Beck`sche Kurz-Kommentare 7 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit Nebengesetzen, insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnungen sowie dem Haager UnterhaltsProtokoll, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten- Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Prof. Dr. Karsten Thorn, Otto Palandt, Dr. Peter Bassenge, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Hartwig Sprau, Walter Weidenkaff, Dr. Christian Grüneberg, Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Dietmar Weidlich 71. Auflage Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Diederichsen / Thorn / Palandt / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61604 4 : Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Diederichsen / Thorn / Palandt / et al.
Druckreif, 25.10.2011 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch
Druckreif, 25.10.2011 Druckreif
Druckreif, 25.10.2011 Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnungen sowie dem Haager UnterhaltsProtokoll, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen DR. CHRISTIAN GRÜNEBERG Richter am Bundesgerichtshof PROF. DR. KARSTEN THORN Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg PROF. DR. DR. h. c. GERD BRUDERMÜLLER Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe DR. JÜRGEN ELLENBERGER Richter am Bundesgerichtshof HARTWIG SPRAU Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. WALTER WEIDENKAFF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München DR. DIETMAR WEIDLICH Notar in Roth b. Nürnberg 71., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2012
Druckreif, 25.10.2011 www.palandt.beck.de Zitierweise: Palandt/Bearbeiter Redaktionsschluss: 1 1296 BGB: 1. Oktober 2011 1297 2385 BGB und Nebengesetze: 15. Oktober 2011 www.beck.de ISBN 978 3 406 61604 4 2012 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort Druckreif Vorwort Vorwort Mit dem Erscheinen der 71. Auflage beendet Prof. Dr. Uwe Diederichsen aus Altersgründen seine Mitarbeit am Palandt. Seit 1973 und über 39 Auflagen hinweg hat er das Familienrecht betreut, bis 1998 in vollem Umfang, danach in wesentlichen Teilen. In dieser Zeit haben der Gesetzgeber sowie Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fast das gesamte Rechtsgebiet, zum Teil mehrfach umgestaltet. Kaum eine Auflage blieb ohne tiefgreifende Änderung. Prof. Diederichsen hat es mit gedanklicher Schärfe, klarer Sprache und dem ihm eigenen Einfühlungsvermögen stets verstanden, bei den zahlreichen Reformen auf dem in einem Kurzkommentar knappen Raum, die für den Rechtsanwender maßgebenden Leitlinien aufzuzeigen und auch meinungsbildend zu wirken. Er hat sich damit um den Palandt hervorragende Verdienste erworben. Seine Mitautoren danken ihm für diese große Leistung ebenso wie für seine zahlreichen Beiträge und seine Hilfbereitschaft im Autorenkreis. Mit Dr. Isabell Götz wird ab der 72. Auflage eine erfahrene Praktikerin die Nachfolge von Prof. Diederichsen antreten. Sie ist als Richterin zunächst am Amts-, nunmehr am Oberlandesgericht seit vielen Jahren im Familienrecht tätig, durch zahlreiche Veröffentlichungen als Kennerin des Rechtsgebiets ausgewiesen und als stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags mit den aktuellen rechtspolitischen Themen bestens vertraut. Wir freuen uns auf ihre Mitarbeit in unserem Autorenteam. Wenn auch für die 71. Auflage keine grundstürzenden Neuerungen zu verzeichnen sind, haben der deutsche und der europäische Gesetzgeber doch für diese Auflage eine ansehnliche Reihe von Änderungen in den im Palandt dargestellten Materien beschert. Diese wurden, auch bei den Nebengesetzen wie EGBGB, UKlaG und ErbbauRG, wie stets sorgfältig eingearbeitet und kommentiert. Die bedeutenderen unter ihnen sind bei den einzelnen Abschnitten erwähnt. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf das Palandt-Archiv hin, in das die einschlägigen Vorschriften des europäischen und internationalen Rechts, zahlreiche Übergangsvorschriften und, soweit weiterhin bedeutsam, die Kommentierung außer Kraft getretener Vorschriften eingestellt sind. Die Zahl der für die juristische Öffentlichkeit zugänglichen Gerichtsentscheidungen nimmt, auch im Zusammenhang mit dem Medium Internet, seit Jahren stetig zu. Umso wichtiger ist für den Praktiker der schnelle Zugriff auf das Wesentliche, insbesondere in vor kurzem durch den Gesetzgeber neu gestalteten und damit besonders aktuellen Gebieten. In diesem Sinn haben wir die seit der letzten Auflage zahlreich ergangenen Entscheidungen sorgfältig gesichtet und gemäß ihrer Bedeutung in die Erläuterungen eingearbeitet. Dasselbe gilt für die seit der letzten Auflage erschienene Literatur. Besonders hervorstechende Entwicklungen werden bei den Einzelbereichen erwähnt. Im Allgemeinen Teil ist vor allem die aktuelle Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum neuen Verjährungsrecht nachgewiesen, wobei die für die Praxis sehr wichtigen Entscheidungen zu den Hemmungstatbeständen einen Schwerpunkt bilden. Im Schuldrecht sind die zahlreichen Änderungen, die das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in den 312 d bis 312 i, 357, 358 und 359 a mit sich gebracht hat, eingearbeitet und umfassend kommentiert. Gleiches gilt für die Änderung des 312 b und die Neufassung der 481 bis 486 a durch das Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechtsverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. Bei 312 g wurde der noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Änderungsvorschlag der Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet (sog. Buttonlösung) erwähnt. Die Erläuterungen zu 242 und zu 818 wurden teilweise neu gegliedert und bearbeitet sowie systematisch und inhaltlich verbessert. Aus der Rechtsprechung waren zahlreiche wichtige Entscheidungen zu berücksichtigen, insbesondere des EuGH, des BGH und des BAG und vor allem im Kauf-, Miet-, Dienstvertrags- und Gesellschaftsrecht sowie im Recht der Zahlungsdienste und der unerlaubten Handlung. Nur beispielhaft erwähnt seien die Entscheidungen zur Nachbesserung beim Verbrauchsgüterkauf, zu den mietrechtlichen Betriebskosten, zum Lastschriftverfahren und zur Behandlung der Fondsgesellschaften sowie der Haftung ihrer Gesellschafter. Im Sachenrecht ist die Kommentierung zur Abwehr von Einwirkungen gemäß 906 einschließlich derjenigen durch gentechnisch veränderte Organismen umfassend neu bearbeitet, ebenso diejenige der Gläubigerbefriedigung bei Sicherungsgrundschulden. Erstmals dargestellt ist die sog. Schuldversprechenshypothek, welche die Nachteile eines einredebehafteten Erwerbs der Sicherungsgrundschuld ( 1192 Abs. 1 a) vermeiden soll. Ferner wurde die Kommentierung zur Vormerkung an vielen Stellen ergänzt, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der vom BGH bejahten Zulässigkeit der Unterlegung mit einem neuen Anspruch. Die zahlreichen, auch höchstrichterlichen Entscheidungen zur Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch und zu den damit verbundenen Fragen wurden bei 899 a eingearbeitet. Auch mehrere Entscheidungen zur Abwehr des Fotografierens fremder Gebäude fanden Aufnahme. Im Familienrecht waren einige Gesetzesänderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat etc. und das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrecht darzustellen und zu kommentieren. Der Praxis bereitet, nicht unerwartet, vor allem die Anwendung des reformierten Unterhaltsrechts Schwierigkeiten. Die Kommentierung geht hierauf umfassend ein. Für den Betreuungsunterhalt und die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sind die nach der Rechtsprechung für die gebotene Einzelfallabwägung relevanten Kriterien herausgearbeitet. Die mit der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode verbundenen Fragen werden, soweit noch nicht vom BGH entschieden, einschließlich der diskutierten Lösungsansätze dargestellt. Im Erbrecht ist das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder eingearbeitet, das die vor dem 1. 7. 1949 geborenen nichtehelichen Kinder, die am 2. 10. 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben, mit ehelichen Kindern gleichstellt. Bezüglich der Erbfälle vor dem 29. 5. 2009 bleibt es jedoch mit geringfügigen Einschränkungen bei der alten Gesetzeslage. Ebenfalls zu berücksichtigen war das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer. Inhaltlich überarbeitet wurden die Vorschriften über das Vermächtnis und die Auflage ( 2147 2196), vor allem aber die Kommentierung des Pflichtteilsrechts. Anlass hierfür waren zahlreiche Entscheidungen und Veröffentlichungen im Bereich des Pflichtteilsrechts und bezüglich des Gläubigerzugriffs auf erbrechtliche Positionen, etwa zum Wert des Nachlasses für die Pflichtteilsberechnung, zur Pflichtteilsberechtigung entfernterer Abkömmlinge, zum Pflichtteilsverzicht und zur Erbeinsetzung von Sozialleistungsbeziehern sowie zur Behandlung von Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen bei Insolvenz des Berechtigten. V
Vorwort Im Internationalen Privatrecht (Art. 3 bis 47 EGBGB) hat die Europäisierung das Unterhaltsrecht erfasst. Zum 18. 6. 2011 wurde der bisherige Art. 18 EGBGB durch das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 abgelöst, welches durch den Verweis in Art. 15 Europäische Unterhaltsverordnung Teil des europäischen Kollisionsrechts ist. Das Unterhaltsprotokoll wird in dieser Auflage erstmals kommentiert. Gleiches gilt für die infolge der Umsetzung der Teilzeitnutzungsrechte-Richtlinie 2009 geänderte Fassung des Art. 46 b EGBGB. Ab dem 21. 6. 2012 wird als weiterer Schritt die Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III) anwendbar sein, zu der sich einführende Hinweise finden. Schließlich wurden die Kommentierungen zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (ESÜ) sowie zum Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) aufgrund erster Reaktionen in Wissenschaft und Praxis deutlich erweitert. Im übrigen EGBGB sind die gesetzlichen Änderungen bei den Übergangsvorschriften sowie vor allem den Vorschriften zur Verbraucherinformation, die inzwischen fast vollständig im Siebten Abschnitt des Gesetzes zusammengefasst sind, eingearbeitet. Betroffen sind Art. 229, 242, 246 und 247 des Gesetzes. Die in der Praxis wichtige Entwicklung der Rechtsprechung zur Verjährung in Übergangsfällen, insbesondere bei deliktischen Ansprüchen, ist dargestellt. Bei den übrigen Nebengesetzen, die im Kommentar behandelt werden, sind vor allem folgende Änderungen erwähnenswert: Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist auf die Konkretisierung der Diskriminierungsmerkmale und der zeitlichen Anwendung der EU-Richtlinien durch den EuGH besonderer Wert gelegt worden. Die BGB-Informationspflichten-Verordnung enthält nur noch die Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Reiserecht. Deshalb wurde die Einführung erneut vollständig umgestaltet. Im Unterlassungsklagengesetz wurden kleinere Gesetzesänderungen eingearbeitet und die Kommentierung der Verfahrensvorschriften überarbeitet. In der Kommentierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurden, auch im Hinblick auf eine Vielzahl bedeutsamer höchstrichterlicher Entscheidungen seit dem Erscheinen der Vorauflage, zahlreiche Erläuterungen ergänzt, überarbeitet und z. T. neu gefasst, insbesondere zur Begründung des Wohnungseigentums (Erfordernis der Zustimmung der Gläubiger von Grundpfandrechten am Grundstück), zu den Rechtsbeziehungen der Eigentümer untereinander und zur Gemeinschaft (z. B. zum Anspruch auf Abschluss oder Anpassung von Vereinbarungen, zur Beschlussanfechtung und zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels), zur Eigentümerversammlung (z. B. Ausschluss von der Teilnahme oder Stimmrecht) und zur Rechtsstellung des Verwalters (z. B. die Darlehensaufnahme für die Gemeinschaft oder die Prozessstandschaft für diese). In der praktischen Handhabung des Versorgungsausgleichsgesetzes sind vor allem die Probleme im Zusammenhang mit der internen und externen Teilung, der Bagatellklausel und der Anpassung wegen Unterhalts bedeutsam. Hierzu werden die inzwischen ergangenen ersten und durchaus kontroversen Entscheidungen dargestellt. Göttingen, Hamburg, Karlsruhe, Lübeck, München, Roth im November 2011 Die Verfasser VI
Druckreif, 25.10.2011 Druckreif Bearbeiterverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter der 71. Auflage Bearbeiterverzeichnis Dr. Peter Bassenge (seit 35. Auflage): BGB 854 1296 EGBGB Art. 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, 229 18 Abs. 2 und 3, 21 Unterlassungsklagengesetz Erbbaurechtsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller (seit 59. Auflage): BGB 1297 1615 o EGBGB Art. 224 1, Art. 229 16, 17, 20 Abs. 1 und 2, 26 Lebenspartnerschaftsgesetz Gewaltschutzgesetz Versorgungsausgleichsgesetz Prof. Dr. Uwe Diederichsen (seit 33. Auflage): BGB 1616 1921 EGBGB Art. 144, 224 2 und 3, Art. 229 15, 20 Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Dr. Jürgen Ellenberger (seit 67. Auflage): BGB 1 240 EGBGB Art. 229 6, 12, 23, 24 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32 Dr. Christian Grüneberg (seit 65. Auflage): BGB 241 432 EGBGB Art. 229 5, 9, 11, 27, Einführung vor Art. 238, Art. 240, 241, 245, 246 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 19 23, 33 Abs. 2 4 Hartwig Sprau (seit 57. Auflage): Einleitung BGB 631 853 EGBGB Art. 1, 2, Überblicke vor Art. 64 und 181, Art 229 19, 22, Art. 238, 243, 244, 248 BGB-InfoV Produkthaftungsgesetz Abkürzungsverzeichnis Sachverzeichnis Prof. Dr. Karsten Thorn (seit 68. Auflage): EGBGB Art. 3 47 mit Rom I- und Rom II-Verordnung sowie dem Haager Unterhaltsprotokoll, Art. 220 Walter Weidenkaff (seit 60. Auflage): BGB 433 630 EGBGB Art. 229 18 Abs. 1, 25, Art. 242, 247 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 6 18, 24, 33 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Dr. Dietmar Weidlich (seit 70. Auflage): BGB 1922 2385 EGBGB Art. 64, 227 Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter Dr. Otto Palandt : 1. 10. Auflage; Gesamtredaktion und Einleitung; Dr. Kurt Bunge (in Gemeinschaft mit Radtke): 1. und 2. Auflage; BGB 2032, 2033, 2112 2115, 2205 2220; EGBGB Art. 24 26; Dr. Bernhard Danckelmann : 1. 36. Auflage; BGB 1 240; EGBGB Art. 1 4, 32, 55, 56, 76, 82, 83, 85, 86, 88, 157, 163 169, 218; Prof. Dr. Max Degenhart : 27. 34. Auflage; BGB 854 1296; EGBGB Art. 52 54, 59 63, 65 69, 73, 74, 89 91, 96, 109 133, 142, 143, 179 197; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Wolfgang Edenhofer : 41. 69. Auflage; BGB 1922 2385; EGBGB Art. 64, 227, 235 Dr. Johannes Friesecke : 1. 6. Auflage; BGB 241 432, 607 630, 657 778; Dr. Hans Gramm : 7. 27. Auflage; BGB 433 853; EGBGB Art. 70 72, 75, 77 81, 92 108, 171 178; Gesetz über Abzahlungsgeschäfte; Außenwirtschaftsgesetz; Prof. Dr. Helmut Heinrichs: 28. 68. Auflage; Einleitung, BGB 1 432; EGBGB Art. 1, 2, 225, 229 2 Abs. 1, 5 9, 11, 12, Art. 230 232 1, Art. 240, 241, 245; BGB-InfoV 1, 3, 14; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32; AGB-Gesetz; Fernabsatzgesetz Prof. Dr. Andreas Heldrich : 33. 67. Auflage; EGBGB Art. 3 47, 220, 236; Dr. Fritz Henke : BGB: 1. 6. Auflage; Einleitung vor 854, 873 1203; EGBGB Art. 180 197; Erbbaurechtsverordnung; Dr. Ulrich Hoche : 1., 2., 5. 26. Auflage; BGB 854 1296; EGBGB Art. 52 54, 59 63, 73, 74, 89 91, 109 137, 142, 143, 179 197; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Dr. Theodor Keidel : 20. 42. Auflage; BGB 1922 2385 EGBGB Art. 64, 137 140, 147 152, 213 217; Dr. Wolfgang Lauterbach : 1. 32. Auflage; BGB 1297 1921 mit Gleichberechtigungsgesetz, Familienrechtsänderungsgesetz und Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder; EGBGB Art. 7 31, 33, 198 203, 207 210, 212; Ehegesetz; Gesetz für Jugenwohlfahrt; Prof. Dr. Hans Putzo: 28. 65. Auflage. BGB 433 630 bis 59. Auflage; EGBGB Art. 219, 221, 222, Art. 232 1 a, 2 5, 8. Art. 242; BGB-InfoV 2; Gesetz zur Regelung der Miethöhe; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz; VII
Druckreif, 25.10.2011 Homepage Dr. Eberhard Pinzger : 1. 6. Auflage; BGB 433 606, 779 853, 854 (ohne Einl) 872, 1204 1296; Heinz Radtke (in Gemeinschaft mit Dr. Bunge): 1. 6. Auflage; BGB 2034 2063, 2316; EGBGB Art. 32 179; Dr. Ludwig Rechenmacher : 7. 19. Auflage; BGB 1922 2385; EGBGB Art. 64, 138 140, 147 151, 213 217; Dr. Claus Seibert : 1. 6. Auflage; BGB 631 656, 1591 1600, 1626 1718, 1922 2031, 2064 2111, 2116 2204, 2208 2315, 2317 2385; EGBGB Art. 203 206, 213 218; Gesetz betr. die religiöse Kindererziehung; Testamtentsgesetz; Prof. Dr. Heinz Thomas : 28. 62. Auflage; BGB 631 853; EGBGB Art 99, 232 6, 7, 9, 10; Produkthaftungsgesetz. Homepage Homepage Die Palandt-Homepage (www.palandt.beck.de) besteht vor allem aus folgenden Abschnitten: Startseite. Sie enthält insbesondere Informationen über die aktuelle und, ab etwa August eines Jahres, die kommende Auflage des Palandt, ab 1. November auch das Vorwort der Neuauflage. Archiv. Es besteht aus drei Teilen: Im Europarecht und internationalen Recht (Teil I) sind zahlreiche EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und Rechtsakte des internationalen Rechts abgedruckt, die das BGB und die in den Kommentar aufgenommenen Nebengesetze betreffen, bzw durch sie umgesetzt worden sind. Das Übergangsrecht (Teil II) enthält den Text und mit dem Stand vom 1. 9. 2011 die Kommentierung von nur noch selten bedeutsamen Vorschriften des EGBGB, insbesondere der Art. 230 237 EGBGB. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung hat dieser Teil des EGBGB nur noch geringe praktische Bedeutung, wird aber in Altfällen doch noch benötigt. Aufgehobene Vorschriften, die für Übergangsfälle weiterhin praktische Bedeutung haben, werden seit der 66. Auflage mit der zugehörigen Kommentierung der letzten Auflage ihrer Geltungszeit in Teil III eingestellt. Nachträge. Werden bis zum 31. Dezember des Jahres neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verkündet, die wegen des Redaktionsschlusses im Oktober in der Druckversion nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, werden sie hier eingestellt und falls erforderlich kommentiert. In Ausnahmefällen enthält dieser Abschnitt auch Informationen zu Gesetzesänderungen während der ersten Monate des Folgejahres und zu nach Redaktionsschluss verkündeten besonders bedeutsamen neuen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen. Kontakt. Hier finden sich insbesondere die Postanschrift und die E-Mail-Adresse, über die dem verantwortlichen Redakteur des Verlages Anregungen, Hinweise und sonstige Bemerkungen zum Inhalt übermittelt werden können. Für solche Mitteilungen sind wir stets dankbar. VIII
Druckreif Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung... 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1 89)... 11 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14)... 11 Titel 2. Juristische Personen. ( 21 89)... 24 Untertitel 1. Vereine. ( 21 79)... 27 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21 54)... 27 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79)... 51 Untertitel 2. Stiftungen. ( 80 88)... 58 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89)... 65 Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( 90 103)... 66 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( 104 185)... 77 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( 104 113)... 81 Titel 2. Willenserklärung. ( 116 144)... 89 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2)... 151 Titel 3. Vertrag. ( 145 157)... 159 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( 158 163)... 175 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( 164 181)... 179 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( 182 185)... 201 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( 186 193)... 205 Abschnitt 5. Verjährung. ( 194 218)... 208 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( 194 202)... 211 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( 203 213)... 226 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( 214 218)... 242 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( 226 231)... 244 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( 232 240). 248 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung... 251 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( 241 304)... 254 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( 241 292)... 254 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG... 271 Anhang zu 288: Basiszinssatz... 407 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( 293 304)... 409 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( 305 310)... 414 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( 311 361)... 477 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( 311 319)... 482 Untertitel 1. Begründung. ( 311 311 c)... 482 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( 312 312 g)... 503 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314)... 518 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( 315 319)... 529 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( 320 326)... 535 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( 328 335)... 547 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( 336 345). 556 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( 346 359)... 562 Untertitel 1. Rücktritt. ( 346 354)... 562 Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( 355 361)... 569 IX
Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( 362 397)... 582 Titel 1. Erfüllung. ( 362 371)... 582 Titel 2. Hinterlegung. ( 372 386)... 590 Titel 3. Aufrechnung. ( 387 396)... 595 Titel 4. Erlass. ( 397).. 602 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( 398 413)... 604 Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( 414 418). 618 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( 420 432). 622 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( 433 853)... 635 Titel 1. Kauf, Tausch. ( 433 480)... 636 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 433 453)... 638 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( 454 473)... 676 Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455)... 676 Kapitel 2. Wiederkauf. ( 456 462)... 677 Kapitel 3. Vorkauf. ( 463 473)... 679 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( 474 479)... 684 Untertitel 4. Tausch. ( 480)... 692 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( 481 487)... 693 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 488 512)... 700 Untertitel 1. Darlehensvertrag ( 488 505)... 701 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 488 490)... 703 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( 491 505)... 710 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 506 509)... 726 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510).. 731 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511, 512)... 733 Titel 4. Schenkung. ( 516 534)... 734 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( 535 597) 743 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( 535 548)... 755 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( 549 577 a)... 801 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 549 555)... 801 Kapitel 2. Die Miete. ( 556 561)... 812 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( 556 556 b)... 812 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( 557 561)... 816 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( 562 562 d)... 832 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( 563 567 b)... 835 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( 568 576 b)... 844 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 568 572)... 844 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( 573 574 c)... 848 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a)... 861 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( 576 576 b)... 863 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a)... 865 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( 578 580 a)... 866 Untertitel 4. Pachtvertrag. ( 581 584 b)... 869 Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( 585 597). 874 Titel 6. Leihe. ( 598 606)... 885 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( 607 609)... 888 Titel 8. Dienstvertrag. ( 611 630)... 890 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO... 959 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( 631 651 m)... 960 Untertitel 1. Werkvertrag. ( 631 651)... 965 Anhang zu 632 a:... 979 I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug)... 979 II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug)... 980 Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651 a 651 m)... 1027 Titel 10. Mäklervertrag. ( 652 656)... 1046 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 652 655)... 1049 Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 655 a 655 e)... 1065 Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656)... 1068 Titel 11. Auslobung. ( 657 661 a)... 1069 X
Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( 662 676 h)... 1073 Untertitel 1. Auftrag. ( 662 674)... 1073 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( 675 676 c)... 1083 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( 677 687)... 1137 Titel 14. Verwahrung. ( 688 700)... 1147 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( 701 704)... 1151 Titel 16. Gesellschaft. ( 705 740)... 1154 Titel 17. Gemeinschaft. ( 741 758)... 1197 Titel 18. Leibrente. ( 759 761)... 1206 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763)... 1208 Titel 20. Bürgschaft. ( 765 778)... 1210 Titel 21. Vergleich. ( 779)... 1231 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( 780 782)... 1235 Titel 23. Anweisung. ( 783 792)... 1240 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( 793 808)... 1245 Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( 809 811).. 1253 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( 812 822)... 1255 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( 823 853)... 1302 Buch 3. Sachenrecht Einleitung... 1427 Abschnitt 1. Besitz. ( 854 872)... 1429 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( 873 902)... 1441 Abschnitt 3. Eigentum. ( 903 1011)... 1471 Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( 903 924)... 1474 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( 925 928)... 1496 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( 929 984)... 1501 Untertitel 1. Übertragung. ( 929 936)... 1501 Untertitel 2. Ersitzung. ( 937 945)... 1515 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( 946 952)... 1517 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( 953 957)... 1522 Untertitel 5. Aneignung. ( 958 964)... 1524 Untertitel 6. Fund. ( 965 984)... 1526 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( 985 1007)... 1530 Titel 5. Miteigentum. ( 1008 1011)... 1550 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( 1018 1093). 1552 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( 1018 1029). 1553 Titel 2. Nießbrauch. ( 1030 1089)... 1560 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( 1030 1067)... 1560 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( 1068 1084)... 1570 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( 1085 1089)... 1574 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( 1090 1093)... 1576 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( 1094 1104)... 1579 Abschnitt 6. Reallasten. ( 1105 1112)... 1584 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( 1113 1203). 1588 Titel 1. Hypothek. ( 1113 1190)... 1588 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( 1191 1203)... 1631 Untertitel 1. Grundschuld.( 1191 1198)... 1631 Untertitel 2. Rentenschuld. ( 1199 1203).. 1639 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( 1204 1296)... 1640 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( 1204 1272)... 1641 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( 1273 1296)... 1658 Buch 4. Familienrecht Einleitung... 1667 Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( 1297 1588) 1671 Titel 1. Verlöbnis. ( 1297 1302)... 1671 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( 1303 1312)... 1674 Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( 1303 1305)... 1674 Untertitel 2. Eheverbote. ( 1306 1308)... 1676 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309)... 1677 Untertitel 4. Eheschließung. ( 1310 1312). 1679 XI
Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( 1313 1318)... 1683 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320)... 1691 Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ( 1353 1362)... 1693 Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( 1363 1563).. 1732 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( 1363 1407)... 1732 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( 1408 1557)... 1766 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1408 1413)... 1766 Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414)... 1773 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( 1415 1557)... 1773 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1415 1421)... 1773 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( 1422 1449)... 1776 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( 1450 1470)... 1785 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( 1471 1482)... 1789 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( 1483 1557). 1794 Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( 1558 1563)... 1804 Titel 7. Scheidung der Ehe. ( 1564 1587 p)... 1806 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( 1564 1568)... 1806 Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568 a, 1568 b)... 1812 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( 1569 1586 b) 1820 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569)... 1823 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( 1570 1580)... 1824 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( 1581 1584)... 1871 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( 1585 1585 c)... 1876 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( 1586 1586 b)... 1880 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587)... 1883 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588)... 1883 Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( 1589 1772).. 1883 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590)... 1883 Titel 2. Abstammung. ( 1591 1600 e)... 1884 Titel 3. Unterhaltspflicht. ( 1601 1615 o)... 1904 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1601 1615)... 1907 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615 a 1615 o)... 1949 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( 1616 1625)... 1954 Titel 5. Elterliche Sorge. ( 1626 1698 b)... 1964 Titel 6. Beistandschaft. ( 1712 1717)... 2030 Titel 7. Annahme als Kind. ( 1741 1772)... 2033 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( 1741 1766)... 2033 Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( 1767 1772)... 2051 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( 1773 1921)... 2054 Titel 1. Vormundschaft. ( 1773 1895)... 2054 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( 1773 1792)... 2054 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( 1793 1836 e)... 2062 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG... 2096 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. ( 1837 1848)... 2113 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( 1849 1851)... 2117 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( 1852 1881)... 2117 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( 1882 1895)... 2119 Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( 1896 1908 k)... 2123 Titel 3. Pflegschaft. ( 1909 1921)... 2162 XII Buch 5. Erbrecht Einleitung... 2169 Abschnitt 1. Erbfolge. ( 1922 1941)... 2171 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( 1942 2063)... 2197 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( 1942 1966)... 2197 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( 1967 2017)... 2217 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( 1967 1969)... 2217 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( 1970 1974)... 2221 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( 1975 1992)... 2223 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( 1993 2013)... 2236 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( 2014 2017)... 2243 Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( 2018 2031)... 2244
Titel 4. Mehrheit von Erben. ( 2032 2063)... 2251 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( 2032 2057 a)... 2251 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( 2058 2063)... 2277 Abschnitt 3. Testament. ( 2064 2273)... 2281 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 2064 2086)... 2281 Titel 2. Erbeinsetzung. ( 2087 2099)... 2302 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( 2100 2146)... 2308 Titel 4. Vermächtnis. ( 2147 2191)... 2338 Titel 5. Auflage. ( 2192 2196)... 2356 Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( 2197 2228). 2358 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( 2229 2264)... 2390 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( 2265 2273)... 2409 Abschnitt 4. Erbvertrag. ( 2274 2302)... 2425 Abschnitt 5. Pflichtteil. ( 2303 2338)... 2447 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( 2339 2345)... 2483 Abschnitt 7. Erbverzicht. ( 2346 2352)... 2487 Abschnitt 8. Erbschein. ( 2353 2370)... 2493 Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( 2371 2385)... 2514 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1 47)... 2520 1. Kapitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2)... 2520 2. Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3 47)... 2520 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3 6)... 2527 Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht... 2530 Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene... 2536 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12)... 2536 II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene... 2537 1. Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG)... 2537 2. AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge... 2539 3. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet... 2539 4. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12)... 2539 5. Asylverfahrensgesetz ( 1 4)... 2542 6. Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge... 2543 2. Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12)... 2548 Anhang zu Art. 10: Vollmacht... 2554 Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften... 2558 3. Abschnitt. Familienrecht. (Art. 13 24)... 2563 Anhang zu Art. 13: 1. Konsularverträge... 2568 2. Haager Eheschließungsabkommen... 2568 3. CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland... 2568 Anhang zu Art. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen... 2576 vor Art. 19: I. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2588 II. Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Anhang zum HUntProt)... 2600 1. UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland.. 2600 2. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern.... 2600 3. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.... 2600 4. Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen.... 2600 5. Verordnung (EG) Nr 4/2009 v 18. 12. 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen.... 2600 6. Auslandsunterhaltsgesetz... 2601 XIII
Anhang zu Art. 24: 1. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen... 2611 2. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen... 2616 3. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern... 2616 4. Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige... 2623 5. Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung... 2623 6. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses... 2624 7. Bilaterale Abkommen mit Österreich. 2624 8. Konsularverträge... 2624 4. Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26)... 2624 Anhang zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht... 2631 vor Art. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I)... 2632 5. Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art. 38 42)... 2667 Anhang zu Art. 38 42: Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II)... 2670 6. Abschnitt. Sachenrecht. (Art. 43 46)... 2697 7. Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46 a 46 c)... 2703 1. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (Art. 46 a)... 2703 2. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46 b, 46 c)... 2703 3. Kapitel. Angleichung. (Art. 47)... 2706 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art. 50 54) (nicht abgedruckt) Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124, 144; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs)... 2707 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 187, 189). 2710 Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 224, 227, 229; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs)... 2712 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art. 230 237) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs... 2729 Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten (Art. 238 248)... 2729 XIV Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006... 2772 Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29. Juli 2009... 2801 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August 2002.. 2816 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i. d. F. vom 27. August 2002... 2821 Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989... 2838 Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar 1919... 2850
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz WEG) vom 15. März 1951... 2566 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April 2009... 2944 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar 2001... 2989 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11. Dezember 2001.. 3002 Sachverzeichnis. 3011 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v 23. 5. 2001: 1, 2 im Anhang zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v. 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14. Arzneimittelgesetz v 24. 8. 1976: 84 in 15 ProdHaftG Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v 14. 5. 1990: 14 in 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idf v 10. 8. 2007: 94 in Art 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v 5. 4. 1993: Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v 22. 2. 1999: 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v 23. 5. 1949: Art 34 in 839 Rn 11. Makler- und Bauträgerverordnung v 7. 11. 1990: 2, 3, 7 im Anhang zu 632 a. Preisangabenverordnung (PAngV) v 3. 12. 1984: 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art 247 3 EGBGB Rn 7. Preisklauselgesetz (PrKlG) v 7. 9. 2007: im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v 20. 12. 2001: 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v 18. 1. 2001: 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112. Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz v 21. 4. 2005: im Anhang zu 1836. 1 Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des ses verwiesen. XV
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