Andreas Schwenk. Die Formbestimmung des 313 BGB a. F. ( 311b Abs. 1 BGB n. F.) bei Verträgen über Grundstücke in der Rechtsprechung des Reichsgerichts

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Transkript:

Andreas Schwenk Die Formbestimmung des 313 BGB a. F. ( 311b Abs. 1 BGB n. F.) bei Verträgen über Grundstücke in der Rechtsprechung des Reichsgerichts Peter Lang Internationaler Verlas der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Einleitung 19 1. Teil: Die historische Entwicklung der Formvorschriften bei Grundstücksgeschäften 23 1. Die Anfange der Verfugung über Grund und Boden 23 II. Das gemeine römische Recht 25 III. Der Codex Maximilianeus Bavaricus civilis von 1756 27 IV. Das Preußische Grundstücksrecht vom Stempeledikt von 1766 bis zum Eigentumserwerbsgesetz und der Grundbuchordnung von 1872 _ 28 1. Das Stempeledikt vom 13. Mai 1766 28 2. Die Allgemeine Hypotheken Ordnung vom 20. Dezember 1783 29 3. Das Allgemeine Landrecht vom 1. Juni 1794 31 4. Das Gesetz über den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke und die Preußische Grundbuchordnung vom 05. Mai 1872 32 V. Der Code civil von 1804 36 VI. Das Badische Landrecht von 1809 37 VII. Das Österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 38 VIII. Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1865 _ 39 IX. Würdigung 40 2. Teil: Die Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1871 bis 1900 m it Schwerpunkt auf die Vorschrift des 313 BG B a. F. _ 43 I. Der Vorentwurf 44 H. Die 1. Kommission 46 III. Die Äußerungen der Bundesregierungen 50 IV. Die öffentliche Kritik am 1. Entwurf 50 V. Die Vorkommission des Reichsjustizamtes 54 VI. Die 2. Kommission 55 VII. Die Verabschiedung im Bundesrat 58 1. Erste Lesung in den Sitzungen vom 09. Oktober 1895 und 11. Oktober 1895 58 II

2. Zweite Lesung in der Sitzung vom 10.12.1895 60 3. Entscheidung des Plenums vom 16. Januar 1896 61 VIII. Die Verabschiedung im Reichstag 61 IX. Exkurs zu Art. 142 EGBGB und 96 GBO 63 1. Art. 142 EGBGB: Beurkundung von Grundstücksveräußerungsverträgen 63 2. 98 GBO a. F.: Vorlegung des Veräußerungsvertrages bei der Auflassung 64 X. Würdigung 66 3. Teil: Die Formvorschrift des 313 BGB a. F. in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 71 I. Der Vertrag" i. S. d. 313 S. 1 BGB a. F. 71 1. Der Vertrag" i. S. d. 313 BGB a. F. im Rahmen des Kaufrechts 72 a) Vollziehung der Wandlung und Minderung 72 b) Verträge über die Abtretung von Ansprüchen aus 313 S. 1 BGB a. F. 75 c) Würdigung 80 2. Der Vertrag" i. S.d. 313 BGB a. F. außerhalb des Kaufrechts _ 81 a) Einseitige Rechtsgeschäfte 81 b) Verträge über die Schuld(mit-)übernahme von Ansprüchen aus 313 S. 1 BGBa. F. 84 c) Bürgschaften und Garantieverträge 86 aa) Bürgschaften 86 bb) Garantieverträge 91 cc) Würdigung 91 d) privatrechtliche Vergleiche, Prozessvergleiche, materielle und prozessuale Anerkenntnisse 92 aa) Privatrechtliche Vergleiche 92 bb) Prozessvergleiche 97 cc) Materielle und prozessuale Anerkenntnisse 98 dd) Würdigung 100 e) Verträge über die Bestellung von Erbbaurechten 102 0 Verträge im Bereich des Gesellschaftsrecht 103 aa) Abgrenzung zu Verträgen mit Dritten 103 bb) Verträge zur Gründung einer Gesellschaft 104 aaa) Einbringung in Alleineigentum stehender Grundstücke 105 bbb) Einbringung in Miteigentum stehender Grundstücke 109 ccc) Einbringung fremder Grundstücke 112 12

ddd) Herausgabeansprüche 113 cc) Würdigung 114 dd) Verträge über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch Beitritt oder Übernahme 116 ee) Würdigung 122 g) Verträge zur Grundstücksübertragung bei Gesamthands- und Miteigentum außerhalb des Gesellschaftsrechts 122 h) Verträge über Grenzberichtigungen 125 i) Verpflichtungen zur Eigentumsaufgabe 126 3. Der Vertrag" i. S. d. 313 S. 1 BGB a. F. als mittelbar verpflichtendes Rechtsgeschäft 126 a) Vorverträge, bindende Verkaufsversprechen, wollensbedingte Verträge 127 aa) Vorverträge 127 bb) Meinungsstand in der Literatur 130 cc) Bindende Verkaufsversprechen (sog. pactum de vendendo oder Anhandengabe") 130 dd) Meinungsstand in der Literatur 139 ee) wollensbedingte Verträge 139 ff) Würdigung 144 b) Verträge über die Einräumung von persönlichen und dinglichen Vorkaufsrechten 145 aa) Verträge über die Einräumung von persönlichen Vorkaufsrechten 146 bb) Verträge über die Einräumung von dinglichen Vorkaufsrechten 152 cc) Meinungsstand in der Literatur 155 dd) Wiederkaufsrechte 158 ee) Würdigung 159 c) In das Belieben des Eigentümers gestellte Grundstücksübertragungen 159 aa) Bindende Kaufversprechen (sog. pactum de emendo) 159 bb) Meinungsstand in der Literatur 162 cc) Wahlschuld, Leistung an Erfüllungs statt 163 dd) Meinungsstand in der Literatur 164 ee) Würdigung 164 d) Verträge mit Dritten 165 e) Bevollmächtigungen zu Grundstücksgeschäften 172 aa) Grundsatzentscheidung vom 05. Februar 1902 173 bb) Meinungsstand in der Literatur 175 13

cc) Weitere Fälle formbedürftiger Vollmachten 177 aaa) Widerruf gegen Entgelt 178 bbb) Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach 181 BGB 179 ccc) Bevollmächtigung einer dem Erwerber unterstehenden Person 182 dd) Formfreie Vollmachten als Ausnahme 185 ee) Umdeutung einer formnichtigen Vollmacht 187 ff) Rechtsscheinshaftung nach 172 Abs. 2 BGB 188 gg) Formbedürftigkeit einer Genehmigung im Sinne des 182 ff. BGB 191 hh) Meinungsstand in der Literatur 193 ii) Ersetzung des Hauptgeschäfts durch Vollmacht 194 _jj) Abgrenzung Bote und bevollmächtigter Stellvertreter 197 kk) Wirksamkeit der Auflassungsvollmacht trotz Formnichtigkeit des Kausalgeschäfts 203 11) Würdigung 207 II. Die Vertragsurkunde i. R. d. 313 S. 1 BGB a. F. 211 1. Bestimmtheit der Vereinbarung 211 a) Auslegung des Parteiwillens durch das Gericht 211 b) Meinungsstand in der Literatur 217 c) einseitige Leistungsbestimmungsrechte 218 2. Vollständige Beurkundung der Vereinbarung 221 a) Nebenabreden und Nebenverträge 222 aa) Nebenabreden 222 bb) Nebenverträge 230 cc) Meinungsstand in der Literatur 239 dd) Würdigung 240 b) Vereinbarungen mit Dritten 242 aa) Versprechen an Dritte auf Käuferseite 242 bb) Versprechen an Dritte auf Verkäuferseite 245 cc) Dritte als Versprechende 247 dd) Würdigung 249 c) Verweise der Beurkundung 250 aa) Verweise auf außerhalb der Urkunde liegende Tatsachen 251 bb) Verweise bei der Beurkundung zweier Verträge 256 cc) Würdigung 259 3. Richtige Beurkundung der Vereinbarung 261 a) unbewusste Falschbeurkundung 261 aa) Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts 261 14

bb) Rechtsprechung des Reichsgerichts 262 cc) Würdigung 264 b) Bewusste Falschbeurkundung 265 c) Exkurs: Bewusste Falschbeurkundung bei genehmigungspflichtigen Verkäufen 271 4. Vermutungen der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde 272 5. Aufhebung und Änderung des Vertrages nach Beurkundung 273 a) Aufhebung des Vertrages 274 aa) Durch übereinstimmende Willenserklärungen 274 aaa) Rechtsprechung 274 bbb) Meinungsstand in der Literatur 281 bb) Durch einseitige Willenserklärung 283 cc) Würdigung 289 b) Änderung des Vertrages 290 aa) Rechtsprechung 290 aaa) Formbedürftige Vertragsänderungen 290 bbb) Formfrei zulässige Vertragsänderungen wegen Unwesentlichkeit 299 ccc) Formfrei zulässige Vertragsänderungen nach Auflassung 303 bb) Meinungsstand in der Literatur 305 cc) Würdigung 307 III. Folgen eines Mangels der Form nach 313 S. 1 BGB a. F. 309 1. Verzicht auf die Einhaltung der Form 310 a) Vereinbarung über einen Verzicht auf die Form bei Vertragsschluss 310 b) Verzicht auf die Einrede der Formnichtigkeit nach Vertragsschluss 311 2. Bindung trotz Formnichtigkeit des Vertrages 312 a) Rechtsprechung 312 b) Meinungsstand in der Literatur 325 c) Würdigung 327 3. Umfang der Formnichtigkeit bei teils beurkundetem Vertrag 330 a) Unkenntnis der Parteien über die Formnichtigkeit 330 b) Kenntnis der Parteien über die Formnichtigkeit 334 c) Würdigung 339 IV. Die Heilung der Nichtigkeit nach 313 S. 2 BGB a. F. 340 I. Voraussetzungen der Heilung 340 a) Auflassung 340 aa) Auflassungserklärung 340 15

16 bb) Erklärung der Auflassung in der Vertragsurkunde 346 cc) Vollmachtserteilung zur Erklärung der Auflassung in der Vertragsurkunde 348 dd) Meinungsstand in der Literatur 349 b) Eintragung 351 c) Veräußerungsketten 353 d) Teilerfüllung 357 aa) Frühe OLG Urteile 358 bb) Rechtsprechung des Reichsgerichts 360 aaa) einseitig erfüllte Grundstückstauschverträge 360 bbb) Mehrheiten von Grundstücken 362 ccc) Sonstige Arten der Teilerfüllung 364 cc) Meinungsstand in der Literatur 366 e) Heilung von Verträgen mit nur mittelbarer Verpflichtung zur Grundstücksübertragung 367 aa) Vorverträge 367 bb) Dingliche und obligatorische Vorkaufsrechte 370 cc) Wiederkaufsrechte 372 f) Begründung von Rentengütern 373 g) Abwendung einer Heilung nach erfolgter Auflassung 374 aa) Kondiktion der Auflassungserklärung 374 bb) Eintragung eines Erwerbsverbots während der Kondiktionsklage 379 cc) Einrede der Arglist 381 h) Würdigung 383 2. Umfang und Wirkung der Heilung 385 a) Umfang der Heilung 385 aa) Nebenabreden bzgl. der Weiter- oder Rückauflassung des Grundstücks 385 bb) Nebenverträge mit eigenen Formerfordernissen 388 cc) Heilung anderer Mängel von Grundstückveräußerungsverträgen 390 dd) Entsprechende Anwendung des 313 S. 2 BGB a. F. 392 b) Wirkung der Heilung 394 aa) Rechtsprechung 394 bb) Meinungsstand in der Literatur 397 c) Würdigung 398 3. Aufrechterhaltung formnichtiger Grundstücksveräußerungsverträge neben einer Heilung nach 313 S. 2 BGB a. F. 398

a) Bestätigung eines formnichtigen Grundstückkaufvertrages nach 141 BGB 399 b) Konversion eines formnichtigen Geschäfts nach 140 BGB 401 c) Würdigung 402 4. Teil: Ausblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und weitere Normgeschichte 403 I. Ausblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 403 1. Weitgehende Beibehaltung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof 403 2. Weiterentwicklung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof 408 II. Rechtsänderungen 413 1. Weitere Normgeschichte des 313 BGB a. F. 413 2. Exkurs: Änderungen in der Rechtsprechung infolge der Normerweiterung 416 3. Weitere Normgeschichte des Verfahrensrechts 420 5. Teil: Schlussbetrachtung 425 Entscheidungsverzeichnis 433 Literaturve rzeichnis 453 17