Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union?

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Transkript:

Yasemin Körtek Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union? Eine rechtsvergleichende Analyse Nomos

Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 17 1. Kapitel: Einführung in das türkische Kartellrecht 20 I. Allgemeines 20 II. Überblick über den Aufbau des türkischen Wettbewerbsgesetzes 22 A. Gesetzesaufbau 22 B. Gesetzeszweck und Anwendungsbereich 22 III. Die Verbotstatbestände 24 A. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse 24 1. Unternehmen 25 2. Vereinbarung 26 3. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise 28 4. Beschlüsse und Handlungen von Unternehmensvereinigungen 30 5. Wettbewerbsbeschränkung 33 B. Beispielskatalog des Art. 4 Abs. 2 RKHK 35 C. Anmeldung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen 37 D. Freistellung von dem Verbot des Art. 4 Abs. 1 RKHK 39 1. Einzelfreistellung (bireysel muafiyei) 39 2. Widerruf der Einzelfreistellung 41 3. Exkurs: Gesetzlichkeitsprinzip und Rückwirkung von Gesetzen 43 4. Gruppenfreistellungen (grup muafiyeti) 45 5. Widerruf einer Gruppenfreistellung 47 E. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 49 1. Beherrschende Stellung 50 2. Missbrauch 52 3. Beispielskatalog des Art. 6 Abs. 2 RKHK 53 F. Exkurs: Die Reform des europäischen Wettbewerbsrechts - Ein Überblick 56 1. Legalausnahmesystem 57

2. Entscheidungskompetenzen der Europäischen Kommission 61 3. Verhältnis europäisches Wettbewerbsrecht - mitgliedstaatliches Wettbewerbsrecht 62 a. Der Grundsatz ne bis in idem 66 b. Die Kodifizierung des Grundsatzes ne bis in idem 67 c. Die Verordnung Nr. 1/2003 und der Grundsatz ne bis in idem 70 4. Die Zusammenarbeit der Kommission mit den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichten 73 a. Die Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Behördennetzes 74 b. Die Zusammenarbeit mit den mitgliedstaatlichen Gerichten 77 IV. Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen 78 A. Allgemeines 79 B. Das formelle Verfahren 80 1. Anmeldung 80 2. Unterbliebene Anmeldung 81 3. Verfahren 83 C. Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen 84 D. Die Kontrolle von Zusammenschlüssen nach europäischem Recht 86 E. Würdigung 90 V. Negative Feststellung 91 A. Der Erlass einer negativen Feststellungsentscheidung 91 B. Der Widerruf einer negativen Feststellungsentscheidung 92 2. Kapitel: Die türkische Wettbewerbsbehörde 96 I. Der Wettbewerbsausschuss 97 A. Allgemeines 97 B. Die gesetzlich zugewiesene Aufgaben und Kompetenzen 98 C. Die Ermittlungsbefugnisse des Wettbewerbsausschusses 100 1. Auskunftsersuchen und Nachprüfungsrecht 100 a. Art. 14 RKHK 100 b. Art. 15 RKHK 101 c. Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen 102 d. Rechte der Betroffenen 103 2. Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Kommission 105 a. Auskunftsersuchen 105 b. Nachprüfungsrecht 106 c. Rechte der Betroffenen 108 3. Entwurf einer Durchführungsverordnung zu Art. 14, 15 RKHK 110 a. Allgemeine Vorschriften 110 10

b. Vorschriften zur Ausübung der Befugnisse gemäß Art. 14 RKHK 111 c. Vorschriften zur Ausübung der Befugnisse gemäß Art. 15 RKHK 113 D. Das Verfahren vor dem Wettbewerbsausschuss 116 1. Vorverfahren 117 2. Hauptverfahren 119 3. Mündliche Anhörung 120 4. Mitteilungspflichten 121 5. Verteidigungsrechte der Betroffenen 123 E. Die Entscheidungen des Wettbewerbsausschusses 126 1. Zwischenentscheidungen (ara kararlar) 127 2. Einstweilige Verfügung (ihtiyati tedbir) 128 3. Endentscheidungen (nihai kararlar) 129 F. Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Wettbewerbsausschusses 131 II. Das Präsidium und die Diensteinheiten 134 3. Kapitel: Sanktionen 135 I. Geldbußen 136 A. Formelle Gesetzesverstöße 138 1. Die Tatbestände des Art. 16 Abs. 1 RKHK 138 a. Art. 16 Abs. 1 lit. a RKHK 138 b. Art. 16 Abs. 1 lit. b RKHK 138 c. Art. 16 Abs. 1 lit. c RKHK 140 d. Art. 16 Abs. 1 lit. d RKHK 141 2. Sanktionierung natürlicher Personen 141 B. Materielle Gesetzes verstoße 142 C Festsetzung der Höhe einer Geldbuße 143 D. Ausgewählte Entscheidungen des Wettbewerbsausschusses 145 1. Nr. 93/750-159 145 2. Nr. 99-53/575-365 146 3. Nr. 99-30/276-166(a) 147 4. Nr. 99-49/536-337(a) 148 5. Nr. 00-26/292-162 und Nr. 00-49/529-291 149 6. Nr. 00-40/443-243 150 7. Nr. 01-10/100-24 und Nr. 02-04/39-20 151 8. Nr. 01-35/347-95 153 9. Nr. 01-42/424-107 154 10. Nr. 03-49/556-241 154 11. Auswertung der Entscheidungen des Wettbewerbsausschusses 155 E. Anmeldung und Geldbuße 159 11

II. Zwangsgelder III. Verjährung IV. Überblick über die Sanktionsbefugnisse der Europäischen Kommission A. Geldbußen 1. Festsetzung der Höhe einer Geldbuße 2. Kronzeugenregelung B. Zwangsgelder V. Würdigung VI. Zivilrechtliche Folgen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen A. Einleitung B. Nichtigkeit C. Schadensersatz 1. Anspruchsgrundlage 2. Umfang 3. Exkurs: Punitive damages 4. Beweislast 5. Verjährung 161 162 163 164 166 168 173 174 180 180 183 188 188 189 192 192 193 4. Kapitel: Europarechtliche Vorgaben 194 I. Das Abkommen von Ankara 196 A. Assoziierungsabkommen im Allgemeinen 196 1. Gemeinschaftsrecht 196 2. Türkisches Recht 198 B. Assoziierungsabkommen im Speziellen 200 1. Einleitung 200 2. Wettbewerbsregeln 201 II. Die Zollunion 202 A. Einleitung 202 B. Die Wettbewerbsregeln der Zollunion 203 C. Exkurs: Das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum 205 D. Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei 210 1. Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Art. 37 Beschluss Nr. 1/95 211 2. Die Europa-Abkommen 216 3. Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der EFTA- Überwachungsbehörde 218 4. Würdigung des Vorschlages für einen Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Art. 37 Beschluss Nr. 1/95 222 12

a. Direkte Anwendbarkeit der Art. 32, 33 Beschluss Nr. 1/95? 222 b. Verbots- und Freistellungsentscheidungen 223 c. Sanktionierung 224 d. Parallele Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden 225 (1) Ne bis in idem 226 (2) Anrechnung 227 e. Ergebnis 230 5. Kapitel: Abschließende Würdigung und Ausblick 233 I. Zusammenfassung 233 II. Ausblick 236 Literaturverzeichnis 239 13