Punitive Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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1 Punitive Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität zu Freiburg im Breisgau vorgelegt von Anne Heitzer aus Lobberich

2 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Einleitung 1 1. Kapitel: Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Themas: punitive Sanktionen" 6 A. Sanktion": nachteilige Rechtsfolge auf einen Rechtsverstoß 6 I. Sanktionsbegriff der Rechtstheorie 6 II. Sanktionsbegriff im Gemeinschaftsrecht 6 B. Der punitive" Charakter von Sanktionen 9 I. Erforderlichkeit einer Abgrenzung für die Untersuchung 9 IL Sanktionen mit anerkanntermaßen punitivem" Charakter im Recht der EU-Mitgliedstaaten: Strafen des Strafrechts im engeren und weiteren Sinne 9 1. Strafrecht im engeren Sinne 9 2. Entwicklung des Strafrechts im weiteren Sinne in Deutschland Heutiger Stand des Strafrechts im weiteren Sinne 13 a) Rechtsordnungen mit geschlossenen Systemen 13 b) Rechtsordnungen ohne geschlossene Systeme Zusammenfassung 17 III. Möglicherweise punitive Sanktionen im Gemeinschaftsrecht Geldbußen" 19 a) Gemeinsame Grundsätze für Geldbußen" 20 b) Spezifisch strafrechtliche Grundsätze für Geldbußen" c) Verfahrensgrundsätze 25 d) Ergebnis Neuartige Sanktionen im Agrar- und Fischereisektor Exkurs: Gemeinschaftsstrafrecht" durch Einbeziehung nationalen Strafrechts 29 a) Verweisung auf nationales Strafrecht 29 b) Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers zum Erlaß von Strafrecht Brauchbarkeit einer Differenzierung zwischen Strafrecht im engeren und im weiteren Sinne für das Gemeinschaftsrecht IV Kriterien für den punitiven" Charakter einer Sanktion Formelles Kriterium 34

3 Inlialtsverzeichnis 2. Ähnlichkeit mit anerkannten Leitbildern der nationalen Rechtsordnungen Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzung schuldhaften Verhaltens Zweck der Sanktionierung: Repression - Restitution - Prävention Wirkung Verfahren, insbesondere auferlegende Stelle Ergebnis 44 C. Methode Kapitel: Bestandsaufnahme der Sanktionen im europäischen Gemeinschaftsrecht auf dem Agrarsektor 47 A. Kautionen 47 I. Kautionsregelungen im einzelnen Kautionen bei Vorauszahlungen der Gemeinschaft 47 a) Regelungsinhalt 48 b) Funktion der Vorschußkautionen Verarbeitungskautionen 50 a) Regelungsinhalt 50 b) Funktion der Verarbeitungskautionen Lagerkautionen - 52 a) Regelungsinhalt 52 b) Funktion der Lagerkautionen Lizenzkautionen 54 a) Regelungsinhalt 54 b) Funktion der Lizenzkautionen Ausschreibungskautionen 57 a) Regelungsinhalt 57 b) Funktion der Ausschreibungskautionen Kautionen bei abschöpfungsfreier Einfuhr 59 a) Regelungsinhalt 59 b) Funktion der Abschöpfungskautionen Vertragskautionen 60 a) Regelungsinhalt 60 b) Funktion der Vertragskautionen 61 II. Typisierung der verschiedenen Funktionen von Kautionsregelungen Restitution Verhaltensmotivation Abschreckung" unseriöser Bewerber? 63 III. Allgemeine Grundsätze für Kautionsregelungen, insbesondere für solche mit verhaltensmotivierender Funktion 63 VIII

4 1. Verhältnismäßigkeit des Verfalls bei verhaltensmotivierenden Kautionen Kein Verfall verhaltensmotivierender Kautionen bei höherer Gewalt" 67 a) Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestandes höhere Gewalt" 67 b) Inhalt 68 c) Beweislast für Fälle höherer Gewalt 72 d) Rechtliche Einordnung des Ausnahmetatbestandes höhere Gewalt" 72 IV. Charakter der Kautionsregelungen: Kautionsverfall als punitive Sanktion? 76 V Ergebnis 80 B. Zuschläge bei der Wiedereinziehung zu Unrecht erlangter Beträge.. 81 I. Zuschlagsregelungen im einzelnen Verweis auf nationale Zinssätze Besondere Zuschlagsregelungen im Gemeinschaftsrecht 83 a) Zuschläge bei der Wiedereinziehung vorausgezahlter Beträge 83 b) Zuschläge bei der Wiedereinziehung von Beihilfen, die aufgrund falscher Angaben gewährt wurden 84 II. Funktion der besonderen Zuschlagsregelungen im Gemeinschaftsrecht Zuschläge bei Vorauszahlungen: Entziehung eines ungerechtfertigten Vorteils Zuschläge bei falschen Anträgen: Abschreckung und Ahndung für falsche Angaben 86 III. Allgemeine Grundsätze für Zuschlagsregelungen? 87 IV. Charakter der Zuschläge 88 V. Ergebnis 92 C. Kürzungen und vollständiger Verlust von Zahlungsansprüchen 93 I. Kürzungsregelungen im einzelnen Nichtbeachtung von Vergabevorschriften Falscher Beihilfeantrag 95 II. Funktion der Kürzungsregelungen Kürzungen bei der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften: Definition der Anspruchsvoraussetzungen Kürzungen bei falschem Beihilfeantrag: Abschreckung und Ahndung 97 III. Allgemeine Grundsätze für Kürzungsregelungen Unterscheidung zwischen Nichtbeachtung von Haupt- und von Nebenpflichten 97 IX

5 2. Subjektive Zurechenbarkeit von Falschangaben? Erfordernis einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage" IV. Charakter der Kürzungsregelungen 100 V. Ergebnis 104 D. Leistungssperren 105 I. Leistungssperreregelungen im einzelnen 105 II. Funktion der Leistungssperreregelungen 106 III. Allgemeine Grundsätze für Leistungssperreregelungen? 107 IV. Charakter der Leistungssperre 107 V. Ergebnis 111 E. Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags 111 F. Allgemeine Regeln für (punitive) Sanktionen im Gemeinschaftsrecht 112 I. Vom EuGH entwickelte allgemeine Regeln Erfordernis einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage" Verhältnismäßigkeit der Sanktionsregelung und -auferlegung - Anerkennung eines Verschuldenserfordernisses? 115 II. Verordnung 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vom 18. Dezember Hintergrund Inhalt 122 a) Tatbestand der Unregelmäßigkeit 124 b) Rechtsfolgen 126 c) Unmittelbar anwendbare Vorschriften 128 d) Verantwortliche Personen 128 e) Offene Fragen 130 f) Rechtsgrundlage 130 III. Ergebnis Kapitel: Befugnis der Gemeinschaft zum Erlaß von (punitiven) Sanktionsregelungen 134 A. Einführung und Fragestellung 134 B. Ausgangspunkt: Grundsatzentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Sanktions vorschriften auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik 136 C. Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß punitiver Sanktionsregelungen: Sanktionskompetenz als Annex zu vorhandenen Sachkompetenzen I. Auslegung der sachbereichsbezogenen Ermächtigungsgrundlagen Auffassung der Literatur 140 X

6 2. Stellungnahme Konsequenzen aus der Annahme einer Annexkompetenz 147 II. Andere Ermächtigungsgrundlagen? Keine Ermächtigung aus Art. 209 a, 5,100,100 a EGV Art. 235 EGV 150 a) Sanktionskompetenz als Annex zu einer aus Art. 235 EGV abgeleiteten Sachkompetenz 151 b) Kompetenz zum Erlaß selbständiger Sanktionsvorschriften zum Schutz der Gemeinschaft 152 c) Verfahren bei der Anwendung von Art. 235 EGV 153 D. Grenzen für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Bedenken gegen eine Kompetenz zum Erlaß punitiver Sanktionsregelungen I. Fehlen einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage - Verstoß gegen nulluni crimen sine lege"? 154 II. Verstoß gegen das Demokratieprinzip ( niillum crimen sine lege parlamentaria")? Bestehen eines parlamentarischen Gesetzesvorbehaltes in den Mitgliedstaaten für den Bereich des Strafrechts im engeren und weiteren Sinne Anwendbarkeit im Gemeinschaftsrecht? 160 III. Begrenzung auf Strafrecht im weiteren Sinne"? 164 IV Keine Begrenzung auf den Schutz eigener Rechtsgüter 166 E. Ergebnis 166 F. Exkurs: Einbettung der (punitiven) Sanktionsvorschriften des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht 167 I. Verhältnis der (punitiven) Sanktionsregelungen des Gemeinschaftsrechts zum nationalen (Straf-)Recht Geltung nationaler Strafrechtsvorschriften neben punitiven Sanktionsvorschriften des Gemeinschaftsrechts - Reichweite des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts Anwendung nationaler Strafrechtsvorschriften neben punitiven Sanktionsvorschriften des Gemeinschaftsrechts - Geltung von ne bis in idem" und Konkurrenzverhältnis 170 a) Regelung der Verordnung 2988/ b) Geltung von ne bis in idem" für nicht unter Art. 6 VO 2988/95 fallende Sanktionsvorschriften? 173 c) Konkurrenzverhältnis 176 II. Anzuwendende Verfahrensordnung 176 Zusammenfassung 179 Literaturverzeichnis 183 Stichwortverzeichnis 193 XI