Hartmut Aden Grundrechte, Grundfreiheiten und Rechtsanwendungstechnik für die Sicherheitsbranche 5., durchgesehene Aufl., 2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Am Institut für Weiterbildung Berlin der Hochschule für Wirtschaft und Recht wurde der Studienbrief für den Master Studiengang Sicherheitsmanagement entwickelt. Dort wird er im Rahmen von Modul 2 eingesetzt.
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 3 Abkürzungsverzeichnis... 5 Einleitung... 7 1 Überblick: Rechtsebenen, Rechtsquellen und ihr Verhältnis zueinander... 9 1.1 Rechtsebenen: Völkerrecht, Europarecht, nationales und subnationales Recht... 9 1.1.1 Die Rechtsebenen... 9 1.1.2 Das Verhältnis der Rechtsebenen zueinander... 12 1.2 Rechtsquellen und rechtliche Handlungsformen: Gesetzesrecht, Richterrecht und andere Quellen... 14 1.2.1 Rechtliche Handlungsformen der EU, insbesondere Richtlinien und Verordnungen... 14 1.2.2 (Parlaments )Gesetze und Rechtsverordnungen im deutschen Bundes und Landesrecht... 15 1.2.3 Richterrecht... 15 1.2.4 Weitere Rechtsquellen... 16 1.2.5 Soft Law als Rechtsquelle?... 16 1.2.6 Verwaltungsvorschriften: keine Rechtsnormen, trotzdem relevant... 17 1.3 Zur Vertiefung... 18 2 Handwerkszeug für den Umgang mit Rechtsfragen: Gerichtsentscheidungen und juristische Literatur finden, lesen, verstehen und auswerten... 19 2.1 Wo finde ich Gerichtsentscheidungen?... 19 2.1.1 Amtlich veröffentlichte Entscheidungen gedruckt und online... 19 2.1.2 Veröffentlichungen in Fachzeitschriften... 21 2.2 Arten juristischer Fachliteratur... 22 2.2.1 Kommentare... 23 2.2.2 Handbücher... 23 2.2.3 Monographien... 23 2.2.4 Zeitschriftenaufsätze... 24 2.2.5 Internetquellen... 24 2.2.6 Zum Umgang mit Gerichtsentscheidungen und juristischer Fachliteratur... 25 2.3 Kriterien für die Beurteilung der Praxisrelevanz einer Gerichtsentscheidung oder juristischer Fachtexte... 25 2.4 Juristische Auslegungsmethoden... 26 2.4.1 Grammatikalische Auslegung... 26 2.4.2 Systematische Auslegung... 26 2.4.3 Historische Auslegung... 27 2.4.4 Teleologische Auslegung... 27 3
Hartmut Aden Grundrechte, Grundfreiheiten und Rechtsanwendungstechnik für die Sicherheitsbranche 2.5 Zur Vertiefung... 28 3 Die Bedeutung der Menschen und Grundrechte für die Sicherheitsbranche... 29 3.1 Menschenrechte, Grundrechte, Freiheitsrechte, Grundfreiheiten: Was steckt hinter diesen Begriffen?... 29 3.2 Warum sind die Menschen und Grundrechte für die privatwirtschaftliche Sicherheitsbranche relevant?... 30 3.3 Globale Menschenrechte im Überblick... 31 3.4 Grund und Menschenrechte im deutschen Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der EU Grundrechtecharta im Überblick... 32 3.4.1 Die Systematik der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes... 35 3.4.2 Schutz gewerblicher Tätigkeit durch Grundrechte des Grundgesetzes... 42 3.4.3 Grundrechtsschutz gegen ein Übermaß an Sicherheit... 45 3.5 Die Durchsetzung der Menschen und Grundrechte... 47 3.6 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte analysieren... 48 3.6.1 BVerfG Entscheidungen analysieren... 48 3.6.2 EGMR Entscheidungen analysieren... 49 3.7 Zur Vertiefung... 50 4 Die Bedeutung der EU Grundfreiheiten für die Sicherheitsbranche... 51 4.1 Die EU Grundfreiheiten und ihre Bedeutung für die Sicherheitsbranche im Überblick... 51 4.2 Die Grundfreiheiten und ihre Schranken im Überblick... 51 4.2.1 Warenverkehrsfreiheit... 52 4.2.2 Arbeitnehmerfreizügigkeit... 52 4.2.3 Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit... 53 4.2.4 Kapital und Zahlungsverkehrsfreiheit... 53 4.3 Zur Vertiefung... 54 5 Grundrechte und Grundfreiheiten: Komplementarität oder Konflikt?... 55 5.1 Grundrechte und Grundfreiheiten auf derselben Stufe der Normenhierarchie... 55 5.2 Konfliktlinien zwischen EU Dienstleistungsfreiheit und mitgliedstaatlichen Gewerkschaftsrechten... 55 5.3 Perspektiven für die Stellung der Grundfreiheiten im Rechtssystem der EU... 56 5.4 Zur Vertiefung... 57 6 Literaturverzeichnis... 58 7 Links (Stand September 2015)... 59 8 Abbildungsverzeichnis... 59 4
Einleitung Einleitung Dieser Studienbrief verfolgt mehrere Ziele: 1. Anknüpfend an vorhandene Rechtskenntnisse und praktische Erfahrungen wiederholt und vertieft er grundlegende Strukturen des Rechtssystems, die für die Sicherheitsbranche in Deutschland relevant sind. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis der verschiedenen Rechtsebenen zueinander, die deutschen Grundrechte und die EU Grundfreiheiten, jeweils zugespitzt auf ihre Relevanz für die Sicherheitsbranche. 2. Darüber hinaus soll er den Leserinnen und Lesern praktische und methodische Hilfestellungen geben, um eigenständig mit Rechtsinformationen umzugehen und diese auf wissenschaftlichem Niveau auszuwerten, z. B. neue Gesetze und Gerichtsentscheidungen. 3. Da diese Fragen aufgrund des begrenzten Umfangs hier nicht in all ihren Facetten wissenschaftlich vertieft behandelt werden können, enthält der Text Hinweise auf weiterführende Quellen, die das behandelte Thema detaillierter und/oder wissenschaftlich vertieft darstellen. Der Studienbrief ist für den Master Fernstudiengang Sicherheitsmanagement am Fernstudieninstitut (FSI) der Hochschule für Wirtschaft und Recht konzipiert und verfasst worden. Berlin, im September 2015 Prof. Dr. Hartmut Aden 7
1 Überblick: Rechtsebenen, Rechtsquellen und ihr Verhältnis zueinander 1 Überblick: Rechtsebenen, Rechtsquellen und ihr Verhältnis zueinander Das systematische Durcharbeiten dieses Abschnitts soll Sie befähigen, die verschiedenen Rechtsebenen und ihr Verhältnis zueinander zu kennen, die wichtigsten Rechtsquellen zu kennen und hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung zu unterscheiden, die Relevanz der Rechtsquellen für die Sicherheitsbranche erkennen. Lernziele 1.1 Rechtsebenen: Völkerrecht, Europarecht, nationales und subnationales Recht Für deutsche Wirtschaftsunternehmen, z. B. aus der Sicherheitsbranche, stehen häufig Vorschriften des deutschen Bundes und Landesrechts im Mittelpunkt dessen, was sie bei unternehmerischen Entscheidungen zu beachten haben. So regelt die Gewerbeordnung (GewO), ein Bundesgesetz, die zentralen Rahmenbedingungen des Sicherheitsgewerbes (Voraussetzungen für das selbständige Betreiben eines Bewachungsunternehmens oder einer Detektei; Qualifikationsanforderungen an die Unternehmensleitung und das Personal usw.). Daneben gibt es weitere Rechtsebenen, die die Wirtschafts und Lebenspraxis in Deutschland maßgeblich prägen: Das Europarecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das internationale, teilweise globale Völkerrecht und das Kommunalrecht der Städte, Landkreise und Gemeinden. 1.1.1 Die Rechtsebenen Staatenübergreifend/ weltweit Völkerrecht 27 EU Staaten Europarecht/ EU Recht Nationalstaat Gliedstaaten in föderalen Systemen Lokal (in Deutschland u.a. Städte, Gemeinden, Kreise) In Deutschland: Bundesrecht In Deutschland: Landesecht Kommunalrecht Abbildung 1 Rechtsebenen im Überblick Quelle eigene Darstellung Kernelemente des Völkerrechts sind Verträge und Abkommen zwischen Staaten oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen, mit denen gemeinsame Ziele definiert und Wege zum Erreichen dieser Ziele 9