Stadt Weilheim i.ob Weilheim i.ob, 30.05.2016 E I N L A D U N G zur Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, 07. Juni 2016 im großen Sitzungssaal des Rathauses Öffentlicher Teil Beginn: 09.15 Uhr Beratungspunkte siehe Anlage 1 Nichtöffentlicher Teil Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil Markus Loth 1. Bürgermeister
Anlage 1 zur Verkehrsausschuss-Sitzung am 07.06.2016 Tagesordnung Öffentlicher Teil Beginn: 09.15Uhr 1. Bekanntgaben 2. Gertrud Binz Verkehrssituation in der Andreas-Schmidtner-Str. Andreas-Schmidtner-Str. 14 (östlich der Pütrichstraße) Eheleute King Benedikt-Höck-Weg 3 (OB) 3. Helmut Frank Parkplatzsituation in der Färbergasse Färbergasse 7 (OB) 4. StR Dr. Eckart Stüber Anfrage über Erfahrungen des Zebrastreifens an der Kaltenmoserstraße 5. StR Dr. Eckart Stüber (OB) Einrichtung eines Zebrastreifens beim Schülerlotsen - übergang Murnauer Straße in Höhe Einrichtungshaus Schuster 6. StR Dr. Eckart Stüber Einrichtung einer Fahrradspur entgegen der Einbahnrichtung in der Admiral-Hipper-Straße 7. Familie Altun Verkehrssituation am Zotzenmühlweg Zotzenmühlweg 6 8. StR Dr. Eckart Stüber Einführung einer 30 km/h Zone auf der Trifthofstraße und den südlich abzweigenden Straßen sowie Durchführung von entsprechenden Maßnahmen der Verkehrsgestaltung 9. StR Dr. Claus Reindl Ausweisung der Johann-Baur-Straße als Fahrradstraße 10. ADFC Einrichtung einer Fahrradstraße Am Betberg 11. StR Dr. Eckart Stüber Antrag auf Erstellung eines Anruf-Sammeltaxi- Konzeptes für die Stadtbereiche im Osten und Westen der Peripherie Weilheims 12. Anfragen/Dringlichkeitsanträge
1. Stimmberechtigt anwesend: Anwesenheitsliste für die Verkehrsausschuss-Sitzung am Dienstag, 07.06.2016 a) Der Vorsitzende: 1. Bürgermeister Markus Loth b) Die Mitglieder: StR Lechner, StR-in Hofer, StR Schwalb, StR Gast, StR-in Orawetz, StR-in Merx, StR Dr. Stüber, StR-in Asam 2. Anwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: 2. Bürgermeister Horst Martin b) Von der Verwaltung: Herr Bäck (Kommunale Verkehrsüberwachung) c) Sonstige: Herr Guggemos (Landratsamt) bis TOP 10 Herr Dondl (Staatl. Bauamt) Herr Pogorel (Polizei) Herr Schleiermacher (ADFC) 3. Abwesend stimmberechtigt: -- 4. Abwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: --- b) Von der Verwaltung: --- c) Sonstige: --- 5. Schriftführer: Herr Wunder 6. Beginn der Ortsbesichtigungen: 08:30 Uhr 7. Ende der Ortsbesichtigungen: 9:10 Uhr 8. Beginn der Sitzung: 09.15 Uhr 9. Ende der Sitzung: 10:45 Uhr Weilheim i.ob, 07.06.2016 Vorsitzender: Schriftführer: Markus Loth Andreas Wunder 1. Bürgermeister Ordnungsamtsleiter
Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2016 - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verkehrsausschuss - Tagesordnungspunkt: Ö 1/2016 Verkehrssituation in der Andreas-Schmidtner-Straße (östlich der Pütrichstraße) - Antrag Gertrud Binz und Eheleute King Nr. 1: Einer Einbahnregelung in der Andreas-Schmidtner-Straße zwischen der B2 und dem Benedikt-Höck-Weg kann aufgrund der benachbarten Rettungsdienste nicht entsprochen werden. Abstimmungsergebnis 9 : 0 Nr. 2: Einem Linksabbiegeverbot von der Andreas-Schmidtner-Straße in die B2 wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 7 : 2 (StR Lechner, StR Dr. Stüber) Nr. 3: Eine dauerhafte Aufstellung eines TempoSys-Gerätes kann aus Konsequenzgründen nicht durchgeführt werden. Die stichprobenartige Aufstellung ist vorzusehen. Nr. 4: Vom Vorgang wird Kenntnis genommen. Nr. 5: Die Entfernung des Zusatzschildes Anlieger frei wird aus besagten Gründen nicht entsprochen. Das LKW-Verbotsschild wird nach Fertigstellung der Baustelle des alten Stadtwerkegeländes wieder installiert. Tagesordnungspunkt: Ö 2/2016 Erfahrungen zum Zebrastreifen in der Kaltenmoserstraße - Anfrage StR Dr. Stüber Vom Vorgang wird Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt: Ö 3/2016 Einrichtung eines Zebrastreifens beim Schülerlotsenübergang Murnauer Straße in Höhe des Einrichtungshauses Schuster (Verbindung von Pöltnerstraße/Augsburger Str. zum Prälatenweg)
Der Einrichtung eines Zebrastreifens beim derzeitigen Schülerlotsenübergang an der Murnauer Straße wird zugestimmt. Die notwendigen baulichen Maßnahmen (Straßenbeleuchtung etc.) sind vorher zu bewerkstelligen. Tagesordnungspunkt: Ö 4/2016 Ausweisung der Johann-Baur-Straße als Fahrradstraße - Antrag StR Dr. Reindl Der Antrag wird bis zur Fertigstellung der Baustellen des Ärztehauses und des Krankenhauses zurückgestellt. Tagesordnungspunkt: Ö 5/2016 Einrichtung einer Fahrradstraße Am Betberg - Antrag ADFC Der Einrichtung einer Fahrradstraße Am Betberg vom Narbonner Ring bis zur Römerstraße wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt: Ö 6/2016 Parkplatzsituation in der Färbergasse - Antrag Herr Helmut Frank Der Einrichtung einer eingeschränkten Halteverbotszone mit Ausweisung von Parkplätzen (auch auf dem Gehweg mit Niederbord) wird zugestimmt. Bei dem Anwesen Färbergasse 3 3c ist eine ergänzende Schaffung von Parkflächen zu prüfen. Tagesordnungspunkt: Ö 7/2016 Einrichtung einer Fahrradspur entgegen der Einbahnrichtung in der Admiral-Hipper-Straße Der Antrag auf eine zeitlich beschränkte Einfahrt der Radfahrer in die Admiral-Hipper-Straße wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 8 : 1 (StR-in Orawetz)
Der Antrag auf die Freigabe der Apothekergasse für den Radfahrverkehr wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 5 : 4 (StR Gast, StR-in Orawetz, StR-in Merx, StR Dr. Stüber) Dem Antrag auf Zurückstellung der Angelegenheit bis zum Vorliegen des Parkraumgutachtens wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt: Ö 8/2016 Verkehrssituation am Zotzenmühlweg - Antrag Familie Altun Mit verkehrlichen Maßnahmen ist bis zum endgültigen Ausbau des Zotzenmühlweges abzuwarten. Tagesordnungspunkt: Ö 9/2016 Einführung einer 30 km/h Zone auf der Trifthofstraße und den südlich abzweigenden Straßen sowie Durchführung von entsprechenden Maßnahmen der Verkehrsgestaltung Der Einrichtung einer Tempo-30-Zone wird zugestimmt. Die Vorfahrtsberechtigung der Trifthofstraße mittels Zeichen 301 StVO (Kreuzung Franziskusweg/Trifthofstraße) bleibt belassen. Baumausbuchtungen im Straßenverlauf werden nicht vorgenommen. Tagesordnungspunkt: Ö 10/2016 Antrag auf Erstellung eines Anruf-Sammeltaxi-Konzeptes für die Stadtbereiche im Osten und Westen der Peripherie Weilheim Dem Antrag auf Einrichtung eines Anruf-Sammel-Taxi-Systems für den Stadtbereich im Osten und Westen der Peripherie Weilheims wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 8 : 1