3. Dezember 2012 REACH-Umsetzung/REACH-Review Dr. Gerd Romanowski
REACH-Umsetzung: Wo stehen wir heute? Registrierung von Stoffen 1.000 t/a + bestimmte gefährliche Stoffe Meldung in das Einstufungs- und Kennzeichnungsregister Vorbereitung der Registrierung von Stoffen 100 1.000 t/a Kommunikation in der Lieferkette/Sicherheitsdatenblätter Start: Evaluierung/Kandidatenliste/Zulassung Frist: Registrierung von Stoffen 100 1.000 t/a Frist: Registrierung von Stoffen 1 100 t/a 2
Registrierung: Deutsche Unternehmen leisten die Hauptarbeit 27.321 Registrierungs-Dossiers wurden bisher bei der ECHA eingereicht Diese Registrierungen decken insgesamt 4.632 Stoffe ab Mit anteilig 24 % kommen mit großem Abstand die meisten Registrierungsdossiers aus Deutschland Dies spiegelt die große Bedeutung der deutschen chemischen Industrie in Europa wider Deutsche Unternehmen übernehmen in den SIEFs überproportional häufig die Verantwortung als Lead Registrant Quelle: ECHA-Statistik vom 31. August 2012 3
Registrierung: Deutsche Unternehmen leisten die Hauptarbeit Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten an den Registrierungen: 4 Quelle: ECHA-Statistik vom 31. August 2012
Registrierung: Schwierige Rahmenbedingungen für Unternehmen Mehrfache Änderung/Verschärfung der ECHA-Leitlinien (z. B. Zwischenprodukt-Definition, Auslegung streng kontrollierter Bedingungen) Aufbau der IT-Instrumente/IUCLID auch heute noch häufige Änderungen Ablehnung von Waiving und Read Across, obwohl Tierversuche vermieden werden sollen Weitreichende Veröffentlichung von wettbewerbssensiblen Informationen (Unternehmensnamen, detailliertere Mengenbänder) Evaluierung eingereichter Dossiers erfolgt nicht auf Basis damaliger, sondern heutiger Anforderungen Folge: Unerwartete Nachforderungen der ECHA Erhöhter Aktualisierungsbedarf bereits eingereichter Dossiers 5
Registrierung: Stabile und praktikable Vorgaben sind notwendig Weiteres Verfahren Derzeit Vorbereitung auf die 2. Registrierungsfrist (1. Juni 2013) Aktualisierung der bisher eingereichten Dossiers Bewertung/Vorschläge Die VCI-Mitgliedsunternehmen tun alles, um REACH korrekt und fristgemäß zu erfüllen Für die Registrierung wurde in den Unternehmen in kurzer Zeit erhebliche Aufbauarbeit geleistet (z. B. Zusammenarbeit in den SIEFs, Strukturanpassungen, Einstellung neuer Mitarbeiter, Schulungen, IT-Instrumente) Die Erfahrungen der ersten Registrierungsphase werden bei den jetzt folgenden Registrierungsfristen genutzt Sicheres, planbares Umfeld mit stabilen, praktikablen Anforderungen ist für die weitere erfolgreiche Umsetzung notwendig 6
Evaluierung: Lernprozess für Unternehmen und Behörden Sachstand Die Phase der Evaluierung hat gerade begonnen Kritik, dass Qualität der Registrierungsdossiers oft nicht ausreichend ist Bewertung/Vorschläge Die REACH-Umsetzung ist ein Lernprozess für alle Beteiligten Gilt besonders für die Evaluierung: Erwartungen der Behörden und diesbezügliche Erfüllung durch die Unternehmen müssen konkret abgeglichen werden Aber: Keine Toleranz gegenüber schwarzen Schafen (z. B. Einreichung leerer Dossiers) Pauschale Vorwürfe gegen die Industrie helfen nicht weiter Faire und transparente Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen bzgl. konkreter Kritikpunkte ist notwendig VCI: Entwicklung von best-practices auf Branchenebene 7
Kandidatenliste/Zulassungsverfahren: Einseitige Fokussierung schadet REACH-Zielen Sachstand Ziel der EU-Kommission: 136 Stoffe auf der Kandidatenliste bis Ende 2012 Druck auf Mitgliedstaaten/ECHA zur Abgabe von Stoffvorschlägen Unternehmen sind besorgt bzgl. industrieller Anwendungen von zulassungspflichtigen Stoffen (z. B. Lösemittel, Katalysatoren) Wichtig: Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen Bewertung/Vorschläge REACH-Verfahren müssen eingehalten werden, v. a. Notwendigkeit wissenschaftlicher Begründungen Andere Risikomanagementmaßnahmen müssen gleichrangig diskutiert werden Beispiel: SVHC-Stoffe in importierten Erzeugnissen können nur über Beschränkungen geregelt werden Prüfung, ob Ausnahmen von der Zulassungspflicht für bestimmte industrielle Anwendungen unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sind 8
Kommunikation in der Lieferkette/Sicherheitsdatenblatt: Vereinfachung dringend erforderlich einverstanden vollkommen einverstanden einverstanden vollkommen einverstanden Quelle: Schwachstellenanalyse der Registrierungspflichten durch die europäische Chemikalienverordnung REACH, Nationaler Normenkontrollrat, Oktober 2012 9
Kommunikation in der Lieferkette/Sicherheitsdatenblatt: Vereinfachung dringend erforderlich Handlungshilfen des VCI Neues VCI-Infoblatt Lesen und Verstehen der Informationen aus dem erweiterten Sicherheitsdatenblatt (esdb) für einen Stoff Arbeitsschutz: Checkliste zur Prüfung der sicheren Verwendung von Rohstoffen im Betrieb VCI REACH Praxisführer zur Expositionsbewertung und zur Kommunikation in den Lieferketten, Teil I - III 10
Kommunikation in der Lieferkette/Sicherheitsdatenblatt: Vereinfachung dringend erforderlich Bewertung/Vorschläge Die Sicherheit von Produkten kann nur erreicht werden, wenn alle Akteure (z. B. Hersteller, Formulierer, gewerbliche Endverbraucher) die Produktinformationen verstehen und nutzen können Branchenspezifische Unterstützung und branchenorientierten Lösungen liegen vor oder werden erarbeitet Zusätzlich ist Unterstützung durch Behörden/ECHA notwendig: Zu große Vielfalt und Komplexität erschwert Prüfung von Verwendungen Deshalb Konsolidierung und Vereinfachung der Expositionsszenarien erforderlich Entwicklung handhabbarer und übersichtlicher Standardformate IT-Instrumente zur Auswertung und Übersetzung Schulungen für Unternehmen 11 Vereinfachung sollte durch Anpassung der ECHA-Leitlinien erfolgen
REACH-Review: Vorgehensweise der EU-Kommission 12 Studien Auswertung Kommunikation zum REACH-Review 12
REACH-Review: Wichtige Schlussfolgerungen aus den Studien Ergebnisse der Studie REACH baseline 5 years update Untersucht wurden u. a. Verbesserung der Qualität der öffentlich verfügbaren Daten für die Bewertung von Stoffen Verbesserung des Risikomanagements von chemischen Stoffen Schlussfolgerungen der Studie Signifikante Verbesserung der Datenlage/Datenqualität für registrierte Stoffe Für viele Stoffe jetzt DNEL/PNEC-Werte vorhanden Besseres Risikomanagement möglich 13
REACH-Review: Wichtige Schlussfolgerungen aus den Studien Ergebnisse der Studien zur Wettbewerbsfähigkeit/Innovation Typische Registrierungskosten: 50.000 100.000 je Dossier, z. T. höher bisherige Kosten: > 2 Mrd. 2- bis 3-faches der von Kommission ursprünglich geschätzten Kosten Stoffwegfall bisher nicht weit verbreitet, aber teilweise weniger Anbieter Anstieg von Kosten/Preisen gegenüber Nicht-EU-Wettbewerbern Personalverlagerung von F&E-Aktivitäten in Produktsicherheit Probleme bei der Kommunikation in den Lieferketten, insbesondere bzgl. des erweiterten Sicherheitsdatenblattes (esdb) Empfehlungen in der Studie In aktueller Umsetzungsphase sind Stabilität und Sicherheit wichtig! Änderungen der gesetzlichen Regeln könnten Fortschritte aus dem Lernprozess zunichte machen KMU in 2./3. Registrierungsphase (2013, 2018) besonders unterstützen 14
REACH-Review: Nur ein kleiner Teil von REACH wurde überprüft REACH-Implementierung/Registrierung 2007 2008 2010 2013 2018 Inkrafttreten REACH Vorregistrierung 1. Registrier- Phase endet 2. Registrier- Phase endet 3. Registrier- Phase endet Evaluierung Zulassung REACH Review? Dezember 2012 15
REACH-Review: Bewertung und Schlussfolgerungen des VCI Die REACH-Umsetzung steht noch ganz am Anfang Eine Momentaufnahme durch die Review-Studien zeigt derzeit: REACH funktioniert bisher gut Kein dringender Änderungsbedarf der Verordnung identifiziert Anpassung bestimmter Verfahren zur Erhöhung der Praktikabilität notwendig (z. B. Kommunikation in der Produktkette/Sicherheitsdatenblätter) Einige Elemente von REACH sind noch gar nicht (Zulassung) oder nur in geringem Maße (Evaluierung) erprobt Für kleinere Firmen hat REACH noch gar nicht richtig begonnen Bisher gesammelte Erfahrungen werden für die weitere Umsetzung genutzt Diskussionen zu Änderungen an REACH würden erheblich verunsichern! Deshalb keine REACH-Änderung Praktikabilität/Effizienz erhöhen Keine Änderungen der Anforderungen für Stoffe 1 10 t/a, Polymere Alle Seiten müssen weiter Erfahrungen sammeln! 16
REACH-Review: Bewertung und Position des VCI Unternehmen brauchen ein stabiles rechtliches Umfeld Deshalb: Keine Änderung der REACH-Verordnung! 17