Dr. Kossen Anwaltskanzlei 1 Gestaltung von Praxisübergabevertrag und Beendigung der Haftung aus Arbeitsverträgen, Praxismietvertrag sowie Gemeinschaftspraxisvertrag 8. Gemeinsamer Info-Tag für Existenzgründer und Praxisabgeber 18. Juni 2016, Bad Segeberg Akademie für medizinische Fort- und Weiterbildung der Ärztekammer Schleswig-Holstein Dr. Kossen Anwaltskanzlei 2 Dr. Klaus Kossen Rechtsanwalt Fachanwalt Medizinrecht, Arbeitsrecht + Versicherungsrecht Vorsitzender von Schiedsgericht + Schlichtungskommission II Ärztekammer Schleswig-Holstein Wissenschaftlicher Leiter Arzt und Recht Akademie für medizinische Fort- und Weiterbildung Ärztekammer Schleswig-Holstein Dr. Kossen Anwaltskanzlei 3 Rechtliches bei Praxisabgabe Genehmigung der Übertragung des Vermögens Familie Vermieter Kassenärztliche Vereinigung Verkäufer Kollegen Zulassungsverzicht Praxis(anteils)- verkauf Ende der Kooperation Übertragung / Ende Praxis-Mietvertrag Kreditinstitute Verwendung Verkaufserlös Krankenhaus Ende der belegärztlichen Tätigkeit 1
Dr. Kossen Anwaltskanzlei 4 Verfahren bei Praxisabgabe Unterlagenbereitstellung 1) Wirtschaftliche Angaben Steuerliche Abschlüsse bzw. betriebswirtschaftliche Auswertungen der letzten drei Jahre Inventarlisten Liste der beschäftigten Arbeitnehmer mit Angabe von Beschäftigungsbeginn, Bruttoarbeitsvergütung pro Jahr und pro Monat, Sonderleistungen, Elternzeit, etc. 2) Angaben zur Leistungsstruktur der Praxis Häufigkeitsstatistik aus den KV-Abrechnungen der letzten 4-8 Quartale Leistungsstatistik der privatärztlichen Tätigkeit, hilfsweise Privatabrechnungen der letzten 4-8 Quartale Aufstellung der bestehenden besonderen Abrechnungsgenehmigungen Angaben über Besonderheiten der Praxisstruktur, z.b. besondere Patientengruppen, Aufstellung der überweisenden Ärzte bei überweisungsabhängigen Fachgruppen, Belegarzttätigkeit, etc. Dr. Kossen Anwaltskanzlei 5 Verfahren bei Praxisabgabe Unterlagenbereitstellung Due Dilligence Kaufprüfung, Prospektangabenprüfung Welches Wissen hat der Käufer? Welche Beratung benötigt der Käufer? Vorgelegte Unterlagen und hergegebene Informationen müssen richtig sein! Dr. Kossen Anwaltskanzlei 6 Verfahren bei Praxisabgabe Unterlagenbereitstellung 3) Mit der Praxis bestehende Vertragsverhältnisse Mietverträge Leasingverträge Versicherungsverträge Arbeitsverträge Gemeinschaftspraxis-/Praxisgemeinschaftsvertrag Apotheker-Belieferungsvertrag Zeitungsbezugsverträge Energielieferverträge Telefoneinzelanschluss- und Telefonanlagenverträge 4) Aufstellung eventuell anhängiger sozialrechtlicher Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren (z.b. Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren, etc.) 2
Dr. Kossen Anwaltskanzlei 7 Erste Schritte 3. Ermittlung des Kaufpreises Ärztekammer-Methode Kombinationsverfahren Steuerberater, Kreditinstitute, Sachverständige Bewertung nach dem Ertragswertverfahren BGH-Rechtsprechung seit 2011: Gewinn vor Steuern (übertragbarer Umsatz abzgl. praxisbedingte Kosten = Gewinn ) abzgl. fiktivem Arztjahresgehalt = 74.000 Euro Ergebnis multipliziert mit 2,0 bei Einzelpraxis bzw. mit 2,5 bei Praxis in BAG Dr. Kossen Anwaltskanzlei 8 Verfahren bei Praxisabgabe Die geputzte Praxis Abgeber stellt Attraktivität der Praxis heraus! Räumliche Organisation der Praxis Ausbildungsstand und Kenntnisse des Personals sowohl über medizinische Themen als auch bezüglich Organisation bis hin zum Praxismarketing (Telefonservice) Zustand der Buchhaltung und Rechnungswesen Bestellsystem für Patienten, etc. Personal über Praxisabgabe informieren? Dr. Kossen Anwaltskanzlei 9 Verfahren bei Praxisabgabe Genehmigungen / Kenntnisgabe Überprüfung der medizintechnischen Geräte mit aktuellen Zulassungen (TÜV, apparatebezogene Prüfungen) Ehegatte des Abgebers wegen erforderlicher Einwilligung nach 1365 BGB Mitgesellschafter im Rahmen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung Krankenhaus, KV, Landesverbände der Krankenkassen im Falle einer belegärztlichen Tätigkeit Vermieter zwecks schriftlicher Zustimmung zur Nachfolge Gesetzliche Unfallversicherungs-Dachverbände wegen evtl. BG-Zulassung 3
Dr. Kossen Anwaltskanzlei 10 Verfahren bei Praxisabgabe Kaufvertrag Bis zur Zulassung des Käufers aufschiebend bedingt Übergabetermin konkret Kaufpreiszahlung / Kaufpreissicherung Übernahme des Mietverhältnisses, Entlassung aus demselben Betriebsübergang für Personal, 613a BGB Rechnungsabgrenzung, insbesondere bei Quartalspauschalen Wettbewerbsverbot Gewährleistung Dr. Kossen Anwaltskanzlei 11 Das Kaufrecht Pflichten aus dem Kaufvertrag Verkäufer übergibt Käufer die Kaufsache und verschafft daran das Eigentum Käufer nimmt die Kaufsache ab und zahlt vereinbarten Kaufpreis und: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Dr. Kossen Anwaltskanzlei 12 Sachmangel Sache frei von Sachmängeln, wenn bei Gefahrübergang vereinbarte Beschaffenheit vorliegt Dann, wenn - Beschaffenheit ausdrücklich beschrieben oder - wenn Sache 1. für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, (obj.) sonst 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. (subj.) 4
Dr. Kossen Anwaltskanzlei 13 Gewährleistung Nacherfüllung Zweimalige Andienung durch Verkäufer Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache Nach erfolgloser Fristsetzung Rücktritt (früher:wandlung) Schadensersatz Minderung Dr. Kossen Anwaltskanzlei 14 Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen 1. Kenntnis des Käufers von Mängeln vorsätzlich grob fahrlässig (Untersuchungspflicht des Käufers) 2. Haftungsausschlussvereinbarung nur bei Privatkäufen 3. Verjährung Dr. Kossen Anwaltskanzlei 15 Verfahren bei Praxisabgabe Erklärungen gegenüber der KVSH Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (aufschiebend bedingt) Rückgabe sämtlicher vertragsärztlicher Unterlagen an die KVSH 5
Dr. Kossen Anwaltskanzlei 16 Überprüfung des lfd. Mietvertrages Zustimmung des Vermieters zur Aufnahme weiterer Koop.-Partner Zustimmung des Vermieters für Eintritt von Nachfolger Vertragsdauer Detailliertes Protokoll bei Übergabe der Mietsache über den Zustand jedes einzelnen Raumes Keine Rückbauverpflichtung Entlassung aus dem Mietverhältnis Freistellung von Verpflichtungen spätestens ab Praxisübergabe Dr. Kossen Anwaltskanzlei 17 Überprüfung der Arbeitsverträge Liegen schriftliche Arbeitsverträge vor? Tätigkeitsbeschreibung Arbeitsvergütung pro Monat / pro Jahr Tarifgebundenheit Zusatzleistungen in der Vergangenheit Sonderleistungen ohne Rechtsanspruch Erstattung von Urlaubsgewährungs- + Mehrarbeitsausgleichsansprüchen Kenntnisgabe über Praxisabgabe Dr. Kossen Anwaltskanzlei 18 Gesellschaftsvertrag Kündigung der Gesellschaft, Frist! Übertragung des Vermögensanteils Abfindung materiell + immateriell Abschlussbilanz Haftungsausschluss nach Austritt Berufshaftpflicht: Nachhaftungsversicherung 6