N I E D E R S C H R I F T über die 34. ordentliche Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2014 Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 20.45 Uhr Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Mag. Werner Frießer Vizebürgermeister Mag. Josef Kneisl Anwesende: Gemeinderäte Gerhard Neuner Anton Kirchmair Therese Schmid Sylvia Frenes-Lutz Markus Wackerle Hannes Norz Alexander Schmid Markus Hiltpolt Martin Schwenniger Weiters: Eduard Hiltpolt Bettina Hörhager Entschuldigt: Gemeinderäte Mario Marcati Erna Andergassen Ing. Erwin Seelos Stephan Öfner -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. Tagesordnung: 1. Genehmigung und Unterfertigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2014. 2. Tätigkeitsberichte des Bürgermeisters. 3. Tätigkeitsberichte der Ausschüsse. 4. Anpassung Aufwandsentschädigung für Vbgm. Mag. Kneisl und GR Andergassen an das Gemeindebezügegesetz. 5. Änderung des Dienstpostenplanes für Beamte. 6. Vorlage und Beschlussfassung Darlehensaufnahme in der Höhe von 2.400.000,-- für den Neubau Kindergarten. 7. Vorlage und Beschlussfassung Unterzeichnung einer Bürgschaft für die WM Sportanlagen Seefeld-Tirol Gesellschaft m.b.h. in der Höhe von 1.000.000,-- (Neubau Golfclubgebäude).
Gemeinderatssitzung am 02.07.2014 Seite 2 8. Ansuchen Dietmar Pucher auf Löschung Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde Seefeld auf Gst. 456/37. Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.07.2009 hinsichtlich Einräumung Geh- und Fahrrecht zugunsten der Nachbarn auf Gst. 456/37. 9. Diskussion und Beschlussfassung ortspolizeiliche Verordnung auf Verbot von Werbeund Ankündigungseinrichtungen jeglicher Art ohne Anzeige an die Baubehörde. 10. Vorlage und Beschlussfassung Ansuchen Raiffeisenbank Seefeld auf finanzielle Unterstützung der Beiträge von teilnehmenden Kindern am Zirkuscamp 2014. 11. Anträge, Anfragen und Allfälliges. 12. Personalangelegenheiten. VERHANDLUNGSSCHRIFT Punkt 1 : Die Niederschrift der Sitzung vom 20.05.2014 wird genehmigt und unterfertigt Punkt 2 : Der Bürgermeister legt einen Vertrag mit dem Amt der Tiroler Landesregierung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für das Trinkwasserkraftwerk Eppzirler Quellen vor, mit welchem die Errichtung und der Betrieb einer Druckrohrleitung geregelt wird. Der Vertrag wird von den Gemeinderäten akzeptiert und vorstandsmäßig unterfertigt. Der Bürgermeister bedankt sich bei GR Alexander Schmid für seinen Einsatz hinsichtlich der Pollerinstallierung in der Fußgängerzone. Bis auf einige wenige ist der Tenor durchwegs positiv und die Verkehrsberuhigung deutlich spürbar. Der Bürgermeister teilt mit, dass beginnend mit August 2014 jeden ersten Dienstag im Monat Koordinationsgespräche hinsichtlich Infrastrukturen und Konzeptionen für die nordischen Weltmeisterschaften 2019 stattfinden. Interessierte Gemeinderäte sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Weiters ersucht er die Gemeinderäte, Anregungen hinsichtlich Ausbau Sportstätten und Infrastrukturen schriftlich bekanntzugeben, das Ergebnis möchte er anlässlich seiner Vorsprache im Juli beim Landeshauptmann präsentieren. Er berichtet von seinem Gespräch mit DI Klaus Ortner von der Firma Porr und DI Michael Prachensky betreffend Unterflurtrassierung Bahngleise Seefeld. Er wird sich um einen Gesprächstermin mit Ing. Mag. Matthä von den ÖBB bemühen. Eine Versenkung der Gleise im Nahebereich des Bahnhofes würde ungeahnte Perspektiven in der Gestaltung Bahnhofsgebäude und Erweiterung Fußgängerzone ermöglichen. Weiters teilt er mit, dass Gespräche mit den Eigentümern bzw. Mietern der Geschäftslokale in der Rathauspassage hinsichtlich einer zeitgemäßen Adaptierung stattfinden.
Gemeinderatssitzung am 02.07.2014 Seite 3 Auf Grund der Dringlichkeit werden auf seinen Vorschlag einstimmig zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte aufgenommen: Punkt 4: Anpassung Aufwandsentschädigung für Vbgm. Mag. Kneisl und GR Andergassen an das Gemeindebezügegesetz. Punkt 5: Änderung des Dienstpostenplanes für Beamte. Punkt 3 : In Abwesenheit von GR Erna Andergassen informiert der Bürgermeister die Gemeinderäte über den erfolgten Miteinand-Workshop im Ganghofer Museum in Leutasch, welcher mit großem Interesse aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang spricht er das erfolgreiche Projekte Leserabe in der Volksschule und die beabsichtigte Installierung eines Schülerlotsendienstes in Seefeld an. GR Alexander Schmid berichtet von noch zu führenden Gesprächen hinsichtlich der Nachnutzung alte Feuerwehrhalle im Tourismusverband. Auch die Möglichkeit der Situierung der Tourismusverbandbüros im Bahnhofsgebäude werde wiederum geprüft. Solcherart wäre auch ein reines Ärztehaus am Standort des alten Feuerwehrgebäudes denkbar. Vbgm. Mag. Josef Kneisl bringt das Projekt Tyrol International School zur Kenntnis, welches für 300 Schüler und 60 Lehrer konzipiert sei und auf Gemeindegebiet Reith entstehen soll. Er sieht hier eine große Chance für Reith und das ganze Plateau auf dem Sektor qualitätsvolle Ausbildung sowie die Produzierung von Nächtigungszahlen, da diese Schüler naturgemäß laufend von Familienmitgliedern besucht werden. Punkt 4: Auf Grund der Novelle des Gemeindebezügegesetzes wird einstimmig beschlossen, die Aufwandsentschädigungen von Vbgm. Mag. Josef Kneisl und GR Erna Andergassen für Tätigkeiten im Gemeindeamt wie folgt anzupassen: Vbgm. Mag. Josef Kneisl wird ein Bezug in der Höhe von 10 % vom Ausgangsbetrag nach 2 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 ( 9.015,90) gewährt. GR Erna Andergassen wird ein Bezug in der Höhe von 5 % vom Ausgangsbetrag nach 2 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 ( 9.015,90) gewährt.
Gemeinderatssitzung am 02.07.2014 Seite 4 Punkt 5: Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig: Der nach Haselwanter Walter im Verwaltungszweig Finanzverwaltung (Unterabschnitt 900) freie Dienstposten der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse III wird mit Wirkung vom 01.09.2014 aufgelassen. Der nach Lener Alfred im Verwaltungszweig Allgemeine Verwaltung (Unterabschnitt 010) freie Dienstposten der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse III wird mit Wirkung vom 01.09.2014 aufgelassen. Der nach Hroch Rainer im Verwaltungszweig Allgemeine Verwaltung (Unterabschnitt 010) freie Dienstposten der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse III wird mit Wirkung vom 01.09.2014 in einen Dienstposten im Verwaltungszweig Zentralamt (Unterabschnitt 010), Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, abgeändert. Vorbehaltlich der Genehmigung der Dienstpostenplanänderung durch die Tiroler Landesregierung wird Herr Hiltpolt Eduard mit Wirkung vom 01.09.2014 auf den Dienstposten im Verwaltungszweig Zentralamt (Unterabschnitt 010) Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI eingewiesen. Punkt 6: Vorgelegt wird die Kreditzusage der Tiroler Sparkasse für den Neubau des Kindergartens in der Höhe von 2.400.000,--. Der Bürgermeister führt nochmals aus, dass der derzeit bestehende Gebäudeteil nun aus wirtschaftlichen Gründen zur Gänze abgebrochen (umfangreiche Bauschäden, unwirtschaftliche Raumsituation, überholte technische Ausstattung) und anschließend wieder neu errichtet wird. Es werden Gruppen- und Bewegungsräume, Bibliothek, Sanitäranlagen, Küche, Technikerraum, Lager und Garderoben geschaffen. Im Bestandsgebäude Seniorenheim werden bestehende Räumlichkeiten in neue Funktionen gebracht und ein Verbindungsgang zum neu errichteten Kindergartengebäudeteil errichtet. Das mehrgeschossige Infrastrukturgebäude bleibt grundsätzlich erhalten, wird jedoch in wesentlichen Bereichen umgebaut, saniert und behindertengerecht adaptiert. Die Kosten für diesen Umbau waren im Gemeinderat auf Grund von diversen Vorgesprächen bereits bekannt, nunmehr wird das Baukonto eingerichtet. Einstimmig beschließen die Gemeinderäte dieses Darlehen bei der Tiroler Sparkasse Bank AG mit der Kto.Nr. 0303301493106 aufzunehmen. Es handelt sich um ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe von 2.400.000,-- mit Sollzinsen von 1,11 % p.a., vierteljährliche Anpassung, 3-Monats-EURIBOR + Aufschlag von 0,79 % bei einer Laufzeit bis 30.06.2016. Punkt 7 : Bgm. Ing. Mag. Werner Frießer erinnert an die Gemeinderatssitzung vom 15.04.2014 in welcher bereits über die Finanzierung für die Errichtung des Golfclubhauses beraten und auch der Finanzierungsbeitrag der Gemeinde Seefeld beschlossen wurde.
Gemeinderatssitzung am 02.07.2014 Seite 5 Zwischenzeitlich hat die WM-Sportanlagen Seefeld-Tirol Gesellschaft m.b.h. die Kreditzusagen für den Betrag in der Höhe von 1.000.000,00 erhalten, sodass nun nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen wird, die Bürgschaft für diesen Kredit zu übernehmen. Es handelt sich um einen Kontokorrentkredit mit einer Kredithöhe von 1.000.000,--, Sollzinsen 1,11 % p.a., vierteljährliche Anpassung, 3-Monats-EURIBOR + Aufschlag von 0,79 % mit einer Laufzeit bis 31.12.2014, welcher folgend in ein Darlehen mit Sollzinsen von 1,01 % p.a., vierteljährliche Anpassung, 3-Monats-EURIBOR + Aufschlag von 0,69 % und einer Laufzeit bis 31.03.2030 umgewandelt wird. Punkt 8 : Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Pucher Dietmar vorgesprochen und um die Löschung des auf seinem Gst. 456/37 haftenden Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Seefeld sowie um die Abänderung des in der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2009 beschlossenen Geh-und Fahrrechtes zugunsten der Nachbarn angesucht habe. Damals habe man den Grundstücksverkauf von 202 m² aus dem gemeindeeigenen Gst. 456/36 an Herrn Pucher von der Einräumung eines grundbücherlichen Geh- und Fahrrechtes für seine Nachbarn Smekal und Jamnik abhängig gemacht. Herr Pucher sei auch einverstanden diese Dienstbarkeit auf seinem Grundstück eintragen zu lassen, allerdings wolle er im Gegenzug ein grundbücherlich eingeräumtes Umkehrrecht auf dem Nachbargrundstück Jamnik, welches ihm aber verweiget wurde. In der Diskussion beschließen die Gemeinderäte einstimmig, wie in ähnlich gearteten Fällen in der Klosterwaldsiedlung, auf das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht für Gst. 456/37 zu verzichten. Weiters ist man sich einig, dass es nicht Sache des Gemeinderates ist, in privatrechtliche Grundangelegenheiten einzugreifen. Die Zufahrt für die Häuser Smekal und Jamnik über das Grundstück Pucher sei bereits in den damaligen Baubescheiden festgelegt worden, das Geh- und Fahrrecht ist jedenfalls ersessen. Einstimmig wird daher beschlossen, den Gemeinderatsbeschluss vom 14.07.2009 dahingehend abzuändern, dass der Gemeinderat auf die grundbücherliche Eintragung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst. 456/37 für die Nachbarn Jamnik und Smekal verzichtet. Punkt 9 : Der Bürgermeister legt eine ortspolizeiliche Verordnung vor, welche die Stadt Schladming anlässlich der FIS Alpinen Ski-WM 2013 beschlossen hat. Er schlägt vor, eine solche polizeiliche Verordnung bereits jetzt und nicht nur für den Zeitrahmen der nordischen Weltmeisterschaft zu erlassen, um aus Gründen der Ortsbildpflege und Gestaltung das wilde Plakatieren aber auch das unerlaubte Anbringen von Anzeigen, und Ankündigungen in Hausgärten, auf Häusern, hinter Fassaden und auch Zäunen oder sonstigen Bauten regeln zu können.
Gemeinderatssitzung am 02.07.2014 Seite 6 Die Gemeinderäte beschließen einstimmig eine ortspolizeiliche Verordnung in dem Sinne zu erlassen, dass jegliche Anbringung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen, ohne Anzeige an die Baubehörde und Baufreistellung im Sinne des 47 Tiroler Bauordnung 2011 i.d.g.f., verboten ist. Ausnahmen im Einzelfall sollen ermöglicht werden, wenn der Antragssteller ein sachlich gerechtfertigtes Interesse nachweisen kann. Punkt 10 : Wie in den letzten Jahren auch, sucht die Raiffeisenbank um eine finanzielle Unterstützung der Beiträge von teilnehmenden Kindern am Zirkuscamp 2014 an. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Veranstaltung in den Sommerferien in den Vorjahren sehr gut angenommen wurde, sodass einstimmig beschlossen wird, wiederum einen Betrag in der Höhe von 4.500,-- zur Verfügung zu stellen. Punkt 11 : Bgm. Ing. Mag. Werner Frießer teilt mit, dass gemeinsam mit dem Tourismusverband eine Außendarstellung des Ortes für die Bewerbung der nordischen Weltmeisterschaften erarbeitet wird. Punkt 12 : Der Punkt Personalangelegenheiten wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist dem Originalprotokoll beigefügt. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: