Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam

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Transkript:

Internationale Beziehungen 23 Gerald Neubauer Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam Mit Menschenrechten begründete Rechtsbrüche in der internationalen Politik Nomos

Die Reihe Internationale Beziehungen wird herausgegeben von Prof. Dr. Mathias Albert, Bielefeld Prof. Dr. Christopher Daase, Frankfurt / Main Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Frankfurt / Main Prof. Dr. Thomas Diez, Tübingen Prof. Dr. Philipp Genschel, Bremen Prof. Dr. Andrea Liese, Potsdam Prof. Dr. Frank Schimmelfennig (geschäftsführend), Zürich Prof. Dr. Antje Wiener, Hamburg Band 23

Gerald Neubauer Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam Mit Menschenrechten begründete Rechtsbrüche in der internationalen Politik Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2015 ISBN 978-3-8487-2529-8 (Print) ISBN 978-3-8452-7145-3 (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Abkürzungen 15 Einleitung 17 Theoretischer Teil Methodische Vorbemerkungen 27 Erstes Kapitel: Recht, Moral und ziviler Ungehorsam im nationalen Kontext 1 Zum Verhältnis von Recht und Moral 31 1.1 Rechtspositivismus 31 1.2 Vernunftrechtstheorie 40 1.3 Die Menschenrechte als Grundlage des demokratischen Rechtsstaates 49 2 Ziviler Ungehorsam 53 2.1 Geschichte des zivilen Ungehorsams 54 2.1.1 Antike Vorläufer 54 2.1.2 Ziviler Ungehorsam in der Moderne 57 2.2 Ziviler Ungehorsam in der politischen Theorie 63 2.2.1 Funktion 63 2.2.2 Definitionskriterien 65 2.2.3 Rechtfertigungskriterien 71 2.3 Zusammenfassung 73 Zweites Kapitel: Ziviler Ungehorsam im internationalen Kontext 75 1 Haben auch Staaten ein Recht auf zivilen Ungehorsam? 75 2 Internationale Verrechtlichung 79 2.1 Drei Stufen der Verrechtlichung 80 2.1.1 Anarchie 80 2.1.2 Koexistenzrecht 82 2.1.3 Kooperationsrecht 84 31 7

2.2 Der sozial zwingende Charakter des internationalen Rechts 86 2.2.1 Verbindlichkeit völkerrechtlicher Normen 87 2.2.2 Durchsetzung völkerrechtlicher Normen 90 2.3 Fazit 92 3 Überpositive Menschenrechte und internationales Recht 93 3.1 Menschenrechtsrelativismus 94 3.2 Unvollständige Konstitutionalisierung: Die Menschenrechte im positiven Völkerrecht 101 3.3 Gefährdung der Menschenrechte durch internationale Organisationen und Rechtsnormen 105 3.4 Rechte des Staates gegenüber der internationalen Ordnung 107 3.5 Fazit 111 4 Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam 112 4.1 Begründung 113 4.2 Einwände gegen das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam 116 4.2.1 Nur Individuen können zivilen Ungehorsam ausüben 116 4.2.2 Völkerrechtsverletzungen gefährden die internationale Rechtsordnung 118 4.3 Kriterien für staatlichen zivilen Ungehorsam 120 4.3.1 Definitionskriterien 121 4.3.2 Rechtfertigungskriterien 125 4.4 Fazit 128 Empirischer Teil Methodische Vorbemerkungen 133 Drittes Kapitel: Brasiliens TRIPS-Verstoß und das Menschenrecht auf Arzneimittel 1 Einleitung 141 2 Brasiliens AIDS-Programm 143 3 Brasiliens Verstoß gegen das TRIPS-Übereinkommen als ziviler Ungehorsam 144 3.1 Mutmaßliche Illegalität 144 3.1.1 Die Rechtslage vor Doha 145 3.1.2 WTO-Klage der USA 147 141 8

3.2 Zivilgesellschaftliche und internationale Kritik des TRIPS- Rechts 149 3.2.1 NGOs 149 3.2.2 WHO 150 3.2.3 Entwicklungs- und Schwellenländer 151 3.3 Öffentliche Rechtfertigung 153 3.3.1 Verteidigung im WTO-Verfahren 153 3.3.2 Brasiliens Kampagne für das Menschenrecht auf Medikamentenzugang 154 3.4 Gewaltfreiheit 157 3.5 Reformorientierung 157 3.5.1 Reform des TRIPS-Patenrechts: Die Doha- Erklärung der WTO 158 3.5.2 Reform des WTO-Patentrechts: Die WIPO Development Agenda 160 4 Die Legitimität von Brasiliens mutmaßlichem Rechtsbruch 162 4.1 Systematische Menschenrechtsverletzungen 162 4.2 Ausschöpfen legaler Korrekturmechanismen 164 4.3 Keine Gefährdung des globalen Verrechtlichungsniveaus 166 5 Fazit 168 Viertes Kapitel: Argentiniens Schuldenverweigerung und soziale Menschenrechte 1 Einleitung 173 2 Argentiniens Schuldenkrise 174 2.1 Der kriminelle Ursprung von Argentiniens Auslandsschuld unter der Militärdiktatur 175 2.2 Gescheiterte Versuche der Verweigerung der Militärschulden 176 2.3 Das Wachstum der argentinischen Auslandsschuld zwischen 1982 und 2001 178 2.4 Die Schuldenverweigerung 181 2.4.1 Zahlungsmoratorium 182 2.4.2 Abwehr von IWF-Auflagen durch gezielte Zahlungsausfälle 183 2.4.3 Schuldenverweigerung gegenüber privaten Gläubigern 186 173 9

3 Argentiniens Schuldenverweigerung als ziviler Ungehorsam 190 3.1 Mutmaßliche Illegalität 190 3.1.1 Das internationale Kreditrecht 190 3.1.2 Die rechtliche Bewertung von Argentiniens Schuldenverweigerung 193 3.2 Zivilgesellschaftliche und internationale Kritik des internationalen Kreditrechts 196 3.2.1 Fehlende Anerkennung der odious debt doctrine 197 3.2.2 Wucherkredite 200 3.2.3 Fehlen eines Staateninsolvenzverfahrens 201 3.3 Öffentliche Rechtfertigung 205 3.4 Gewaltfreiheit 207 3.5 Reformorientierung 207 3.5.1 Reformvorschläge und Abkehr vom IWF 207 3.5.2 Gründung der Bank des Südens 209 4 Die Legitimität von Argentiniens Rechtsbruch 210 4.1 Systematische Menschenrechtsverletzungen 210 4.2 Ausschöpfen legaler Korrekturmechanismen 213 4.3 Keine Gefährdung des globalen Verrechtlichungsniveaus 215 5 Fazit 217 Fünftes Kapitel: Boliviens Verstoß gegen internationales Investitionsrecht und das Menschenrecht auf Wasser 1 Einleitung 221 2 Der Konflikt um die Wasserversorgung in Cochabamba 222 2.1 Transnationale Investitionen 222 2.2 Der Wasserkonflikt in Cochabamba 223 3 Boliviens Verstoß gegen internationales Investitionsrecht als ziviler Ungehorsam 229 3.1 Mutmaßliche Illegalität 229 3.1.1 Das internationale Investitionsrecht 229 3.1.2 Die ICSID-Klage gegen Bolivien 235 3.2 Zivilgesellschaftliche und internationale Kritik des internationalen Investitionsrechts 237 3.2.1 Kritik an bilateralen Investitionsschutzverträgen 238 3.2.2 Kritik an ICSID 239 221 10

3.3 Öffentliche Rechtfertigung 243 3.3.1 Rechtfertigung durch die Regierung 243 3.3.2 Exkurs: Rechtfertigung durch die Protestbewegung und die spätere Regierung 245 3.4 Gewaltfreiheit 248 3.5 Reformorientierung 249 3.5.1 Reforminitiativen der Regierung 249 3.5.2 Exkurs: Reforminitiativen der Protestbewegung und der späteren Regierung 249 4 Die Legitimität von Boliviens Rechtsbruch 255 5 Fazit 255 Schluss Sechstes Kapitel: Ziviler Ungehorsam im internationalen Recht 261 1.1 Ziviler Ungehorsam zwischen Recht und Moral: die nationale Ebene 261 1.2 Das Recht der Staaten auf zivilen Ungehorsam: die internationale Ebene 264 1.3 Kriterien für staatlichen zivilen Ungehorsam 269 1.4 Empirische Ergebnisse 271 1.5 Aus den Ergebnissen entwickelte Hypothesen 277 1.6 Ziviler Ungehorsam von Staaten zwischen Anarchie und Tyrannei 281 Anhang 285 Literatur 285 Rechtsquellen 312 Interviews 313 Eidesstattliche Erklärung 314 11