1. Teil: Haftung von Arzt und Klinik (Prof. Dr. Erwin Deutsch) A. Rechtstatsachen. 2. Anspruchssteigerung und Anspruchsgrundlage

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Transkript:

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Haftung von Arzt und Klinik (Prof. Dr. Erwin Deutsch) A. Rechtstatsachen 1. Zahl der Inanspruchnahmen und Verfahren 2. Anspruchssteigerung und Anspruchsgrundlage B. Rechtsgrundlagen der Arzthaftung 3 I. Behandlungsvertrag 3 1. Arztvertrag 3 2. Arztvertrag zugunsten Dritter 5 3. Vertrag mit dem Kassenarzt und Krankenhausvertrag 7 II. Vertragspflichten 9 1. Einordnung des Behandlungsvertrages 9 2. Inhalt der Vertragspflichten 11 3. Schutzbereich der Vertragspflichten 12 III. Gesetzliche Pflichten 13 1. Schutzpflichten = Garantenpflichten 13 2. Ärztliche Hilfspflicht ' 15 3. Geschäftsführung ohne Auftrag 16 4. Sozialversicherungsrechtliche 17 Pflichten

- IV - Sei_te C. Haftungstatbestände I. Vertragliche Haftung 1. Haftungsgrund 2. Beweislastumkehr gem. 282 BGB? 3. Haftungsumfang 4. Familienplanungsschaden: wrongful birth und wrongful life II. Ansprüche aus unerlaubter Handlung 1. Verletzung von Körper und Gesundheit: 823 BGB 2. Haftungsumfang 3. Verlust einer Chance 18 18 18 19 20 21 24 24 26 27 D. Haftungsgrund: Verschulden I. Verschuldensprinzip 1. Haftungsschwelle 2. Vorsatz II. Fahrlässigkeit 1. Sorgfalt 2. Die Definition der erforderlichen Sorgfalt 3. Realtypen der Fahrlässigkeit 4. Generaltypen der Fahrlässigkeit 5. Legaltypen der Fahrlässigkeit 6. Produzentenhaftung III. Gehilfenverschulden 1. Erfüllungsgehilfe 2. Verrichtungsgehilfe 28 28 28 29 29 30 32 34 37 39 41 42 42 43

- v - E. Beweislast für Kunstfehler 43 I. Beweislast für Fahrlässigkeit 43 1. Anspruchsbegründende Tatsachen 43 2. Beweisführung 45 3. Beweislastverteilung nach Erkenntnis- 45 und Beherrschungssphären II. Beweiserleichterung beim 47 Haftungsgrund: Anscheinsbeweis III. Anscheinsbeweis bei Infektion 48 IV. Beweiserleichterung beim Haftungs- 48 umfang: Umkehr der Beweislast V. Allgemeine Beweiserleichterung wegen 50 Umgang mit Beweismittel F. Einwilligung'und Aufklärung 51 I. Einwilligung 51 1. Normale Einwilligung 51 2. Mutmaßliche Einwilligung 52 II. Aufklärung 53 1. Grundlagen 53 2. Wer und Wann der Aufklärung 54 3. Arten der Aufklärung 55 4. Umfang der Aufklärung 58 5. Verzicht auf Aufklärung 59 6. Übermaßaufklärung 59 7. Mündliche oder schriftliche Aufklärung t 60 8. Beweis des Aufklärungsfehlers 61 9. Schutzbereich der Aufklärungspflicht 63 10. Rechtmäßiges Alternativverhalten 63

- VI - 11. "Therapeutisches Privileg" 12. Folgen der Nichte'inwilllgung oder Nichtaufklärung 13. Beweislast für Schadensfolgen 65 66 67 G. Einsichtsrecht des Patienten in die Unterlagen I. Grundlagen II. Linien der Rechtsprechung des BGH 67 67 69 1. Absteckung des Ausgangspunktes im Jahre 1982 2. Einsichtsrecht der Angehörigen bzw. Erben 3. Erweiterung des Einsichtsrechts 4. Einsichtsrecht bei Unterbringung 5. Inhalt des Einsichtsrechts III. Einsichtsrecht Dritter 1. Versicherer und Sozialversicherer 2. Rechnungshof 69 70 71 71 72 73 73 H. Rückgriff I. Grundlagen 1. Privatrechtliche Grundlagen 2. Öffentlich-rechtlicher Rückgriff 3. Verjährung beim Rückgriff 75 75 II. III. Vorbereitung des Regresses im Prozeß Freistellungsanspruch 1. Schadensgeneigte Tätigkeit 2. Organisationsverschulden 76 76 76 77

- VII - 2. Teil: Ärztliche Gutachterkommission und Schlichtungsstellen (Dr. Karl-Heinz Matties) 78 A. Verfahren 79 B. Ergebnisse der bisherigen Tätigkeit 82 C. Bewertung der Stellen I. Verfahrenstechnische Gesichtspunkte 1. Verfahrenshindernisse 2. Inhalt der materiellen Prüfung 3. Verfahrensdauer und Verfahrenskosten II. Objektivität und Neutralität 1. Die Gutachten 2. Die Auswahl der Gutachter 3. Die rechtliche Würdigung III. Wirkungen des Schiesverfahrens 1. Entlastung der Justiz 84 85 85 88 92 93 94 97 97 98 98 2. Streitschlichtungswirkung 3. Konsumentenschutzwirkung D. Verbesserungsvorschläge E. Anwaltliche Tätigkeit im Schiedsverfahren F. Schiedsverfahren und Prozeßkostenhilfe 100 101 102 104 106

- VIII - Anlagen I - II - III - IV - V - VI - VII - Statut einer Gutachterkommission Fragen ärztlicher Haftpflicht (Baden-Württemberg) für Geschäfts- und Verfahrensordnung einer Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern (Norddeutschland) Statut der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein Statut einer Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen (Westfalen-Lippe) Satzung einer Gutachter- und Schlichtungsstelle bei der Ärztekammer des Saarlandes Geschäfts- und Verfahrensordnung einer Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Erledigung von Haftpflichtstreitigkeiten zwischen Ärzten und Patienten (Bayern) Statut der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungsfehler bei den Landesärztekammern Hessen und Rheinland-Pfalz 109 115 121 129 135 141 146