Florian Schorner. (Pri^atisijbrüiig kommunaler Sparkassen

Ähnliche Dokumente
Fusionen bei Sparkassen und Landesbanken

Mikko Klein. Die Privatisierung der Sparkassen und Landesbanken. Begründungen, Probleme und Möglichkeiten aus ökonomischer und rechtlicher Perspektive

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union

Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung Marktbedeutung Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems...

Rechtsfragen der wirtschaftlichen Infrastruktur

Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Veräußerung öfentlicher Unternehmen und Vergaberecht

Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XIII Kapitel 1 Einleitung Vergangenheit der Bundesbank... 1

Von der Ersparungscasse zur Sparkassen-Finanzgruppe

Das Recht auf Bildung in der Europäischen Gemeinschaft

Die Einlagensicherung bei Banken und Sparkassen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Einführung

Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4

Inhaltsverzeichnis. Kurzfassung 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Die Osterweiterung der Europäischen Union

Kapitalbeteiligungsgesellschaften der Sparkassen: Eine Untersuchung uber die Rechtsgrundlagen der Beteiligungsfinanzierung durch kommunale Sparkassen

Die Rechtslage der DDR-Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Einigungsvertrag

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII

Medienbeteiligungen politischer Parteien


Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch

Der kommunale Eigenbetrieb


Europaisches Vereinsrecht

Einlagensicherung und Wettbewerb

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Untersuchung... 2

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

Die Eisenbahnen Deutschlands und Frankreichs

Private in gerichtlichem Auftrag


Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die historische Entwicklung der Wettbewerbsverbote im Gesellschaftsrecht der Neuzeit

Neue Regelungen für Einlagensicherungen

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

Die Grundrechte der nordrhein- westfälischen Landesverfassung im Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes

Die Europäische Genossenschaft

Abkürzungsverzeichnis... XVII

Tjadina Grabowski. Stellung und Funktion der EZB im ESFS und SSM

Nathalie Miriam Mahmoudi. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans auf den Öffentlichen Personennahverkehr.

Bewertung öffentlich-rechtlicher Sparkassen

INHALT Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 13. I.Einleitung 19

Erwerbswirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten außerhalb des Programms Mand

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Übereinstimmungstabelle zum EUV und zum EGV

Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit

VII. Kersting, Friedrich-Wilhelm Corporate Governance im öffentlichen Sektor digitalisiert durch: IDS Basel Bern

Abkürzungsverzeichnis... XVII. Einleitung Gang der Darstellung... 7

Prof. Dr. Christoph Engel. Kabelfernsehen. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Die Sparkassen und das Retail banking

Dokument 3 17 SMAD-Befehl Nr. 247 betr. Anrecht auf alte Lebensversicherungen vom 14. August 1946

Die GmbH als Rechtsform karitativer Einrichtungen der Kirche

Pflichten Privater zur Herausgabe von Umweltinformationen aus der Umsetzung der RL 2003/04 EG

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

Die Anwendung des völkerrechtlichen Minderheitenrechts in Frankreich

Wegweiser. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands

Privatisierung öffentlicher Unternehmen in Deutschland und Frankreich

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Moderne Kommunikationsformen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Erbschaftsteuer im internationalen Vergleich

Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sanktionierung von Beitragsverweigerung im System der Vereinten Nationen

Lena Katharina Landsmann. Die stille Gesellschaft in der Insolvenz. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

1. Teil: Einleitung 1 Teil: Die Grundlagen

Anlegerschutz im Recht der Vermögensverwaltung. von. Prof. Dr. Rolf Sethe LL.M. (London) ulls. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

Hendrik Schulte-Wrede. Arbeitnehmerbeteiligung. Europa DE GRUYTER

Privates Bankvertragsrecht im EG-Binnenmarkt

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

4. Bilanzielle Behandlung des kreditgenossenschaftlichen Eigenkapitals 100

Inhaltsverzeichnis. B. Gang der Bearbeitung 22

Bankenaufsicht und marktbezogenes Eigenkapital

Boris Mattes. Der strafrechtliche Schutz vor der Ausbeutung der Arbeitskraft unter besonderer Berücksichtigung des 233 StGB

Sparkassen unverzichtbar für die regionale Wirtschaftsentwicklung

Religionsgeprägte Kleidung des Lehrers

Die Freiberufler-eG: Eine Alternative zu GbR, Partnerschaft, GmbH und "kleiner AG"?

Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik der Europäischen Union

Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz" im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit

Johann Ruppert. Markteintritt und Marktstellung privater Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr der Bundesrepublik Deutschland

Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwálten mit Angehorigen anderer freier Berufe

5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1. a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1

Az / Organisation der Aufsicht. 2. Durchführung der Aufsicht

Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

Die Grenzen der kommunalen Planungshoheit am Beispiel der Neuen Messe in Stuttgart

Beck`sche Musterverträge 50. Gemeinnützige GmbH. von Thomas von Holt, Christian Koch. 2. Auflage

Die Schlichtung in der kollektiven Arbeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland

Bachelor und Master in der beruflichen Bildung

DIE PRIVATISIERUNG STAATLICHER UNTERNEHMEN IN GROSSBRITANNIEN. Dr. jur. KATRIN TOPSCH CARL HEYMANNS VERLAG KG. Köln Berlin Bonn München

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Schwedhelm Die Unternehmensumwandlung, 5. Auflage

Transkript:

Florian Schorner (Pri^atisijbrüiig kommunaler Sparkassen Aktuelle Entwicklungen in historischem und internationalem Kontext Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 KAPITEL I - SPARKASSEN ALS ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KREDITINSTITUTE 3 A) GESCHICHTE UND ENTWICKLUNG DER KOMMUNALEN SPARKASSEN 3 1. Die Wurzeln des Sparkassenwesens 3 2. Die ersten Sparkassengründungen 7 3. Die erste kommunale Sparkasse 8 4. Gesetzliche Regelungen und Rechtsformen im 19. Jahrhundert 9 a)das Preußische Sparkassenreglement 9 b) Wichtige gesetzliche Regelungen in Deutschland bis 1908 11 c) Rechtsformen in Deutschland. 12 d) Rechtsformen in anderen europäischen Ländern 12 e) Gemeinsamkeiten 14 5. Gründung der Sparkassenverbände 14 6. Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 15 a) Redeutungsgewinn des Aktivgeschäfts 15 b) Kapitalkonzentration 15 c) Einführung des Giroverkehrs 16 d) Inflation und Bankenkrise 17 e) Rechtliche Verselbständigung 18 f) Reichsgesetz über das Kreditwesen von 1934 19 g) Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg : 19 7. Geschichte der Landesbanken/Girozentralen 20 8. Neubeginn 1945 in den westlichen Besatzungszonen 21 a) Unmittelbare Nachkriegszeit 21 b) Währungsreform 1948 21 c) Ausweitung der Geschäftstätigkeit 22 9. Die Sparkassen in der DDR 23 Seite IX

a) Rechtlicher Rahmen 23 b) Geschäftstätigkeit 24 10. Folgen der Deutschen Einheit 25 a) Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion 25 b) Währungsumstellung 25 c) Bankenreform 25 d) Verbände.. 26 e) Geschäftstätigkeit 27 11. Die Sparkassen-Finanzgruppe heute 28 a) Sparkassen 28 b) Landesbanken 28 c)dekabank 29 d) Sparkassen- und Giroverbände 29 aa) Regionale Verbände...;... 30 bb) Deutscher Sparkassen- und Giroverband 30 e) Verbundunternehmen. 31 aa) Bausparkassen 31 bb) Öffentliche Versicherer 31 I cc) Sonstige Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe 31 12. Stellung innerhalb der Kreditwirtschaft 32 a) Deutsches Kreditgewerbe in der EU 32 b) Drei-Säulen-Modell" 34 aa) Kreditbanken im engeren Sinn 35 bb) Genossenschaftsbanken 35 cc) Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute 36 B) RECHTSGRUNDLAGEN UND RECHTSFORMEN 36 1. Gesetzgebungskompetenz 36 2. Bundesrecht 38 a) Zweck des KWG...38 b) Eigenmittelausstattung ( 10 KWG) 39 c) Bezeichnungsschutz ( 40 KWG) 40 Seite X

Inhaltsverzeichnis d) Sonstiges Bundesrecht 40 3. Landesrecht 41 4. Rechtsformen 41 a) Öffentlich-rechtliche Sparkassen 41 b) Freie Sparkassen 42 c) Verbandssparkasse 44 d) Landesbanken. 44 5. Sparkassenaufsicht 46 a) Allgemeine Bankenaufsicht.46 b) Sparkassenaufsicht der Länder 46 c) Prüfungen 47 C) WESENSMERKMALE KOMMUNALER SPARKASSEN 47 1. Öffentlicher Auftrag 47 a) Förderfunktion r 49 b) Gewährleistungsfunktion 50 c) Struktursicherungsfunktion 51 d) Hausbankfunktion 51 e) Wettbewerbsfunktion 51 2/Gemeinnützigkeit 52 3. Geschäftsbeschränkungen 54 a) Enumerationsprinzip 54 b) Regionalprinzip 56 4. Subsidiaritätsprinzip 58 a) Errichtung 58 b) Geschäftsbetrieb 60 5. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 60 a) Inhalt 60 b) EU-Beihilfeverfahren 61 c) Die Verständigung vom 17. Juli 2001 und ihre Umsetzung.. 61 6. Mündelsicherheit 63 7. Organe 63 Seite XI

a) Vorstand 64 b) Verwaltungsrat 64 8. Verbundprinzip 65 D) ZUSAMMENFASSUNG 65 KAPITEL II - ANLASS ZUR PRIVATISIERUNGSDISKUSSION 67 A) ALLGEMEINE DEREGULIERUNGSTENDENZEN 67 B) WETTBEWERBSENOUETE 1968 68 1. Grundlagen für die Untersuchung 69 2. Wesentliche Ergebnisse der Wettbewerbsuntersuchung 69 a) Steuerliche Sonderregelungen 69 b) Einflussnahme öffentlicher Stellen 71 c) Auswirkungen des besonderen Sicherheitsstatus 72 3. Konsequenzen 73 C) IX. HAUPTGUTACHTEN DER MONOPOLKOMMISSION 73 1. geschichtlicher Kontext 74 2. Vorschläge zum Banken- und Versicherungsgewerbe 74 L '" D^U-BEIHILFEVERFAHREN 75 1. Anlass zu weitergehenden Reformen? 76 2. Anstalt ohne Anstaltslast 76 3. Wirtschaftliche Auswirkungen 77 E) BASELER EIGENKAPITAL VEREINBARUNGEN 77 1. Basel 1 78 2. Konsultationspapiere und Basel II 79 a) Die drei Säulen von Basel II 79 b) Umsetzung im deutschen Recht 80 c) Konsequenzen 80 F) FINANZMISERE DER KOMMUNEN 81 G) STUDIEN DES IWF UND DES DIW 82 Seite XII

Inhaltsverzeichnis 1. Artikel-IV-Konsultation 2003 des IWF 82 2. Gutachten des DIW 83 a) Ergebnisse 83 b) Reaktionen 84 H) DER FALL DER SPARKASSE HANSESTADT STRALSUND 85 KAPITEL III - PRIVATISIERUNGSMODELLE. 87 A) ALLGEMEINE BEGRIFFSDEFINITION 87 B) VERMÖGENSPRIVATISIERUNG C) FORMELLE PRIVATISIERUNG D) FUNKTIONELLE PRIVATISIERUNG 88 89 90 E) BELEIHUNG 91 1. Rechtsstellungstheorie 92 2. Aufgabentheorie 93 ) MATERIELLE PRIVATISIERUNG 95 KAPITEL IV - PRIVATISIERUNGEN IN EUROPA 99 A) FRANKREICH 99 1. Ausgangslage 99 a) Beschränkte Geschäftstätigkeit 100 b) Neustrukturierungen in den 1980er und 1990er Jahren 100 2. Die Sparkassenreform 1999 101 3. Auswirkungen der Privatisierung 102 B) SPANIEN 104 1. Grundlagen 104 2. Rechtsform 105 3. Geschäftsentwicklung 106 C) GROSSBRITANNIEN 107 Seite XIII

1. Die Trustee-Savings-Banks 108 2. Der hochliberalisierte und konzentrierte britische Bankenmarkt 109 D) ITALIEN 111 1. Das Amato-Gesetz 112 2. Dini-Richtlinie 113 3. Ciampi-Gesetz 114 4. Konsequenzen 114 a) Fusionen und Konzentration 115 b)die ehemaligen Sparkassen im Wettbewerb 116 c) Zusammenfassung 117 E) ÖSTERREICH 117 1. Kreditwesengesetz 1979 118 2. Veränderungen in den 1980er Jahren 118 3. Die Sparkassen-Aktiengesellschaft 119 a) Grundlegende Reform des Sparkassenrechts 119 b) Folgen der Einbringung 120 c) Die Anteilsverwaltungssparkasse 120 d) Eigentümerlosigkeit 121 4. Zweite Fusionswelle ; 122 5. Bank Austria Creditanstalt AG 122 6. EU-Harmonisierung 123 7. Die Sparkassen-Privatstiftung 124 a) Zentraler Privatisierungsschritt 1999 124 b) Rechtsform, Entstehung und Merkmale 124 c) Stifter, 125 d) Unterschiede zur Anteilsverwaltungssparkasse 126 8. Die österreichischen Sparkassen heute 126 a) Marktstellung 126 b) Organisation 127 9. Zusammenfassung 128 F) FAZIT 129 Seite XIV

Inhaltsverzeichnis KAPITEL V - RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 131 A) WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DER ÖFFENTLICHEN HAND 131 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben 131 a) Grundgesetz 131 b) Landesverfassungen 132 c) Gemeindeordnungen 133 2. Zweckbindung 133 a) Grundrechtsbindung des Staates 133 b) Öffentliche Unternehmen 134 c) Gemeinwohlorientierung 135 B) KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNGSGARANTIE 137 1. Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 GG 137 a) Gliederung der Selbstverwaltungsgarantie 137 b) Inhalt 138 2. Daseinsvorsorge im Bereich der Finanzdienstleistungen 140 3. Pflicht zur Bereitstellung von Finanzdienstleistungen 141 a) Reichweite der Daseinsvorsorge 141 b) Pflichtaufgabe oder freiwillige Aufgabe 142 x) Landkreise 143 4. Recht der Gemeinden auf Privatisierung 144 a) Organisationshoheit 144 b) Sozialstaatsprinzip 145 c) Demokratieprinzip 146 d) Einfaches Landesrecht 146 5. Sollaufgabe 147 C) EUROPARECHTLICHE VORGABEN 148 1. EU-Recht und Privatisierung 149 2. EG-Vertrag 149 a) Art. 295 EG 149 b) Art. 86 EG 150 3. Mittelbarer Privatisierungsdruck durch Sekundärrecht 151 Seite XV

D) PRIVATISIERUNG IN ANDEREN BEREICHEN STAATLICHEN HANDELNS 152 1. Energieversorgung 152 a) Frühe Privatisierung 152 b) Der Energiesektor heute 153 c) Liberalisierung statt Privatisierung 153 d) Fazit 155 2. Telekommunikation 156 3. Post 158 4. Schienenverkehr 159 a) Bahnreform 1994 159 b) Börsengang 160 KAPITEL VI - PRIVATISIERUNG KOMMUNALER SPARKASSEN IN DEUTSCHLAND 163 A) DIE RECHTSLAGE IN NORDRHEIN-WESTFALEN 163 1. Pflicht zur Zweigstellen Übertragung 163 2. Ausgleich 164 3.>Konsequenzen 165 B) DIE BETEILIGUNG AM STAMMKAPITAL 166 1. Die Funktion des Stammkapitals 166 2. Die Regelungen in Rheinland-Pfalz 167 a) Die Bildung von Stammkapital bei Sparkassen 167 b) Privatisierungsschranke 168 3. Hessen 168 a) Regierungsentwurf 169 b) Begründung 169 c) Bewertung 170 C) DAS KONZEPT SACHSEN-FINANZGRUPPE 172 1. Der Sachsen-Finanzverband 173 2. Volksbegehren 174 Seite XVI

Inhaltsverzeichnis 3. Das Gesetz über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen 174 a) Sachsen-Finanzgruppe 174 b) Stammkapital 175 4. Bewertung 175 D) DAS PRIVATISIERUNGSVORHABEN SPARKASSE HANSEST. STRALSUND... 177 1. Verkaufspläne 177 a) Beschluss des Verwaltungsrates vom 20. November 2003 177 b) Reaktionen 178 2. Die Vorgänge im Einzelnen 179 a)assetdeal 179 b) Bürgerschaftsbeschluss 180 c) Maßnahmen der Landesregierung 180 aa) Gesetzesinitiative 181 bb) Formelle Beanstandung 181 cc) Gesetzesänderung 182 3. Bewertung 182 a) Sparkassengesetz und Verkauf 182 b)assetdeal 183 / aa) Auflösung im Sparkassengesetz 183 bb) Prüfung der Veräußerungsmöglichkeit 183 cc) Rechtmäßigkeit des Asset Deals 185 c) Drittes Änderungsgesetz zum Sparkassengesetz 187 aa) 29 MVSpkG 2004 188 bb) 28 MVSpkG 2004 188 cc) Fazit 189 E) DIE VORGÄNGE UM DIE BERLINER BANKGESELLSCHAFT 190 1. Bankenskandal 190 2. Das Sparkassengesetz von 2005 191 a) Bankgesellschaft 191 b) Landesbank Berlin 191 c) Berliner Sparkasse 192 Seite XVII

aa) Beleihung '.. 192 bb) Privatisierung 193 cc) 40 KWG 194 3; Bewertung 196 F) DIE REFORM IM SAARLAND 198 1. Grundlagen der Reform 198 2. Liberalisierung und Entflechtung 198 3. Erweiterte Möglichkeiten zur Marktanpassung 199 a) Stille Beteiligung 199 b) Stiftung als Träger 200 4. Stellungnahme 200 a) Stille Beteiligung 200 b) Erweiterung des Trägerkreises 201 aa) Die Privatisierungfrage 201 bb) Privatpersonen als Stifter 201 cc) Umwandlung in eine juristische Person des Privatrechts 202 dd) Auflösung 202 c) Fazit 202 G) AUSBLICK 203 1. Berlin als erste private Sparkasse 203 2. Die Deutsche Sparkassen AG 204 ZUSAMMENFASSUNG 207 LITERATUR- UND MATERIAL VERZEICHNIS 213 Seite XVIII