N i e d e r s c h r i f t

Freie und Hansestadt Hamburg 20095 Hamburg, den 30.05.2012 Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Bl. D - IS 1/12.33-4 - Tel.: 428.54-4510 N i e d e r s c h r i f t über die 14. öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag, den 24.05.2012, im Sitzungssaal der Bezirksversammlung, City-Hof, Block B, Klosterwall 4, 20095 Hamburg Beginn der Sitzung: 17.32 Uhr Ende der Sitzung: 21.33 Uhr An w e s e n d : Vorsitzendes Mitglied stellv. vorsitzendes Mitglied stellv. vorsitzendes Mitglied Herr Sielmann (SPD) Herr Lloyd (CDU) Frau Kodrzynski (GAL) SPD-Fraktion: Frau Buhl, Herr Demirel, Herr Droßmann, Frau von Enckevort, Herr Frese, Frau Gröhn, Frau Hamester, Herr Holst, Herr Kammeyer, Frau Keuchel, Frau Kilgast, Herr Lübke, Herr Neubauer, Herr Oppermann, Herr Piekatz, Herr Ramlow, Herr Ranft, Herr Rebensdorf, Herr Sahin, Frau Scheuermann, Herr Stölting, Herr Weinreich, Herr Yavas CDU-Fraktion: Herr Dr. Böttcher, Herr Frommann, Herr Gelien, Frau Manzke, Herr Rohde, Herr Yalcin GAL-Fraktion: Frau Dittmer, Herr Gözay, Herr Inan, Herr Knode, Herr Osterburg, Herr Petersen Fraktion DIE LINKE: Frau Clemens, Frau Detamble-Voss, Herr Harms, Frau Hercher-Reis, Herr Stietz-Leipnitz FDP-Fraktion: Herr Ohde, Herr Dr. Sobotzik, Frau Westfehling PIRATEN-Gruppe Herr Büker, Herr Gerhold Vom Bezirksamt: Herr Grote Frau Rohde - Bezirksamtsleiter - Geschäftsstelle der Bezirksversammlung

2 Zu 01.: Öffentliche Fragestunde Eine öffentliche Fragestunde findet statt zu den folgenden Themen: B-Plan-Entwurf St. Georg 45, Dreifeldsporthalle für St. Georg, Erweiterung des Lohmühlenparks, Zukunft der Bürgerbeteiligung in St. Georg, Grünareal Alte Rindermarkthalle. Die Bezirksversammlung beschließt, die Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt (TOP) 3.34 als TOP 03. vorzuziehen. Herr Sielmann verweist auf zwei von der SPD-Fraktion als Tischvorlagen eingereichte : Bürgerbeteiligung bei der Verlagerung Wilhelmsburger Reichstraße gewährleisten und Wohnungsbau in der Wilhelmsburger Mitte Planungen jetzt beginnen. Nach kurzer Aussprache beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und GAL- Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe, die beiden als TOP 3.55 und TOP 3.56 in die Tagesordnung aufzunehmen. Frau Hercher-Reis bittet darum, in der Niederschrift festzuhalten, dass sie in ihrer Arbeit als Mitglied der Bezirksversammlung behindert werde, da sie keine Zeit hätte,, die als Tischvorlagen eingereicht werden, vor Beratung und Beschlussfassung zu lesen. Zu 02.: Mitteilungen vor Eintritt in die Tagesordnung Ergänzende Mitteilung - Drs. Nr. 20/76/12 (Versch.) Betr.: Titel 1211.548.03 Förderfonds Bezirke (konsumtiv) hier: Programmwerbung Livemusikclubs durch Club-Plakat Hamburger Club-Highlights im Jahr 2012 - Drs. Nr. 20/165/12 Betr.: Änderungen im Filialnetz der Deutschen Post AG im Bezirk Hamburg-Mitte hier: Mitteilung gemäß 19 Abs. 1 BezVG (Versch.) - Drs. Nr. 20/173/12 (Versch.) Betr.: Pilotprojekt Glacischaussee als Parkplatz jeweils am Mittwoch während des Familientages auf dem Hamburger Dom hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. 15 Abs. 3 BezVG an Stelle der Bezirksversammlung - Drs. Nr. 20/174/12 Betr.: Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Sondermittel des Bezirks 2011 (Versch.) Die Bezirksversammlung nimmt die o.g. Mitteilungen zur Kenntnis. Zu 03.neu: 3.49 Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/182/12 (Versch.) Betr.: Grünareal an der Alten Rindermarkthalle erhalten! Herr Frommann bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er befürwortet das Projekt an dieser Stelle, auch wenn über den genauen Standort noch gesprochen werden müsse, falls die gewünschte Stelle nicht realisierbar sei. Ein einstimmiger Beschluss der Bezirksversammlung würde für weitere Gespräche auch mit den Investoren von Vorteil sein. Frau Dittmer teilt mit, dass die CDU-Fraktion mit diesem Antrag einen Antrag der GAL-Fraktion im Umweltausschuss aufgegriffen habe, daher unterstütze die GAL-Fraktion diesen Antrag. Herr Osterburg weist darauf hin, dass der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung bereits die Baupläne bei der Sprinkenhof AG angefordert habe, um die Möglichkeit für ein Grünareal prüfen zu können. Es könne sein, dass

eine andere Fläche für das Projekt gefunden werden müsse, da das Grünareal sich als nicht geeignet herausstellen könne. Auch hierzu solle weiterhin Bürgerbeteiligung stattfinden. Frau Westfehling bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Osterburg und schlägt vor, den vorliegenden Antrag zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung zu überweisen. Herr Stietz-Leipnitz plädiert für einen Beschluss der Bezirksversammlung in dieser Sitzung, um den Willen der Bezirksversammlung auch der Sprinkenhof AG gegenüber deutlich zu machen. 3 Frau von Enckevort teilt mit, dass die Sprinkenhof AG in den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung eingeladen werden solle, um weitere Informationen zu bekommen. Sie weist darauf hin, dass privatrechtliche Verträge wenig Einflussmöglichkeiten lassen würden. Im Vorfeld habe jedoch eine umfassende Bürgerbeteiligung stattgefunden. Herr Knode verweist auf die Befassung der Kunstkommission mit der Förderung des Projekts, die dieses vor ca. einem halben Jahr befürwortet habe. Realisierungsprobleme seien seinerzeit dort nicht bekannt gewesen. Frau Detamble-Voss merkt an, dass in dem gesamten Verfahren die Bürgerbeteiligung zu kritisieren sei. Wenn die Bürgerinnen und Bürger keinen Druck ausgeübt hätten, wäre nach ihrer Meinung gar nichts passiert. Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und GAL-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung in den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung. Zu 1.: Beschlussfassung über die Niederschriften der 12. Sitzung und der 13. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksversammlung am 19.04.2012 und am 26.04.2012 (Versch.) Die Bezirksversammlung beschließt beide Niederschriften einstimmig. Zu 2.: Wahlen und Benennungen 2.1 Mitteilung der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/195/12 (Sitzung) Betr.: Besetzung in Ausschüssen 3.1 Mitteilung zum Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/85/12 (Versch.) Betr.: Ampelanlage vor der Staatsoper 3.2 Mitteilung zum Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der PIRATEN-Gruppe - Drs. Nr. 20/109/12 Betr.: Alte Villa Ausschläger Elbdeich 50 (Rothenburgsort) (Versch.) 3.3 Mitteilung zum Antrag der SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/127/12 (Sitzung) Betr.: Die der SAGA-GWG gehörenden Ladenflächen auf der Veddel benötigen ein abgestimmtes Vermietungskonzept 3.4 Mitteilung zum Antrag der SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/128/12 (Versch.) Betr.: Die Ernst-August-Schleuse darf Wilhelmsburg nicht abschotten

4 3.5 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/280/11 (Versch.) Betr.: Wiederaufbau der Brücke zu den Mietergärten Dahlgrünring/Stübenhofer Weg und Teilfinanzierung dieser Maßnahme aus Investitionssondermitteln 3.6 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/332/11 (Sitzung) Betr.: Konkreter werden in der Wilhelmsburger Mitte 3.7 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/78/12 (Sitzung) Betr.: Aufstellung weiterer Müllbehälter in Rothenburgsort und auf Entenwerder 3.8 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/103/12 (Versch.) Betr.: Wirkungsvollen Windschutz auf dem Bahnhof Veddel (Ballinstadt) installieren 3.9 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/104/12 (Versch.) Betr.: Wilhelmsburg als Teil von Hamburg annehmen, auch nach 2013 3.10 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/105/12 (Versch.) Betr.: Den Übergang zum Spreehafen sicherer machen 3.11 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/106/12 (Versch.) Betr.: Fahrkartenautomaten auf der provisorischen Brücke zum S-Bahnhof Wilhelmsburg besser schützen 3.12 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/108/12 (Versch.) Betr.: Keine Tatsachen schaffen 3.13 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/113/12 (Versch.) Betr.: Verbesserung des Zustandes der Brücke zwischen Osterbrookplatz und Straße Braune Brücke über den Rückerskanal

5 3.14 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/120/12 (Versch.) Betr.: Bettelampel Steindamm/Berliner Tor/Lohmühlenstraße 3.15 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/121/12 (Sitzung) Betr.: Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Neuhöfer Straße 3.16 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/124/12 (Sitzung) Betr.: Geschwindigkeitsreduzierung und Radfahren entgegen der Einbahnstraße in den Straßen Beim Trichter und Zirkusweg 3.17 Mitteilung zur Vorlage - Drs. Nr. 20/134/12 (Versch.) Betr.: Insektenfreundliche Beleuchtung 3.18 Vorlage - Drs. Nr. 20/273/11 (Versch.) Betr.: Ausreichend finanzielle Mittel für die Denkmal- und Mahnmalpflege in Hamburg-Mitte sichern hier: Beschluss des Bau und Denkmalschutzausschusses Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Bau- und Denkmalschutzausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag damit einstimmig. 3.19 Vorlage - Drs. Nr. 20/79/12 (Versch.) Betr.: Verkehrssituation und Anwohnerparken auf St. Pauli und in der Altstadt/Neustadt Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Verkehrsausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag der SPD-Fraktion damit mehrheitlich gegen die Stimmen der GAL-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. 3.20 Vorlage - Drs. Nr. 20/86/12 (Sitzung) Betr.: Zweckentfremdungsgenehmigungen restriktiv handhaben/zweckentfremdungsgenehmigungen bei Wohnungsmodernisierung und -neubau hier: Beschluss des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung und beschließt die zugrunde liegenden damit wie folgt: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ziffer 1 einstimmig beschlossen, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und GAL-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der CDU- und GAL- Fraktion abgelehnt. Antrag der SPD-Fraktion: Ziffern 1,2 und 4 einstimmig beschlossen, Ziffer 3 einstimmig bei Enthaltung der GAL-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE beschlossen.

6 3.21 Vorlage - Drs. Nr. 20/166/12 (Versch.) Betr.: Verbesserung der Verkehrsführung vom Ballindamm über den Glockengießerwall 3.22 Vorlage - Drs. Nr. 20/167/12 (Versch.) Betr.: Parken vor der St. Thomas-Kirche Rothenburgsort 3.23 Vorlage - Drs. Nr. 20/168/12 (Versch.) Betr.: Beschilderung AWO Seniorentreff in den Wallanlagen (Neustadt) 3.24 Vorlage - Drs. Nr. 20/169/12 (Versch.) Betr.: LKW-Parkverbot für die Straßenzüge Niedergeorgswerder Deich und Kirchdorfer Str. (Beiratsempfehlung 02/2012 des Beirats für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlüsse des Verkehrsausschusses und beschließt die zugrunde liegenden und Vorlagen damit einstimmig. 3.25 Vorlage - Drs. Nr. 20/170/12 (Versch.) Betr.: Sportvereine unkompliziert unterstützen hier: Beschluss des Sportausschusses Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Sportausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag damit einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. 3.26 Vorlage - Drs. Nr. 20/172/12 (Versch.) Betr.: Fehlende Müllbehälter im Bereich Grevenweg hier: Beschluss des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Regionalausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag damit einstimmig. 3.27 Vorlage - Drs. Nr. 20/187/12 (Sitzung) Betr.: Transparente und bürgernahe Entwicklung der Kombi-Rennbahn hier: Beschluss des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Regionalausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag damit mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. 3.28 Vorlage - Drs. Nr. 20/188/12 (Sitzung) Betr.: Änderung der Entleerungszeiten von Restmüll- und Wertstofftonnen in der Straße Sonnenland hier: Beschluss des Regionalausschusses Billstedt 3.29 Vorlage - Drs. Nr. 20/189/12 (Sitzung) Betr.: Öjendorfer Park Zuwegung und ÖPNV-Anbindung hier: Beschluss des Regionalausschusses Billstedt 3.30 Vorlage - Drs. Nr. 20/190/12 (Sitzung) Betr.: Immer mehr Probleme mit dem Dampfer? Referentenanforderung HADAG hier: Beschluss des Regionalausschusses Finkenwerder

7 3.31 Vorlage - Drs. Nr. 20/191/12 (Sitzung) Betr.: Verbindungsweg Nordmeerstraße Norderkirchenweg beleuchten! hier: Beschluss des Regionalausschusses Finkenwerder 3.32 Vorlage - Drs. Nr. 20/192/12 (Sitzung) Betr.: Beschilderung Maßnahmenflächen Neß hier: Beschluss des Regionalausschusses Finkenwerder 3.33 Vorlage - Drs. Nr. 20/193/12 (Sitzung) Betr.: Anbringung von Reflektoren an Absperrpfosten hier: Beschluss des Regionalausschusses Finkenwerder Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlüsse der Regionalausschüsse Billstedt und Finkenwerder und beschließt die zugrunde liegenden einstimmig. 3.34 Vorlage - Drs. Nr. 20/196/12 (Sitzung) Betr.: Wegweiser-Route Hamburg ausdehnen hier: Beschluss des Kulturausschusses Frau Kodrzynski bittet, den Antrag - wie im Kulturausschuss beschlossen - abzuändern: Interfraktioneller Antrag mit SPD, CDU und FDP-Fraktionen. Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage mit diesen Änderungen einstimmig. 3.35 Vorlage - Drs. Nr. 20/197/12 (Sitzung) Betr.: Verkehrsberuhigung auf dem Hammer Steindamm Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Verkehrsausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag damit mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. 3.36 Vorlage - Drs. Nr. 20/198/12 (Sitzung) Betr.: Installation einer Fußgänger-Ampel vom Steindamm Richtung Mönckebergstraße Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Verkehrsausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag damit wie folgt: Ziffer 1 einstimmig, Ziffern 2 und 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. 3.37 Vorlage - Drs. Nr. 20/199/12 (Sitzung) Betr.: Ampelschaltung Lombardsbrücke Richtung Esplanade/Kreuzung Neuer Jungfernstieg Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Verkehrsausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag damit einstimmig.

8 3.38 Vorlage - Drs. Nr. 20/200/12 (Sitzung) Betr.: Bessere Wegführung und Beschilderung im Holzdamm für FahrradfahrerInnen Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Verkehrsausschusses und beschließt den zugrunde liegenden Antrag damit wie folgt: Ziffern 1 und 5 einstimmig - bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE - beschlossen, Ziffern 2, 3 und 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der GAL-Fraktion und bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.. 3.39 Vorlage - Drs. Nr. 20/203/12 (Sitzung) Betr.: Dokumentationszentrum im Energiebunker, Neuhöfer Str. 7 hier: Beschlüsse des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung und beschließt die zugrunde liegenden Vorlagen damit einstimmig. 3.40 Vorlage - Drs. Nr. 20/175/12 (Versch.) Betr.: Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit hier: Vorschlag zur Vergabe der Restmittel Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage ohne Aussprache einstimmig bei Enthaltung eines Mitgliedes der PIRATEN-Gruppe. Nachsatz zur Niederschrift: Herr Holst nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. 3.41 Vorlage - Drs. Nr. 20/177/12 (Versch.) Betr.: Haushaltsjahr 2012, Rahmenzuweisung gem. 37 Abs. 4 BezVG hier: Abdeckung von Mehrbedarfen in der Rahmenzuweisung 3720.686.81 Förderung soziokultureller Stadtteilzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten Herr Stietz-Leipnitz verweist anlässlich der Vorlagen zu TOP 3.41 bis 3.43 auf das nach seiner Auffassung grundsätzliche Problem, dass hier bereits im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres Umschichtungen von Mitteln stattfänden, um Löcher an anderer Stelle zu beheben. Hier entstehe die Gefahr, dass woanders wiederum Lücken entstünden, zumal alle Ausgabenotwendigkeiten bis zum Ende des Jahres noch nicht bekannt seien. Herr Neubauer weist darauf hin, dass dieses Verfahren seit Jahrzehnten üblich sei und sich bewährt habe. Eine Grundsatzdebatte über die Auskömmlichkeit von Rahmenzuweisungen könne man an anderer Stelle führen. Frau Manzke kritisiert, dass diese Vorlagen nicht vorab in den zuständigen Ausschüssen beraten worden seien. Herr Frommann schlägt vor, die Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung in den Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung zu überweisen. Nach weiterer Aussprache, an der sich Frau Hercher-Reis, Herr Neubauer, Herr Droßmann, Herr Osterburg und Herr Harms beteiligen, lehnt die Bezirksversammlung den Überweisungsantrag in den Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen zwei Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei zwei Enthaltungen der PIRATEN-Gruppe ab. Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig bei vier Enthaltungen in der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der PIRATEN-Gruppe.

9 3.42 Vorlage - Drs. Nr. 20/178/12 (Versch.) Betr.: Haushaltsjahr 2012, Rahmenzuweisung gem. 37 Abs. 4 BezVG hier: Abdeckung von Mehrbedarf in der Rahmenzuweisung 5200.518.81 Seniorenarbeit in den Bezirken Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig bei drei Enthaltungen in der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der PIRATEN-Gruppe. 3.43 Vorlage - Drs. Nr. 20/179/12 (Versch.) Betr.: Haushaltsjahr 2012, Rahmenzuweisung gem. 37 Abs. 4 BezVG hier: Abdeckung von Mehrbedarf in der Rahmenzuweisung 4440.684.81 Betriebsausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig bei drei Enthaltungen in der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der PIRATEN-Gruppe. 3.44 Vorlage - Drs. Nr. 20/194/12 (Sitzung) Betr.: Verwendung der Sondermittel 2012 Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig bei Enthaltung der PIRATEN-Gruppe entsprechend der Beschlussempfehlung des Regionalausschusses. 3.45 Antrag der FDP-Fraktion - Drs. Nr. 20/171/12 (Versch.) Betr.: Stadtwerkstatt nutzen: Offensiv an Wohnungsbau, Gewerbe- und Infrastrukturmaßnahmen herangehen; systematisch Belange von Stadtökologie, Sport und Kultur im Stadtteil sowie weitere wichtige Handlungsfelder der Stadt(teil)entwicklung berücksichtigen; stets wirksam die Bürger beteiligen! Herr Ohde bringt den Antrag ein und begründet ihn. Im Kern des Antrages gehe es um Bürgerbeteiligung und es solle damit der Startschuss zu einem notwendigen Prozess in allen bezirklichen Gremien gegeben werden. Herr Dr. Böttcher fragt nach, was für ein Ziel mit dem Antrag verfolgt werde. Im Innenstadtbereich gäbe es bereits eine Werkstatt, in allen anderen Gebieten gäbe es andere Formen der Bürgerbeteiligung, z.b. auch im Rahmen der Stadtteilentwicklung. Außerdem scheine mit diesem Antrag ein großer Arbeitsauftrag an das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung zu gehen, das ohnehin seine Aufgaben mit dem vorhandenen Personal und bei hohem Arbeitseinsatz kaum bewältigen könne Frau Hercher-Reis bittet ebenfalls um Klärung des Ziels eines solchen Antrages, für sie mache er so keinen Sinn. Sie bittet um eine Überarbeitung des Antrages. Herr Osterburg bezweifelt ebenfalls den Sinn dieses Antrages und vor allem auch die Möglichkeit, das zuständige Fachamt mit weiteren Aufgaben belasten zu können. Herr Droßmann begrüßt die Idee der FDP-Fraktion, die hinter diesem Antrag stehe. Die SPD-Fraktion befürworte den Antrag daher. Der Stadtplanungsausschuss müsse die Details hierzu klären und dies könne nicht ohne die Verwaltung geleistet werden. Es mache durchaus Sinn, eine Art Ablaufplan für Bürgerbeteiligungen zu erstellen. Herr Ohde betont, dass nicht die Verwaltung die Hauptarbeit leisten solle, vielmehr solle die Politik sich die Gedanken machen, die Verwaltung solle nur unterstützen. Auch Herr Harms, Herr Frommann und Herr Gerhold bitten um eine Überarbeitung des Antrages, da Intention und Auftrag nicht klar seien. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und GAL-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe.

10 3.46 Antrag der FDP- und SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/176/12 (Versch.) Betr.: Einstieg und nachhaltige Entwicklung einer bezirklichen und regionalen Förderung der lokalen Ökonomie im Bezirk Hamburg-Mitte Herr Ohde bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er bittet um folgende Änderung des Antrages im Petitum: Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung dem Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung vorschlagen:. Herr Harms weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE zwar inhaltlich die Ziele teile, der Fachausschuss jedoch selbst die Planungen vornehmen müsse. Er beantragt daher die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung. Frau Dittmer spricht sich ebenfalls für eine Überweisung des Antrages aus, da die Bezirksversammlung nicht anfangen sollte, den Ausschüssen die Planungen für Ausschusssitzungen zu diktieren. Herr Frommann betont, dass organisatorische Fragen der Ausschüsse nicht in die Bezirksversammlung gehörten. Herr Holst meint, dass dem Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung mit diesem Antrag eine wichtige Rolle für die Wirtschaftsförderung im Bezirk zugewiesen werde. Die selbstständige Arbeit des Ausschusses werde damit nicht eingeschränkt. Frau Kodrzynski weist darauf hin, dass der Ausschuss bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Orte besucht und die Wirtschaftsförderung bereits als Aufgabe angenommen habe. Die Bezirksversammlung lehnt den Überweisungsantrag in den Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und GAL-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN- Gruppe ab. Die Bezirksversammlung beschließt den im Petitum geänderten Antrag Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung dem Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung vorschlagen: mehrheitlich gegen die Stimme eines Mitgliedes der PIRATEN-Gruppe und bei Enthaltung der CDU- und GAL-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und eines Mitgliedes der PIRATEN-Gruppe. 3.47 Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/180/12 (Versch.) Betr.: Konsens zum Ledigenheim in der Neustadt Herr Frommann bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er bittet die Bezirksversammlung, durch ein möglichst einstimmiges Votum, mit diesem Antrag ein klares Signal für die weiteren Gespräche zu geben. Herr Neubauer merkt an, dass die Bezirksversammlung sich in der Zielsetzung durchaus einig sei, es habe bereits zwei entsprechende Beschlüsse gegeben. Jetzt ein Konsensverfahren einzuleiten, halte er angesichts des abweisenden Verhaltens des Investors zurzeit nicht für zielführend. Herr Stietz-Leipnitz schließt sich den Ausführungen von Herrn Neubauer an und ergänzt, dass es jetzt das Ziel sein müsse, das Gebäude unter Wahrung des Denkmalschutzes vor dem Investor zu retten. Herr Osterburg spricht sich für den Start einer Gesprächsinitiative zum jetzigen Zeitpunkt aus. Manche Investoren bräuchten den Druck und daher sei der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion das richtige Signal. Herr Frommann erklärt sich mit der Änderung im Betreff und Petitum einverstanden, dass die Begriffe Konsens/Konsensverfahren durch Gespräche ersetzet werden. Frau Clemens bittet darum, auch die Bewohner in mögliche Gespräche und Entscheidungsverfahren einzubeziehen, diese tauchten in dem CDU-Antrag überhaupt nicht auf. Die Bezirksversammlung lehnt den entsprechend geänderten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und GAL-Fraktion, der PIRATEN-Gruppe und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ab.

11 3.48 Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/181/12 (Versch.) Betr.: Gedenkveranstaltung am Platz der deutschen Einheit Herr Rohde bringt den Antrag ein und begründet ihn. Herr Osterburg schlägt vor, den Antrag in den Kulturausschuss zu überweisen, da dieser bereits mit der Vorbereitung der Gedenkveranstaltung befasst sei. Herr Droßmann beurteilt den vorliegenden Antrag als gut und wichtig und im Petitum die Ziffern 1 und 2 als zustimmungsfähig. Ziffer 3 hingegen enthalte falsche Schlussfolgerungen aus den historischen Ereignissen und passe als Konsequenz nicht in den Antrag. Herr Stietz-Leipnitz merkt an, dass im Vorspann des Antrages einige Punkte zu kritisieren wären. Den Platz vor der Elbphilharmonie könne man zudem passender als Am Millionengrab Nr. 1 benennen. Ziffer 2 des Antrages solle auch nicht beschlossen werden, um die Planungen des Kulturausschusses nicht zu durchkreuzen. Bei Ziffer 3 des Antrages handele es sich nach Auffassung von Herrn Stietz-Leipnitz um eine unzulässige Verbindung verschiedener historischer Ereignisse. Frau Kodrzynski bestätigt, dass der Kulturausschuss derzeit eine geeignete Fläche für die Gedenkveranstaltung am 17. Juni 2013 suche. Der mit dem Antrag vorgeschlagene Platz sei eine interessante Idee und könne in die Vorauswahl geeigneter Plätze einbezogen werden. Eine Vorfestlegung auf diesen Platz sei jedoch nicht sinnvoll, weil andere Kriterien, wie z.b. eine geeignete Wand für ein Wandbild, berücksichtigt werden müssten. Frau Westfehling beurteilt Ziffer 1 und Ziffer 2 als zustimmungsfähig und schlägt vor, Ziffer 3 zur Beratung in den Kulturausschuss zu überweisen. Herr Büker teilt mit, dass die PIRATEN-Gruppe dem Antrag nicht zustimmen könne, weil die Elbphilharmonie ein Symbol für das Scheitern und die Misswirtschaft der Stadt sei und damit kein würdiger Ort für ein Gedenken sein könne. Die Bezirksversammlung lehnt den Überweisungsantrag in den Kulturausschuss gegen die Stimmen der GAL- Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe ab. Die Bezirksversammlung beschließt über den Antrag nach Ziffern wie folgt: Ziffer 1 gegen die Stimmen der PIRATEN-Gruppe sowie bei Enthaltung der GAL-Fraktion mehrheitlich beschlossen, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe sowie bei Enthaltung der GAL-Fraktion beschlossen, Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der GAL-Fraktion abgelehnt. 3.49 Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/182/12 (Versch.) Betr.: Grünareal an der Alten Rindermarkthalle erhalten! Dieser TOP wurde unter TOP 03. Beraten. 3.50 Antrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion, der GAL-Fraktion und der PIRATEN-Gruppe - Drs. Nr. 20/183/12 (Versch.) Betr.: Hamburg-Mitte: Ort der Vielfalt kein Platz für Nazis Herr Harms bringt den Antrag ein. Er begrüßt die große Einigkeit aller Parteien in der Bezirksversammlung bei diesem wichtigen Thema. Frau Westfehling bittet um Aufnahme der FDP-Fraktion als Antragsteller. Die Antragsteller stimmen dem Anliegen zu. Frau Gröhn begrüßt ebenfalls den großen gesellschaftlichen Konsens in dieser Angelegenheit und bittet darum, die Namen der Mitglieder der SPD-Fraktion in dem Antrag zu aktualisieren. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig mit den o.g. Änderungen.

12 3.51 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. Nr. 20/184/12 (Versch.) Betr.: Handlungsfähigkeit des Bezirkes Hamburg-Mitte erhalten und ausbauen Herr Harms bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er bittet um Streichung des Zusatzes Interfraktionell über dem Antrag. Herr Droßmann sieht die Zuständigkeit für diese Angelegenheit auf Landes- bzw. Bundesebene. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag daher nicht zustimmen. Im Übrigen habe sich der zuständige Fachausschuss bereits mit der Angelegenheit zu Ziffer 1 befasst. Herr Sielmann übergibt den Vorsitz an Frau Kodrzynski. Herr Harms betont, dass es in Ziffer 2 darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes zu sichern. Insofern stünden hier die Interessen des Bezirks durchaus im Mittelpunkt. Der Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung sei zudem nur über die Problematik des überhöhten Einnahmeansatzes Einnahmen aus Parkgebühren informiert worden. Einen Beschluss des Ausschusses hierzu habe es nicht gegeben. Frau Hercher-Reis ergänzt, dass es eine Angelegenheit des Bezirks und damit auch der Bezirksversammlung sei, wenn in der Konsequenz Stellen im Bezirksamt weggekürzt würden. Sie vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Erhöhung der Einnahmeansätze auch in einigen anderen Bereichen faktisch um eine Ausgabenkürzung handele. Herr Neubauer weist darauf hin, dass die Frage der Korrektur des Einnahmeansatzes Ziffer 1a bereits in der Finanzbehörde bewegt werde. Die Bezirksversammlung beschließt über den Antrag nach Ziffern wie folgt: Ziffer 1 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe sowie bei Enthaltung der GAL-Fraktion abgelehnt, Ziffer 2 gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GAL-Fraktion abgelehnt. 3.52 Antrag der SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/185/12 (Versch.) Betr.: Fan-Fest auf dem Heiligengeistfeld Fußball-Europameisterschaft 2012 Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag ohne Aussprache mehrheitlich gegen eine Stimme der PIRATEN- Gruppe und bei einer Enthaltung in der Fraktion DIE LINKE. 3.53 Antrag der SPD- und FDP-Fraktion - Drs. Nr. 20/186/12 (Versch.) Betr.: Zentrales Marketing für Wochenmärkte jetzt sichern Herr Weinreich bringt den Antrag ein und begründet ihn ausführlich. Herr Stietz-Leipnitz begrüßt die Sicherung von Wochenmärkten grundsätzlich. Es sei allerdings auch zu bedenken, dass Wochenmärkte insbesondere von Menschen mit gutem Einkommen genutzt würden. Er bittet um weitere Informationen, wie das mit dem Antrag geforderte Marketingkonzept aussehen solle. Er vertritt die Auffassung, dass Wochenmärkte allein durch ihre Präsenz für sich werben würden. Er bittet daher um Vertagung der Beschlussfassung über diesen Antrag. Frau Westfehling hält ein Marketingkonzept zur Sicherung der Wochenmärkte für dringend notwendig. Ihr sei bekannt, dass viele Marktbeschicker in Wilhelmsburg über sinkende Besucherzahlen klagten. Herr Osterburg befürwortet den vorliegenden Antrag. Frau Kodrzynski übergibt den Vorsitz an Herrn Sielmann. Frau Kodrzynski verweist auf die Ergebnisse der AG Märkte in der letzten Legislaturperiode. Demnach gäbe es große Unterschiede bei der Frequentierung der einzelnen Wochenmärkte. Herr Büker bekräftigt die Bitte von Herrn Stietz-Leipnitz auf Vertagung der Beschlussfassung und bittet die Antragsteller, das Marketingkonzept, über das hier beschlossen werden soll, zur Verfügung zu stellen.

13 Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe ab. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe. 3.54 Antrag der SPD- Fraktion - Drs. Nr. 20/201/12 (Sitzung) Betr.: Alte Villa Ausschläger Elbdeich 50 Aufhebung in Drs. 20/109/12 Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag ohne Aussprache einstimmig. 3.55 Antrag der SPD- Fraktion - Drs. Nr. 20/204/12 (Sitzung-TV) Betr.: Bürgerbeteiligung bei der Verlagerung Wilhelmsburger Reichstraße gewährleisten Herr Droßmann bringt den Antrag ein. Der Bezirksamtsleiter werde damit gebeten, gemeinsam mit den Fraktionen ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Frau Hercher-Reis merkt an, dass die Bürgerbeteiligung der Fachbehörde im bisherigen Verfahren eine Katastrophe gewesen sei. Inzwischen seien viele Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger Experten in dieser Angelegenheit und müssten in die Planungen einbezogen werden, auch wenn es sich dabei um Kritiker des Vorhabens handele. Herr Osterburg begrüßt den vorliegenden Antrag und regt an, z.b. auch das LKW-Konzept für Wilhelmsburg in die weiteren Planungen einzubeziehen. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig. 3.56 Antrag der SPD- Fraktion - Drs. Nr. 20/205/12 (Sitzung-TV) Betr.: Wohnungsbau in der Wilhelmsburger Mitte Planungen jetzt beginnen Herr Weinreich bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er erläutert, dass es sich bei dem Antrag um eine Neufassung des Antrages aus dem letzten Hauptausschuss handele, der dort wegen Änderungswünschen zurückgezogen wurde. Frau Hercher-Reis merkt an, dass seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung bereits Interesse an der Übernahme der Aufgabe nach der IBA/igs 2013 bekundet wurde. Sie schlägt vor, den Antrag zur fachlichen Beratung in den Stadtplanungsausschuss zu überweisen. Herr Osterburg spricht sich dafür aus, den Antrag jetzt zu beschließen, um die Federführung des Bezirks zu sichern. Frau Westfehling hält den Beginn einer vernünftigen Planung zu diesem Zeitpunkt für wichtig. Sie bittet um Aufnahme der FDP-Fraktion als Antragsteller. Die Antragsteller stimmen dem Anliegen zu. Die Bezirksversammlung lehnt den Überweisungsantrag in den Stadtplanungsausschuss gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe sowie bei Enthaltung der GAL-Fraktion ab. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig. Zu 4.: Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte 4.1

14 Zu 4.: Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte 4.2 Einverstanden: Für die Niederschrift: gez. Dirk Sielmann (vorsitzendes Mitglied der Bezirksversammlung) Uta Rohde gez. Matthias Lloyd (stellv. vors. Mitglied der Bezirksversammlung) gez. Jutta Kodrzynski (stellv. vors. Mitglied der Bezirksversammlung)