Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Unterausschuss Sport des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport 32. Sitzung 02. Februar 2005 Beginn: 10.05 Uhr Schluss: 12.10 Uhr Vorsitz: Abg. Henkel (CDU) Anwesenheit: siehe Anlage Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Der Unterausschuss kommt einvernehmlich überein, dass von Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ein Wortprotokoll gefertigt wird. 2. TV-Berlin und TV-Sport in Berlin werden einvernehmlich Bild- und Tonaufnahmen in der heutigen Sitzung gestattet. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde 1. Stand und Bewerbung Berlins zur Schwimm-WM (auf Antrag der Fraktion der FDP) Herr StS Härtel (SenBJS) stellt klar, dass sich nicht das Land Berlin, sondern der Deutsche Schwimm-Verband für die Ausrichtung in Berlin Ende Juli dieses Jahres beworben hat. Auf Nachfrage von Frau Abg. Senftleben (FDP), wie der Senat diese Bewerbung unterstützt und ob das Land Berlin an den Kosten (15 Mio. Euro) beteiligt ist, erklärt Herr StS Härtel (SenBJS), dass der Deutsche Schwimm-Verband eine Kostenschätzung von ca. 12 bis 16 Mio. Euro
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Beschlussprotokoll UA Sport 15/32 vorgenommen hat, aber kein Antrag an das Land Berlin auf finanzielle Unterstützung vorliegt. Das Land Berlin ist auch nicht in der Lage, hierfür 12 bis 15 Mio. Euro aufzubringen. 2. Welche Konsequenzen zieht der Senat bei der Nichtabrufung von Geldern in den Bezirken bezüglich des Sportstättensanierungsprogramms? (auf Antrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen) Herr StS Härtel (SenBJS) legt dar, dass der Senat von den Bezirken erwartet, dass die entsprechenden, im vergangenen Jahr nicht verausgabten Mittel in diesem Jahr auch verausgabt werden. Das Parlament hat beschlossen, dass die im vergangenen Jahr etatisierten Mittel übertragbar sind auf das Haushaltsjahr 2005. Verzögerungen habe es gegeben, weil der Haushalt erst im April beschlossen wurde und in Kraft gesetzt werden konnte und dann erst die entsprechenden Auftragserteilungen und bauvorbereitenden Maßnahmen in Gang gesetzt werden konnten. Der Senat bedauert diese Verzögerungen. Die Bezirke haben zugesichert, dass in diesem Jahr sowohl die Rate für dieses Jahr als auch die Restmittel aus dem vergangenen Jahr voll in Anspruch genommen werden. Die Planungen waren bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen. Auf Nachfrage von Frau Abg. Martins (Grüne), wie der Senat dies kontrollieren wird, erklärt Herr StS Härtel (SenBJS), dass die Kontrolle in erster Linie bei den Bezirken liegt, der Senat bei den bezirklichen Baustadträten aber um eine regelmäßige Information über den Sachstand bitten wird. Er geht davon aus, vierteljährlich eine entsprechende Kontrollmöglichkeit zu haben. Der Senat geht davon aus, dass diese Mittel in diesem Jahr verausgabt werden. 3. Folgen der Insolvenz der Firma Walter Bau in Bezug auf a) Umbau, bauliche Verbesserung für die Durchführung der Fußball-WM insbesondere Eingangsbereich Olympiastadion b) die Betreibergesellschaft Herr StS Härtel (SenBJS) legt dar, dass die Verbesserungen, die für die Fußball-WM gefordert wurden, wie im Eingang- und Ticketbereich ausgeschrieben und vergeben werden, was nicht unbedingt an Walter Bau gebunden ist. Es ist ein Insolvenzantrag von Walter Bau gestellt worden und es muss noch entschieden werden, ob ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird. Unter diesem Gesichtspunkt geht der Senat davon aus, dass im Moment bezogen auf die Olympia Stadion GmbH kein Handlungsbedarf besteht, weil nicht erkennbar ist, ob sich Walter Bau von dieser Verpflichtung trennen wird. Man muss aber abwarten, was ein Insolvenzverfahren ggfs. erbringe. 4. Die vom Senat unterstützte und geplante Ausstellung zur NS-Geschichte in der Langemarckhalle: Wird ein gemeinsames Konzept der Ausstellung mit dem Sportmuseum erstellt, wer finanziert die Ausstellung und handelt es sich dabei um eine Dauerausstellung oder nur um eine Ausstellung für die Dauer der Fußball-WM, wird sie mit der Besichtigung des Glockenturms verbunden? Kann die Konzeption dem Unterausschuss zur Verfügung gestellt werden? Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die gestellte zweite Frage, die er jetzt zulässt, erst in einer zweiten Fraktionsrunde zu stellen wäre. Die Fraktion der CDU widerspricht dem.
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Beschlussprotokoll UA Sport 15/32 Herr StS Härtel (SenBJS) teilt mit, dass der Senat die Sanierung der Halle auch für Ausstellungszwecke unterstützt und sicherstellt, nachdem das BMI insgesamt 3,3 Mio. Euro für eine solche Dauerausstellung zur Verfügung gestellt hat. Das Deutsche Historische Museum ist beauftragt, hierfür eine Konzeption zu erarbeiten. In einer Arbeitsgruppe ist auch das Sportmuseum beteiligt und die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kultur auch zu der Frage, wie nach der WM die Ausstellung weiter genutzt werden kann. Bezogen auf die Pächter der Aussichtsplattform Glockenturm hat der Senat auch Überlegungen, inwieweit die Betreuung der Ausstellung und des Eingangsbereichs darüber auch mit wahrgenommen werden können. Er erhofft sich ein in sich schlüssiges Konzept auch nach der Fußball-WM. Das Land Berlin selbst wird 3 Mio. Euro für die notwendigen baulichen Sanierungen zur Verfügung stellen. 5. Irritationen zur Finanzierung der Anschützhalle (lt. Zeitungsberichten) (auf Antrag der Fraktion der SPD) Herr StS Härtel (SenBJS) teilt mit, dass seine Verwaltung an Finanzierungsfragen baumäßig und planungsrechtlich nicht beteiligt ist. Er könne auch nur das wiedergeben, was in der Zeitung steht. Das Land Berlin bringt einen Betrag auf für die planerischen Maßnahmen und die Baureifmachung von entsprechenden Grundstücken auf, nicht aber für den Bau selbst. 6. Stand des Sanierungsablaufs des Strandbad Wannsee und inwieweit ist die örtliche, fachkundige Bürgerinitiative mit einbezogen? (auf Antrag der Fraktion der PDS) Herr StS Härtel (SenBJS) erläutert, dass er nicht sagen könne, inwieweit die Bürgerinitiative mit einbezogen ist. Die Stiftung Denkmalschutz ist der entsprechende baudurchführende Träger für die Sanierung. Er geht davon aus, dass entsprechende Kontakte mit interessierten Bürgern bestehen. Man ist im Zeitplan. Der Presse ist bereits zu entnehmen, dass die sog. großen Aufräumarbeiten begonnen haben, auch Entkernungen von Gebäuden, um die Struktur und statischen Voraussetzungen für die denkmalgerechte Wiederherstellung, auch der Außenanlagen, zu schaffen.. Es muss noch nach einem Interessenbekundungsverfahren die Ausschreibung für das Restaurant erfolgen, um dann künftig die Aufträge für das Lido erteilen zu können. Die Fertigstellung soll zum Geburtstag des Strandbades 2007 erfolgen. Die Aktuelle Viertelstunde wird für erledigt erklärt. Punkt 2 der Tagesordnung Ergebnis der Verhandlungen zur Neustrukturierung der Eliteschulen des Sports (auf Antrag der Fraktion der SPD) 0101
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Beschlussprotokoll UA Sport 15/32 Konzept zur Umstrukturierung der Sportoberschulen in Berlin und daraus erwachsende Konsequenzen (auf Antrag der Fraktion der PDS) 0102 Die Elite-Schulen des Sport bzw. die Sportoberschulen Berlins - Welche Veränderungen stehen bevor, welche Ziele verfolgt der Senat? 0103 Sportbetonte Oberschulen-Konsequenzen und Maßnahmen in Auswertung der Olympischen Spiele (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0093 Es werden angehört und beantworten Fragen der Unterausschussmitglieder: Herr Dr. Gerber (LSB) Herr Dr. Zinner (Olympiastützpunkt Berlin) Herr Barney (Leiter der Poelchau-Oberschule) Herr Sunkel (Leiter der Flatow-Oberschule) Herr Wandelt (Leiter des Coubertin-Gymnasiums) Herr Dr. Neumes (Leiter der Werner-Seelenbinder-Schule) Herr Nitzsche (Gesamtelternvertretung des Coubertin-Gymnasiums) In der Aussprache nimmt Herr StS Härtel (SenBJS) Stellung. Nähere Einzelheiten zu diesem Tagesordnungspunkt: siehe Wortprotokoll. Die Besprechungen gem. 21 Abs. 3 GO Abghs werden für erledigt erklärt. Punkt 3 der Tagesordnung Verschiedenes 1. Frau Abg. Senftleben (FDP) bittet um eine Disziplinierung hinsichtlich der Sitzungsdauer bzw. die Festlegung fester, verlängerter Sitzungszeiten von vornherein. Der Vorsitzende teilt mit, dass darüber die Sprecherrunde beschließen soll. 2. Nächste Sitzung: 2. März 2005
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Beschlussprotokoll UA Sport 15/32 Die Tagesordnungswünsche der Fraktionen sollen dem Ausschussbüro bis 10.2.2005 mitgeteilt werden. 3. Der Vorsitzende verliest einen Auszug aus dem Beschlussprotokoll vom 27.2.2002, wonach jeder Fraktion in der Aktuellen Viertelstunde nur eine Frage mit einer Nachfrage zukommt. Die Fraktion der CDU ist anderer Auffassung; man habe sich danach verständigt, es so wie im Mutterausschuss zu handhaben mit einer Frage und einer Nachfrage bzw. einer zweiten Frage. Der Vorsitzende Die Schriftführerin Henkel Seidel-Kalmutzki Ausschuss-Kennung : gcxzqsq