Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke



Ähnliche Dokumente
Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

INHALTSVERZEICHNIS A)

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII

Die Auslegung des 370a AO unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe

Die Zukunft des österreichischen Bankgeheimnisses im internationalen Kontext

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Wirtschaftssanktionen gegen private Personen

Der internationale Informationsaustausch in Steuersachen

Schweiz (Schweizerische Eidgenossenschaft)

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung A. Problemstellung... 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT GMBH. Standort Österreich: Steuerliche und andere Anreize für Unternehmen und Privatpersonen

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Wo steht das deutsche Internationale Steuerrecht?

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

Steuerhinterziehung- ein Kavaliersdelikt?

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Die Europäische Genossenschaft

Michaela Thiele. Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen. Dr. Markus Summer, LL.M., MBA

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen

... Erstversand,

Anwendung der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreement - TIEA)

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Nur per . Oberste Finanzbehörden der Länder. Bundeszentralamt für Steuern. Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen

Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern

Das Bankgeheimnis aus aktuellem Anlass. Weiterbildungsveranstaltung des Rechtsagentenverbandes des Kantons St. Gallen vom 28.

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing


Inhaltsverzeichnis VII VII

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1

IHK-Steuerforum am Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Grund und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Glücksspiel im Internet

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Der neue Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Inhaltsverzeichnis. Einleitung. E 1 Die Geschichte des Markenrechts... 1 E 2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung... 9

Vorwort Abkürzungsverzeichnis I Einleitung und Problemstellung A Einleitung B Problemstellungen... 16

Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung

Günther Schmid Bernd Reissert Gert Bruche. Arbeitslosenversicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Finanzierungs^ysteme im internationalen Vergleich

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Aktuelles Steuerstrafrecht

Verständigungsverfahren im Internationalen Steuerrecht

Inhalt. Vorwort Einführung und Gang der Untersuchung... 13

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII

Reglement über die Nutzung von Internet und vom 20. November 2013

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

ifst Institut Finanzen und Steuern In Medienkooperatian mit BITRIEB

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Johannes Mierau. Die juristischen Abschlußund Diplomprüfungen indersbz/ddr. Ein Einblick in die Juristenausbildung im Sozialismus.

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Mindestlohn -ein Thema für den steuerlichen Berater

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung des Internetportals der Universität München

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungsund Europarechts

Die Freizügigkeit in der freiwilligen Beruflichen Vorsorge

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

E I N L A D U N G. - DBA Schweiz - Deutschland - Aktuelle Entwicklungen, insbesondere bei der Amtshilfe im Wirtschaftsverkehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Vorab per (Länder: Verteiler ASt) Bundesamt für Finanzen. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich:

Hybride Finanzierung im Internationalen Steuerrecht Six

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 Zusammenfassung 21

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung

Europäischer Ausbildungsmarkt

Verlagerung der Buchführung ins Ausland. 146 Abs. 2a AO

Die Anlageberatung der Banken

Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21

-BVG - aktuelle Entwicklungen

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik

Private Sicherheitsdienste in der Risikogesellschaft. Lutz Gollan

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet

Transkript:

Simon Andreas Winkler Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung...21 1. Teil: Individualrechte im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht 23 1. Kapitel: Gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gemäß 370a AO - Vortat im Sinne des 261 StGB 25 A) Einführung des 370a AO und Änderung des 261 StGB 26 B) Kritik an 370a AO und 261 Abs. 1 Satz 3 StGB 28 I) Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit 28 II) Tatbestandsmerkmal der Bandenmäßigkeit 30 III) Der Verbrechenstatbestand des 370a AO im Vortatenkatalog des 261 StGB 32 1) Konsequenzen für die Rechtsberatung 32 2) Konsequenzen im Bankbereich 33 3) Prozessuale Konsequenzen 35 a) Strafbefreiende Selbstanzeige 35 b) Weitere prozessuale Konsequenzen 36 4) Kontaminierung des gesamten Vermögens 37 IV) Ergebnis 38 C) Neufassung des 370a AO 38 D) Verfassungsmäßigkeit des 370a AOn.F 39 I) Formelle Verfassungsmäßigkeit 40 II) Materielle Verfassungsmäßigkeit 41 E) Ergebnis zum 1. Kapitel 45 2. Kapitel: Einschränkung des Steuergeheimnisses durch das Kontenabrufverfahren...47 A) Das Steuergeheimnis in Deutschland 47 I) Historische Entwicklung des Steuergeheimnisses 47 II) Gegenstand des Steuergeheimnisses 48 III) Zweck des Steuergeheimnisses 49 1) Schutz des Steuerpflichtigen 49 2) Öffentliches Interesse 51 IV) Die Offenbarungstatbestände des 30 AO 52 B) Das Bankgeheimnis in Deutschland 54 C) Viertes Finanzmarktförderungsgesetz 24c KWG 57

10 Inhaltsverzeichnis I) Gesetzgebungsverfahren 59 II) Inhalt der Vorschrift 60 1) Die Datenbereitstellung 60 2) Abruf der Daten 62 a) Für eigene Zwecke 62 b) Für fremde Zwecke 62 3) Datenschutz und Datensicherheit 63 III) Verfassungsmäßigkeit des 24c KWG 64 1) Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. 65 2) Überwälzung der Kosten auf die Kreditwirtschaft 67 IV) Ergebnis 70 D) Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit - 93 Abs. 7 und 8, 93b AO 70 I) Der Kontenabruf gemäß 93 Abs. 7 AO 71 II) Der Kontenabruf für andere Behörden oder Gerichte gemäß 93 Abs. 8 AO 72 III) AEAO zur Abgabenordnung durch das BMF-Schreiben vom 10.03.2005 73 l)aeaobzgl. 93 Abs. 7 AO 74 2) AEAO bzgl. 93 Abs. 8 AO 76 3) Bewertung der Ergänzung des AEAO 78 IV) Die Entscheidung des BVerfG vom 22.03.2005 78 V) Verhältnis zu 30a AO 80 VI) Ergebnis 81 E) Ergebnis zum 2. Kapitel 82 3. Kapitel: Datenzugriff der Finanzverwaltung nach 146,147 AO 83 A) Inhalt des 147 Abs. 7 AO 83 B) Das BMF-Schreiben vom 16.07.2001: Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) 86 C) Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen 87 I) Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung 87 1) Zugriff auf alle gespeicherten Daten 87 2) Zugriff auf steuerlich relevante" Daten 87 3) Zugriff auf E-Mails 91 4) Weitere Unklarheiten 92 II) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 93 D) Ergebnis zum 3. Kapitel 95 Ergebnis zum 1. Teil................. 96

Inhaltsverzeichnis 11 2. Teil: Individualrechte im Geflecht der internationalen Informationshilfe 97 1. Kapitel: Internationale Übereinkommen... 101 A) Übereinkommen zur Rechtshilfe 101 I) Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 101 1) Entstehungsgeschichte 101 2) Regelungsgehalt 102 a) Umfang der Rechtshilfepflicht 102 b) Einschränkungen der Rechtshilfepflicht gemäß Art. 2 EuRhÜbk 102 (1) Politische strafbare Handlungen 103 (2) Fiskalische strafbare Handlungen 103 (3) Ordre Public und Interessenklausel 104 c) Gegenstände der Rechtshilfeersuchen 105 d) Verfahren 106 e) Sonderregelungen 106 f) Schlussbestimmungen 107 3) Zusatzprotokolle 107 a) Erstes Zusatzprotokoll 107 b) Zweites Zusatzprotokoll 109 II) Art. 48 bis 53 Schengener Durchführungsübereinkommen 109 III) Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 112 1) Regelungsgehalt des Übereinkommens 112 2) Zusatzprotokoll betreffend die Rechtshilfe in Fiskalangelegenheiten 113 B) Übereinkommen zur Amtshilfe 113 I) Musterabkommen der OECD 113 1) Art. 26 OECD-MA 1963/1977 114 2) OECD-MA 2000 117 3) OECD-MA 2003 117 4) OECD-MA Revision 2005/2006 117 5) OECD Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen 119 II) EG-Amtshilferichtlinie und EG-AHG 119 III) Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen 121 C) Exkurs: Rechtsschutz im Rahmen der internationalen Amtshilfe 122 D) Informationsaustausch aufgrund der EU-Zinsrichtlinie 124 I) Entstehung der Zinsrichtlinie 124

12 Inhaltsverzeichnis II) Inkrafttreten der Zinsrichtlinie 125 III) Zielsetzung der Zinsrichtlinie 125 IV) Regelungsgehalt der Zinsrichtlinie 125 V) Übergangsregelung Belgien, Luxemburg, Österreich 126 VI) Problem: Definition der Zinserträge 126 VII) Bewertung der Maßnahme 127 E) Ergebnis zum 1. Kapitel 127 2. Kapitel: Nationale Regelungen zur Informationshilfe in Fiskalsachen 129 A) Rechts- und Amtshilfe in Fiskalsachen durch die Schweiz 129 I) Die Steuerstraftatbestände im Bundesrecht der Schweiz 130 1) Steuerhinterziehung 130 a) Vollendete Steuerhinterziehung 130 (1) Objektiver Tatbestand 131 (2) Subjektiver Tatbestand 132 b) Versuchte Steuerhinterziehung 132 2) Steuerbetrug 133 a) Objektiver Tatbestand 133 b) Subjektiver Tatbestand 135 3) Abgabebetrug 136 a) Vollendeter Abgabebetrug 136 (1) Objektiver Tatbestand 137 (2) Subjektiver Tatbestand 138 b) Versuchter Abgabebetrug 138 4) Ergebnis 139 II) Das Schweizer Bankgeheimnis 139 1) Grundlagen und Inhalt des Schweizer Bankgeheimnisses 139 2) Das Bankgeheimnis auf dem Weg in die Schweizer Verfassung? 141 III) Rechtshilfe nach dem IRSG 143 1) Artikel 3 IRSG 145 2) Der rechtshilfefähige Abgabebetrug 147 3) Weitere Voraussetzungen der Rechtshilfe nach dem IRSG 149 4) Rechtsschutz im IRSG 151 IV) Mögliche Gründe für die Privilegierung der Steuerstraftaten 152 V) Amtshilfe: Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz 155 1) DBA Schweiz-USA 156

Inhaltsverzeichnis 13 2) DBA Schweiz-Deutschland 158 VI) Die Bilateralen II 160 1) Chronologie 160 2) Inhalt der Bilateralen II 161 a) Zinsbesteuerungsabkommen 161 b) Betrugsbekämpfungsabkommen 163 c) Schengen/Dublin 164 VII) Ergebnis 165 B) Rechtshilfe- und Amtshilfe in Fiskalsachen durch Österreich 165 I) Das österreichische Bankgeheimnis 166 II) Rechtshilfe nach dem ARHG 167 1) Gegenseitigkeit 167 2) Beiderseitige gerichtliche Strafbarkeit 168 3) Rechtshilfe in Fiskaldelikten 169 a) Vorbehalt des 2 ARHG 169 b) Spezialitätsprinzip 170 c) Sonderregeln für die Rechtshilfe in Fiskaldelikten im ARHG 171 III) Rechtshilfeverträge Deutschland-Österreich 173 1) Gerichtliche Rechtshilfe 173 2) Verwaltungsbehördliche Rechtshilfe 174 IV) Amtshilfe: DBA Österreich-Deutschland 175 1) DBA 1954 bis DBA 2000 175 2) Protokoll zum DBA Österreich-Deutschland 2000 177 3) EG-Amtshilfegesetz 178 V) Ergebnis 178 Ergebnis zum 2. Teil 179 Ergebnis und Ausblick..»........ 181 Anhand..............»................»»»>>...»>»">>> 183 *"».»««... «««««««»»«« ««"«««««»» «..«Literaturverzeichnis......._...... 189