Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar von Dr. Reinhard Richard! o. Professor an der Universität Regensburg 7., völlig neubearbeitete Auflage des von Dr. Dr. h. c. Rolf Dietz weiland o. Professor an der Universität München zum BctrVG 1952 begründeten und bis zur 4. Auflage 1967 fortgeführten Kommentars C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1998
Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV Text des Betriebsverfassungsgesetzes 1 Einleitung 45 A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung.,, 48 ß. Geschichte der Betriebsverfassung 50 C. Betriebsverfassung und Grundgesetz 57 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 61 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft 66 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung 78 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 85 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 85 Vorbemerkung 85 1 Errichtung von Betriebsräten 85 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 112 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 15t 4 Nebenbctriebe und Betnebsteile 165 5 Arbeitnehmer 176 6 Arbeiter und Angestellte 238 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 248 Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wähl des Betriebsrats 248 Vorbemerkung 248 7 Wahlberechtigung 249 8 Wählbarkeit 260 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 270 10 Vertretung der Minderheitsgruppen 276 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 281 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze 284 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 291 14 Wahlvorschrifr.cn 303 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 324 16 Bestellung des Wahrvorstandes 326 17 Wahl des Wahlvorstandes 338 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 344 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 350 19 Wahlanfechtimg 358 20 Wahlschutz und Wahlkosten 373 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 383 Vorbemerkung 383 21 Amtszeit 383 22 Weiterfuhrung der Geschäfte des Betriebsrats 391 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 394 IX
Inhalt Inhaltsverzeichnis 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 420 25 Ersatzmitgheder 427 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 437 Vorb emerkung 437 26 Vorsitzender 441 27 ßetriebsausschuß 457 28 Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse 477 29 Einberufung der Sitzungen 486 30 Betriebsratssitzungeii 497 31 Teilnahme der Gewerkschaften 501 32 Teilnahme der Schwerbehinderten Vertretung 507 33 Beschlüsse des Betriebsrats 512 34 Sitzungsniederschrift 522 35 Aussetzung von Beschlüssen 527 36 Geschäftsordnung 534 37 Ehrenamtiiche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 538 38 Freistellungen 587 39 Sprechstunden 603 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 610 41 Umlageverbot 632 Vierter Abschnitt; Betriebsversammlung 635 Vorbemerkung 635 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 638 43 Kegelmäßige Betriebs- und AbteihmgsVersammlungen 653 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 666 45 Themen der Betriebs-und Abteilungsversammlungen 678 46 Beauftragte der Verbände 687 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 693 Vorbemerkung 693 47 Voraussetzungen der Errichtung, MitgliederzahJ, Stimmengewicht 694 48 Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgiiedern 714 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 716 50 Zuständigkeit 719 51 Geschäftsführung 732 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 744 53 Betriebsräteversammlung 746 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 753 Vorbemerkung 753 54 Errichtung des Konzernbetnebsrats 754 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stininiengewicht 767 56 Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern 775 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 776 58 Zuständigkeit 778 59 Geschäftsführung 786 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung 792 Vorbemerkung 792 Erster Abschnitt; Betriebliche Jugend- und Aaszubildendenvertretung 794 60 Errichtung und Aufgabe 794 X
Inhaltsverzeichnis Inhalt 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 797 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 800 63 Wahlvorschriftcn g()3 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 807 65 Geschäftsführung 812 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 822 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 824 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 833 69 Sprechstunden 835 70 Allgemeine Aufgaben 838 71 Jugend- und Auszubildendcnversammlung 845 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 851 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 851 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 857 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 864 Vorbemerkung zum Vierten Teil 864 Erster Abschnitt: Allgemeines 872 Vorbemerkung g72 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 872 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 894 76 Einigungssteüe 904 76 a Kosten der Einigungsstelle 933 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 938 78 Schutzbestimmungen 1006 78 a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 1015 79 Geheimhaltungspflicht 1025 80 Allgemeine Aufgaben 1034 Zweiter Abschnitt: Mitwirkung- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1056 Vorbemerkung 1056 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 1058 82 Anhörungs-und Erörtemngsrecht des Arbeitnehmers 1063 83 Einsicht in die Personalakten 1067 84 Beschwerderecht 1075 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 1082 86 Ergänzende Vereinbarungen 1090 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 1094 Vorbemerkung 1094 87 Mitbestimmungsrechte 1096 Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil 1099 Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände 1144 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 1321 89 Arbeitsschutz 1327 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 1334 Vorbemerkung 1334 90 Unterrichtungs-und Beratungsrechte 1336 91 Mitbestimmungsrecht 1344 XI
Inhalt Inhal tsverzeich nis Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten 1354 Vorbemerkung 1334 Erster Unterabschnitt; Allgemeine personelle Angelegenheiten 1356 92 Personalplanung 1356 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 1367 94 Pcrsonalfragebogen, Beurteihmgsgrundsätzc 1373 95 Auswahlrichtlinien 1387 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 1404 96 Förderung der Berufsbildung 1404 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 1410 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1412 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 1427 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 1427 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 1491 101 Zwangsgcld 1503 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 1509 103 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen 1576 Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung 1595 1 5 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung 1595 16 KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Betriebsratsniitglieds; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses 1596 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 1602 105 Leitende Angestellte 1608 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 1613 Vorbemerk un g 1613 Erster Unterabschnitt: Unternchtung in wirtschaftlichen Angelegenheilen 1616 106 Wirtschaftsausschuß 1616 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 1628 108 Sitzungen 1638 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1649 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 1654 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungm 1657 111 Betnebsänderungen 1657 112 Interessenausgleich über die Betnebsänderung, Sozialplan 1691 112 a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 1736 113 Nachteilsausgleich 1740 Anhang zu 113: Sozialplanmitbestimmung im Konkurs 1754 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften fiir einzelne Betriebsarten 1765 Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 1765 114 Grundsätze 1765 115 Bordvcrtretung 1780 116 Seebctnebsrat 1806 Zweiter A bschnilt: Luftfahrt 1825 117 Geltung für die Luftfahrt 1825 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1829 XII 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1829
Inhaltsverzeichnis Inhalt Sechster Teil: Straf-und Bußgeldvorschriften 1887 Vorbemerkung 1887 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 1887 120 Verletzung von Geheimnissen 1893 121 Bußgeldvorschriften 1897 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 1901 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1901 123 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 1901 124 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 1901 Achter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften 1902 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 1902 126 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen 1903 127 Verweisungen 1904 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 1904 129 Außerkrafttreten von Vorschriften 1905 130 Öffentlicher Dienst 1905 131 Berlin-Klausel 1908 132 Inkrafttreten 1908 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1972) 1909 2. Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschiffahrt - WOS) 1958 3. Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post) 1979 4. Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschußgesetz - SprAuG)! 1983 5. Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WO SprAuG) 1996 6. Betriebsverfassungsgesetz 1952 (Auszug) 2010 7. Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1953) (Auszug) 2013 8. Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte Gesetz EBRG) 2024 9. Schwerbehindertengesetz (Auszug) 2038 10. Umwandlungsgeset2 (Auszug) 2044 Sachverzeichnis 2047 XIII