Haushaltsplan der Stadt Müllheim für das Haushaltsjahr

Haushaltsplan der Stadt Müllheim für das Haushaltsjahr 2016 MÜLLHEIM.DE

Inhaltsübersicht Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 Finanzausgleich 25 Gesamtplan - Verwaltungshaushalt - 29 - Vermögenshaushalt - 41 - Gruppierungsübersicht - 53 - Haushaltsquerschnitt - 59 Finanzierungsübersicht 70 Deckungsringe 71 Bewirtschaftungsstellen 77 Verwaltungshaushalt 79 Vermögenshaushalt 215 Stellenplan 315 Sammelnachweis Personalausgaben 321 Kalkulatorische Kosten 331 Finanzplanung 339 Investitionsprogramm 344 Übersichten - Verpflichtungsermächtigungen 381 - Rücklagen 383 - Schulden 384 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 387 Jahresabschluss 2014 Eigenbetrieb Abwasser 419 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft 425 Stichwortverzeichnis 453

Stadt Müllheim Landkreis Breisgau Hochschwarzwald Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) a) nach der Volkszählung am 17.05.1939 5.726 Einwohner b) nach der Volkszählung am 06.06.1961 6.855 Einwohner c) nach der Volkszählung am 27.05.1970 8.382 Einwohner d) nach der Volkszählung am 25.05.1987 13.640 Einwohner e) nach der letzten Fortschreibung am 30.06.2012 18.569 Einwohner f) nach dem Zensus 09.05.2011 mit Stand zum 30.06.2015 18.610 Einwohner Gesamtfläche des Gemeindegebietes 5.792 Hektar Steuerkraftsumme der Stadt für das Jahr 2016 a) insgesamt 24.884.037 b) je Einwohner nach der Fortschreibung Stand 30.06.2015 1.337 Realsteuerkraft (Grund- und Gewerbesteuer) a) insgesamt 16.708.5 b) je Einwohner nach der Fortschreibung Stand 30.06.2015 898 Schlüsselzuweisungen a) Bedarfsmeßzahl 26.401.872 b) Steuerkraftmeßzahl 20.966.476 c) Schlüsselzahl 5.435.396 1

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Haushaltssatzung der Stadt Müllheim für das Haushaltsjahr 2016 Auf Grund von 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.20 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1) hat der Gemeinderat am 20.01.2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen: Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit: 1 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 58.810.8 davon im Verwaltungshaushalt 49.108.5 im Vermögenshaushalt 9.702.3 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 5.305.8 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.943.0 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 3.0.0 3 Die Hebesätze werden festgesetzt: 1. für die Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v.h. der Steuermessbeträge 2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.h. der Steuermessbeträge. 4 Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Müllheim, den 20.01.2016 Die Bürgermeisterin (Siemes-Knoblich) 3

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Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 I. Rückblick auf das Rechnungsjahr 2014 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wurde vom Gemeinderat am 18.12.2013 beschlossen. Das Volumen wurde auf 44.303.8 EUR im Verwaltungshaushalt und 10.193.9 EUR im Vermögenshaushalt festgesetzt. Nach dem Jahresabschluss schließt das Rechnungsjahr 2014 im Verwaltungshaushalt mit 46.717.173 EUR und im Vermögenshaushalt mit 12.051.862 EUR ab. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 3.283.749 EUR ab, während im Haushaltsplan noch mit einer negativen Zuführungsrate von 653.7 EUR gerechnet wurde. Die Verschuldung verringerte sich um 156.422 EUR und betrug zum Ende des Rechnungsjahres 2014 6.221.562 EUR. II. Überblick über das Haushaltsjahr 2015 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wurde vom Gemeinderat am 10.12.2014 beschlossen. Das Volumen wurde auf 47.606.050 EUR im Verwaltungshaushalt und 7.653.650 EUR im Vermögenshaushalt festgesetzt. Im Haushaltsplan ist eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 943.2 EUR veranschlagt. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 4,2 Mio. EUR und eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4.0 EUR vorgesehen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist absehbar, dass weder eine Kreditaufnahme noch eine Rücklagenentnahme getätigt werden müssen. Vielmehr kann nach dem vorläufigen Jahresabschluss angenommen werden, dass die Rücklage um einen Betrag von ca. 1,35 Mio. EUR zum Jahresende aufgestockt werden kann. 5

III. Ausblick auf die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Jahr 2016 1. Übersicht über den Haushalt Der Haushaltsplan 2016 basiert im Wesentlichen auf den Daten des Haushaltserlasses des Landes vom 03.08.2015 und den im November veröffentlichten Ergebnissen der Steuerschätzungen. Es kann festgestellt werden, dass auch weiterhin eine sehr positive Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen in den kommenden Jahren prognostiziert wird. So kann für das Planjahr eine Zunahme des Gesamtsteueraufkommens beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 5,7 Mrd. EUR angenommen werden. Auch bei den Schlüsselzuweisungen kann mit einem um 26 EUR höheren Grundkopfbetrag für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft kalkuliert werden. Da die maßgebliche Steuerkraftmesszahl für das Planjahr aber mit fast 2 Mio. EUR deutlich über der des Vorjahres liegt, wird die Stadt nach den vorliegenden Berechnungen rd. 8 TEUR weniger an Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft erhalten. Auch bei der Berechnung der Umlageverpflichtungen an das Land und den Landkreis wirkt sich die höhere Steuerkraft zusätzlich belastend aus. Bei den Gewerbesteuereinnahmen konnte zwar insbesondere durch Nachzahlungen für Vorjahre ein neues Rekordergebnis im Jahr 2015 erzielt werden, allerdings wurden bei einigen größeren Gewerbesteuerzahlern zuletzt die Vorauszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 nach unten korrigiert. Nach dem aktuellen Stand der Vorauszahlungen für 2016 wird ein Ansatz von 13,6 Mio. EUR für vertretbar gehalten. Unter dem Strich liegen die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen im Planjahr mit insgesamt rd. 33 Mio. EUR nur minimal unter dem Niveau des Haushaltsplanes 2015. Bei den Personal- und Sachausgaben sind erneut deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen, auf die im nachfolgenden Bericht näher eingegangen wird. Auf zwei wesentliche Besonderheiten soll an dieser Stelle allerdings hingewiesen werden. Zum einen ergeben sich verschiedene Veränderungen im städtischen Haushalt durch die Auslagerung von Wohnimmobilien auf den neuen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Stadt Müllheim. Insbesondere davon betroffen sind die Einnahmen- und Ausgabenpositionen im Unterabschnitt 8810. Durch die geplante Übertragung von Kreditverbindlichkeiten auf den Eigenbetrieb wird der Schuldenstand im Kernhaushalt und die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen reduziert. Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines zusätzlichen Unterabschnitts 42 zur Darstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Die kalkulierten Zahlen sind allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet, da keine verlässlichen Daten über die Anzahl der künftig mit Wohnraum zu versorgenden Menschen vorliegen. 6

Der stetige Anstieg der Betriebskostenzuschüsse für laufende Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich der Kinderbetreuung setzt sich auch im Planjahr mit abgeschwächter Dynamik weiter fort, wenn man berücksichtigt, dass sich das Defizit durch die zum 01.01.2016 erfolgte Übernahme des Kindergartens in Niederweiler künftig vor allem in höheren Personalausgaben und nicht mehr in der Position Betriebskostenzuschüsse niederschlägt. Belastend für den Verwaltungshaushalt wirken sich auch die zu erwartenden Steigerungen bei den zu leistenden Umlagen an Land und Landkreis aus. Vor allem die Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 2,21 Prozentpunkte schlägt bei einer deutlich höheren Steuerkraftsumme mit einer Steigerung der Ausgaben um rd. 1,1 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der wesentliche Teil der vom Landkreis zu übernehmenden Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb des ordentlichen Haushalts geführt und komplett über Kredite finanziert werden soll. Ob und in welchem Umfang diese finanziellen Lasten zumindest teilweise auch kreisumlagerelevant werden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Unter dem Strich kann der Verwaltungshaushalt aus den dargestellten Gründen nur mit einer Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 1,3 Mio. EUR ausgeglichen werden. Der Gesamthaushalt des Haushaltsjahres 2016 beläuft sich auf ein Volumen in Höhe von 58.810.8 EUR. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 49.108.5 EUR und auf den Vermögenshaushalt 9.702.3 EUR. Nach dem Stand des vorläufigen Jahresabschlusses kann festgestellt werden, dass die 2015 eingeplanten Mittel aus Kreditaufnahmen und Rücklagenmittel nicht benötigt werden. Stattdessen kann davon ausgegangen werden, dass der Rücklage ein Betrag in der Größenordnung von ca. 1,35 Mio. EUR zugeführt werden kann. Im Planjahr wird deshalb unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestbetrages eine Rücklagenentnahme im Umfang von 2,1 Mio. EUR veranschlagt. Aus Vermögensveräußerungserlösen wird mit Einnahmen in Höhe von rd. 2,25 Mio. EUR gerechnet. Schließlich müssen zur Finanzierung des umfangreichen Investitionsprogramms Einnahmen aus Krediten in Höhe von rd. 5,3 Mio. EUR veranschlagt werden. Auch im Vermögenshaushalt 2016 bilden die Projekte in den Bereichen Bildung und Betreuung wieder einen Investitionsschwerpunkt. So sollen im Planjahr die Arbeiten zur Generalsanierung der Gemeinschaftsschule Adolph Blankenhorn mit weiteren Bauausgaben von rd. 1,16 Mio. EUR abgeschlossen und die konkreten Planungen zur Erweiterung des Raumangebots in der Alemannen-Realschule aufgenommen werden. Der weitere Ausbau der Betreuungsangebote im Ü3-Bereich mit dem Schwerpunkt Neubau Kindergarten Kirchgasse mit einer 1. Teilrate in Höhe von 5 TEUR soll zügig angegangen werden. 7

Auch für den Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte Sonnenmühle sind Mittel von insgesamt 515 TEUR veranschlagt. Ferner sind einige Straßenerneuerungsmaßnahmen im Umfang von rd. 1 Mio. EUR eingeplant, wie auch die Erschließungsplanung für das neue Baugebiet Am Langen Rain mit einem Ansatz von 2 TEUR. Für die Einrichtung eines Hochwasserüberwachungs- und Steuerungssystems ist ein Teilbetrag in Höhe von 2 TEUR veranschlagt. Neben vielen kleineren Investitionen ist ein Ansatz in Höhe von gut 2,5 Mio. EUR für die Fortsetzung der Brandschutzsanierungsarbeiten im Bürgerhaus vorgesehen. Schließlich ist ein Betrag von 6 TEUR für den Erwerb von unbebauten Grundstücken zur weiteren Flächenbevorratung eingeplant. 1.1 Verwaltungshaushalt Entwicklung der wesentlichen Einnahmen 2016 TEUR 2015 TEUR RE 2014 TEUR Grundsteuer A und B 3.109 2.892 2.869 Gewerbesteuer 13.6 13.9 15.382 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 8.804 8.495 7.499 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 1.064 917 822 Schlüsselzuweisungen (FAG) und Ausgleichsleistungen 5.943 6.486 5.758 Gebühren u. ähnliche Entgelte 1.826 1.473 1.384 Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten u.a. 1.335 2.265 2.375 Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushalts 4.462 4.333 4.020 Zuweisungen und Zuschüsse 4.144 3.481 3.177 Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen 988 838 1.6 Zuführung vom Vermögenshaushalt 1.287 0 0 8

Grundsteuer Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze um jeweils 20 Prozentpunkte zum 01.01.2016 beschlossen. Danach wird im Planjahr mit Einnahmen von insgesamt rd. 3,1 Mio. EUR ergeben. Davon entfallen auf die Grundsteuer A 99 TEUR und auf die Grundsteuer B 3,01 Mio. EUR. Gewerbesteuer Bei einem unveränderten Hebesatz sind im Haushaltsplan Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,6 Mio. EUR veranschlagt. Im Jahr 2015 konnte mit Einnahmen von rd. 16,8 Mio. EUR insbesondere durch Nachzahlungen für Vorjahre ein neues Rekordergebnis erzielt werden. Allerdings wurden zuletzt bei einer Reihe von Unternehmen die Vorauszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 nach unten angepasst, weshalb eine gewisse Vorsicht beim Ansatz für das Planjahr geboten ist. v. H. 4 Realsteuerhebesätze Entwicklung von 22 bis 2016 350 3 250 Gew.Steuer Grundsteuer A Grundsteuer B 2 22 23 24 25 26 27 28 29 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Auf der Grundlage des Haushaltserlasses und der positiven Ergebnisse der Steuerschätzungen im November wird mit einer Ausschüttungsquote von 5,7 Mrd. EUR kalkuliert. Auf Basis der maßgeblichen Schlüsselzahl von 0,15445 ergibt sich ein Ansatz in Höhe von rd. 8,8 Mio. EUR. Damit errechnen sich Mehreinnahmen in Höhe von gut 0,3 Mio. EUR gegenüber dem Ansatz des Jahres 2015. 9

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Die Gemeinden erhalten seit 01.01.1998 zum Ausgleich der durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer entstehenden Mindereinnahmen einen Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen, der für das Jahr 2016 mit 673 Mio. EUR angenommen wird. Dem städtischen Haushalt fließen auf der Basis der für 2016 geltenden Schlüsselzahl von 0,15808 Einnahmen in Höhe von rd. 1.064 TEUR zu. Schlüsselzuweisungen Auf der Grundlage des Haushaltserlasses belaufen sich die zu erwartenden Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen vom Land und der Kommunalen Investitionspauschale auf insgesamt rd. 5,23 Mio. EUR. Zwar wirkt sich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft der um knapp 26 EUR höhere Grundkopfbetrag positiv aus. Allerdings liegt die maßgebliche Steuerkraftmesszahl für das Planjahr mit fast 2 Mio. EUR deutlich über der des Vorjahres. Bei der kommunalen Investitionspauschale kann mit einem Zuweisungsbetrag von 75 EUR pro Einwohner (2015: 59 EUR) gerechnet werden. Unter dem Strich ergeben sich Mindereinnahmen gegenüber dem Jahr 2015 in Höhe von rd. 570 TEUR. Die Übermittlung der maßgeblichen Einwohnerzahl zum 30.06.2015 mit 18.610 Einwohnern erfolgte erst kurz nach der Fertigstellung des Zahlenwerks. Entwicklung der Einwohnerzahlen 20.0 19.0 18.0 17.0 16.805 16.545 16.927 17.287 17.420 17.598 17.863 17.957 18.047 18.155 18.148 18.166 18.192 18.262 18.288 18.412 18.435 18.337 18.530 18.610 16.0 15.0 14.0 1996 1997 1998 1999 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 2010 2011 2012 2013 2014 2015 EW-Zahl jeweils zum 30.06. eines Jahres, ab 2013 Fortführung nach Zensus 10

Mio. EUR Schlüsselzuweisungen einschließlich Familienleistungsausgleich und Einkommensteuer-Anteil 9 8 7 6 5 4 3 2 Schlüsselzuweisungen Einkommensteuer-Anteil 1 0 21 22 23 24 26 27 28 29 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (21-2014 = Rechnungsergebnis; 2015-2016 Haushaltsplan) = HHPlan) Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich Zum Ausgleich der durch die Systemumstellung bei der Kindergeldauszahlung entstehenden Mindereinnahmen werden den Gemeinden voraussichtlich 459 Mio. EUR im Jahr 2016 zufließen. Auf der Basis der geltenden Schlüsselzahl von 0,15445 ergibt sich für das Planjahr ein Betrag von rd. 709 TEUR (2015: 684 TEUR). Gebühren und ähnliche Entgelte Der Haushaltsansatz von insgesamt rd. 1,83 Mio. EUR liegt mit 354 TEUR über dem Vorjahresniveau. Im Bereich der Ordnungsverwaltung sind erstmals Einnahmen aus Nutzungsentgelten bzw. Sozialhilfeleistungen für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit einem Ansatz von 150 TEUR veranschlagt, denen auf der Ausgabenseite entsprechende Ansätze für Mieten und Nebenkosten für die vom neuen Eigenbetrieb bereitgestellten Wohnungen gegenüberstehen. Ebenfalls erstmals veranschlagt sind Einnahmen aus Nutzungsentgelten bzw. Sozialhilfeleistungen für bereitgestellten Wohnraum zum Zwecke der An- 11

schlussunterbringung von Asylbewerbern. Auch hier stehen den veranschlagten Einnahmen in Höhe von 76 TEUR entsprechende Positionen auf der Ausgabenseite gegenüber. Die übrigen eingeplanten Mehreinnahmen verteilen sich auf eine Vielzahl von Finanzpositionen. Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten Der Planansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und sonstige Verwaltungsund Betriebseinnahmen beläuft sich auf rd. 1,35 Mio. EUR und liegt damit knapp 930 TEUR unter dem Ansatz des Jahres 2015. Hier wirkt sich vor allem aus, dass die Einnahmen aus Mieten und Nebenkosten als Folge der Auslagerung von Wohnimmobilien auf den neuen Eigenbetrieb um insgesamt rd. 670 TEUR geringer ausfallen. Außerdem liegt der Ansatz der Holzverkaufserlöse im Planjahr durch die geringere Einschlagmenge um 178 TEUR unter dem Vorjahresansatz. Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushalts Hierunter fallen schwerpunktmäßig die Erstattungen anteiliger Personal- und Sachkosten von Land, Landkreis, Verbänden und Eigenbetrieben und die Einnahmen aus Inneren Verrechnungen. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 129 TEUR, denen allerdings größtenteils entsprechend höhere Ausgaben auf der Ausgabenseite gegenüberstehen. Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Zu den wesentlichen Einnahmen in diesem Bereich zählen die Sachkostenbeiträge des Landes für Schulen und die laufenden Zuschüsse für Kinderbetreuungsstätten, Musikschule und andere städtische Einrichtungen. Insgesamt ergeben sich gegenüber dem Jahr 2015 Mehreinnahmen von 663 TEUR. Erfreulicherweise ermöglicht das Ergebnis der Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung einen um 549 TEUR höheren Ansatz für Einnahmen aus dem Kleinkindlastenausgleich. Auch beim Kindergartenlastenausgleich kann gegenüber dem Vorjahr mit einem Plus von 38 TEUR gerechnet werden. 12

Verwaltungshaushalt 2016 - Einnahmen - Verwaltung und Betrieb 18% Innere Ver. / Kalk. Kosten 9% Sonst. Einnahmen 2% Steuern und Zuweisungen 68% Zuführung vom VmHH 3% Verwaltungshaushalt 2016 - Ausgaben - Sonst. Finanzausgaben 35% Personalausgaben 25% Zuweisungen, Zuschüsse 9% Innere Ver. / Kalk. Kosten 9% Verwaltung und Betrieb 22% 13

Entwicklung der wesentlichen Ausgaben 2016 TEUR 2015 TEUR RE 2014 TEUR Personalausgaben 12.058 11.277 10.638 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 15.328 14.884 13.768 Zuweisungen und Zuschüsse 4.344 4.406 3.683 Zinsen 143 283 243 Gewerbesteuerumlage 2.681 2.821 3.127 FAG-Umlage 5.783 5.326 4.931 Kreisumlage 8.762 7.657 7.034 Zuführung zum VmH 0 943 3.284 Personalausgaben Im Haushaltsplan ist eine tarifvertragliche Erhöhung der Entgelte für Beschäftigte mit 2,5 %, und für Beamte mit 1,9 % vorgesehen (rd. 140 TEUR). Zusätzliche Personalaufwendungen sind eingeplant für: - einmalige Abfindungszahlungen nach Beamtenversorgungsgesetz (+169 TEUR) - die Übernahme eines Beamten im Hauptdezernat (bisher Personalüberlassung durch den Landkreis)(+62 TEUR) - eine neue Stelle als Archivkraft (+43 TEUR) - eine zusätzliche Stelle im Standesamt (+47 TEUR) - eine neue Stelle als Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte/r (+54 TEUR) - die Übernahme von Erzieherinnen des Frauenvereins Niederweiler (+ 159 TEUR) - eine zusätzliche Stelle im Kindergarten Kirchgasse und eine Stelle als Krankheitsvertretung (+77 TEUR) - eine zusätzliche Stelle im Bauhof (+32 TEUR) - eine zusätzliche Stelle als Leiter Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft (+54 TEUR) Unter dem Strich erhöhen sich die Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr um 782 TEUR auf rd. 12,06 Mio. EUR. 14

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Der Haushaltsansatz (ohne innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten) beläuft sich auf insgesamt rd. 10,75 Mio. EUR. Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sehen im Einzelnen wie folgt aus: 2016 TEUR 2015 TEUR RE 2014 TEUR Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen 3.535 3.274 2.692 Bewirtschaftungskosten 2.032 2.224 2.224 Weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben 1.656 1.765 1.610 Steuern und Geschäftsausgaben 2.079 1.856 2.1 Die Übersicht zeigt auf, dass die Ansätze im Bereich der Bauunterhaltung im Hinblick auf den großen Sanierungsbedarf nochmals deutlich erhöht wurden. Mit Blick auf den Vollzug des Jahres 2015 wird deutlich, dass sich die Verwaltung auch im Planjahr wieder ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Substanzerhaltung des Vermögens vorgenommen hat. Die veranschlagten Mittel für Bewirtschaftungskosten fallen gegenüber dem Jahr 2015 um rd. 192 TEUR niedriger aus, was vor allem daran liegt, dass die Bewirtschaftung eines wesentlichen Teils der Wohnimmobilien künftig über den neuen Eigenbetrieb erfolgen wird. Bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben, die sich aus einer Vielzahl von Finanzpositionen zusammensetzen, sind um rd. 109 TEUR geringere Ausgabenansätze vorgesehen. Davon entfallen allein 36 TEUR auf geringere Ausgaben im Bereich der Stadtplanung. Dagegen sind im Bereich der Steuern und Geschäftsausgaben um rd. 223 TEUR höhere Ausgaben gegenüber dem Vorjahr eingeplant. Nennenswerte Erhöhungen ergeben sich insbesondere bei der Finanzverwaltung für Honorarkosten im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik und Kosten für die überörtliche Finanzausgabenprüfung von insgesamt 108 TEUR. Des Weiteren ist ein Ansatz in Höhe von 60 TEUR für die Erstellung eines Masterplans für den Breitbandausbau veranschlagt, dem allerdings ein Zuschuss in Höhe von 90 % auf der Einnahmenseite gegenübersteht. 15

Die Planansätze für innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten, die sich insgesamt im Verwaltungshaushalt kostenneutral auswirken, nehmen um rd. 26 TEUR ab, wobei sich die inneren Verrechnungen um rd. 73 TEUR erhöhen und die kalkulatorischen Kosten um rd. 89 TEUR reduzieren. Zuweisungen und Zuschüsse Der Ansatz reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 62 TEUR. Im Bereich der Kinderbetreuung fällt der Betriebskostenzuschuss durch die Übernahme des Kindergartens in Niederweiler zu Lasten von Personal- und Sachausgaben weg und trägt zu einem um rd. 41 TEUR geringeren Ansatz in diesem Unterabschnitt bei. Während beim Straßenentwässerungskostenanteil ein um 13 TEUR höherer Zuschuss an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung veranschlagt ist, sind um rd. 44 TEUR geringere Zuschussmittel im Bereich ÖPNV eingeplant. Zinsausgaben Trotz der eingeplanten Neuverschuldung können die Zinsausgaben durch die beschlossene Übertragung von Kreditverbindlichkeiten auf den neuen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft und den geplanten Zeitpunkt der Kreditaufnahmen in der zweiten Jahreshälfte auf nur rd. 143 TEUR im Planjahr veranschlagt werden. Umlagen Die Gewerbesteuerumlage beträgt bei einem unveränderten Umlagesatz von 69 v. H. und auf Basis des um 3 TEUR geringeren Gewerbesteueraufkommens rd. 2,68 Mio. EUR. Bei der FAG-Umlage wirkt sich die höhere Steuerkraftsumme bei einem leicht gestiegenen Umlagesatz von 23,24 v. H. (2015: 22,94 v. H.) mit höheren Zahlungsverpflichtungen von rd. 457 TEUR aus. Auch bei der Kreisumlage kommt die höhere Steuerkraftsumme zur Anrechnung. Bedingt dadurch und auch wegen der Erhöhung des Umlagesatzes auf 35,21 v. H. (2015: 33,0 v. H.) ergeben sich Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,1 Mio. EUR. 16

Entwicklung der Umlagen 27-2016 Mio EUR 9 8 7 Kreis-Umlage FAG-Umlage Gewerbest. Umlage 6 5 4 3 2 1 0 27 28 29 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (27-2014 Rechnungsergebnisse; 2015-2016 Haushaltsplan) Zuführung zum Vermögenshaushalt Der Haushaltsplan schließt mit einer negativen Zuführungsrate in Höhe von rd. 1,29 Mio. EUR ab. Jahr EUR Jahr EUR 25 599.049 2011 848.782 26 1.291.027 2012 2.938.073 27 2.438.452 2013 3.721.2 28 3.158.972 2014 3.283.749 29 1.316.788 2015 943.2 2010 4.089.228 2016-1.286.7 17

1.2 Vermögenshaushalt Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts belaufen sich im Haushaltsjahr auf jeweils 9.702.3 EUR. Folgende Investitionen bzw. Ausgaben sind im Einzelnen vorgesehen: Allgemeine Zuführung zum Verwaltungshaushalt: Erwerb von Grundstücken: Anschaffung von beweglichen Sachen: Baumaßnahmen: Generalsanierung Gemeinschaftsschule Adolph Blankenhorn Erweiterung Ganztagesbetreuung Alemannen-Realschule (Bau I) Einrichtung Wohncontainer Anschlussunterbringung Kindertagesstätte Sonnenmühle, Umbau/Erweit. GT-Bereich Neubau Kindergarten Kirchgasse, 1. Teilbetrag Erneuerung Im Enzengarten Erschließungsplanung Am Klemmbach Erneuerung Habspergstraße Herstellung Gehweg Brücke Lipburger Straße, Niederweiler Erschließungsplanung Am langen Rain, Niederweiler Hochwasserüberwachungs- und Steuerungssystem, 1. Teilbetrag Dachsanierung Gemeindesaal Vögisheim, Restfinanzierung Generalsanierung Bürgerhaus Ausbau Dachgeschoss Ehem. Villa Weber Verschiedene kleine Baumaßnahmen: Tilgung von Krediten: Zuweisungen für Investitionen: 1.286.7 EUR 613.0 EUR 571.2 EUR 1.160.0 EUR 50.0 EUR 133.0 EUR 515.0 EUR 5.0 EUR 140.0 EUR 150.0 EUR 730.0 EUR 1.0 EUR 2.0 EUR 2.0 EUR 159.0 EUR 2.516.8 EUR 74.0 EUR 179.0 EUR 135.3 EUR 289.3 EUR 9.702.3 EUR 18

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts werden wie folgt finanziert: Zuführung vom Verwaltungshaushalt: Entnahme aus allgemeinen Rücklage: Rückflüsse von Darlehen Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen: Beiträge und ähnliche Entgelte: Zuweisungen und Zuschüsse: Einnahmen aus Krediten: 0 EUR 2.1.0 EUR 67.5 EUR 2.180.7 EUR 46.6 EUR 1.7 EUR 5.305.8 EUR 9.702.3 EUR Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 beläuft sich auf 4.943.0 und entfällt auf nachfolgende Maßnahmen: - Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs (Ersatz LF 20 Abt. Müllheim) 430.0 EUR - Neubau Ganztageskindergarten Kirchgasse 4.3.0 EUR - Hochwasserüberwachungs- und Steuerungssystem 213.0 EUR Die Verpflichtungsermächtigungen sind erforderlich, weil die Investitionsmaßnahmen im Jahr 2016 begonnen werden sollen und sich die Abwicklung der Projekte in die Folgejahre hinziehen wird. Da mit dem Beginn der Maßnahme bereits die Verpflichtung zur endgültigen Herstellung und Finanzierung besteht, soll mit der Verpflichtungsermächtigung die Restfinanzierung in den Folgejahren sichergestellt werden. 19

Verschuldung Der Schuldenstand beträgt zum Beginn des Hj. 2016*: An Kreditaufnahmen sind vorgesehen: Die ordentlichen Kredittilgungen belaufen sich auf: Der Schuldenstand zum Ende des Hj. 2016 wird danach betragen. 2.891.127 EUR 5.305.8 EUR 135.242 EUR 8.061.685 EUR *nach Übertragung von Kreditverbindlichkeiten in Höhe von rd. 3,17 Mio. EUR auf den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Stadt Mülheim Auf der Grundlage der Einwohnerzahl mit Stand zum 30. Juni 2015 von 18.610 entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 433 EUR je Einwohner zum Ende des Hj. 2016. Die Stadt Müllheim würde damit etwa 66 EUR über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf Basis des Standes zum 31.12.2014 liegen. Entwicklung des Schuldenstandes 27-2016 Mio EUR 10 8 8,033 8,062 6,572 6,378 6,222 7,901 7,762 7,609 7,437 6 4 2,891 2 27 28 29 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 jeweils zum Ende des Jahres 20

Vermögenshaushalt 2016 - Einnahmen - Kredite 55% Rückflüsse von Darlehen 1% Veräußerung von Vermögen 22% Zuschüsse und Beiträge 0% Allg. Rücklage 22% Vermögenshaushalt 2016 - Ausgaben - Tilgung von Krediten 1% Zuweisungen und Zuschüsse 3% Grundwerb 6% Erwerb bewegl. Vermögen 6% Zuführung zum VwHH 13% Bauausgaben 71% 21

Entwicklung der allgemeinen Rücklage Nach 20 Abs. 2 GemHVO soll die allgemeine Rücklage die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern. Sie dient ferner dazu, die Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre zu erleichtern. Zu diesem Zweck muss ein Mindestbetrag vorhanden sein, der sich im Regelfall auf 2 v.h. der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre beläuft. Der für das Hj. 2016 maßgebliche Mindestbetrag beläuft sich auf rd. 919 TEUR. Die Entwicklung der allgemeinen Rücklage im Hj. 2016 stellt sich wie folgt dar: Voraussichtlicher Stand zum 01.01.2016 Entnahme im Hj. 2016 Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2016 3.040.0 EUR 2.1.0 EUR 940.0 EUR IV. Finanzplanung und Investitionsprogramm In den Verwaltungshaushalten für die Jahre 2017-2019 sind die Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage der Orientierungsdaten des Haushaltserlasses kalkuliert, soweit nicht durch Mittelanmeldungen der Fachbereiche konkrete Angaben vorliegen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Orientierungsdaten für den Planungszeitraum auf der Grundlage der aktuellen Konjunkturentwicklung weiterhin kontinuierliche Steuerzuwächse prognostizieren. Die vorliegende Finanzplanung der Stadt Müllheim weist trotz der sehr guten Prognosedaten im Verwaltungshaushalt 2017 ebenfalls eine negative Zuführungsrate in Höhe von rd. 2,67 Mio. EUR aus. Ausschlaggebend hierfür sind die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2015 mit Rekordergebnissen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil, die zur Anrechnung beim Finanzausgleich im Jahr 2017 kommen. In den Jahren 2018 und 2019 ergeben sich dann wieder positive Zuführungsraten in Höhe von 341 TEUR bzw. 952 TEUR. Aus den vorgenannten Zahlen kann unschwer die mangelnde Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts abgelesen werden. Kontinuierlich steigende Personalausgaben und höhere Betriebskostenzuschüsse für Betreuungseinrichtungen wirken sich belastend aus, aber auch höhere Verpflichtungen für die Kreisumlage engen den Spielraum in künftigen Haushalten weiter ein. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die von der kommunalen Seite zu tragenden Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht abschätzen lassen und je nach Umfang zu weiteren Belastungen in den kommenden Jahren führen können. Das vorgelegte Investitionsprogramm kann nur durch den geplanten Verkauf von Grund- 22

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Finanzausgleich Berechnung der Zuweisungen und Umlagen 25

Stadt Müllheim BERECHNUNG DER FAG - ZUWEISUNGEN (nach dem Haushaltserlass vom 03.08.2015 und den Ergebnissen der November-Steuerschätzung) Haushaltsjahr 2016 A) Bemessungsgrundlage für die FAG-Umlage ( 1 a FAG) Steuerkraftmeßzahl ( 6 FAG) 20.966.476 Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft 2014 3.917.561 Steuerkraftsumme ( 38 Abs. 1 FAG) 24.884.037 B) Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage ( 35 FAG) Steuerkraftmeßzahl ( 6 FAG) 20.966.476 Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft 2014 3.917.561 Steuerkraftsumme ( 38 Abs. 1 FAG) 24.884.037 C) Berechnung der Bedarfsmeßzahl ( 7 FAG) 1. Einwohnerzahl: Maßgebliche EW-Zahl am: 30.06. 2015 18.719 Zahl der nichtkasernierten Mitglieder der Stationierungs-Streitkräfte 448 + Zahl der Aussiedler, Flüchtlinge u. Internatsschüler 5 daraus 75,% 340 340 erhöhte Einwohnerzahl: 19.059 Zahl der kasernierten Mitglieder der Stationierungs-Streitkräfte 181 2. Kopfbetrag ( 7 Abs. 2 FAG): 20.0 Einw. 1.391,10 10.0 Einw. 1.307,90 1.307,90 83,20 X 19.059-10.0 75,37 10.0 Kopfbetrag: 1.383,30 3. Bedarfsmeßzahl: 19.059 X 1.383,30 = 26.364.315 Zuschlag für die kasernierten Stationierungs-Streitkräfte: 181 X 1.383,30 X 15,% = 37.557 = Bedarfsmeßzahl 26.401.872 26

D) Schlüsselzahl ( 5 Abs. 2 FAG) Bedarfsmeßzahl ( 7 FAG) 26.401.872 Steuerkraftmeßzahl ( 6 FAG) 20.966.476 Schlüsselzahl ( 5 Abs. 2 FAG) 5.435.396 E) Ermittlung der Sockelgarantie ( 5 Abs. 3 FAG) 60,% der Bedarfsmeßzahl ( 7 FAG) 15.841.123 Steuerkraftmeßzahl ( 6 FAG) 20.966.476 Unterschiedsbetrag ( 5 Abs 3 FAG) 0 Mehrzuweisungen nach 5 Abs. 3 FAG: Da Unterschied < 0: Keine Zuweisungen nach 5 Abs 3 FAG F) Berechnung der Schlüsselzuweisungen ( 5 FAG) 5.435.396 X 70,% = 3.804.777 G) Berechnung der Investitionspauschale ( 4 FAG) Steuerkraftsumme je Einwohner im Landesdurchschnitt 1.343, Steuerkraftsumme je Einwohner Stadt Müllheim 1.329,35 das sind somit werden 98,98% des Landesdurchschnitts 1,% der Einwohner zur Berechnung der Investitionspauschale angesetzt 19.059 Einwohner X 75, = 1.429.425 H) Familienleistungsausgleich Ausgleich der Einnahmeausfälle durch Systemumstellung bei der Auszahlung des Kindergeldes: 456.0.0, x 0,15445 = 704.292 I) Berechnung der Finanzausgleichsumlage ( 1 a FAG) Berechnung des Zuschlags bei Steuerkraftmeßzahl über 60 % der Bedarfsmeßzahl: 20.966.476 : 26.401.872 = 79,41% Bemessung der FAG-Umlage: Steuerkraftsumme (= Bemessungsgrundlage) 24.884.037 V.H. lt. Haushaltserlass für Sockelgarantiegemeinden 22,10% + Erhöhung für Solidarbeitrag Deutsche Einheit 0,% + Erhöhung des Umlagesatzes um 0,060 % für jeden %-Punkt über 60 % 1,14% = V.H.-Satz für die FAG-Umlage (höchstens 32 %) 23,24% Finanzausgleichsumlage: 24.884.037, X 23,24% = 5.783.050 Kreisumlage: 24.884.037, X 35,21% = 8.761.669 27

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Verwaltungshaushalt - Gesamtplan - 29

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 0 Allgemeine Verwaltung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gemeindeorgane 4 503 0 4 508 4 447 02 Hauptverwaltung 358 1.932 0 345 1.918 375 1.6 0201 Rathaus Bismarckstraße 3 488 488 0 480 480 364 364 0240 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0 73 0 0 79 0 73 03 Finanzverwaltung 186 657 0 245 639 274 582 0310 Stadtkasse 21 265 0 21 246 21 274 0350 Liegenschaftsverwaltung 33 151 0 33 150 63 120 05 Standesamt 28 242 0 28 177 22 175 0520 Wahlen 10 15 0 0 3 13 45 06 Zentrale Beschaffungsstelle 43 43 0 39 39 34 34 0610 Zentrale EDV-Stelle 251 251 0 264 264 179 179 08 Einrichtungen für 0 54 0 0 50 0 29 Verwaltungsangehörige Summe Einzelplan 0 1.421 4.675 0 1.458 4.551 1.349 3.921 30

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 11 Einwohnermeldeamt 123 291 0 123 301 121 284 1110 Ordnungsverwaltung 178 319 0 28 193 28 146 1130 Grundbuchamt 126 279 0 124 223 124 222 1140 Straßenverkehrsaufsicht 65 75 0 49 32 51 32 12 Natur- und Umweltschutz 4 43 0 6 39 4 38 13 Aufgaben des Brandschutzes 0 30 0 0 49 0 6 1310 Freiwillige Feuerwehr 111 535 0 109 529 95 447 14 Katastrophenschutz 0 6 0 0 6 0 6 Summe Einzelplan 1 607 1.577 0 439 1.372 423 1.182 31

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 2 Schulen Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 20 Schulverwaltung 0 1 0 0 9 0 1 2110 Michael-Friedrich-Wild-Grundschul 31 497 0 31 524 34 498 e 2111 Adolf-Schirmer-Halle 25 25 0 31 31 22 22 2112 Heinz-Renkert-Sporthalle 81 81 0 77 77 72 72 2116 Rosenburg-Grundschule 62 356 0 55 346 64 317 2117 Sporthalle Rosenburg-Grundschule 37 37 0 40 40 30 30 2118 Grundschule Britzingen 0 116 0 0 169 1 129 2130 Gemeinschaftsschule Adolph 332 433 0 271 438 280 438 Blankenhorn 2180 Grundschulförderklasse 5 32 0 7 32 7 22 2210 Alemannen-Realschule (Bau I) 562 551 0 502 561 498 503 2211 Mittelbau Realschule und 35 237 0 34 303 37 277 Gymnasium (Bau II) 2212 Sporthalle II (Realschule und 107 107 0 118 118 121 121 Gymnasium) 2213 Sportanlage und Pausenhof 2 2 0 3 5 9 18 (Realschule u.gymnasium) 27 Albert-Julius-Sievert-Schule 226 326 0 273 389 273 415 2740 Sprachheilkindergarten 27 42 0 30 51 14 39 29 Schülerbeförderung 35 57 0 36 62 39 54 2910 Ganztages- und 296 622 0 301 610 172 501 Kernzeitenbetreuung 2950 Übrige schulische Aufgaben 0 82 0 0 82 0 79 2953 Schülermensa "Villa Weber" 20 70 0 0 74 2 46 Summe Einzelplan 2 1.881 3.674 0 1.809 3.920 1.673 3.583 32

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3010 Kulturdezernat 0 231 0 0 225 103 345 3020 Beiräte 0 1 0 0 1 0 0 3210 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 29 399 0 26 383 25 376 3211 Mühlenmuseum Frickmühle 6 37 0 4 33 4 23 3310 Konzert- und 48 154 0 48 152 38 140 Theaterveranstaltungen 3330 Musikschule 469 836 0 403 801 394 778 3404 Herausgabe Ortschronik 0 0 0 0 0 0 0 Niederweiler 35 Haus der Volkshochschule 12 101 0 46 155 51 121 3520 Mediathek - Öffentliche 117 374 0 121 391 127 364 Bibliothek 36 Heimatpflege 9 141 0 10 133 9 135 3601 Markgräfler Familiennamenbuch 1 0 0 0 0 0 0 37 Kirchen 0 111 0 0 20 0 48 Summe Einzelplan 3 690 2.384 0 657 2.294 751 2.330 33

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 4 Soziale Sicherung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 40 Verwaltung der sozialen 13 401 0 0 370 0 282 Angelegenheiten 42 Durchführung des 116 368 0 0 0 0 0 Asylbewerberleistungsgesetz 4350 Soziale Einrichtungen für 0 6 0 0 6 0 6 Wohnungslose 46 Kinderspielplätze 0 151 0 0 150 2 164 4601 Jugendhaus 10 193 0 12 192 11 176 4640 Kindergarten Kirchgasse 187 877 0 137 726 133 696 4641 Kindergarten Vögisheim 41 241 0 41 257 44 235 4642 Kindergarten Britzingen 0 55 0 0 17 0 6 4643 Kindergarten Auggener Weg 140 683 0 131 691 123 623 4644 Kindertagesstätte Sonnenmühle 0 21 0 0 32 0 21 4645 Kindergarten Erlenboden 66 342 0 59 327 53 347 4646 Kindergarten Niederweiler 26 198 0 0 0 0 0 4647 Kindergarten Feldberg 0 13 0 0 12 0 2 4648 Kindergarten Bärenfels 47 410 0 58 345 55 348 4649 Förderung von Kindergärten u.a. 2.463 2.957 0 1.881 2.998 1.728 2.448 47 Förderung sonstiger Träger 0 15 0 0 14 0 20 4980 Sonstige Soziale Angelegenheiten 0 5 0 0 5 0 3 Summe Einzelplan 4 3.110 6.935 0 2.320 6.141 2.149 5.377 34

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 5 Gesundheit, Sport, Erholung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 54 Maßnahmen der Gesundheitspflege 0 5 0 0 5 0 5 5420 Sozialstation 0 23 0 0 23 0 22 5430 Gesundheits- und Mütterberatung 0 9 0 0 5 0 7 55 Förderung des Sports 1 173 0 1 164 2 152 5620 Sportplätze 16 497 0 2 171 14 182 5710 Freibad 165 692 0 164 650 125 647 58 Park- und Gartenanlagen 3 832 0 3 802 4 688 59 Sonstige Erholungseinrichtungen 1 39 0 1 46 0 44 Summe Einzelplan 5 185 2.269 0 169 1.865 146 1.747 35

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 60 Allgemeine Bauverwaltung 127 270 0 115 270 127 245 6010 Hochbauverwaltung 17 534 0 7 523 7 483 6020 Tiefbauverwaltung 110 513 0 110 478 132 415 61 Orts-, Regional- und 4 378 0 79 394 15 393 Grünordnungsplan 6157 Stadtsanierung 17 29 0 60 116 0 4 "Hauptstraße/Werderstraße" 63 Gemeindestraßen 77 1.407 0 72 1.152 101 1.253 67 Straßenbeleuchtung 7 357 0 7 368 0 395 6750 Straßenreinigung 0 608 0 0 590 0 408 6810 Parkhaus "Auf der Breite" 56 104 0 55 103 55 74 6811 Tiefgarage "Lindle" 0 6 0 0 5 0 4 6812 Parkdeck "Rathaus" 0 131 0 0 6 0 12 69 Wasserläufe, Wasserbau 1 287 0 1 283 0 279 Summe Einzelplan 6 415 4.623 0 506 4.285 438 3.964 36

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 73 Marktwesen 43 65 0 43 64 40 56 7420 Schlachteinrichtung in Vögisheim 0 1 0 0 1 0 0 7510 Bestattungswesen 271 514 0 271 569 259 478 7511 Israelitischer Friedhof 3 5 0 3 6 3 4 7550 Ehrenfriedhof 5 4 0 5 6 5 7 7630 Öffentliche Anschlagstellen 3 0 0 3 0 2 0 7650 Öffentliche Bedürfnisanstalten 0 13 0 0 75 0 37 7670 Martinskirche 10 28 0 9 37 14 33 7671 Gemeindehalle Feldberg 1 47 0 1 18 3 12 7672 Festhalle Hügelheim 4 38 0 4 34 4 25 7673 Neuenfelshalle Britzingen 35 35 0 45 45 24 24 7674 Römerberghalle Niederweiler 6 25 0 5 22 4 16 7675 Gemeindehalle Vögisheim 0 9 0 1 9 0 6 7676 Gemeindehalle Dattingen (Ehem. 0 6 0 0 8 0 8 Dreschschopf) 7690 Gemeindesaal Vögisheim 3 20 0 2 20 3 25 7691 Gemeindesaal Hügelheim (mit 1 24 0 1 29 2 17 Außenanlagen) 7692 Gemeindesaal Dattingen 9 9 0 9 18 8 15 7693 Gemeindesaal Niederweiler 4 10 0 10 24 4 18 7694 Dorfgemeinschaftshaus Britzingen 1 11 0 0 9 0 9 77 Fuhrpark 276 276 0 320 320 283 283 7710 Bauhof 1.660 1.660 0 1.574 1.574 1.456 1.456 7850 Feld- und Wirtschaftswege 0 396 0 1 354 0 296 7880 Sonstige Förderung der 0 5 0 0 5 0 3 Landwirtschaft 79 Fremdenverkehr 59 314 0 45 295 65 301 7910 Allgemeine 0 152 0 0 159 0 249 Wirtschaftsförderung/Stadtmarketi ng 7911 Breitbandversorgung 54 60 0 0 0 0 0 7970 Förderung des ÖPNV 15 88 0 15 122 0 16 Summe Einzelplan 7 2.463 3.816 0 2.365 3.822 2.178 3.393 37

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 8 Wirtsch.Unternehmen, allg. Grund-u.Sondervermögen Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 81 Elektrizitätsversorgung 510 0 0 514 0 511 0 8130 Gasversorgung 48 0 0 45 0 48 0 8150 Wasserversorgung 684 261 0 563 284 730 283 84 Bürgerhaus 27 182 0 39 235 42 223 8550 Forstwirtschaftliche Unternehmen 498 506 0 667 588 716 636 87 Sonst. wirtschaftl. 17 15 0 11 15 2 15 Unternehmen/Photovoltaikanlage 8810 Wohn- und Geschäftsgrundstücke 261 603 0 872 1.011 863 1.267 8811 Dekan-Doleschal-Haus 39 128 0 62 102 59 95 8830 Sonstiges Grundvermögen 58 58 0 33 59 39 49 Summe Einzelplan 8 2.142 1.753 0 2.806 2.294 3.011 2.568 38

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 90 Steuern, allgem. Zuweisungen u. 33.423 17.226 0 33.487 15.804 32.984 15.092 allgem. Umlagen 91 Sonstige allgemeine 2.772 177 0 1.591 1.260 1.616 3.561 Finanzwirtschaft Summe Einzelplan 9 36.194 17.403 0 35.078 17.064 34.6 18.653 0-9 Summe Verwaltungshaushalt 49.109 49.109 0 47.606 47.606 46.717 46.717 Summe Gesamthaushalt 49.109 49.109 0 47.606 47.606 46.717 46.717 39

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Vermögenshaushalt - Gesamtplan - 41

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 0 Allgemeine Verwaltung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gemeindeorgane 0 1 0 0 0 0 0 02 Hauptverwaltung 0 0 0 0 89 0 19 0201 Rathaus Bismarckstraße 3 2 9 0 0 2 19 43 03 Finanzverwaltung 0 1 0 0 1 0 1 0310 Stadtkasse 0 1 0 0 1 0 2 0350 Liegenschaftsverwaltung 0 1 0 0 1 0 0 05 Standesamt 0 1 0 0 1 0 0 0610 Zentrale EDV-Stelle 0 67 0 0 26 0 36 Summe Einzelplan 0 2 78 0 0 120 19 101 42

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 11 Einwohnermeldeamt 0 1 0 0 1 0 1 1110 Ordnungsverwaltung 0 1 0 0 1 0 0 1130 Grundbuchamt 0 1 0 0 1 0 2 13 Aufgaben des Brandschutzes 0 18 0 0 18 0 11 1310 Freiwillige Feuerwehr 0 45 430 24 178 40 256 14 Katastrophenschutz 0 4 0 0 12 0 16 Summe Einzelplan 1 0 68 430 24 210 40 285 43

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 2 Schulen Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2110 Michael-Friedrich-Wild-Grundschul 0 41 0 0 51 4 389 e 2111 Adolf-Schirmer-Halle 0 1 0 0 1 0 1 2112 Heinz-Renkert-Sporthalle 0 2 0 0 5 0 0 2116 Rosenburg-Grundschule 0 5 0 56 507 220 605 2117 Sporthalle Rosenburg-Grundschule 0 1 0 0 1 0 0 2118 Grundschule Britzingen 0 1 0 0 1 0 5 2130 Gemeinschaftsschule Adolph 0 1.195 0 0 1.324 0 609 Blankenhorn 2180 Grundschulförderklasse 0 1 0 0 1 0 1 2210 Alemannen-Realschule (Bau I) 0 106 0 0 59 0 77 2211 Mittelbau Realschule und 0 11 0 0 4 0 17 Gymnasium (Bau II) 2212 Sporthalle II (Realschule und 1 2 0 1 2 2 2 Gymnasium) 27 Albert-Julius-Sievert-Schule 0 14 0 0 5 0 15 2740 Sprachheilkindergarten 0 5 0 0 7 0 6 2910 Ganztages- und 0 0 0 0 0 0 1 Kernzeitenbetreuung 2953 Schülermensa "Villa Weber" 0 2 0 0 2 0 8 Summe Einzelplan 2 1 1.386 0 57 1.967 225 1.736 44

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3010 Kulturdezernat 0 1 0 0 1 0 0 3210 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 0 11 0 5 20 5 20 3211 Mühlenmuseum Frickmühle 0 1 0 0 0 0 12-3330 Musikschule 0 11 0 0 2 0 2 3520 Mediathek - Öffentliche 1 2 0 1 3 4 5 Bibliothek Summe Einzelplan 3 1 25 0 6 25 9 15 45

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 4 Soziale Sicherung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 40 Verwaltung der sozialen 0 1 0 0 5 0 1 Angelegenheiten 42 Durchführung des 0 133 0 0 0 0 0 Asylbewerberleistungsgesetz 46 Kinderspielplätze 0 28 0 0 30 0 9 4601 Jugendhaus 0 1 0 0 2 0 5 4640 Kindergarten Kirchgasse 0 2 0 1 506 0 152 4641 Kindergarten Vögisheim 0 1 0 0 1 0 6 4642 Kindergarten Britzingen 0 0 0 0 0 0 19-4643 Kindergarten Auggener Weg 0 68 0 0 19 0 0 4644 Kindertagesstätte Sonnenmühle 0 515 0 0 0 6 565 4645 Kindergarten Erlenboden 0 20 0 0 3 0 6 4646 Kindergarten Niederweiler 0 1 0 0 0 0 0 4648 Kindergarten Bärenfels 0 2 0 0 6 0 2 4649 Förderung von Kindergärten u.a. 0 55 0 0 17 0 137 47 Förderung sonstiger Träger 0 234 0 0 0 0 0 Summe Einzelplan 4 0 1.060 0 1 587 6 862 46

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 5 Gesundheit, Sport, Erholung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 55 Förderung des Sports 0 0 0 0 2 0 10 5620 Sportplätze 68 4 0 0 101 0 122 5710 Freibad 0 2 0 0 12 0 15 58 Park- und Gartenanlagen 0 10 0 0 148 0 2 59 Sonstige Erholungseinrichtungen 0 6 0 0 2 0 0 Summe Einzelplan 5 68 22 0 0 265 0 149 47

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 60 Allgemeine Bauverwaltung 0 4 0 0 1 0 0 6010 Hochbauverwaltung 0 2 0 0 4 0 18 6020 Tiefbauverwaltung 0 2 0 0 1 0 7 6157 Stadtsanierung 0 5 4.3 180 3 0 0 "Hauptstraße/Werderstraße" 63 Gemeindestraßen 31 1.362 0 1 1.365 1 1.138 67 Straßenbeleuchtung 0 16 0 135 696 0 61 68 Öffentliche Parkeinrichtungen 17 0 0 17 110 125 0 6810 Parkhaus "Auf der Breite" 0 1 0 0 1 0 0 6812 Parkdeck "Rathaus" 0 1 0 0 1 0 0 69 Wasserläufe, Wasserbau 0 241 213 0 307 0 54 Summe Einzelplan 6 48 2.128 4.513 333 2.784 125 1.277 48

Gesamtplan 2016 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung 2016 2016 2016 2015 2015 2014 2014 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 7510 Bestattungswesen 0 0 0 0 53 1 61 7670 Martinskirche 0 1 0 0 1 0 2 7671 Gemeindehalle Feldberg 0 1 0 0 1 0 0 7672 Festhalle Hügelheim 0 1 0 0 1 0 15 7673 Neuenfelshalle Britzingen 0 1 0 0 1 0 0 7674 Römerberghalle Niederweiler 0 1 0 0 1 0 19 7690 Gemeindesaal Vögisheim 0 159 0 0 320 0 275 7691 Gemeindesaal Hügelheim (mit 0 1 0 0 1 0 22- Außenanlagen) 7692 Gemeindesaal Dattingen 0 1 0 0 1 0 0 7694 Dorfgemeinschaftshaus Britzingen 0 0 0 0 0 0 7 7695 Dorfgemeinschaftshaus Zunzingen 0 0 0 0 10 0 0 77 Fuhrpark 6 106 0 0 0 1 52 7710 Bauhof 0 20 0 0 39 0 52 79 Fremdenverkehr 0 0 0 0 3 0 2 7910 Allgemeine 0 1 0 0 1 272 0 Wirtschaftsförderung/Stadtmarketi ng Summe Einzelplan 7 6 290 0 0 430 273 463 49