Kapitel 1 Zur Einstimmung für die Studierenden der Anfangssemester 1

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis VII XXI XXVII Kapitel 1 Zur Einstimmung für die Studierenden der Anfangssemester 1 Kapitel 2 Rechtsquellen des Obligationenrechts 3 1 OR als wichtigste Rechtsquelle 3 2 Entstehung des OR 3 3 Systematik des OR 5 4 Gesamtverweisung des Art. 7 ZGB auf das OR 5 5 Teilrevisionen im OR (Auswahl) 6 6 Revisionsprojekte 7 7 Nebengesetze zum OR (Auswahl) 7 8 Die Bedeutung der für das OR wichtigsten Einleitungsartikel des ZGB... 7 9 Weitere Rechtsquellen des Obligationenrechts (neben OR und Nebengesetzen zum OR) 10 A. Begriffliche Klarstellung zur Frage nach weiteren Rechtsquellen 10 B. Verordnungen 10 C. Verkehrssitten und Handelsbräuche; Abgrenzung zum Gewohnheitsrecht 10 D. Allgemeine Geschäftsbedingungen 12 E. Richterrecht 14 Kapitel 3 Charakteristika des OR; gesellschaftliche Ordnungsfunktion und Entwicklungstendenzen 17 1 Inhaltliche Inspirationsquellen des OR; Eklektik 17 2 Die gesellschaftliche Ordnungsfunktion des Obligationenrechts 18 3 Das liberale Modell des Obligationenrechts und seine Korrekturen 18 A. Vorbemerkung 18 Kramer, Ernst A. Obligationenrecht 2009 digitalisiert durch: IDS Basel Bern

B. Vertragsrecht I. Grundsatz der «Vertragsfreiheit» 19 II. Korrekturmodelle 20 III. Rechtspolitische Bewertung 22 C. Haftpflichtrecht 22 I. Haftungsprinzipien 22 IL Rechtspolitische Bewertung 23 4 Europäisierung und Internationalisierung des Obligationenrechts 25 A. Europäisierung 25 B. Internationalisierung 25 C. «Gemeineuropäisches» Privatrechtsverständnis 27 Kapitel 4 Begriffliches ABC des Obligationenrechts 1 Forderung, Schuld, Schuldverhältnis 29 2 Das Schuldverhältnis als relatives Rechtsverhältnis 35 A. Die Relativität des Forderungsrechts im Allgemeinen 35 B. Verträge und Dritte 37 I. Vertrag zulasten eines Dritten 37 IL Vertrag auf Leistung eines Dritten (Garantievertrag): Art. 111 OR 37 III. Echter Vertrag zugunsten Dritter: Art. 112 II OR 38 IV. Unechter Vertrag zugunsten Dritter: Art. 112 I OR 39 V. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 39 C. Funktionelle Zusammenhänge zwischen Sachen- und Obligationenrecht 41 I. Rechtswidrigkeit nach Art. 411 OR II. «Kausalität der Tradition» 41 D. «Verdinglichung obligatorischer Rechte» 42 3 Schuld und Haftung 4 Unvollkommene Verbindlichkeiten und Obliegenheiten 44 A. Unvollkommene Verbindlichkeiten B. Obliegenheiten 45 5 Gegenrechte des Schuldners: Einreden und Einwendungen 45 19 29 41 42

Kapitel 5 Die Entstehungsgründe der Schuldverhältnisse: Einleitung 47 1 Vorbemerkung 47 2 Rechtsgeschäfte als Entstehungsgrund 47 A. Abgrenzung zum Gefalligkeitsverhältnis 47 B. Typen des Rechtsgeschäfts 49 I. Nach der Zahl der Willenserklärungen werden unterschieden:... 49 1. Einseitige Rechtsgeschäfte 49 2. Zweiseitige bzw. mehrseitige Rechtsgeschäfte: Verträge 49 3. Beschlüsse 50 II. Nach der Rechtswirkung der Rechtsgeschäfte werden unterschieden: Verpflichtungsgeschäfte und Verfugungsgeschäfte 51 III. Abschliessende Übersicht zur Einteilung der Rechtsgeschäfte im OR 52 3 Faktische Vertragsverhältnisse 53 4 Vertrauenshaftung 53 Kapitel 6 Vorstufen des Vertragsschlusses: «Culpa in contrahendo», Vorvertrag und andere Figuren 57 1 «Culpa in contrahendo» (Verschulden im Verhandlungsstadium) 57 2 Vorvertrag 60 3 Punktation 61 4 Vorfeldvereinbarung (Verhandlungsvertrag) 61 5 Letter of Intent 62 Kapitel 7 Vertragsfreiheit im Überblick, Kontrahierungszwang 63 1 Grundsätzliche Vorbemerkung 63 2 Aspekte der Vertragsfreiheit 63 Kapitel 8 Ausdrückliche und konkludente (schlüssige) Willenserklärungen im Allgemeinen 67 1 Vorbemerkung 67 2 Ausdrückliche Willenserklärung 67 3 Konkludente Willenserklärung 67

4 Vertragsschluss durch Austausch von Angebot und Annahme 69 A. Vorbemerkung 69 B. Angebot 69 C. Annahmeerklärung 72 D. Zustandekommen («Perfektion») des Vertrags 73 E. Sonderfälle 73 I. Verspätet eintreffende Annahmeerklärung 73 IL Inhaltlich abweichende Annahmeerklärung 74 III. Offerte an Allgemeinheit 75 IV. «Freibleibende» Offerte und Offerte mit Widerrufsvorbehalt 75 V. Kreuzofferte 76 5 Einige wichtige Bestimmungen des UN-Kauftechts zum Vertragsschluss 76 Kapitel 9 Form des Vertrages 79 1 Grundsätzliches 79 2 Formtypen 80 3 Umfang des gesetzlichen Formzwangs 81 4 Rechtsfolgen 81 Kapitel 10 Konsens und Dissens 83 1 Vorbemerkung 83 2 Natürlicher Konsens 83 3 Normativer Konsens 84 4 Offener Dissens 85 5 Versteckter Dissens 85 Kapitel 11 Auslegung und Ergänzung des Vertrages 9l 1 Vertragsauslegung 91 2 Vertragsergänzung zur Füllung von Vertragslücken 92

Kapitel 12 Kriterien der Vertragsinhaltskontrolle (mit Einschluss des Übervorteilungstatbestands) und deren Sanktionierung 95 1 Überblick 95 2 Widerrechtlichkeit und öffentliche Ordnung 96 A. Widerrechtlichkeit 96 B. Öffentliche Ordnung 97 3 Gute Sitten 98 A. Vorbemerkung 98 B. Fallgruppen sittenwidriger Verträge 98 4 Persönlichkeitsrechtswidrige Verträge 99 A. Vorbemerkung 99 B. Fallgruppen persönlichkeitsrechtswidriger Verträge 99 5 Übervorteilende Verträge 100 6 Unmöglicher Vertragsinhalt 101 7 Total- bzw. Teilnichtigkeit 102 8 Konversion (Umdeutung) 105 9 Einseitige Unverbindlichkeit bei Übervorteilung 105 10 Sekundäransprüche bei Nichtigkeit des Vertrags 106 Kapitel 13 Spezifische Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Widerrufsrecht bei «Haustürgeschäften» 107 1 Definition, Rechtsnatur, Funktionen und Problematik der AGB 107 2 AGB-Kontrollmodelle 107 A. Geltungskontrolle (= Einbeziehungs-oder Konsenskontrolle) 107 B. Auslegungskontrolle (spezielle Interpretationsregeln) 109 C. Inhaltskontrolle 110 I. Allgemeine Inhaltskontrolle 110 IL Verschärfte Inhaltskontrolle 110 3 Widerrufsrecht bei «Haustürgeschäften» 112 Kapitel 14 Willensmängel 115 1 Grundsätzliche Fragestellung 115

2 Schema und Überblick über die Willensmängel (ausser Irrtum) 116 A. Mentalreservation (geheimer Vorbehalt) 116 B. Scheingeschäft (Simulation) 117 C. Scherzerklärung 118 D. Drohung (Zwangsanwendung) 118 E. Mangelndes Erklärungsbewusstsein 119 F. Absichtliche Täuschung 119 3 Der Irrtum 121 A. Erklärungsirrtum 121 B. Sachverhaltsirrtum 122 I. Motivirrtum 122 II. Grundlagenirrtum 123 C. Erläuterungen zum Irrtumsrecht im Einzelnen 123 D. Exkurs 1: Theorienstreit zur rechtlichen Natur der «einseitigen Unverbindlichkeit» (Art. 23 OR) 127 I. Anfechtungstheorie 127 II. Ungültigkeitstheorie 127 E. Exkurs 2: Irrtumstatbestand der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (Fassung 2004) 128 Kapitel 15 Das Problem der «Zukunftsenttäuschung» im Vertragsrecht («Veränderung der Umstände» = «clausula rebus sie stantibus»)... 131 1 Ausgangslage 131 2 Richterliche Vertragsanpassung oder -aufhebung 131 Kapitel 16 Stellvertretung 137 1 Begriff und Arten der Stellvertretung; Abgrenzungen 137 A. Grundprinzip, Funktion und Geschichte B. «Gewillkürte» und gesetzliche Stellvertretung C. Aktive und passive Stellvertretung 138 D. Echte (direkte, unmittelbare) und unechte (indirekte, mittelbare) Stellvertretung 138 E. Botenschaft 141 F. Vertretung ohne Vertretungsmacht (Handeln eines «falsus procurator») 141 137 137

2 Vollmacht 142 A. Begriff 142 B. Erteilung der Vollmacht (Bevollmächtigung = Ermächtigung) 142 C. Spezielle Arten der Vollmacht 142 I. Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht 142 II. Einzel- und Kollektiwollmacht 143 D. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 143 I. Duldungsvollmacht 143 II. Anscheinsvollmacht 143 3 Missbrauch der Vertretungsmacht 144 4 Selbstkontrahieren und Doppelvertretung 144 5 Beendigung der Vertretungsmacht 145 Kapitel 17 Zusammenfassendes Schema zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verträgen 147 Kapitel 18 Überblick über das schweizerische Haftpflichtrecht 149 Kapitel 19 Unerlaubte Handlung 151 1 Begriff und Funktion der Deliktshaftung 151 A. Ausservertragliches Haftpflichtrecht 151 B. Funktion des Schadenersatzes 151 2 Anspruchsvoraussetzungen der Deliktshaftung nach der Generalklausel von Art. 41 I OR 152 A. «Checkliste» zu Art. 41 I OR im Überblick 152 B. Eintritt eines Schadens 153 I. Allgemeine Begriffsbestimmung des Schadens 153 IL Nähere Erläuterungen zum Schadenserfordernis 153 III. Problematische Fallgruppen 155 C. Rechtswidrigkeit (= Widerrechtlichkeit = Unerlaubtheit); sittenwidrige Schädigung 157 I. Allgemeines 157 II. Der Tatbestand absichtlicher sittenwidriger Schädigung im Besonderen 159

D. Kausalzusammenhang I. Allgemeines II. Natürlicher Kausalzusammenhang ^ III. Adäquater Kausalzusammenhang!63 IV. Sonderprobleme zum adäquaten Kausalzusammenhang 165 1. Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs 165 2. Reflexschaden (Drittschaden; dommage parricochet) 166 3. «Allgemeines Lebensrisiko» und «Verfolgerfalle» E. Verschulden I. Vorsatz (an Hand von Beispielen) II. Fahrlässigkeit F. Verjährung der Ansprüche aus Art. 41 ff. OR *'' 3 Der Inhalt der Schadenersatzpflicht, Schadensberechnung und richterliche Zumessung des Schadenersatzes *'* A. Arten des Schadenersatzes *'* B. Berechnung des Schadens und Beweislast *'* I. Sachschaden * '* II. Körperschaden ^'2 III. Versorgerschaden ^2 C. Richterliche Schadenersatzbemessung 17 3 4 Genugtuung 174 A. Im Allgemeinen l7 4 B. Anspruchsvoraussetzungen 1'^ I. Art. 47 OR I 75 IL Art. 49 OR I 75 C. Einige strittige Fragen l 7^ D. Art und Zumessung der Genugtuung 5 Die Haftung Mehrerer 6 Kausalhaftung I 78 A. Im Allgemeinen I 78 B. «Milde» («gewöhnliche») Kausalhaftung im Allgemeinen I 78 I. Die Geschäftsherrenhaftung des Art. 55 OR (Abgrenzung zu Art. 101 OR) II. Die Werkeigentümerhafrung nach Art. 58 OR C. «Scharfe» Kausalhaftung (Gefährdungshaftung) ^8 168 169 '"" 17^ 177 179 181 183

Inhaltsverzeichnis I. Grundsätzliches 183 II. Haftpflichtgesetze 184 III. Haftung des Motorfahrzeughalters nach Art. 58 ff. SVG 184 IV. Produktehaftpflicht 185 Kapitel 20 Ungerechtfertigte Bereicherung 189 1 Im Allgemeinen 189 2 Anspruchsvoraussetzungen 190 A. Allgemeine Vorbemerkungen 190 B. Bereicherung 190 C. Rechtsgrundlosigkeit der Bereicherung («in ungerechtfertigter Weise») 191 D. Der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs 191 3 Die beiden Haupttypen des Bereicherungsanspruchs 193 A. Leistungskondiktion 193 B. Eingriffskondiktion 194 4 Subsidiarität des Kondiktionsanspruchs? 194 Kapitel 21 Erfüllung und Nichterfüllung der Schuldpflicht 197 1 Vorbemerkung 197 2 Erfüllungsanspruch 197 3 Erfüllung der Schuldpflicht 198 A. Modalitäten der Erfüllung im Überblick 198 B. Leistungserbringung durch die richtige Person 199 C. Leistungserbringung an die richtige Person 199 D. Leistungserbringung am richtigen Ort 200 E. Leistung zum richtigen Zeitpunkt 200 F. Inhaltlich richtige Leistung 202 4 Nichterfüllung der Schuldpflicht i.w.s.; Gläubigerverzug 204 A. Überblick und Typologie 204 I. Vorbemerkungen 204 IL Nichterfüllung i.e.s 205 HI. Schlechterfüllung 206 XVII

B. Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit der Leistung im Einzelnen 209 I. Verschuldete oder gemäss Art. 101 OR zu verantwortende Unmöglichkeit 209 1. Voraussetzungen der Haftung 209 2. Die Verweisung des Art. 99III OR 210 3. Haftung für Hilfspersonen 210 IL Unverschuldete bzw. nicht anderweitig zu verantwortende Unmöglichkeit 211 C. Rechtsfolgen bei Schuldnerverzug im Einzelnen 214 I. Voraussetzungen 214 II. Rechtsfolgen 214 III. Rechtsfolgen bei vollkommen zweiseitigen (synallagmatischen) Verträgen 215 IV. Spezialregelungen beim Kaufvertrag 219 D. Gläubigerverzug 221 I. Tatbestand 221 II. Rechtsfolgen 223 Kapitel 22 Erlöschen der Obligation 225 Kapitel 23 Verjährung (Art. 127-142 OR) 227 1 Grundsätzliches 227 2 Voraussetzungen der Verjährung 227 3 Verzicht auf die Verjährung 229 4 Vereinbarungen über Verjährungsfristen 230 5 Beginn des Laufs der Verjährung 230 6 Fristberechnung 230 7 Unterbrechung der Verjährung (Art. 135 ff.or) 231 8 Verjährungshemmung 231 9 Verwirkung im Unterschied zu Verjährung 231 Kapitel 24 Bedingungen (Art. 151-157 OR) 233 1 Vorbemerkung 233

2 Begriff und Arten der Bedingung 233 A. Begriff 233 B. Arten 233 3 Bedingungsfeindliche Geschäfte; Bedingungsverbote; unmögliche Bedingungen 234 4 Die Behandlung des aufschiebend bedingten Geschäfts 234 5 Die Behandlung des auflösend bedingten Geschäfts 235 6 Fiktion der Erfüllung einer Bedingung (Art. 156 OR) 235 Kapitel 25 Mehrzahl von Gläubigern und Schuldnern 237 1 Vorbemerkung 237 2 Mehrzahl von Gläubigem 237 3 Mehrzahl von Schuldnern 238 A. Im Allgemeinen 238 B. Solidarschuldnerschaft im Besonderen 238 Kapitel 26 Wechsel der am Schuldverhältnis Beteiligten 241 1 Abtretung von Forderungen: Art. 164 ff. OR 241 A. Begriff und Wesen der Abtretung 241 B. Der Abtretungsvertrag 242 C. Zedierbarkeit aller Forderungen? 242 D. Rechtswirkungen der gültigen Abtretung 243 I. Verhältnis Zessionar - Schuldner 243 II. Verhältnis Zedent - Zessionar 244 E. Legalzession («Subrogation») 244 2 Schuldübernahme 245 A. Privative Schuldübernahme 245 B. Interne Schuldübemahme 245 C. Schuldbeitritt 245 D. Art. 181 OR als Fall einer gesetzlichen Schuldübemahme 246

Fallsammlung 247 Leading cases zum OR AT 267 BGE 105 II 23 267 BGE 110II 456 270 BGE 114II 131 276 BGE 121III 350 284 BGE 123 III292 289 Besprechung von Peter GAUCH 297 BGE 127 III 300 312 BGE 129 III 320 318 BGE 132 III 359 325 Register der zitierten Bundesgerichtsentscheide 339 Sachregister 341