Telefon: 0 233-92180 Telefax: 0 233-92400 Stadtkämmerei HA I/2 Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Quartalsbericht Bericht 4. Quartal 2013 Anlage Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13995 Bekanntgabe in der Vollversammlung vom 19.02.2014 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Wie in der Sitzung des Finanzausschusses vom 18.02.2014 II. Bekanntgegeben Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer
Seite 2 III. Abdruck von I. mit II. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei RL an die Stadtkämmerei HA I/2 an die Stadtkämmerei HA II an die Stadtkämmerei KaStA 2.12 z.k. IV. WV Stadtkämmerei HA I/2 / home/nicole.schneider/2_fachbereich/ga/2013/ga3_sim+presse+oefftlarb/berichtswesen/quartalsbericht/2013_4/be kanntgabe/140121_deckblatt_vv.odt
Telefon: 0 233-92180 Telefax: 0 233-92400 Stadtkämmerei HA I/2 Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Quartalsbericht Bericht 4. Quartal 2013 Anlage Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13995 Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 18.02.2014 (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Bekanntgabe Anlass Finanzausschusssitzung vom 18.02.2014 Inhalt Gesucht werden kann im RIS auch nach Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 4. Quartal 2013 Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven
Telefon: 0 233-92180 Telefax: 0 233-92400 Stadtkämmerei HA I/2 Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Quartalsbericht Bericht 4. Quartal 2013 1 Anlage Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13995 Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 18.02.2014 (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 2 1. Gesamtüberblick 2 2. Laufende Verwaltungstätigkeit 3 2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3 2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8 2.3 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 12 3. Investitions- und Finanzierungstätigkeit 13 3.1 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 13 3.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 14 3.3 Finanzierungstätigkeit und Finanzmittelbestand 16 4. Übersicht Haushaltsausweitungen 17 5. Entwicklung des Kassenstandes und der Finanzreserven 18 5.1 Übersicht Kassenstand 18 5.2 Übersicht Finanzreserven 19 6. Entwicklung des Schuldenstandes (Hoheitshaushalt) 20 II. Bekanntgegeben 21
Seite 2 I. Vortrag des Referenten Die Stadtkämmerei legt regelmäßig nach dem Ende eines abgelaufenen Quartals einen Bericht zur aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt München vor. Der vorliegende Bericht zum 4. Quartal 2013 gibt Auskunft über die Entwicklungen der Ein- und Auszahlungen im Gesamtfinanzhaushalt im vergangenen Jahr. Größere Abweichungen zum Referenzwert (100%) werden erläutert, bei wichtigen Einzelpositionen zudem der Verlauf im Vorjahresvergleich dargestellt. Auch wenn der Bericht aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlussbuchungen keinen offiziellen Jahresabschluss darstellt, gibt er doch einen sehr guten Blick auf wesentliche Entwicklungen des abgelaufenen Jahres. 1. Gesamtüberblick Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen mit 102% leicht über, die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 99% etwas unter dem Ansatz des 2. Nachtragshaushaltes. Gegenüber dem Vorjahr sind die Einzahlungen um rund 579 Mio. Euro, die Auszahlungen um rund 295 Mio. Euro gestiegen. Hauptursache für die höheren Einzahlungen sind die sehr hohen Gewerbesteuereinzahlungen, Hauptursache für die höheren Auszahlungen sind höhere Personal- und Transferauszahlungen. Die investiven Einzahlungen liegen mit 95% leicht unter, die Auszahlungen mit 88% deutlich unter dem Referenzwert. Im Herbstnachtrag wurde auf die Kreditermächtigung 2013 vollständig verzichtet und die Tilgungsleistungen um 333 Mio. Euro auf 393 Mio. Euro erhöht. Zum Stand 31.12. sind die Tilgungsleistungen in voller Höhe abgeflossen und Kreditaufnahmen erfolgten, entsprechend den Festlegungen im Herbstnachtrag, nicht. Eine tabellarische Gesamtübersicht über den Stand zum 31.12. ist als Anlage 1 beigefügt.
Seite 3 2. Laufende Verwaltungstätigkeit 2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen mit 5.714 Mio. Euro (102%) um 133 Mio. Euro über dem Planwert (5.581 Mio. Euro) und sind gegenüber dem Vorjahr um rund 579 Mio. Euro gestiegen. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 1 Steuern und ähnliche Abgaben 3.536.200.000 3.615.204.382 102% 3.013.712.847 Realsteuern, davon 2.510.300.000 2.577.659.462 103% 2.034.550.937 - Grundsteuern A und B 310.300.000 306.847.090 99% 305.658.170 - Gewerbesteuer 2.200.000.000 2.270.812.372 103% 1.728.892.767 Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern, davon 1.017.000.000 1.029.488.559 101% 963.349.837 - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 880.000.000 888.663.678 101% 823.291.843 - Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer 137.000.000 140.824.881 103% 140.057.994 Andere Steuern 8.900.000 8.056.361 91% 8.135.495 (derzeit nicht belegt) 0 0 Leistungen des Landes aus Umsetzung Hartz IV 0 0 7.676.578 Die Einzahlungen aus Steuern und ähnlichen Abgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 602 Mio. Euro höher. Ursache dafür sind vor allem die stark gestiegenen Einzahlungen bei der Gewerbesteuer, die mit 2.271 Mio. Euro einen neuen Höchststand erreicht haben und 542 Mio. Euro über dem Vorjahreswert liegen. Auch der im 2. Nachtragshaushalt deutlich angehobene Planansatz von 2.200 Mio. Euro wurde um 3% übertroffen. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (101%) und an der Umsatzsteuer (103%) liegen um rund 9 Mio. Euro bzw. rund 4 Mio. Euro knapp über dem Planansatz, dabei wurden bei der Einkommensteuer 66 Mio. Euro mehr vereinnahmt als im Vorjahr. Der Bereich andere Steuern (91%) beinhaltet die Hundesteuer und die Zweitwohnungsteuer, die rund 0,8 Mio. Euro unter dem Planansatz lagen.
Seite 4 Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich die Gewerbesteuerentwicklung wie folgt dar: 2.400 Einzahlungen Gewerbesteuer brutto in Mio. Euro 2.243 2.271 1.900 1.400 900 841 530 589 400 403 403 448 41-10040 Februar April Januar März 1.385 1.233 1.271 792 Mai 845 831 Juni Juli 1.781 1.791 1.833 1.277 1.335 1.339 1.732 1.729 2012 2013 Plan 2013 August Oktober Dezember September November Der Trend vom 1. bis 3. Quartal 2013 hat sich im 4. Quartal fortgesetzt. Die Gewerbesteuereinzahlungen (2.271 Mio. Euro im Jahr 2013 zu 1.729 Mio. Euro im Jahr 2012) stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 542 Mio. Euro und liegen damit auf einem Allzeithoch. Zum einen haben sich die laufenden Vorauszahlungen mit Fälligkeit im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um rund 100 Mio. Euro erhöht. Vor allem aber sind deutlich mehr Nachzahlungen für Vorjahre eingegangen. Der zum 2. Nachtragshaushalt deutlich erhöhte Ansatz von 2.200 Mio. Euro wurde leicht übertroffen. Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 688.906.803 749.237.424 109% 779.844.543 Schlüsselzuweisungen 40.855.000 40.855.212 100% 137.344.340 Bedarfszuweisungen 0 0 0 Sonstige allgemeine Zuweisungen 254.200.000 272.179.315 107% 251.460.799 Allgemeine Umlagen 0 0 0 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 393.851.803 436.195.628 111% 391.030.022 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 0 0 0 Schuldendiensthilfen 0 7.269 9.382 Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen liegen mit 109% über dem Planansatz, sind aber gegenüber dem Vorjahr um rund 31 Mio. Euro zurückgegangen. Ursache dafür sind die geringeren Schlüsselzuweisungen. Statt 137 Mio. Euro im letzten Jahr wurden für 2013 nur 40,9 Mio. Euro eingeplant, weil sich die Steuerkraft der Stadt erhöht hat und sich außerdem die vom Bayerischen Landtag beschlossenen Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich negativ für München ausgewirkt haben. Daher wurden auf dieser Position 97 Mio. Euro weniger vereinnahmt als im Vorjahr. Dagegen erreichen die sonstigen allgemeinen Zuweisungen 109% des Planansatzes (+ 21 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr). Ursache dafür sind vor allem höhere Ein-
Seite 5 zahlungen bei der Grunderwerbsteuer, die mit rund 149 Mio. Euro den geplanten Ansatz um 19 Mio. Euro und das Vorjahresergebnis um 18 Mio. Euro übertrifft. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke (Gesamtansatz rund 394 Mio. Euro) resultiert die Überschreitung des Planansatzes um 11 Prozentpunkte (rund 42 Mio. Euro) insbesondere aus höheren Zuweisungen des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen. Grund ist vor allem die neue Verpflichtung der LHM, die Betriebskostenförderung an Eltern-Kind-Initiativen für den Freistaat auszuzahlen (s. korrespondierende Auszahlungen in Zeile 12). Die Leistungen werden durch den Freistaat zu 100% erstattet, so dass der Vorgang haushaltsneutral ist. Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 3 Sonstige Transfereinzahlungen 239.165.423 197.059.574 82% 205.930.923 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft 73.988.896 67.204.828 91% 73.613.782 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 7.743.144 9.719.505 126% 10.264.507 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 5.450.033 5.221.900 96% 5.375.466 Erstattungen von Sozialleistungen vom Bund 77.513.052 58.264.421 75% 38.556.093 Erstattungen von Sozialleistungen vom Land 20.193.017 11.963.681 59% 37.938.337 Erstattungen von Sozialleistungen vom Bezirk 54.277.281 44.685.239 82% 40.182.738 (derzeit nicht belegt) 0 0 (derzeit nicht belegt) 0 0 Die sonstigen Transfereinzahlungen liegen zwar fast auf Vorjahresniveau, bewegen sich mit 82% aber deutlich unter dem Planansatz. Ursache dafür ist vor allem, dass die Erstattungen von Sozialleistungen vom Bund (75%), insbesondere aber vom Land (59%) und Bezirk (82%) deutlich unter der 100%-Marke liegen. Im Vorjahr wiesen zu diesem Zeitpunkt lediglich die Erstattungen vom Bezirk unterdurchschnittliche Zahlungseingänge (93%) auf. Größtenteils handelt es sich aber um Zahlungsverschiebungen in das Jahr 2014. Im Vergleich zum Vorjahr sind durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter deutlich höhere Erstattungen des Bundes zu verzeichnen, während die Erstattungen vom Land weit unter den Vorjahresvergleichswerten liegen, weil durch eine Gesetzesänderung nun die überörtlichen Träger für Erstattungen bei den Erziehungshilfen bei Asylbewerbern zuständig sind. Die entsprechend höheren Einzahlungen bei der Position Erstattungen von Sozialleistungen vom Bezirk werden aber erst 2014 eingehen.
Seite 6 Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 238.100.073 244.865.395 103% 235.219.317 Verwaltungsgebühren 71.597.180 72.724.072 102% 71.037.987 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 166.502.893 172.141.323 103% 164.181.330 (derzeit nicht belegt) 0 0 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 154.560.945 156.574.001 101% 148.863.958 Privatrechtliche Entgelte 19.503.744 18.254.595 94% 16.585.929 Einzahlungen aus Verkauf 22.375.784 18.613.841 83% 17.344.049 Mieten und Pachten (Haupt- und Nebenerlöse) 87.420.163 86.049.806 98% 84.736.285 Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinzahlungen 25.261.254 33.655.759 133% 30.197.695 Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte liegen insgesamt mit 103% etwas über dem Referenzwert und rund 9 Mio. Euro über dem Vorjahresergebnis. Bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten werden 103% erreicht. Dabei ist zu beachten, dass Einnahmen aus dem Verkauf von Essen in Kindertageseinrichtungen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro noch zu den Einnahmen aus Verkauf in Zeile 7 umgebucht werden. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (insgesamt 101%) erreichen die sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinzahlungen 133% des Ansatzes. Dies ist insbesondere auf Ersätze bei den Kindertagesstätten zurückzuführen, für die nur geringe Ansätze eingeplant wurden. Hier handelt es sich um einmalige Rückzahlungen von zu viel geleisteten Defizitzahlungen. Das tatsächlich entstandene Defizit steht erst nach Erstellung und Prüfung der Verwendungsnachweise fest. Ist das tatsächlich nachgewiesene Defizit geringer als das geplante, werden Rückzahlungen fällig, die für die LHM aber nicht planbar sind. Die Einzahlungen aus Verkauf liegen mit 83% weit hinter dem Planansatz, allerdings werden hier die Einnahmen für Mittagessen in Kindertageseinrichtungen (s. öffentlich rechtliche Leistungsentgelte, Zeile 6) umgebucht. Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 246.126.702 266.441.608 108% 276.891.916 Kostenerstattungen 246.126.702 266.441.608 108% 276.891.916 7 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 181.112.264 184.362.797 102% 158.050.102 Allgemeine Zuweisungen aus besonderen Abrechnungsverfahren 2.233.889 2.583.360 116% 2.804.848 (derzeit nicht belegt) 0 0 Steuererstattungen aus Vorjahren 0 340.507 393.803 Unaufklärbare Verwahrgelder 50.000 321.981 644% 259.572 Einzahlungen aus Wohnungsverwaltung 9.758.000 0 Konzessionsabgaben 96.700.000 79.766.035 82% 95.998.134 Weitere Finanzeinzahlungen 72.370.375 101.350.914 140% 58.593.745 8 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 296.875.649 300.207.249 101% 316.579.934 Zinseinnahmen 43.141.906 46.809.312 109% 46.600.857 Gewinnanteile v. wirtschaftl. Unternehmen u. a. Beteiligungen 253.733.743 253.397.937 100% 269.979.077 Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen übersteigen den Planwert um 8 Prozentpunkte (rund 20 Mio. Euro), sind allerdings gut 10 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr. Die größte Position ist dabei die haushaltsneutrale Konzernsteuerumlage SWM. Im Rahmen der steuerlichen Organschaft zwischen dem städtischen Betrieb gewerbli-
Seite 7 cher Art (BgA) U-Bahn-Bau und den Stadtwerken München leistet der städtische BgA die Steuerzahlungen (s. korrespondierende Zeile 13) und erhält von den Stadtwerken entsprechende Erstattungszahlungen ( Konzernsteuerumlage SWM ). Im 2. Nachtragshaushalt wurde eine haushaltsneutrale Ansatzreduzierung beider Positionen von 204 Mio. Euro auf 109 Mio. Euro vorgenommen. Eingegangen sind bis zum 31.12. 125 Mio. Euro und damit rund 20 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Der bei den sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit enthaltene Gegenwert übersteigt ebenfalls den Planwert. Bei den Erstattungen des Bundes im Bereich Jobcenter sind von den eingeplanten 43 Mio. Euro nur rund 32 Mio. Euro (76%) eingegangen. Ursache dafür sind zum einen niedrigere Auszahlungen der Stadt und zum anderen ein gesunkener Erstattungsanteil des Bundes. Dagegen sind von den mit 34 Mio. Euro bei den Berufsschulen veranschlagten Verwaltungskostenerstattungen von Gemeinden (Blockbeschulung) Zahlungen in Höhe von rund 44 Mio. Euro geleistet worden. Ursache sind Nachzahlungen aus dem Vorjahr. Die sonstigen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit erreichen 102% des Planansatzes und sind damit um 26 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Die Einzahlungen aus Wohnungsverwaltung gehen nach Abrechnung mit den Wohnungsbaugesellschaften ein. Bei der mit rund 97 Mio. Euro veranschlagten Konzessionsabgabe sind zum Jahresende nur rund 80 Mio. Euro (82 %) eingegangen. Die letzte Rate ist im Januar fällig, sollte aber nach der ursprünglichen Planung der SWM GmbH schon im Dezember überwiesen werden. Bei den weiteren Finanzeinzahlungen sind dagegen 140% des Ansatzes eingegangen und damit 43 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dies ist in erster Linie auf den Zahlungseingang bei den sonstigen Zinsen zurückzuführen, weil es größeren Nachzahlung bei der Gewerbesteuer für Vorjahre mit einer entsprechenden Zinszahlung gekommen ist. Der im 2. Nachtrag um 29 Mio. Euro angehobene Ansatz wurde deutlich übertroffen. Die Zinsen und sonstigen Finanzeinzahlungen erreichen 101% des Planansatzes, liegen aber rund 16 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Ursache dafür sind die Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen u.a. Beteiligungen, die im Wesentlichen durch die Leistungsbeziehungen zur SWM GmbH geprägt sind. 100 Mio. Euro des Gewinnes verbleiben bei der Stadt, der darüber hinausgehende Betrag wird als Kapitalrückführung an die SWM GmbH zurückgezahlt. Dieser ist damit haushaltsneutral (s. korrespondierende Zeile 23).
Seite 8 Dagegen liegen die Zinseinnahmen mit 109% über dem Planansatz, der rund 43 Mio. Euro beträgt und seit letztem Jahr stagniert. 2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen insgesamt mit 4.704 Mio. Euro (99%) um 44 Mio. Euro unter dem Planwert, sind aber gegenüber dem Vorjahr um rund 295 Mio. Euro gestiegen. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 9 Personalauszahlungen 1.366.675.564 1.340.085.240 98% 1.268.516.663 Dienstbezüge und dergl. 1.159.644.700 1.134.107.088 98% 1.061.154.111 Beiträge zu Versorgungskassen 47.512.954 49.038.936 103% 53.234.867 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 127.411.622 129.157.467 101% 126.984.733 Beihilfen, Unterstützungen und dergl. für aktive Beschäftigte 32.106.288 27.781.749 87% 27.142.952 Personalausgaben SN-P 0 0 0 10 Versorgungsauszahlungen 296.042.200 306.760.375 104% 288.609.709 Versorgungsbezüge 259.042.200 272.120.713 105% 255.799.856 Beihilfen, Unterstützungen und dergl. für Versorgungsempfänger 37.000.000 34.639.662 94% 32.809.853 Versorgungsbezüge SN-P 0 0 0 Die Personal- und Versorgungsauszahlungen erreichen 98% bzw. 104% des Planansatzes und sind gegenüber dem Vorjahr um 71 bzw. 18 Mio. Euro angestiegen. Die Beihilfen liegen dagegen mit 87% bzw. 94% unter den Planansätzen. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich bei den Personalauszahlungen folgendes Bild: 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 20099 095 Januar 206 197 Februar 2012 2013 306 298 März 408 395 April Personalauszahlungen in Mio. Euro 513 501 Mai 616 602 Juni 719 686 Juli 834 784 937 881 1.056 994 1.213 1.146 1.340 1.269 August Oktober Dezember September November Die Personalauszahlungen sind damit gegenüber dem Vorjahr um 71 Mio. Euro bzw. 5,6% gestiegen. Ursache dafür sind vor allem Tarifsteigerungen, Besoldungserhöhungen, Neueinstellungen und wegen der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Feuerwehrkräfte (s. Beschlussvorlage 08 14/V 12090) im Jahr 2013 zu leistenden Einmalzahlungen in Höhe von 27 Mio. Euro. Ohne die Einmalzahlung hätte sich eine Steigerung von 3,5% ergeben.
Seite 9 Bei Vergleich zum Vorjahr ist zudem zu beachten, dass im Jahr 2012 bis einschließlich Juni die Beihilfen für Versorgungsempfänger den aktiven Personalauszahlungen zugeordnet waren und daher die Werte zu hoch ausgewiesen sind. Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 11 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 638.056.960 626.140.685 98% 590.977.671 Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen 112.444.177 115.025.681 102% 88.062.290 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 43.572.259 53.397.222 123% 71.979.434 Geräte, Ausstattung- und Ausrüstungsgegenstände 19.292.396 16.336.766 85% 14.675.079 Mieten und Pachten 88.012.004 89.644.127 102% 87.285.825 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. 140.327.651 136.881.900 98% 133.503.908 Haltung von Fahrzeugen 8.424.697 9.419.922 112% 8.359.534 Besondere Aufwendungen für Bedienstete 12.617.410 10.613.928 84% 9.544.844 Weitere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen 213.366.366 194.821.139 91% 177.566.757 Die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen erreichen mit 98% den Referenzwert. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Auszahlungen um über 35 Mio. Euro an. Innerhalb dieses Bereichs sind jedoch teils gegenläufige Entwicklungen zu beobachten: Das Ist für den Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens übersteigt den Planansatz um 23 Prozentpunkte, bleibt aber mit rund 19 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Ursachen für die Planüberschreitung sind zum einen erhöhte Auszahlungen in Höhe von 2 Mio. Euro bei Reinigung und Winterdienst der städtischen Straßen, zum anderen werden Mehrausgaben im Bereich Straßenbau und Brückeninstandsetzung im Jahresabschluss durch die Umschichtung investiver Planansätze ausgeglichen. Die besonderen Aufwendungen für Bedienstete erreichen trotz einer Ansatzminderung im Herbstnachtrag um rund 2 Mio. Euro auf rund 13 Mio. Euro lediglich 84%; auch im Vorjahr war mit 65% ein weit unterdurchschnittlicher Mittelabfluss zu verzeichnen.
Seite 10 Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 12 Transferauszahlungen 2.052.498.130 2.057.257.069 100% 1.881.729.200 Verwendung von Schenkungsmittel 0 1.815.773 2.415.533 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung 241.698.349 238.466.681 99% 232.001.490 Zuschüsse f. lfd. Zwecke an soziale o. ähnliche Einrichtungen 365.745.701 385.215.175 105% 299.529.399 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 206.138.370 192.331.319 93% 195.897.302 Schuldendiensthilfen 0 0 0 Leistungen d. Sozialhilfe a. natürliche Pers. außerhalb v. Einricht. 205.515.312 199.843.210 97% 188.745.142 Leistungen d. Sozialhilfe a. natürliche Personen in Einrichtungen 15.350.713 14.093.893 92% 13.262.476 Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte 807.660 753.812 93% 725.154 Leist. d. Jugendhilfe a. natürliche Pers. außerhalb v. Einrichtungen 73.216.218 74.582.356 102% 68.549.198 Leistungen d. Jugendhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen 147.672.667 149.881.855 101% 131.319.909 Sonstige soziale Leistungen 28.342.746 26.927.048 95% 23.264.835 Leistungen nach dem AsylbLG 15.910.394 18.977.116 119% 12.910.179 Steuerbeteiligungen 310.000.000 312.263.084 101% 286.400.498 (derzeit nicht belegt) 0 0 0 Allgemeine Zuweisungen 442.100.000 442.105.747 100% 426.708.085 Die Transferauszahlungen entsprechen insgesamt dem Vergleichswert (100%), haben sich aber gegenüber dem Vorjahr um 176 Mio. Euro erhöht. Die Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen übersteigen den Planwert um 5 Prozentpunkte. Betraglich wirkt sich diese relativ geringfügige prozentuale Abweichung jedoch mit einer Ansatzüberschreitung von über 19 Mio. Euro aus. Diese Mehrauszahlungen ergeben sich bei den Zuschüssen an Verbände der freien Gesundheits- und Wohlfahrtspflege im Bereich der Kindertageseinrichtungen (Ansatz 230,4 Mio. Euro, Ist 249,8 Mio. Euro). Grund ist eine neue Verpflichtung der LHM, die Betriebskostenförderung für Eltern-Kind-Initiativen für den Freistaat auszuzahlen. Die Leistungen werden zu 100% vom Freistaat erstattet (s. korrespondierende Zeile 2). Im Vergleich zum Vorjahr wurden fast 86 Mio. Euro mehr verausgabt, auch dies fast ausschließlich im Bereich Kinderbetreuung. Dagegen bewegen sich die Zuweisungen und sonstigen Zuschüsse für laufende Zwecke mit 93% um 7 Prozentpunkte (rund 14 Mio. Euro) unter dem Planwert. Die Leistungen der Jugendhilfe erreichen mehr als 101% des Planwertes. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Steigerung von über 18,5 Mio. Euro. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Ansatz rund 16 Mio. Euro) liegen mit 119% (19 Mio. Euro) deutlich über dem Ansatz und waren 6 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Die Steuerbeteiligungen (dies sind die Gewerbesteuerumlagen, die die Landeshauptstadt München an Bund und Land zu leisten hat) sind entsprechend der höheren Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund 26 Mio. Euro angestiegen. Auch die Allgemeinen Zuweisungen (das ist die an den Bezirk Oberbayern zu zahlende Bezirksumlage) ist gegenüber dem Vorjahr um 15 Mio. Euro höher.
Seite 11 Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 13 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 301.085.368 291.651.840 97% 303.954.855 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit 6.916.471 6.670.263 96% 5.452.861 Personal-Nebenauszahlungen 833.812 729.596 88% 537.862 Maßnahmenabwicklung 2.500.976 2.521.046 101% 1.526.984 Projekte 7.370.471 7.583.212 103% 12.720.847 Schülerbeförderung 16.278.383 14.787.229 91% 15.890.392 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 125.027.610 139.208.057 111% 154.540.197 Geschäftsauszahlungen 38.770.333 34.667.329 89% 26.226.327 Weitere allgemeine sächliche Auszahlungen 3.689.245 3.653.255 99% 3.102.677 Auszahlungen aus Wohnungsverwaltung 3.547.050 0 Erstattungen von Auszahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit 95.257.026 80.838.484 85% 83.236.884 Weitere Finanzauszahlungen 215.191 498.406 232% 210.994 Leibrentenzahlungen 678.800 494.963 73% 508.830 14 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 93.788.073 81.645.687 87% 74.614.095 Verwaltungskostenerstattungen 54.600 2.774 5% 43.235 Zinsausgaben 93.729.833 81.628.508 87% 74.567.792 Zinsaufwand aus Rückzahlung von Zuwendungen 3.640 14.405 396% 3.068 Kreditbeschaffungskosten 0 0 0 Die sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erreichen 97% des Ansatzes und sind gegenüber dem Vorjahr um 12 Mio. Euro gesunken. Dabei sind gegenläufige Entwicklungen zu verzeichnen: Die Auszahlungen für Projekte sind gegenüber dem Vorjahr um 5 Mio. Euro niedriger. Ursache sind u. a. nicht jährlich stattfindende Veranstaltungen wie z. B. die Biennale. Bei den Steuern, Versicherungen und Schadensfällen beträgt das Ist 111% (Ansatz 125 Mio. Euro), wobei dies in erster Linie auf die Entwicklung im BgA U-Bahn-Bau (zur Erläuterung s. korrespondierende Zeile 6 mit entsprechend höheren Einzahlungen) zurückzuführen ist. Die Auszahlungen aus Wohnungsverwaltung erfolgen (wie die entsprechenden Einzahlungen, siehe korrespondierende Zeile 7) nach Abrechnung mit den Wohnungsbaugesellschaften. Die Erstattungen von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen lediglich 85%. Dies beruht insbesondere zum einen auf den Verwaltungskostenerstattungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Polizei, welche mit 32 Mio. Euro veranschlagt sind, für die jedoch nur Zahlungen von rund 29 Mio. Euro (90%) erfolgten. Auch sind die rund 8 Mio. Euro, die im 2. Nachtragshaushalt für die Betrauungsakte bei den städtischen Kliniken veranschlagt wurden, noch nicht abgeflossen. Bei den Zinsen und sonstigen Finanzauszahlungen liegen die Zinsausgaben um 7 Mio. Euro über dem Vorjahreswert und lediglich bei 88% des Planansatzes. Ursache für die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist die starke Entschuldung im Jahr 2013. Um langlaufende Kredite ablösen zu können, sind Vorfälligkeitsentgelte zu entrichten. Diesen steht jedoch eine höhere Zinsersparnis in den Folgejahren gegenüber. Der im 2. Nachtragshaushalt dafür erhöhte Ansatz wurde nicht ausgeschöpft (s. eigene Beschlussvorlage dazu 08/14 V 13855).
Seite 12 2.3 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 S1 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 1 bis 8) 5.581.048.000 5.713.952.430 102% 5.135.093.540 S2 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 bis 14) 4.748.146.200 4.703.540.896 99% 4.408.402.193 S3 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Saldo S1 und S2) 832.901.800 1.010.411.534 121% 726.691.347 Mit den erfolgten Ein- und Auszahlungen errechnet sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von rund 1.010 Mio. Euro. Das sind 121% des Planansatzes und 283 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
Seite 13 3. Investitions- und Finanzierungstätigkeit 3.1 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 15 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 85.030.500 87.456.067 103% 75.114.971 Zuweisungen u. Zuschüsse f. Investitionen u. Inv.-Maßnahmen 85.030.500 87.456.067 103% 75.114.971 16 Einzahlungen a. Invest.-beiträgen u. ähnl. Entgelten 12.777.515 14.577.737 114% 13.289.292 Beiträge und ähnliche Entgelte 12.777.515 14.577.737 114% 13.289.292 17 Einzahlungen a. d. Veräußerung von Sachvermögen 143.952.000 122.656.825 85% 185.112.772 Einzahlungen aus Verkauf von Sachen des Anlagevermögens 143.952.000 122.656.825 85% 185.112.772 18 Einzahlungen a. d. Veräußerung v. Finanzvermögen 322.457.000 303.093.104 94% 212.378.705 Einz. aus der Veräußerung v. Beteilig. u. Rückfl. v. Kapitalanlagen 0 13.508 11.000 Veräußerung von Finanzanlagen 322.457.000 303.079.596 94% 212.367.705 19 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 22.234.200 29.581.703 133% 13.281.139 Rückflüsse von Darlehen 22.234.200 29.581.703 133% 13.281.139 Rundungen -15 S4 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 15 bis 19) 586.451.200 557.365.436 95% 499.176.879 Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen erreichen mit 103% bzw. 87 Mio. Euro fast genau den Referenzwert von 100%. Die leichte Abweichung nach oben ergibt sich aus den höheren Investitionszuweisungen des Landes für Hochbauten nach Art. 10 FAG, die den Ansatz um 3 Mio. Euro überschreiten. Die Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten liegen auch zum Jahresende 14 Prozentpunkte über den linear zu erwartenden Referenzwert. Hauptgrund sind die Mehreinzahlungen im Bereich der Stellplatzverpflichtungen i. H. v. 4 Mio. Euro. Mit 85% bzw. 123 Mio. Euro (Plan: 144 Mio. Euro) verfehlen die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen den Planansatz deutlich. Die deutliche Planunterschreitung resultiert aus dem noch nicht verkauften Gewerbeflächen aus der Theresienhöhe (15 Mio. Euro) sowie notarielle Verzögerungen beim Verkauf von Grundstücken (28 Mio. Euro). Die Verkäufe sollen in beiden Fällen 2014 abgeschlossen werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen deutlich angestiegen. Der im 2. Nachtragshaushalt um 64 Mio. Euro erhöhte Ansatz wurde zum Jahresende mit 303 Mio. Euro (2012: 212 Mio. Euro) nur zu 94% erreicht. Der Verlauf ist im Wesentlichen durch die Bewegungen bei den Finanzreserven bestimmt und lässt sich nur schwer planen (s. auch korrespondierende Zeile 23 Erwerb von Finanzanlagen). Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit stellen größtenteils Förderungen von Wohnungsbau und Wohnsiedlungen dar. Obwohl der Ansatz bereits im 1. und 2. Nachtragshaushalt erhöht wurde, ist dieser trotzdem mit 133% übertroffen worden. Mit so hohen Zahlungseingängen konnte auf Grund der Erfahrungen aus dem letzten Jahr (2012: 13 Mio. Euro) nicht gerechnet werden.
Seite 14 3.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 20 Auszahlungen für den Erwerb von Grst. u. Gebäuden 61.769.000 108.161.695 175% 53.085.058 Erwerb von Grundstücken 61.769.000 108.161.695 175% 53.085.058 21 Auszahlungen für Baumaßnahmen 320.505.796 302.872.735 94% 314.561.763 Baumaßnahmen 320.505.796 302.872.735 94% 314.561.763 22 Auszahlungen f. d. Erwerb v. bewegl. Sachvermögen 99.319.200 77.478.815 78% 51.932.320 Bewegliches Anlagevermögen 99.319.200 77.478.815 78% 51.932.320 23 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 656.162.000 577.294.055 88% 471.435.106 Aufstockung v. Eigenkapital u. Erwerb v. Beteilig., Kap.Anlagen 249.769.000 245.764.451 98% 241.370.968 Erwerb von Finanzanlagen 406.393.000 331.529.604 82% 230.064.138 24 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 138.773.100 72.990.702 53% 56.290.197 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 138.773.100 72.990.702 53% 56.290.197 25 Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 37.099.000 20.521.352 55% 34.621.194 Gewährung von Darlehen 37.099.000 20.521.352 55% 32.321.194 Leibrentenzahlungen, siehe auch Position 13 0 0 0 Bes. Anlagevermögen (Auszahlung an Treuhandvermögen MGS) 0 0 2.300.000 Rundungen 4 S5 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 20 bis 25) 1.313.628.100 1.159.319.354 88% 981.925.638 Insgesamt liegen die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 88% deutlich unter dem Planansatz, sind jedoch um 177 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Bis auf einen Teilbereich weichen die Ist-Stände zum Jahresende zum Teil deutlich nach unten ab. Lediglich der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden liegt mit 175% deutlich über dem Planansatz, der jedoch bereits im 2. Nachtragshaushalt um rund 13 Mio. Euro erhöht wurde (Plan: 62 Mio. Euro, Ist: 108 Mio. Euro).Begründet ist die starke Planüberschreitung im Ankauf von zwei Wohnanlagen aus dem ehemaligen GBW-Bestand, Hierfür wurden überplanmäßig Mittel bereitgestellt. Die Auszahlungen für Baumaßnahmen liegen mit 303 Mio. Euro (2012: 315 Mio. Euro) leicht unter dem Vorjahresniveau. Eine Auszahlung erfolgt immer nach Baufortschritt bzw. Rechnungseingang. Daher ist es möglich, dass auch 2014 noch Rechnungen für bereits erfolgte Bautätigkeiten abzurechnen sind. Die leichte Unterschreitung des Planansatzes um 6 Prozentpunkte liegt somit im Toleranzbereich. Der Ansatz für die Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Sachvermögen wurden im 2. Nachtragshaushalt um 41 Mio. Euro auf 99 Mio. Euro erhöht. Mit einem Ist von 77 Mio. Euro wurde der Planansatz um 22 Prozentpunkte unterschritten. Für diverse Projekte, z. B. das Gymnasium Trudering (5,5 Mio. Euro), die Pauschale für Einrichtung von Fachlehrsäle (2,5 Mio. Euro), die Pauschale für DV-Anlagen und Software (4 Mio. Euro) oder das NS-Dokuzentrum (1,1 Mio. Euro), wurden die eingeplanten Mittel nicht oder in nicht vollem Umfang abgerufen. Analog zu den Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 18) sind auch die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen im vergangenen Jahr angestiegen. Auch diese Position ist im Wesentlichen durch die Bewegungen bei den Finanzreserven bestimmt und lässt sich nur schwer planen. Neben der üblichen Toleranz wurden zu Beginn des Jahres auch Käufe von Wertpapieren geplant. Das hierfür vorgesehene Kapital wurde jedoch für den Erwerb der Wohnanla-
Seite 15 gen aus dem ehemaligen GBW-Bestand verwendet. Zwischen der Landeshauptstadt München und der SWM GmbH wurde vereinbart, dass die Gewinne der SWM GmbH an die Landeshauptstadt ausgeschüttet werden, aber der über 100 Mio. Euro hinausgehende Betrag (Ist 2013: 152 Mio. Euro) als Kapitalrückführung an die SWM GmbH zurückgeht (s. korrespondierende Zeile 8). Mit dem 2. Nachtragshaushalt wurden die Ansätze für die Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen um 22 Mio. Euro erhöht. Zum Jahresende sind aber nur gut die Hälfte der bereitgestellten Mittel (53%) abgeflossen. Im Wesentlichen ist der erwartete Mittelbedarf insbesondere im Bereich München Modell nicht eingetreten. Hierfür wurden 25 Mio. Euro bereit gestellt. Auch sind Mittel im Bereich der Krankenhäuser vollständig nicht abgeflossen. Ebenso wurde die Pauschale für kleinere Investitionszuschüsse nur in einem sehr geringen Umfang abgerufen. Die Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit (Gewährung von Darlehen) unterliegen keinen Regelmäßigkeiten und sind daher nur schwer zu planen.
Seite 16 3.3 Finanzierungstätigkeit und Finanzmittelbestand Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 26a Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 0 0 0 Einzahlungen aus Krediten und inneren Darlehen 0 0 0 Einzahlungen aus mit d. Kreditaufnahme wirtschaftlich 26b vergleichbaren Vorgängen, sowie innere Darlehen 0 0 0 = Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit S8 (= Zeilen 26a und 26b) 0 0 0 27a Auszahlungen für die Tilgung von Krediten 393.035.400 393.020.092 100% 280.725.875 Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen 393.035.400 393.020.092 100% 280.725.875 Auszahl. f. mit d. Tilgung v. Krediten wirtschaftlich 27b vergleichbaren Vorgängen, sowie innere Darlehen 0 0 0 S9 = Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (= Zeilen 27a und 27b) 393.035.400 393.020.092 100% 280.725.875 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit S10 (= Saldo S8 und S9) -393.035.400-393.020.092 100% -280.725.875 S11 = Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag -287.310.500 15.437.524-5% -36.783.287 (= Saldo S7 und S10) Einzahlungen fremder Finanzmittel/durchlfd.Posten (Verrechnungskonten) 53.192.718-29.614.450 Auszahlungen fremder Finanzmittel/durchlfd.Posten (Verrechnungskonten) 26.660.729 11.765.977 Saldo aus nicht haushaltswirksamen Vorgängen 26.531.989-41.380.427 28 voraussichtlicher Anfangsbestand an Finanzmitteln 550.521.283 550.521.283 673.514.057 = voraussichtlicher Bestand an Finanzmitteln am Ende des S12 Haushaltsjahres 263.210.783 592.490.796 225% 595.350.343 (= S11 und Zeile 28) 29 voraussichtlicher Anfangsbestand sonstiger Liquiditätsreserven S13 = voraussichtlicher Endbestand an Liquiditätsreserven (= S12 und Zeile 29) 263.210.783 592.490.796 595.350.343 Einzahlungen rechtlich selbständige Stiftungen 17.516.295 12.950.751 Auszahlungen rechtlich selbständige Stiftungen 20.361.370 19.933.822 Saldo rechtlich selbständige Stiftungen -2.845.075-6.983.071 noch nicht zugeordnete Beträge *) 510.385-1.761.705 = voraussichtlicher Endbestand an Liquiditätsreserven inkl. Stiftungen 590.156.106 586.605.567 Wie im 2. Nachtragshaushalt beschlossen wurden im Jahr 2013 keine neuen Kredite aufgenommen und stattdessen 393 Mio. Euro getilgt. Im 2. Nachtragshaushaltsplan errechnete sich aufgrund der hohen Tilgungsleistungen ein Finanzmittelfehlbetrag von 287 Mio. Euro. Im Ergebnis ist nun im Gegensatz dazu ein Finanzmittelüberschuss von 15 Mio. Euro zu verzeichnen. Inklusive der Verrechnungskonten ergibt sich damit statt eines geplanten Endbestandes an Finanzmitteln in Höhe von 263 Mio. Euro nun tatsächlich ein Finanzmittelbestand von 592 Mio. Euro.
Seite 17 4. Übersicht Haushaltsausweitungen Für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2013 ergeben sich kumuliert folgende Auszahlungserhöhungen: in 2013 2014 2015 2016 2017 gesamt dauerhaft ab 2013 20.195.708 20.195.708 20.195.708 20.195.708 20.195.708 dauerhaft ab 2014 34.916.197 34.916.197 34.916.197 34.916.197 dauerhaft ab 2015 7.524.021 7.524.021 7.524.021 dauerhaft ab 2016 3.827.255 3.827.255 dauerhaft ab 2017 827.000 dauerhaft ab 2018 konsumtiv einmalig 59.705.861 82.548.410 70.641.932 26.052.574 10.731.343 investiv 11.747.371 19.332.770 54.708.000 71.590.000 20.483.000 Summe 91.648.941 156.993.085 187.985.858 164.105.755 98.504.523 699.238.161 Die Beschlüsse mit den größten Ausweitungen im konsumtiven Bereich waren die Betrauungsakte Klinikum (dauerhaft 8,1 Mio. Euro jährlich), der Baukostenzuschuss zur Sanierung der öffentlichen WC-Anlagen durch die SWM GmbH (dauerhaft ab 2014: 3 Mio. Euro, einmalig 2013: 1 Mio. Euro), die Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie über Ersatzleistungen bei Feuerwehrkräften (einmalig 27 Mio. Euro), die Sanierung der Gasteig München GmbH (insges. 11,4 Mio. Euro erhöhter Betriebszuschuss für 2013 bis 2017) und die Fortschreibung des Gasteigmietkontigents (2014 bis 2017: 28,3 Mio. Euro). Im investiven Bereich erfolgte die Ausweitung zum größten Teil durch die Sanierung der Gasteig München GmbH (Investitionskostenzuschuss), den Neubau der Feuerwache 5 (2013 bis 2017: 48,7 Mio. Euro) sowie das Bauprogramm zur Realisierung der Kindertagesbetreuung (2014 bis 2016: 87,8 Mio. Euro).
Seite 18 5. Entwicklung des Kassenstandes und der Finanzreserven 5.1 Übersicht Kassenstand 900 800 700 600 500 400 285 300 200 212 100 538 415 Kassenstand 2012 (jeweils Monatsende, in Mio. Euro) 394 276 489 386 663 558 522 402 323 180 817 700 690 555 494 347 583 469 brutto netto 430 343 0 Februar Januar März April Mai Juni Juli August Oktober Dezember September November 1200 Kassenstand 2013 (jeweils Monatsende, in Mio. Euro) 1000 898 972 883 800 600 501 400 240 364 200 127 0 Februar Januar 352 179 März 712 584 April 789 Mai 669 503 Juni 610 395 Juli 786 718 539 683 495 729 brutto netto 481 342 August Oktober Dezember September November Netto ohne Fremdmittel (z. B. Eigenbetriebe, Treuhandvermögen) Der Kassenstand hat im Vergleich zum Vorjahr brutto leicht zugenommen. Netto ist der Wert gegenüber 2012 fast identisch. Der deutliche Rückgang im Dezember ist eine Folge der starken Entschuldung.
Seite 19 5.2 Übersicht Finanzreserven gesetzliche/quasi-gesetzliche Bestand 01.01.2013 Finanzreserven (Buchwert) in Tsd. Gesetzliche Versorgungsrücklage 62.202 71.655 Olympia Ruderregatta-Anlage (LZM) 3.709 3.732 Stellplatzablöse nach BayBO 73.906 76.801 Entwicklungsmaßnahme Nordhaide 38.251 37.574 Entwicklungsmaßnahmen Ackermannbogen 64.301 82.228 Entwicklungsmaßnahme Freiham 10.190 1.988 Zwischensumme 252.559 273.978 freiwillige Finanzreserven Bestand 31.12.2013 (Buchwert) Beamtenversorgung 400.111 408.002 Altersteilzeit 57.673 60.383 Rücklage SWM Innenstadtbüro 8.604 8.763 SoBon 53.025 43.150 Tilgungs- und Investitionsreserve 268.554 338.940 Zwischensumme 787.967 859.238 Gesamtsumme 1.040.526 1.133.216 Der Wert der Finanzreserven hat sich seit Jahresbeginn deutlich erhöht. Das ist vor allem auf die Zuführung in Höhe von 70 Mio. Euro zur Tilgungs- und Investitionsreserve zurückzuführen.
Seite 20 6. Entwicklung des Schuldenstandes (Hoheitshaushalt) 1.600 1.400 Schuldenstand in Mio. Euro (jeweils Monatsende) 1.360 1.358 1.341 1.339 1.337 1.332 1.330 1.329 1.313 1.311 1.310 1.307 1.200 1.000 967 800 600 400 200 0 Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Im Jahr 2012 konnte der Schuldenstand des Hoheitshaushaltes durch Tilgungsleistungen auf 1.361 Mio. Euro verringert werden. Zum 01.01.2013 gingen im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnungen auch 0,9 Mio. Euro an Förderkrediten an die GWG über. Bis zum 31.12.2013 wurden, wie im 2. Nachtragshaushaltsplan vorgesehen, 393 Mio. Euro getilgt. Damit hat sich der sich der Schuldenstand auf 967 Mio. Euro verringert. Eine fristgerechte Vorlage nach Nr. 2.7.2 der AGAM war nicht möglich, weil eine größtmögliche Aktualität der Daten gewährleistet werden soll. Der Korreferent der Stadtkämmerei, Herr Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann, hat einen Abdruck der Bekanntgabe erhalten.
Seite 21 II. Bekanntgegeben Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/-in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer III. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei RL an die Stadtkämmerei HA I/2 an die Stadtkämmerei HA II an die Stadtkämmerei KaStA 2.12 z. K. IV. WV Stadtkämmerei HA I/2 / home/nicole.schneider/2_fachbereich/ga/2013/ga3_sim+presse+oefftlarb/berichtswesen/quartalsbericht/2013_4/bekanntgabe/140211_ Quartalsbericht.odt Stadtkämmerei
Ein- und Auszahlungsarten Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 1 Steuern und ähnliche Abgaben 3.536.200.000 3.615.204.382 102% 3.013.712.847 Realsteuern, davon 2.510.300.000 2.577.659.462 103% 2.034.550.937 - Grundsteuern A und B 310.300.000 306.847.090 99% 305.658.170 - Gewerbesteuer 2.200.000.000 2.270.812.372 103% 1.728.892.767 Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern, davon 1.017.000.000 1.029.488.559 101% 963.349.837 - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 880.000.000 888.663.678 101% 823.291.843 - Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer 137.000.000 140.824.881 103% 140.057.994 Andere Steuern 8.900.000 8.056.361 91% 8.135.495 (derzeit nicht belegt) 0 0 Leistungen des Landes aus Umsetzung Hartz IV 0 0 7.676.578 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 688.906.803 749.237.424 109% 779.844.543 Schlüsselzuweisungen 40.855.000 40.855.212 100% 137.344.340 Bedarfszuweisungen 0 0 0 Sonstige allgemeine Zuweisungen 254.200.000 272.179.315 107% 251.460.799 Allgemeine Umlagen 0 0 0 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 393.851.803 436.195.628 111% 391.030.022 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 0 0 0 Schuldendiensthilfen 0 7.269 9.382 3 Sonstige Transfereinzahlungen 239.165.423 197.059.574 82% 205.930.923 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft 73.988.896 67.204.828 91% 73.613.782 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 7.743.144 9.719.505 126% 10.264.507 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 5.450.033 5.221.900 96% 5.375.466 Erstattungen von Sozialleistungen vom Bund 77.513.052 58.264.421 75% 38.556.093 Erstattungen von Sozialleistungen vom Land 20.193.017 11.963.681 59% 37.938.337 Erstattungen von Sozialleistungen vom Bezirk 54.277.281 44.685.239 82% 40.182.738 (derzeit nicht belegt) 0 0 (derzeit nicht belegt) 0 0 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 238.100.073 244.865.395 103% 235.219.317 Verwaltungsgebühren 71.597.180 72.724.072 102% 71.037.987 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 166.502.893 172.141.323 103% 164.181.330 (derzeit nicht belegt) 0 0 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 154.560.945 156.574.001 101% 148.863.958 Privatrechtliche Entgelte 19.503.744 18.254.595 94% 16.585.929 Einzahlungen aus Verkauf 22.375.784 18.613.841 83% 17.344.049 Mieten und Pachten (Haupt- und Nebenerlöse) 87.420.163 86.049.806 98% 84.736.285 Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinzahlungen 25.261.254 33.655.759 133% 30.197.695 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 246.126.702 266.441.608 108% 276.891.916 Kostenerstattungen 246.126.702 266.441.608 108% 276.891.916 7 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 181.112.264 184.362.797 102% 158.050.102 Allgemeine Zuweisungen aus besonderen Abrechnungsverfahren 2.233.889 2.583.360 116% 2.804.848 (derzeit nicht belegt) 0 0 Steuererstattungen aus Vorjahren 0 340.507 393.803 Unaufklärbare Verwahrgelder 50.000 321.981 644% 259.572 Einzahlungen aus Wohnungsverwaltung 9.758.000 0 Konzessionsabgaben 96.700.000 79.766.035 82% 95.998.134 Weitere Finanzeinzahlungen 72.370.375 101.350.914 140% 58.593.745 8 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 296.875.649 300.207.249 101% 316.579.934 Zinseinnahmen 43.141.906 46.809.312 109% 46.600.857 Gewinnanteile v. wirtschaftl. Unternehmen u. a. Beteiligungen 253.733.743 253.397.937 100% 269.979.077 Rundungen 141 S1 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 1 bis 8) 5.581.048.000 5.713.952.430 102% 5.135.093.540 9 Personalauszahlungen 1.366.675.564 1.340.085.240 98% 1.268.516.663 Dienstbezüge und dergl. 1.159.644.700 1.134.107.088 98% 1.061.154.111 Beiträge zu Versorgungskassen 47.512.954 49.038.936 103% 53.234.867 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 127.411.622 129.157.467 101% 126.984.733 Beihilfen, Unterstützungen und dergl. für aktive Beschäftigte 32.106.288 27.781.749 87% 27.142.952 Personalausgaben SN-P 0 0 0 10 Versorgungsauszahlungen 296.042.200 306.760.375 104% 288.609.709 Versorgungsbezüge 259.042.200 272.120.713 105% 255.799.856 Beihilfen, Unterstützungen und dergl. für Versorgungsempfänger 37.000.000 34.639.662 94% 32.809.853 Versorgungsbezüge SN-P 0 0 0 11 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 638.056.960 626.140.685 98% 590.977.671 Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen 112.444.177 115.025.681 102% 88.062.290 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 43.572.259 53.397.222 123% 71.979.434 Geräte, Ausstattung- und Ausrüstungsgegenstände 19.292.396 16.336.766 85% 14.675.079 Mieten und Pachten 88.012.004 89.644.127 102% 87.285.825 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. 140.327.651 136.881.900 98% 133.503.908 Haltung von Fahrzeugen 8.424.697 9.419.922 112% 8.359.534 Besondere Aufwendungen für Bedienstete 12.617.410 10.613.928 84% 9.544.844 Weitere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen 213.366.366 194.821.139 91% 177.566.757 12 Transferauszahlungen 2.052.498.130 2.057.257.069 100% 1.881.729.200 Verwendung von Schenkungsmittel 0 1.815.773 2.415.533 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung 241.698.349 238.466.681 99% 232.001.490 Zuschüsse f. lfd. Zwecke an soziale o. ähnliche Einrichtungen 365.745.701 385.215.175 105% 299.529.399 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 206.138.370 192.331.319 93% 195.897.302 Schuldendiensthilfen 0 0 0 Leistungen d. Sozialhilfe a. natürliche Pers. außerhalb v. Einricht. 205.515.312 199.843.210 97% 188.745.142 Leistungen d. Sozialhilfe a. natürliche Personen in Einrichtungen 15.350.713 14.093.893 92% 13.262.476 Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte 807.660 753.812 93% 725.154 Leist. d. Jugendhilfe a. natürliche Pers. außerhalb v. Einrichtungen 73.216.218 74.582.356 102% 68.549.198 Leistungen d. Jugendhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen 147.672.667 149.881.855 101% 131.319.909 Sonstige soziale Leistungen 28.342.746 26.927.048 95% 23.264.835 Leistungen nach dem AsylbLG 15.910.394 18.977.116 119% 12.910.179 Steuerbeteiligungen 310.000.000 312.263.084 101% 286.400.498 (derzeit nicht belegt) 0 0 0 Allgemeine Zuweisungen 442.100.000 442.105.747 100% 426.708.085
Ein- und Auszahlungsarten Plan Ist 31.12.2013 % Ist 31.12.2012 13 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 301.085.368 291.651.840 97% 303.954.855 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit 6.916.471 6.670.263 96% 5.452.861 Personal-Nebenauszahlungen 833.812 729.596 88% 537.862 Maßnahmenabwicklung 2.500.976 2.521.046 101% 1.526.984 Projekte 7.370.471 7.583.212 103% 12.720.847 Schülerbeförderung 16.278.383 14.787.229 91% 15.890.392 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 125.027.610 139.208.057 111% 154.540.197 Geschäftsauszahlungen 38.770.333 34.667.329 89% 26.226.327 Weitere allgemeine sächliche Auszahlungen 3.689.245 3.653.255 99% 3.102.677 Auszahlungen aus Wohnungsverwaltung 3.547.050 0 Erstattungen von Auszahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit 95.257.026 80.838.484 85% 83.236.884 Weitere Finanzauszahlungen 215.191 498.406 232% 210.994 Leibrentenzahlungen 678.800 494.963 73% 508.830 14 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 93.788.073 81.645.687 87% 74.614.095 Verwaltungskostenerstattungen 54.600 2.774 5% 43.235 Zinsausgaben 93.729.833 81.628.508 87% 74.567.792 Zinsaufwand aus Rückzahlung von Zuwendungen 3.640 14.405 396% 3.068 Kreditbeschaffungskosten 0 0 0 Rundungen -95 S2 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 bis 14) 4.748.146.200 4.703.540.896 99% 4.408.402.193 S3 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Saldo S1 und S2) 832.901.800 1.010.411.534 121% 726.691.347 15 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 85.030.500 87.456.067 103% 75.114.971 Zuweisungen u. Zuschüsse f. Investitionen u. Inv.-Maßnahmen 85.030.500 87.456.067 103% 75.114.971 16 Einzahlungen a. Invest.-beiträgen u. ähnl. Entgelten 12.777.515 14.577.737 114% 13.289.292 Beiträge und ähnliche Entgelte 12.777.515 14.577.737 114% 13.289.292 17 Einzahlungen a. d. Veräußerung von Sachvermögen 143.952.000 122.656.825 85% 185.112.772 Einzahlungen aus Verkauf von Sachen des Anlagevermögens 143.952.000 122.656.825 85% 185.112.772 18 Einzahlungen a. d. Veräußerung v. Finanzvermögen 322.457.000 303.093.104 94% 212.378.705 Einz. aus der Veräußerung v. Beteilig. u. Rückfl. v. Kapitalanlagen 0 13.508 11.000 Veräußerung von Finanzanlagen 322.457.000 303.079.596 94% 212.367.705 19 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 22.234.200 29.581.703 133% 13.281.139 Rückflüsse von Darlehen 22.234.200 29.581.703 133% 13.281.139 Rundungen -15 S4 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 15 bis 19) 586.451.200 557.365.436 95% 499.176.879 20 Auszahlungen für den Erwerb von Grst. u. Gebäuden 61.769.000 108.161.695 175% 53.085.058 Erwerb von Grundstücken 61.769.000 108.161.695 175% 53.085.058 21 Auszahlungen für Baumaßnahmen 320.505.796 302.872.735 94% 314.561.763 Baumaßnahmen 320.505.796 302.872.735 94% 314.561.763 22 Auszahlungen f. d. Erwerb v. bewegl. Sachvermögen 99.319.200 77.478.815 78% 51.932.320 Bewegliches Anlagevermögen 99.319.200 77.478.815 78% 51.932.320 23 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 656.162.000 577.294.055 88% 471.435.106 Aufstockung v. Eigenkapital u. Erwerb v. Beteilig., Kap.Anlagen 249.769.000 245.764.451 98% 241.370.968 Erwerb von Finanzanlagen 406.393.000 331.529.604 82% 230.064.138 24 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 138.773.100 72.990.702 53% 56.290.197 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 138.773.100 72.990.702 53% 56.290.197 25 Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 37.099.000 20.521.352 55% 34.621.194 Gewährung von Darlehen 37.099.000 20.521.352 55% 32.321.194 Leibrentenzahlungen, siehe auch Position 13 0 0 0 Bes. Anlagevermögen (Auszahlung an Treuhandvermögen MGS) 0 0 2.300.000 Rundungen 4 S5 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 20 bis 25) 1.313.628.100 1.159.319.354 88% 981.925.638 S6 = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Saldo S4 und S5) -727.176.900-601.953.918 83% -482.748.759 = Finanzierungsmittelüberschuss / S7 Finanzierungsmittelfehlbetrag 105.724.900 408.457.616 386% 243.942.588 (= Saldo S3 und S6) 26a Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 0 0 0 Einzahlungen aus Krediten und inneren Darlehen 0 0 0 Einzahlungen aus mit d. Kreditaufnahme wirtschaftlich 26b vergleichbaren Vorgängen, sowie innere Darlehen 0 0 0 S8 = Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (= Zeilen 26a und 26b) 0 0 0 27a Auszahlungen für die Tilgung von Krediten 393.035.400 393.020.092 100% 280.725.875 Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen 393.035.400 393.020.092 100% 280.725.875 Auszahl. f. mit d. Tilgung v. Krediten wirtschaftlich 27b vergleichbaren Vorgängen, sowie innere Darlehen 0 0 0 S9 = Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (= Zeilen 27a und 27b) 393.035.400 393.020.092 100% 280.725.875 S10 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit (= Saldo S8 und S9) -393.035.400-393.020.092 100% -280.725.875 S11 = Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag -287.310.500 15.437.524-5% -36.783.287 (= Saldo S7 und S10) Einzahlungen fremder Finanzmittel/durchlfd.Posten (Verrechnungskonten) 53.192.718-29.614.450 Auszahlungen fremder Finanzmittel/durchlfd.Posten (Verrechnungskonten) 26.660.729 11.765.977 Saldo aus nicht haushaltswirksamen Vorgängen 26.531.989-41.380.427 28 voraussichtlicher Anfangsbestand an Finanzmitteln 550.521.283 550.521.283 673.514.057 = voraussichtlicher Bestand an Finanzmitteln am Ende des S12 Haushaltsjahres 263.210.783 592.490.796 225% 595.350.343 (= S11 und Zeile 28) 29 voraussichtlicher Anfangsbestand sonstiger Liquiditätsreserven S13 = voraussichtlicher Endbestand an Liquiditätsreserven (= S12 und Zeile 29) 263.210.783 592.490.796 595.350.343 Einzahlungen rechtlich selbständige Stiftungen 17.516.295 12.950.751 Auszahlungen rechtlich selbständige Stiftungen 20.361.370 19.933.822 Saldo rechtlich selbständige Stiftungen -2.845.075-6.983.071 noch nicht zugeordnete Beträge *) 510.385-1.761.705 = voraussichtlicher Endbestand an Liquiditätsreserven inkl. Stiftungen 590.156.106 586.605.567 Wert aus Bilanz 590.156.106,15 586.605.566,65