PROTOKOLL über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 14. August 2008, um 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Altenburg. Anwesend: Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Muhl (ab 19:15 Uhr) Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Michael Riese Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Anita Schlorke Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Arno Wettlaufer Herr Stadtverordneter Swen Bastian Herr Stadtverordneter Klaus Dieter Behlen Frau Stadtverordnete Gerda Bohn Frau Stadtverordnete Kerstin Dietrich Herr Stadtverordneter Peter Dörge Herr Stadtverordneter Rudolf Dörr Herr Stadtverordneter Rainer Eckstein Herr Stadtverordneter Michael Eilts Herr Stadtverordneter Heinz Geißel Herr Stadtverordneter Norbert Hahn Herr Stadtverordneter Dieter Hauser Herr Stadtverordneter Gerd Hebel Frau Stadtverordnete Dr. Monika Hölscher Herr Stadtverordneter Hartmut Koch Herr Stadtverordneter Dietmar Köllner Frau Stadtverordnete Sabine Lerch Herr Stadtverordneter Rene Lippert Herr Stadtverordneter Axel Möller Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer Herr Stadtverordneter Ralf Pfeiffer Herr Stadtverordneter Martin Räther Herr Stadtverordneter Wolfgang Ruth Herr Stadtverordneter Kurt Schmidt Herr Stadtverordneter Thomas Schott Herr Stadtverordneter Rolf Peter Stein Herr Stadtverordneter Dr. Christoph Stüber Herr Stadtverordneter Burkhard Weck Herr Stadtverordneter Richard Weicker Herr Stadtverordneter Gerhard Wettlaufer
Magistrat Herr Bürgermeister Ralf Alexander Becker Frau Erste Stadträtin Ingeborg Beckmann-Launer Herr Stadtrat Dieter Ermel Herr Stadtrat Ernst Heidelbach Frau Stadträtin Edith Köhn-Müller Herr Stadtrat Karl Prang Herr Stadtrat Berthold Rinner Verwaltung Herr Manfred Becker, Herr Bernhard Hofmann, Herr Uwe Eifert, Herr Wilhelm Battenberg, Herr Benjamin Weitzel, Frau Monika Kauer, Herr Günther Krämer, Frau Nicole Jörg, Herr Udo Schaaf, Herr Rainer Merle Frau Monika Steinbrecher, Schriftführerin Entschuldigt fehlen: Herr Stadtverordneter Rudolf Heß Herr Stadtverordneter Helmut Knell Herr Stadtverordneter Jürgen Mehrmann Herr Stadtrat Hans-Ulrich Merle Herr Stadtrat Bernhard Schmidt Tagesordnung 1. Entlassung eines ehrenamtlichen Stadtrates, Einführung, Verpflichtung und Vereidigung einer ehrenamtlichen Stadträtin 2. Fragestunde 3. Bericht aus der Arbeit des Magistrats 4. Zustimmung zu Mehraufwendungen im Wirtschaftsplan 2008; Erfolgsplan Abwasserbeseitigung (Drucksache Mt. 29/2008) 5. Wiederinbetriebnahme der Stadthalle (Drucksache Mt. 30/2008) 6. Ehrenbezeichnung gemäß 10 der Hauptsatzung der Stadt Alsfeld (Drucksache Mt. 31/2008) 2
7. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Wirtschaftsförderung der Stadt Alsfeld (Drucksache Stv. 22/2008) 8. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Ansiedlung von Gewerbebetrieben (Drucksache Stv. 23/2008) 9. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand OBI-Baumarkt und Verhandlungen mit Eigentümer (Drucksache Stv. 24/2008) 10. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand Tegut-Markt (Drucksache Stv. 25/2008) 11. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Grundstück Hersfelder Straße 82 (Drucksache Stv. 26/2008) 12. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand Rheika-Delta (ehem. Stuhlfabrik) (Drucksache Stv. 27/2008) 13. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand Dirsröder Feld (Drucksache Stv. 28/2008) 14. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Auflösung TCA GmbH (Drucksache Stv. 29/2008) 15. Anfrage der ALA-Fraktion betreffend Feuerwehrkonzept (Drucksache Stv. 30/2008) 16. Anfrage der ALA-Fraktion zu den kirchlichen Kindergärten (Drucksache Stv. 33/2008) 17. Antrag der ALA-Fraktion betreffend Gesundheitliche Versorgung in Alsfeld (Drucksache Stv. 31/2008) 18. Antrag der ALA-Fraktion betreffend Energieberatung/Klima- und Umweltbericht (Drucksache Stv. 32/2008) Sitzungsergebnis Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 3
1. Entlassung eines ehrenamtlichen Stadtrates, Einführung, Verpflichtung und Vereidigung einer ehrenamtlichen Stadträtin Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn berichtet, dass Herrn Stephan Rühl bereits am 13.08.2008 seine Entlassungsurkunde überreicht wurde. Herr Stephan Rühl ist damit aus dem Magistrat ausgeschieden. Er führt Frau Edith Köhn-Müller in ihr Amt als ehrenamtliche Stadträtin der Stadt Alsfeld ein und verpflichtet sie mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Herr Bürgermeister Becker überreicht Frau Stadträtin Edith Köhn-Müller ihre Ernennungsurkunde. 2. Fragestunde In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung liegen keine Fragen im Rahmen der Fragestunde vor. 3. Bericht aus der Arbeit des Magistrats Herr Bürgermeister Becker berichtet über eine weitere Strafanzeige gegen Herrn Herbert Diestelmann sowie über die neue Organisationsstruktur der Stadt Alsfeld. Herr Bernhard Hofmann, Fachbereichsleiter des Fachbereiches 2 Bauen und Liegenschaften berichtet über den Aufnahmeantrag der Stadt Alsfeld in das Förderprogramm Aktive Kernbereiche und stellt ausführlich die Inhalte und Zielsetzungen dieses Programmes sowie die Vorteile für die Stadt Alsfeld dar. 4
4. Zustimmung zu Mehraufwendungen im Wirtschaftsplan 2008; Erfolgsplan Abwasserbeseitigung (Drucksache Mt. 29/2008) Herr Stadtverordneter Hahn berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Drucksache Mt. 29/2008 empfehle. Herr Stadtverordneter Muhl, UWA-Fraktion, erklärt, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen werde und begründet seine Auffassung. Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage und bittet um Zustimmung. Mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss: Gem. 16, Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz i. V. mit 10, Abs. 2 Nr. 6 der Eigenbetriebssatzung wird den Mehraufwendungen im Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke Alsfeld -Erfolgsplan Abwasserbeseitigung- Konto 5905 (Kosten für wasserrechtliche Genehmigungen) in Höhe von 17.600,98 zugestimmt. 5. Wiederinbetriebnahme der Stadthalle (Drucksache Mt. 30/2008) Herr Stadtverordneter Weck beantragt gemäß 5 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld, mit sofortiger Wirkung eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen. Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn erklärt, dass nach der Geschäftsordnung diesem Antrag Rechnung zu tragen sei und unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von 19.35 Uhr bis 19.52 Uhr. Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn berichtet, dass der Ältestenrat in der Zwischenzeit beschlossen habe, abweichend von der Beschlussempfehlung des Hauptund Finanzausschusses, die Drucksache Mt. 30/2008 in der heutigen Sitzung zu beraten und eine Entscheidung zu treffen. Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer, SPD-Fraktion, bittet, über die Variante 2 des Beschlussvorschlages abzustimmen und erklärt, dass seine Fraktion sich für diese Variante des Beschlussvorschlages ausspreche. Er begründet die Meinung seiner Fraktion. Herr Stadtverordneter Riese, ALA-Fraktion, erklärt, dass sich seine Fraktion ebenfalls für die Variante 2 ausspreche. 5
Herr Stadtverordneter Weck, CDU-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion uneinheitlich abstimmen werde und stellt die Gründe dafür dar. Herr Stadtverordneter Stein, FDP, spricht sich für die Variante 2 aus auch im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept. Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn ruft nunmehr gemäß Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung über die Variante 2 des Beschlussvorschlages der Drucksache Mt. 30/2008 auf. Mit 29 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss: Variante 2 Der Magistrat wird beauftragt einen Erbbaurechtsvertrag mit der Stadthallen GmbH zu den in der Begründung aufgeführten Konditionen für die Dauer von 25 Jahren abzuschließen. Zudem wird ein Pachtvertrag für die weitere Außenfläche des Grundstücks 929/6 für die Laufzeit des Erbbaurechts geschlossen. 6. Ehrenbezeichnung gemäß 10 der Hauptsatzung der Stadt Alsfeld (Drucksache Mt. 31/2008) Herr Bürgermeister Becker begründet die Drucksache Mt. 31/2008. Herr Stadtverordneter Weck berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Drucksache Mt. 31/2008 empfehle. Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss: Herrn Karl Erich Weber, Alsfeld, wird für seine mehr als 20jährige ehrenamtliche Tätigkeit gemäß den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Alsfeld die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtverordneter verliehen. 7. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Wirtschaftsförderung der Stadt Alsfeld (Drucksache Stv. 22/2008) Herr Bürgermeister Becker beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Wirtschaftsförderung der Stadt Alsfeld. Die schriftliche Antwort liegt allen Mitgliedern der 6
8. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Ansiedlung von Gewerbebetrieben (Drucksache Stv. 23/2008) Herr Bürgermeister Becker beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Die schriftliche Antwort liegt allen Mitgliedern der Auf die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Schott, um welche Standortdatenbanken es sich handele erklärt Frau Kauer, Leiterin des Fachbereichs 4 Wirtschaftsförderung, Tourismus, Soziales und Kultur, dass die Stadt Alsfeld in der Standortdatenbank des Wirtschaftsministeriums des Landes Hessen und des Vereins Mitte Hessen erfasst sei. 9. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand OBI-Baumarkt und Verhandlungen mit Eigentümer (Drucksache Stv. 24/2008) Die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend OBI-Baumarkt und Verhandlungen mit Eigentümer wurde schriftlich beantwortet. Diese Antwort liegt allen Mitgliedern der 10. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand Tegut-Markt (Drucksache Stv. 25/2008) Die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand tegut-markt wurde schriftlich beantwortet. Diese Antwort liegt allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles. 11. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Grundstück Hersfelder Straße 82 (Drucksache Stv. 26/2008) Herr Bürgermeister Becker beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Grundstück Hersfelder Straße 82. Die schriftliche Antwort liegt allen Mitgliedern der 7
Auf die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Schott nach der regelmäßigen Zahlung des vereinbarten Erbbauzinses und der Pflege erklärt Herr Bürgermeister Becker, dass diese Antwort nachgereicht werde. 12. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand Rheika-Delta (ehem. Stuhlfabrik) (Drucksache Stv. 27/2008) Die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand Rheika-Delta (ehem. Stuhlfabrik) wurde schriftlich beantwortet. Diese Antwort liegt allen Mitgliedern der Auf die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Weck, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, vor Erteilung von Abrissgenehmigungen eine entsprechende Erklärung bzw. Zusicherung vom Eigentümer über die weitere sinnvolle Verwendung des Geländes einzufordern erklärt Herr Bürgermeister Becker, dass seiner Auffassung nach eine solche Erklärung zum einen auch nicht mehr wäre als ein so genannter letter of intent, und zum anderen hätten diejenigen Investoren inzwischen auch schon die entsprechenden Kosten, Baugenehmigungskosten etc. gezahlt. Diese Verknüpfung so herzustellen sei rechtlich gesehen nicht durchsetzbar und man müsse sehr wohl von dem ernsthaften Willen der Realisierung ausgehen, wenn jemand derart Geld investiere zum einen für den Ankauf des Geländes und zum anderen dann auch die entsprechenden Gebühren für die Untere Bauaufsicht entrichte. Frau Kauer, Leiterin des Fachbereichs 4 Wirtschaftsförderung, Tourismus, Soziales und Kultur ergänzt, dass so etwas durchzusetzen mit einer Vereinbarung in Verbindung mit einer Abrissverfügung z.b. rechtlich nicht möglich wäre. Zum anderen sei es bei der Anfrage sogar so, dass ein Mietvertrag vorgelegen habe d.h. die Verwendung sei eigentlich nachvollziehbar sicher gewesen. Die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Muhl, ob Herr Bürgermeister Becker weiterhin in Verhandlungen mit den betroffenen Investoren sei, beantwortet Herr Bürgermeister Becker dahingehend, dass Gespräche selbstverständlich weiterhin geführt worden seien und weiterhin geführt würden. Die Vorbereitungsarbeit sei geleistet worden und man habe natürlich eines hohes Interesse daran, dass es auch weiterhin zur Realisierung komme, aber mehr als im Grunde genommen sich in den Diskussionsprozess einzufinden und nachzufragen könne man in dem Bereich definitiv nicht tun. 8
13. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand Dirsröder Feld (Drucksache Stv. 28/2008) Die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand Dirsröder Feld wurde schriftlich beantwortet. Diese Antwort liegt allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles. 14. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Auflösung TCA GmbH (Drucksache Stv. 29/2008) Herr Bürgermeister Becker beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Auflösung der TCA GmbH. Die schriftliche Antwort liegt allen Mitgliedern der Er führt weiter aus, dass diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die künftig für den Bereich des Tourismus insbesondere für das Tagesgeschäft verantwortlich zeichnen werden, auch schon ihren Dienst im TCA verrichten würden, so dass ein möglichst reibungsloser Übergang von der TCA GmbH zurück in die Ägide der Stadtverwaltung erfolgen könne. Auf die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Schott nach dem Zeitfenster für die Vorlage der Konzeption für das TCA erklärt Herr Bürgermeister Becker, dass diese Konzeption wahrscheinlich in der nächsten oder der übernächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden würde. Wesentliche Elemente der Tourismusarbeit, die bisher geführt wurden, würden auch weiterhin fortgesetzt werden, d.h. dass man als Ansprechpartner auch weiterhin da sei als Anlaufstation für die Touristen hier vor Ort. Darüber hinaus stehe die Konzeption des TCA auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Destination Rotkäppchenland und welche Funktionen und Aufgaben dieser Verband Rotkäppchenland in Zukunft für die einzelnen Mitgliedskommunen übernehmen werde. Die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Muhl, weshalb das Touristcenter nicht in den Räumen des Museums angesiedelt wurde, um hier Synergieeffekte nutzen zu können beantwortet Herr Bürgermeister Becker dahingehend, dass nach einem Besprechungstermin mit allen Beteiligten seitens der Verwaltung festgestellt wurde, dass die derzeitigen räumlichen Möglichkeiten im Museum nicht optimal gewesen seien. Wenn es in Zukunft um die Sanierung und Neukonzeption des Neurathhauses gehe, wäre eine mögliche Option, ein touristisches Zentrum in dem Museum unterzubringen. Derzeit sei dies jedoch schwierig. 9
15. Anfrage der ALA-Fraktion betreffend Feuerwehrkonzept (Drucksache Stv. 30/2008) Herr Bürgermeister Becker beantwortet die Anfrage der ALA-Fraktion betreffend Feuerwehrkonzept. Die schriftliche Antwort liegt allen Mitgliedern der Die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Riese, weshalb die Vorlage dieses Konzeptes noch bis 2009 dauere beantwortet Herr Bürgermeister Becker dahingehend, dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier der Überzeugung war, dass im Bereich Feuerwehr die Vorschläge der Beratungsfirma nicht umgesetzt werden sollten. Es sei nicht möglich gewesen, dieses Thema bis in die Tiefe zu durchdringen und genau das werde man im Bedarfs- und Entwicklungsplan tun müssen, d.h. man werde nicht nur pro forma immer nur danach gehen müssen, wo und inwieweit Hilfsfristen einzuhalten seien sondern man werde Besonderheiten immer vor Ort mit zu berücksichtigen haben. Er erklärt, dass noch mit etwa einem halben Jahr gerechnet werden müsse und dass dies keine übertriebene Länge für einen solchen Prozess wäre. 16. Anfrage der ALA-Fraktion zu den kirchlichen Kindergärten (Drucksache Stv. 33/2008) Herr Bürgermeister Becker beantwortet die Anfrage der ALA-Fraktion zu den kirchlichen Kindergärten. Die schriftliche Antwort liegt allen Mitgliedern der Auf die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Weck, CDU-Fraktion, wer neben den beiden Stadträten das dritte Mitglied im Kuratorium wäre, erklärt Herr Bürgermeister Becker, dass die zuständige Leiterin der Abteilung Soziales und Kultur, Frau Jörg, diesem Kuratorium angehöre. Die zweite Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Muhl, weshalb man von der in der Haushaltssicherungsgruppe besprochenen Regelung abgewichen sei beantwortet Herr Bürgermeister Becker dahingehend, dass die Personalüberhänge in den kirchlichen Einrichtungen nach den der Verwaltung vorliegenden Unterlagen zeitweise deutlich größer gewesen seien, als sie es jetzt wären. Dieses erhebliche Auseinanderfallen der Zahlen führte dazu, dass die Stadt Alsfeld von den 15 % Zuschuss der Kirche faktisch nichts mehr hatte. Dies stelle sich durch das Abschmelzen von Personal auch im Bereich der evangelischen Kirche nunmehr anders dar. Allerdings werde dies weiter verfolgt werden. Sollte sich also herausstellen, dass die Stadt Alsfeld auch weiterhin im Grunde genommen kaum oder keinen Benefit mehr von dieser Regelung hätte, müsse man sich sehr wohl überlegen, andere Maßnahmen zu ergreifen. Durch diese zukünftig auch stärkere Kommunikation untereinander werde erhofft, dass zum Beispiel auch im Bereich der Sachausgaben eine gewisse Annäherung erfolgen werde. 10
17. Antrag der ALA-Fraktion betreffend Gesundheitliche Versorgung in Alsfeld (Drucksache Stv. 31/2008) Herr Stadtverordneter Riese begründet den Antrag der ALA-Fraktion betreffend Gesundheitliche Versorgung in Alsfeld. Er schlägt vor, dass die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Sport und Soziales den Sprecher der Ärzte im Vogelsbergkreis, Herrn Dr. Dietz-Magel dazu einladen solle, vor dem Ausschuss über die Lage der ärztlichen Versorgung im Vogelsbergkreis zu berichten. Herr Stadtverordneter Stein berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme des Antrages der ALA- Fraktion betreffend Gesundheitliche Versorgung in Alsfeld empfehle. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat resp. Bürgermeister Becker einstimmig, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen als zuständiger Stelle das Gespräch zu suchen, um Wege aus der eingetretenen ärztlichen Unterversorgung in Alsfeld und näherer Umgebung zu finden. 18. Antrag der ALA-Fraktion betreffend Energieberatung/Klima- und Umweltbericht (Drucksache Stv. 32/2008) Frau Stadtverordnete Dietrich begründet den Antrag ihrer Fraktion. Herr Stadtverordneter Möller berichtet, der Haupt- und Finanzausschuss habe den Antragstext in drei Teilen beraten. Der erste Teil betreffe die Aufrechterhaltung der Energieberatung (1. Absatz des Antragstextes), der zweite Teil betreffe den verwaltungsinternen Fachmann für Energiefragen (1. Halbsatz des 2. Absatzes des Antragstextes) und der dritte Teil betreffe den Klima- und Umweltbericht (2. Halbsatz des 2. Absatzes des Antragstextes). Der Haupt- und Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung mit 0 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen den ersten Absatz des Antrages der ALA-Fraktion betreffend Energieberatung/Klima- und Umweltbericht nicht anzunehmen. Zum zweiten und dritten Teil des Antrages habe der Haupt- und Finanzausschuss keine Beschlussempfehlung abgegeben. Herr Stadtverordneter Weck, CDU-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion den gesamten Antrag ablehnen werde und begründet diese Auffassung. Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer, SPD-Fraktion, beantragt getrennte Abstimmung über die Teile eins bis drei des Antrages. 11
Herr Bürgermeister Becker erläutert die Gründe, die gemäß der Haushaltskonsolidierung zum Wegfall der freiwilligen Aufgaben im Umweltbereich geführt hätten. Herr Stadtverordneter Riese erklärt, dass der Antrag um den Vermerk ergänzt werden solle, dass sich der Magistrat aufgrund der Gesetzesvorlagen der CDU und der SPD auf Landesebene um eine Refinanzierung der Energieberatung bemühen solle. Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Passage, die sich mit dem verwaltungsinternen Einsatz befasse, im Antrag zu streichen sei, da dies Aufgabe des Magistrats wäre. Bezüglich des Klima- und Energieberichts existiere bereits ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, insofern sei ein erneuter Beschluss nicht notwendig. Ferner erklärt er, dass seine Fraktion dem ersten Teil des Antrages nicht zustimmen werde und begründet diese Meinung. Nach einer weiteren Stellungnahme des Herrn Stadtverordneten Bastian, SPD-Fraktion, in der er auf andere Anbieter von Energieberatungen hinweist, bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um Abstimmung über den ersten Absatz des vorgelegten Antrages der ALA-Fraktion. Mit 2 Ja-Stimmen bei 32 Stimmen lehnt die Stadtverordnetenversammlung den ersten Absatz des Antrages der ALA-Fraktion betreffend Energieberatung/Klima- und Umweltbericht ab. Über den zweiten Teil des Antrages verwaltungsinterne Energieberatung erfolgt keine Abstimmung, da der Personaleinsatz Angelegenheit des Magistrats sei. Bezüglich des Klima- und Umweltberichtes erfolgt ebenfalls keine Abstimmung, hier existiert bereits ein entsprechender gültiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Sitzungsende: 21:10 Uhr Anmerkung: Wegen Einzelheiten wird auf die angegebenen Drucksachen verwiesen. Sie lagen allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates zur Beratung in der heutigen Sitzung vor. Sie sind Bestandteil des Originalprotokolls. Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin Heinz Heilbronn Monika Steinbrecher 12