Minderheitenschulrecht iin Burgenland

Ähnliche Dokumente
Verfassungsbestimmung 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art 7: Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten (Z 2, 3 und 4 in Verfassungsrang)

Das Mobiliarpfandrecht in Osterreich, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei

Jahrgang 1994 Ausgegeben am 19. August Stück

Rechte der Volksgruppen

Europaisches Vereinsrecht

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

INHALTSVERZEICHNIS. Die wichtigsten organisatorischen Veränderungen im allgemeinbildenden Schulwesen im historischen Überbjick 25

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Vorwort...5 Inhaltsübersicht...7 Abkürzungsverzeichnis...17 Rechtsgrundlagen...21 Literaturauswahl...23 Judikaturauswahl I Einleitung...

DERVERZICHTAUF BETRIEBSVERFASSUNGS- RECHTLICHE BEFUGNISSE

Die historische Entwicklung der Wettbewerbsverbote im Gesellschaftsrecht der Neuzeit

Das Nachbarerbbaurecht

Bonitätsprüfung im Verbraucherkreditrecht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

B. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Schulorganisation... 3

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Die Testierfähigkeit im Internationalen Privatrecht

Textgegenüberstellung. Artikel 3 Änderung der Leistungsbeurteilungsverordnung

Gratifikationen, Anwesenheitsund Treueprämien, Tantiemen

Arbeitsverfassungsrecht Band 5

Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... 1

Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland

Anlegerschutz im Recht der Vermögensverwaltung. von. Prof. Dr. Rolf Sethe LL.M. (London) ulls. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung und Überblick Teil Allgemeiner Teil des IPR Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis...

Vorwort Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention

Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

SchülerInnen mit anderen Erstsprachen als Deutsch. Statistische Übersicht Schuljahre 2009/10 bis 2015/16

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Die polizeiliche und staatsanwaltliche Vernehmung Minderjahriger

Das Innenverhältnis bei den Gläubigermehrheiten nach 420 bis 432 BGB

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Der Funktionswandel des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Eltern haften fiir ihre Kinder!

Manzsche Gesetzausgaben Sonderausgabe Nr. 93. UniStG. (Universitäts-Studiengesetz) herausgegeben von

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

Die neue Gewährleistung

Öffentliche Schulverwaltung in der Stadt Köln von

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2012 Ausgegeben am 30. Mai 2012 Teil II

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Cevat Gökhan Erbas

Der landwirtschaftliche Betrieb im Güterrecht des BGB

Jahrgang 1981 Ausgegeben am 26. Feber Stück

Die Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland

Zur Eintragungsfàhigkeit sicherungsvertraglicher Einreden bei der Grundschuld

Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und deren Umsetzung ins deutsche Recht

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Die Zukunft der deutschen öffentlichen Apotheken

Schulordnung für die Gymnasien in Bayern GSO

Männerpolitische Grundsatzabteilung. Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Männersicht

Das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union

Vorwort. Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Materialienverzeichnis

Ursachen der Bildungsunlust männlicher Jugendlicher im höheren Bildungssystem in Österreich

Die Rechtslage der DDR-Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Einigungsvertrag

Vorwort... 9 Abkürzungsverzeichnis I Einleitung II Die europarechtlichen Regelungen zur Insolvenz- Entgeltsicherung...

Staat und Religion in Indien

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Inhaltsverzeichnis...

Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

Arbeiter und. Angestellte. Verfassungsrechtliche Aspekte arbeitsrechtlicher Ungleichbehandlung. von Mag. Dr. Monika Drs

Die Übertragung von Gestaltlingsrechten

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

Der entgeltliche Erbvertrag

Kapitalerhaltung und Spaltung

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Unterhaltsanspruche in der Insolvenz

Lena Katharina Landsmann. Die stille Gesellschaft in der Insolvenz. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Auswirkungen der Unmöglichkeit auf den Erfüllungsanspruch

Die Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum bei Blankettnormen

Die Anwendung des völkerrechtlichen Minderheitenrechts in Frankreich

Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit

Der Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht


Markus Schiitz. UN-Kaufrecht und. Culpa in contrahendo. PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften

Kapitel 2 Die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pharmaindustrie in der Praxis... 15

Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1

Hendrik Schulte-Wrede. Arbeitnehmerbeteiligung. Europa DE GRUYTER

Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil

Die Auflösung der Ehe durch den Tod. Die erb- und güterrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten in Deutschland und der Schweiz

Inhaltsverzeichnis. Kurzfassung 1

SCHRIFTENREIHE DES INSTITUTS FUR STADTEBAU RAUMPLANUNG UND RAUMORDNUNG TECHNISCHE HOCHSCHULE WIEN BAND 6

2500/J. vom (XXV.GP) ANFRAGE. In Österreich sind derzeit 16 Kirchen und Religionsgesellschaften gesetzlich anerkannt:

Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang

Insider im Insolvenzverfahren

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Körperschaftsteuerliche Organschaft - Entstehung, Inhalt und Problematik der bestehenden deutschen Regelung -

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde Ende Februar 2010 abgeschlossen. Literatur und Judikatur wurden bis Januar 2010 berücksichtigt.

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen

INHALTSVERZEICHNIS. Abkürzungsverzeichnis

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europaischen Union und ihre Umsetzung in nationales Recht

Transkript:

Minderheitenschulrecht iin Burgenland von Dr. Dieter Kolonovits, M.C.J. Assistent am Institut fiir Staats- und Verwaltungsrecht der Universitat Wien H-v. Wien 1996 Manzsche Verlags- und Universitatsbuchhandlung

Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis V VII XIII I. Einleitung 1 A.Uberblick und Abgrenzung 1 B. Minderheitenschulrecht - Begriff 3 C. Minderheiten - Volksgruppen 4 1. Minderheit - Minderheitsangehorige / Volksgruppe - Volksgruppenangehorige 4 2. Minderheitsangehorige im Burgenland - Personlicher Geltungsbereich der Minderheitenschutzbestimmungen 8 a. Kroaten 8 b. Ungarn 9 c. Roma 10 D. Historische Rechtsentwicklung des Minderheitenschulrechts (AbriB) 10 II. Rechtslage auf Verfassungsebene 13 A.Uberblick 13 B. Art 19 StGG 15 1. Allgemeines 15 2. Der,,Nationalitatenartikel" der Dezemberverfassung von 1867 17 a. Entstehung des Art 19 StGG 17 b. Inhalt des Art 19 StGG unter Berucksichtigung der Judikatur des Reichsgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes 19 aa. Volksstamme 19 Exkurs: Feststellung der Zugehorigkeit zu einem Volksstamm im Schulwesen 22 bb. Unterrichtssprache 23 cc. Sprachenzwangsverbot 24 dd. Errichtung von Schulen 26 ee. Ortlicher Anwendungsbereich 28 3. Art 19 StGG als Bundesverfassungsrecht der Republik Osterreich 28 a. Allgemeines 28 b. Derogation oder Gegenstandslosigkeit des Art 19 StGG? 31

VIII Inhaltsverzeichnis aa. Derogation 31 bb. Gegenstandslosigkeit (Unanwendbarkeit) 36 c. Bedeutung des Art 19 StGG fur das geltende Minderheitenschulrecht 39 C. Abschnitt V des III. Teiles des StV v St. Germain, insb Art 68 Abs 1 StV v St. Germain 41 1. Allgemeines 41 2. Anderssprachige als osterreichische Staatsangehorige 43 3. Angemessene Erleichterungen fur den Unterricht 44 4. Offentliche Volksschulen 45 5. Territorialer Anwendungsbereich 45 D. Art 7 Z 2 StV v Wien 48 1. Allgemeines 48 2. Angehorige der kroatischen Minderheit 50 Exkurs: Regelungen zur Feststellung der Zugehorigkeit zu einer Minderheit 52 3. Elementarunterricht 55 a. Ausgestaltung 55 b. Verfassungsgesetzlich gewahrleistetes Recht 57 Exkurs: Rechtsdurchsetzung 58 c. Offentliche Schulen fur den Elementarunterricht 60 Exkurs: Nichteinrichtung von Schulen 62 d. Ortlicher Geltungsbereich 66 aa. Gesamtes Burgenland (Personalgarantie) 66 bb. Siedlungsgebiet der Kroaten (Territorialgarantie) 69 4. Anspruch auf eine verhaltnismabige Anzahl eigener Mittelschulen 72 5. Schulaufsicht 73 E. Die Verfassungsbestimmung des 1 MindSchG f Bgld 74 1. Allgemeines 74 2. Anspruch auf Unterricht in der Minderheitensprache ( 1 Abs 1)... 76 a. Osterreichische Staatsbiirger der kroatischen (und ungarischen) Volksgruppe 76 b. Unterrichtssprache und Pflichtgegenstand 79 c. Schulen 82 d. Ortlicher Geltungsbereich 83 3. Recht auf freiwillige Teilnahme am Unterricht ( 1 Abs 2) 84 a. Erziehungsberechtigte oder Schiiler als Rechtstrager 84 Exkurs: Verhaltnis zum,,eltemrecht" (Art I b 7 MindSchG f Ktn) 89 b. Inhaltliche Garantien 91 Exkurs: Abgrenzung des Rechts auf freiwillige Teilnahme am Unterricht ( 1 Abs 2) von anderen Rechtsquellen 95 a. Art 2 zweiter Satz 1. ZProtMRK (Elternrecht)... 95 b. Art 19 Abs 3 StGG (,,Sprachenzwangsverbot") 97

Inhaltsverzeichnis IX F. Kompetenzgrundlagen des Minderheitenschulrechts 99 1. Kompetenzgrundlagen fur das Minderheitenrecht im allgemeinen 99 2. Zusatzliche Kompetenzgrundlagen fur das Minderheitenschulrecht 100 III. Einfachgesetzliche Rechtslage vor dem MindSchG fbgld 102 A. Allgemeines 102 B. Historischer Uberblick 103 C. Volksschule 104 1. 7bgldLSchG 1937 104 2. Unterrichtssprache und Formen der Volksschule 106 3. Personlicher Anwendungsbereich 107 4. Ortlicher Anwendungsbereich 108 5. Kritik an 7 bgld LSchG 1937 108 D. Hauptschulen 110 E. Eigene,,Mittelschulen" 110 F. Lehrerbildung 110 G. Schulaufsicht 111 IV. Minderheitenschulgesetz fur das Burgenland 112 A. Vorbemerkung 112 1. Entstehungsgeschichte 112 2. Struktur des Gesetzes 114 3. Regelungsbereiche 115 B. Allgemeine Bestimmungen 117 1. Verfassungsgesetzlicher Rechtsanspruch ( 1 Abs 1) 117 2. Recht auf freiwillige Teilnahme am Unterricht ( 1 Abs 2) 117 3. Allgemeines osterreichisches Schulrecht ( 2 Abs 1) 117 4. Grundsatzbestimmungen ( 2 Abs 2) 118 5. Ausfiihrungsbestimmungen 118 C. Volksschulen 120 1. Formen der Minderheiten-Volksschulen 120 a. Grundsatzliches 120 b. Ausgestaltung der verschiedenen Modelle 121 c. Verwendung der Unterrichtssprache 123 d. Ortliche Festlegung 125 2. Bestehende Minderheiten-Volksschulen 126 a. Grundsatzbestimmungen 126 b. Ausfiihrungsbestimmungen 130 c. Klassenschulerzahl 132 3. Schulen bei,,nachhaltigem Bedarf' 134 a. Grundsatzbestimmungen 134 b. Ausfiihrungsbestimmungen 137 c. Klassenschulerzahl 138

X Inhaltsverzeichnis 4. Volksschulen mit kroatischer Unterrichtssprache 138 a. Grundsatzbestimmungen 138 b. Ausfiihrungsbestimmungen 141 5. Anmelde- und Abmeldeprinzip 141 a. Anmeldung 141 b. Abmeldung 145 aa. Abmeldeverfahren.'. 147 bb. Rechtsfolgen der Abmeldung 149 6. Sprengelfestlegung 152 a. Allgemeines 152 b. Grundsatzbestimmungen 153 c. Ausfiihrungsbestimmungen 155 7. Zweisprachige Zeugnisse 156 8. Vergleich mit der alten Rechtslage ( 7 bgld LSchG 1937) 156 9. VerfassungsmaBigkeit 158 D. Hauptschulen und Polytechnische Lehrgange 161 1. Unterrichtsmodelle und ortliche Festlegung 161 a. Ausgestaltung der Unterrichtsmodelle 161 b. Ortliche Festlegung 163 2. Schulen im traditionellen Minderheitenschulgebiet 164 a. Abteilungen fiir den Unterricht in kroatischer Sprache im Einzugsbereich zweisprachiger Volksschulen 164 b. Zweisprachige Hauptschulen im Rahmen der ubernommenen Schulversuche 168 3. Schulen bei nachhaltigem Bedarf 169 a. Abteilungen fiir den Unterricht in kroatischer Sprache bei nachhaltigem Bedarf 169 b. Klassen mit kroatischer Unterrichtssprache bei nachhaltigem Bedarf 172 4. Schulen mit kroatischer Unterrichtssprache 173 5. Anmeldeprinzip 174 6. Sprengelfestlegung 177 7. Zweisprachige Zeugnisse 178 8. Vergleich mit der alten Rechtslage 178 9. VerfassungsmaBigkeit 178 E. Allgemeinbildende hohere Schule 181 1. Errichtung und aufiere Organisation 181 2. Unterrichtsmodell (Zweisprachige AHS) 183 3. Aufnahmevoraussetzungen 184 4. Zeugnisse 185 5. Vergleich mit der alten Rechtslage 185 6. VerfassungsmaBigkeit 186 F. Anstalten der Lehrerbildung 188 1. Allgemeines 188 2. Ausbildung der zweisprachigen Pflichtschullehrer 189

Inhaltsverzeichnis XI a. Erganzendes Studium 189 b. Zusatzliche Unterrichtspraxis 189 c. Erganzungspriifungen fiir Absolventen 191 3. Vergleich mit der alten Rechtslage 191 4. VerfassungsmaBigkeit 191 G. Schulaufsicht iiber das Minderheitenschulwesen 192 1. Allgemeines 192 2. Abteilung fiir das Minderheitenschulwesen beim LSR fiir Bgld 194 3. Schulaufsicht iiber die Pflichtschulen 195 a. Minderheiten-Pflichtschulen 195 b. Aufsicht fiber Schulen mit sprachbildenden Angeboten 196 4. Aufsicht iiber die mittleren und hoheren Schulen 197 a. Zweisprachige AHS inoberwart 197 b. Aufsicht iiber Schulen mit sprachbildenden Angeboten 197 5. Vergleich mit der alten Rechtslage 197 6. VerfassungsmaBigkeit 198 H.Besondere sprachbildende Angebote 199 1. Allgemeines 199 2. Regelungen im einzelnen 200 a. Beriicksichtigung der Minderheitensprache als alternativer Pflichtgegenstand, als verbindliche Ubung oder als Freigegenstand 200 b. Sonderbestimmungen im MindSchG f Bgld 201 3. Vergleich mit der alten Rechtslage 203 4. VerfassungsmaBigkeit 204 Exkurs: Erziehungswesen (Kindergarten) 205 A. Allgemeines 205 B. Zweisprachige Kindergarten 206 C. Bildungsanstalt fiir Kindergartenpadagogik 208 1. Allgemeines 208 2. Ausbildung der Kindergartner und Kindergartnerinnen 209 a. Erganzender Unterricht 209 b. Zusatzliche Kindergartenpraxis 209 c. Erganzungspriifungen fur Absolventen 210 3. Vergleich mit der alten Rechtslage 210 V. Zusammenfassung 211 Literaturverzeichnis 217 Stichwortverzeichnis 223