Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im deutschen und im französischen Recht

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Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im deutschen und im französischen Recht Ein Rechtsvergleich Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vorgelegt von Monika Exner aus Mettmann Bonn 1994

Gliederung I1 Einführung 1 III Dogmatische Einordnung und Organisation der Erbengemeinschaft 4 1) Rechtsnatur der Erbengemeinschaft 4 a) Deutsche Regelung ( 2032 ff. BGB, 400 ff. ZGB) 4 b) Französisches Recht (Art. 815 ff. CC) 5 c) Grundlagen der rechtlichen Ausgestaltung 7 d) Kritik 8 2) Organisation der Erbengemeinschaft 8 a) Verwaltung und Verfügung über den Nachlaß ( 2038, 2040 8 BGB, 400 ZGB; Art. 815-2 ff. CC) b) Weitere Rechte und Pflichten der Gemeinschafter ( 2038 11 i.v.m. 743, 2041 1. Fall i.v.m. 953, 2034 f. BGB, 401 III i.v.m. 38 f. ZGB; Art. 815-9 f., 815-14 ff. CC) III1 Begriff der Auseinandersetzung 13 I\M Recht auf Auseinandersetzung 15 11 Auseinandersetzungsanspruch fs 2042 BGB. 423 I ZGBr Art. 16 815 I CC1 a) Anspruchsberechtigte 16 b) Anspruchsverpflichtete 19 c) Inhalt des Anspruchs 20 d) Vom Auseinandersetzungsanspruch nicht umfaßte 22 Gegenstände 2) Einschränkungen des Auseinandersetzungsanspruchs 26 a) Deutsches Recht 26 aa) Aufschub der Auseinandersetzung wegen Unbestimmtheit 26 der Erbteile ( 2043 BGB, 423 I ZGB) bb) Aufschub bis zur Gläubigerermittlung ( 2045 BGB, 27 423 II ZGB) cc) Ausschluß der Auseinandersetzung durch letztwillige 28 Verfügung des Erblassers ( 2044 BGB, 371 I, 389 I ZGB) dd) Ausschluß durch Vereinbarung der Miterben ( 2042 30 II, 749 II, 750, 751 BGB, 423 III 2 ZGB)

II ee) Keine Auseinandersetzung zur Unzeit ( 242 BGB) 30 b) Französische Regelung 33 aa) Gerichtlicher Teilungsaufschub bei Gefahr von 34 Wertverlust oder bei Verhinderung eines Miterben zur Betriebsübernahme (Art. 815 I 2, 815 II CC) bb) Gerichtlicher Teilungsaufschub bei Kapitalabfindung 35 eines Miterben (Art. 815 I 2, 815 III CC) cc) Gerichtlicher Teilungsaufschub für bestimmte 36 Gemeinschaftsgegenstände (Art. 815 I 2, 815-1 CC) dd) Teilungsaufschub auch Vereinbarung der Miterben 37 (Art. 815 I 2, 1873-2 f. CC) ee) Teilungsaufschub durch testamentarische Verfügung? 37 3) Das Recht auf Auseinandersetzung und seine Schranken aus 38 rechtspolitischer Sicht 4) Kritik 42 VI Auseinandersetzungsarten 46 1) Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker 46 (55 2204 BGB. 371 III. 389 I 3 ZGB; Art. 1025 ff. CCl 2) Auseinandersetzung durch die Gemeinschafter 52 a) Vertragliche Einigung über die Auseinandersetzung 52 ( 305 BGB, 423 III ZGB; Art. 819 CC) b) Vermittelte Auseinandersetzung durch das Nachlaßgericht 54 ( 86 ff. FGG, 425 ff. ZGB) c) Auseinandersetzung nach Klage vor dem Prozeßgericht 59 ( 2042 I BGB) 31 Auseinandersetzung durch das Gericht 6 3 a) Deutsche Regelung 63 aa) Grundsatz fehlender Zuweisungskompetenz 63 bb) Ausnahmen 64 (1) Gerichtliche Auseinandersetzung bei offenbar 65 unbilligen Anordnungen des Dritten ( 2048 S.3 BGB) (2) Gerichtliche Zuweisung von Vermögensgegenständen 65 bei Auflösung der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten ( 1371 II, 1383 BGB i.v.m. 53 a FGG) (3) Gerichtliche Zuweisung eines landwirtschaft- 66 liehen Betriebs ( 13 ff. GrdstVG)

III (4) Zuweisung nach 427 ZGB 69 (5) Wertung dieser Ausnahmen 69 b) Französische Regelung 70 aa) Grundsatz bei gerichtlichem Teilungsverfahren 70 (1) Anwendungsbereich der Art. 823 ff. CC 71 (2) Verfahren 71 (a) Vorbereitende Maßnahmen 71 (b) Antrag 71 (c) Beauftragung eines Richters und/oder Notars 72 (d) Bestimmen der Teilungsmasse 73 (aa) Teilungsmasse 73 (bb) Schätzung des Nachlaßwertes 74 (cc) Verkauf von Nachlaßgegenständen 75 (e) Herstellen der Lose 79 (f) Gerichtliche Genehmigung 79 (g) Losziehung 80 bb) Vorzugsweise Zuteilungen im Ausnahmefall 81 (1) Zuteilung landwirtschaftlicher Betriebe und 82 sonstiger Unternehmen zu Eigentum (Art. 832 III CC) (2) Zuteilung unter Voraussetzung der Pachtein- 83 räumung für die übrigen Miterben (Art. 832 V CC) (3) Zuteilung von kleinen landwirtschaftlichen 85 Unternehmen ( Art. 832-1 CC) (4) Zuteilung von Grundstückswerten und -rechten zur 86 Bildung eines Landwirtschaftsverbandes (Art. 832-2 CC) (5) Zuteilung landwirtschaftlicher Betriebe zur 88 Nutzung (Art. 832-3 CC) (6) Zuteilung bei Zusammentreffen von Familien- 90 mitgliedern mit Ehebruchskindern (Art. 761 CC) (7) Weitere Sonderregelungen 91

IV (8) Zusätzliche Zuteilung von Nachlaßgütern an 91 Kinder, die ohne Entgelt am elterlichen Betrieb beteiligt sind (Art. 63 ff. der Notverordnung vom 29.7.1939) 41 Kritik 94 a) Kritik an der Auseinandersetzung durch den Testaments- 94 Vollstrecker b) Kritik an der Auseinandersetzung durch die Gemeinschaf- 98 ter aa) Zur vertraglichen Auseinandersetzung 98 bb) Zur vermittelten Auseinandersetzung durch das Nach- 100 laßgericht cc) Zur Auseinandersetzung nach Klage vor dem Prozeßge- 101 rieht c) Kritik an der Auseinandersetzung durch ein Gericht 102 VII Auseinandersetzunqsregeln 108 11 Anordnungen des Erblassers 109 a) Deutsches Recht ( 2048 BGB, 371 I, 389 I ZGB) 109 aa) Inhalt der Anordnungen 109 bb) Wirkungen 110 cc) Abgrenzung zu anderen Verfügungen des Erblassers 112 dd) Anordnungen durch einen Dritten H 4 b) Französische Regelung (Art. 1075 ff. CC) H 4 aa) Inhalt der Anordnungen 115 bb) Wirkungen 115 c) Kritischer Vergleich beider Regelungen 116 21 Vereinbarungen der Miterben füg 305 BGB, 423 III 2 ZGB; 117 Art. 1134 CCl 3 1 Gesetzliche Vorschriften 119 ai Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten 119 aa) Deutsche Regelung ( 2046 BGB, 412, 423 II ZGB) 119 (1) Sinngehalt der Vorschriften 119 (2) Begriff der Nachlaßverbindlichkeiten 121 (3) 2046 I 2 BGB, 423 II 2 ZGB 122

(4) 2046 II BGB, 412 I 2 ZGB 123 (5) 2046 III BGB 124 (6) Sondervorschriften gegenüber 2046 BGB 125 bb) Französische Regelung (Art. 815-17 CC) 125 (1) Inhalt der Vorschrift 125 (2) Zweck der Vorschrift 126 (3) Verhältnis von Art. 815-17 I u. III CC zuein- 128 ander cc) Vergleich der deutschen und französischen Regelung 129 b) Teilung des Restes 132 aa) Festlegung der Teilungsmasse i.s.v. 2047 BGB, 423 132 III 1 ZGB, Art. 831 CC bbi Grundsatz der Naturalteilung und dessen Ausnahmen 13 3 (1) Grundlagen des Naturalteilungsprinzips 133 (2) Deutsches Recht ( 2042 II i.v.m. 752 ff. BGB) 134 (3) Französisches Recht (Art. 826 1. HS, 832 II CC) 138 (4) Kritik 139 ccl Wirkungen der Teilung 142 fll Eigentumserwerb der Miterben 142 (a) Deutsche Regelung ( 929 ff. BGB) 142 (b) Französisches Recht (Art. 883 CC) 143 (aa) Geschichtlicher Hintergrund des Art. 883 144 CC (bb) Begriffliche Abgrenzung von "effet 145 declaratif" und "effet retroactif" (cc) Rechtsfolgen aus "effet declaratif" und 146 "effet retroactif" (dd) Eingeschränkte Anwendung des Art. 883 CC 148 (ee) Wirkungsbereich 149 (c) Kritik 155 (21 Gewährleistunoshaftung der Miterben unter- 157 einander (SS 2042 II. 757 BGB; Art. 884 CC)

(8) Zusätzliche Zuteilung von Nachlaßgütern an 91 Kinder, die ohne Entgelt am elterlichen Betrieb beteiligt sind (Art. 63 ff. der Notverordnung vom 29.7.1939) 4) Kritik 94 a) Kritik an der Auseinandersetzung durch den Testaments- 94 Vollstrecker b) Kritik an der Auseinandersetzung durch die Gemeinschaf- 98 ter aa) Zur vertraglichen Auseinandersetzung 98 bb) Zur vermittelten Auseinandersetzung durch das Nach- 100 laßgericht cc) Zur Auseinandersetzung nach Klage vor dem Prozeßge- 101 rieht c) Kritik an der Auseinandersetzung durch ein Gericht 102 Auseinandersetzungsregeln 108 1) Anordnungen des Erblassers 109 a) Deutsches Recht ( 2048 BGB, 371 I, 389 I ZGB) 109 aa) Inhalt der Anordnungen 109 bb) Wirkungen 110 cc) Abgrenzung zu anderen Verfügungen des Erblassers 112 dd) Anordnungen durch einen Dritten 114 b) Französische Regelung (Art. 1075 ff. CC) 114 aa) Inhalt der Anordnungen 115 bb) Wirkungen 115 c) Kritischer Vergleich beider Regelungen 116 2) Vereinbarungen der Miterben (SS 305 BGB, 423 III 2 ZGB; 117 Art. 1134 er) 3) Gesetzliche Vorschriften 119 al Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten 119 aa) Deutsche Regelung ( 2046 BGB, 412, 423 II ZGB) 119 (1) Sinngehalt der Vorschriften 119 (2) Begriff der Nachlaßverbindlichkeiten 121 (3) 2046 I 2 BGB, 423 II 2 ZGB 122 IV

(4) 2046 II BGB, 412 I 2 ZGB 123 (5) 2046 III BGB 124 (6) Sondervorschriften gegenüber 2046 BGB 125 bb) Französische Regelung (Art. 815-17 CC) 125 (1) Inhalt der Vorschrift 125 (2) Zweck der Vorschrift 126 (3) Verhältnis von Art. 815-17 I u. III CC zuein- 128 ander cc) Vergleich der deutschen und französischen Regelung 129 b) Teilung des Restes 13 2 aa) Festlegung der Teilungsmasse i.s.v. 2047 BGB, 423 132 III 1 ZGB, Art. 831 CC bbi Grundsatz der Naturalteilung und dessen Ausnahmen 133 (1) Grundlagen des Naturalteilungsprinzips 133 (2) Deutsches Recht ( 2042 II i.v.m. 752 ff. BGB) 134 (3) Französisches Recht (Art. 826 1. HS, 832 II CC) 138 (4) Kritik 139 ccl Wirkungen der Teilung 14 2 fll Eigentumserwerb der Miterben 142 (a) Deutsche Regelung ( 929 ff. BGB) 142 (b) Französisches Recht (Art. 883 CC) 143 (aa) Geschichtlicher Hintergrund des Art. 883 144 CC (bb) Begriffliche Abgrenzung von "effet 145 declaratif" und "effet retroactif" (cc) Rechtsfolgen aus "effet declaratif" und 146 "effet retroactif" (dd) Eingeschränkte Anwendung des Art. 883 CC 148 (ee) Wirkungsbereich 149 (c) Kritik 155 (2) Gewährleistungshaftung der Miterben unter- 157 einander (<i<i 2042 II. 757 BGB; Art. 884 CC)

VI (31 Veränderte Haftung der Miterben gegenüber den 161 Nachlaßqläubigern (SS 2059. 2060 BGB: 409. 412 IV ZGB; Art. 815-17. 873, 1220 CC) VII) Ursachen und Rechtsfolgen fehlerhafter Erbteilung 165 1) Nach deutschem Recht unwirksame Erbauseinandersetzung 166 a) Absolut unwirksamer/ nichtiger Teilungsvertrag 166 b) Relativ unwirksamer Teilungsvertrag 167 c) Schwebend unwirksamer Teilungsvertrag 167 d) Kraft Anfechtung unwirksamer Teilungsvertrag 168 2) Nach französischem Recht unwirksame Erbauseinandersetzung 169 a) Absolut unwirksame/ nichtige Erbteilung 169 b) Relativ unwirksame/ nichtige Erbteilung 170 c) Nur vorläufig wirksame Erbteilung 172 d) Aufhebbare Erbteilung bei schwerer Benachteilugung 174 eines Miterben e) Nach Anfechtung durch Nachlaßgläubiger unwirksame 180 Erbteilung 3) Kritischer Vergleich 181 VIII1 Zusaamenfassendes Ergebnis und Vorschlag zur Verbesserung 184 des Auseinandersetzungsverfahrens nach deutschem Recht 1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Überblick 185 2) Erweiterung richterlicher Kompetenz im 188 Auseinandersetzungsverfahren nach deutschem Recht? a) Richterliche Befugnis nach geltendem Bürgerlichen Recht 189 im Überblick b) Vorschläge zur Reform des Erbauseinandersetzungsrechts 190 c) Regelungsbedarf für eine Erweiterung richterlicher 192 Kompetenz bei der Erbauseinandersetzung? d) Umfassendes richterliches Teilungsrecht? 193 e) Erweitertes richterliches Zuweisungsrecht in besonderen 194 Fällen? aa) Differenzierung nach der Rechtsform des 197 hinterlassenen Unternehmens (1) Zum Nachlaß gehörende Gesellschaftsbeteiligung 198 (2) Zum Nachlaß gehörendes Einzelunternehmen 202

VII bb) Möglichkeit inhaltlicher Ausgestaltung eines 205 richterlichen Zuweisungsrechts cc) Zuweisungsrecht für Nachlaß- oder Prozeßrichter? 210 dd) Vor- und Nachteile richterlicher Zuweisung 211 ee) Kritik 215 3) Vorschläge zur Verbesserung des Vermittlungsverfahrens 218 nach FGG a) Neuregelung des Verhältnisses von Auseinandersetzungs- 219 prozeß und Vermittlungsverfahren b) Änderung der Zuständigkeit im Vermittlungsverfahren 220 c) Verbesserung der Verfahrensbestimmungen 222 IX) Schlußbetrachtung 227