V. Kündigungsrecht II 1. Betriebsbedingte Kündigung 2. Außerordentliche Kündigung 3. Kündigungsschutz außerhalb des KSchG 4. Anhörung der Mitarbeitervertretung 5. Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarung 6. Gesetzlicher Abfindungsanspruch, 1a KSchG
Betriebsbedingte Kündigung Dringende betriebliche Erfordernisse, 1 II 1 und 2 KSchG Wegfall der Beschäftigung am Arbeitsplatz spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist Freie Unternehmerentscheidung eingeschränkte Überprüfbarkeit: offensichtlich unsachlich oder willkürlich Kündigung erforderlich - Verhältnismäßigkeit keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen keine sonstigen Maßnahmen zur Vermeidung der Kündigung Soziale Auswahl Austauschbare AN Vergleich der Sozialdaten: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung, 1 III 1 KSchG Weiterbeschäftigung im besonderen betrieblichen Interesse?, 1 III 2 KSchG
Außerordentliche Kündigung Kündigungsgrund wichtiger Grund, 626 I BGB Abmahnungserfordernis bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen Interessenabwägung = Unzumutbarkeit der Fortsetzung des AV bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Erklärungsfrist zwei Wochen, 626 II BGB Beginn mit Kenntnis des Kündigungsberechtigten der die Kündigung rechtfertigenden Umstände Anhörung des BR, 102 I und II 3 BetrVG Umdeutung in ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin
Kündigungsschutz außerhalb der KSchG Kleinbetrieb Andere Unwirksamkeitsgründe Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere Sonderkündigungsschutz Schwangerschaft und bis zu 4 Monate nach der Entbindung, 9 MuSchG Elternzeit, 18 BEEG Wehr- oder Zivildienst Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit, 22 II BBiG Schwerbehinderte, 85 SGB IX Organe der Betriebsverfassung, 15 KSchG Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit, 138, 242 BGB Betriebsübergang, 613a IV BGB Vertragliche Kündigungsbeschränkung (z.b. durch Tarifvertrag)
Anhörung der Mitarbeitervertretung Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung auch Probezeit hilfsweise ordentlich vorsorglich Leitende Angestellte Inhalt Personaldaten (alle) Kündigungsgrund Art der Kündigung Kündigungsfrist Kündigungstermin ggf. Sozialauswahl Interessenabwägung Anlagen Rechtsfolgen Fehlen Kündigung unwirksam, 102 I S. 2 BetrVG Zustimmung gilt als erteilt wenn keine Reaktion des BR innerhalb einer Woche, 102 II S. 2 BetrVG Bei Widerspruch des BR binnen 1 Woche bzw. 3 Tagen Weiterbeschäftigung, 102 V BetrVG, Anhörung des Sprecherausschusses Beteiligung des Personalrats Beteiligung der kirchenrechtlichen Mitarbeitervertretungen
Aufhebungsvereinbarung Zustandekommen Schriftform der Aufhebungsvereinbarung, 623 BGB eigenhändige Unterzeichnung auf derselben Originalurkunde durch beide Parteien, Form des 126 BGB, d.h. Telefax (-) Inhalt der Aufhebungsvereinbarung Beendigungszeitpunkt, Urlaubsabgeltung, Dienstwagen etc. Abfindung Höhe: Gesetzliche Abfindung, 1a KSchG Verhandlung, Daumenregel, ½-1 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit Hinweis- und Aufklärungspflichten des AG Sozialversicherungsrechtliche Folgen
Gesetzlicher Abfindungsanspruch, 1a KSchG Kündigung des AG wegen betriebsbedingter Gründe Verzicht des AN auf Erhebung der Kündigungsschutzklage Hinweis des AG in Kündigungserklärung, dass Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt und bei Verstreichenlassen der Klagefrist Abfindungsanspruch besteht AN hat mit Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf gesetzliche Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes (volle) Jahr der Betriebszugehörigkeit Zeitraum vom mehr als 6 Monaten ist auf ein volles Jahr aufzurunden