Vorwort... VII. Inhaltsübersicht... IX. Inhaltsverzeichnis... XI. Abkürzungsverzeichnis... XXIII. Literaturverzeichnis... XXIX

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Transkript:

Vorwort... VII Inhaltsübersicht... IX Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXIX Rechtsquellen- und Materialienverzeichnis... XLV 1 Einleitung... 1 I. Ausgangspunkt... 1 II. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit... 2 A. Einleitung... 2 B. Europäische Integration... 3 C. Demokratiedefizit in der Europäischen Union... 5 D. Legitimation des supranationalen Regierens... 6 1. Einleitung... 6 2. Europäisches Parlament... 6 3. Nationale Parlamente... 7 E. Die supranationale europäische Mehrebenen-Legislative... 8 III. Gang der Untersuchung... 9 1. Teil: Grundlagen der europäischen Integration... 11 2 Rechtliche und historische Grundlagen der europäischen Integration... 13 I. Einleitung... 13 II. Historisch-ideengeschichtliche Grundlagen... 14 A. Ursprung der Idee der europäischen Integration... 14 B. Die Europaidee bis zum Ersten Weltkrieg... 15 C. Die Europaidee zwischen den Weltkriegen... 17 XI

D. Die Europaidee nach dem Zweiten Weltkrieg... 21 1. Konkretisierung der Europaidee nach dem Zweiten Weltkrieg... 21 2. Zürcher Rede von Churchill... 23 3. Europa-Kongress in Den Haag 1948... 23 4. Schuman-Plan 1950... 24 III. Gründung der Europäischen Union... 25 A. Einleitung... 25 B. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl... 26 1. Inhalt und Zielsetzung... 26 2. Genese institutioneller Grundlagen des europäischen Mehrebenensystems... 27 C. Scheitern der Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit... 29 D. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom... 30 1. Verträge von Rom von 1957... 30 2. Fusionsvertrag zur Zusammenlegung des Rates und der Kommission... 33 3. Ursprünge der institutionellen Integration... 33 IV. Vertiefung und Konsolidierung der europäischen Integration... 34 A. Einheitliche Europäische Akte von 1986... 34 B. Vertrag von Maastricht zur Gründung der EU... 36 C. Vertrag von Amsterdam von 1997... 39 D. Vertrag von Nizza von 2001... 41 1. Inhalt und Zielsetzung... 41 2. Post-Nizza-Prozess... 43 a) Einleitung... 43 b) Erklärung (Nr. 23) zur Zukunft der Union... 44 c) Erklärung von Laeken... 45 d) Konvent zur Zukunft Europas... 46 E. Verfassungsvertrag von 2004... 47 1. Entstehung und Scheitern... 47 2. Inhalt und Zielsetzung... 49 V. Die Europäische Union unter dem Vertrag von Lissabon... 50 A. Entstehungsgeschichte... 50 B. Zielsetzung und Unterschied zum Verfassungsvertrag... 53 XII

C. Wesentliche Reformen des Vertrags von Lissabon... 54 1. Reform der Verträge... 54 2. Reform der institutionellen Architektur der EU... 57 3. Gerichte und Grundrechtsschutz... 58 4. Kompetenzverteilung... 59 5. Rechtsetzungsverfahren in der EU... 62 a) Vertragsänderungsverfahren... 62 b) Rechtsetzung auf der Stufe des sekundären Rechts gemäss Art. 289 AEUV... 64 c) Beschlussfassung in weiteren Bereichen... 65 d) Abschluss völkerrechtlicher Verträge... 66 D. Rechtsordnung der Europäischen Union... 66 E. Charakterisierung der europäischen Verträge als Verfassung... 68 F. Würdigung des Integrationsprozesses durch den Vertrag von Lissabon... 69 VI. Erweiterung der Union durch Aufnahme neuer Mitgliedstaaten... 71 VII. Zusammenfassende Würdigung der europäischen Integration... 73 3 Das politische System der EU... 75 I. Entwicklung des politischen Systems der EU... 75 II. Internationale ökonomische und politische Zusammenarbeit... 77 A. Formen der internationalen Zusammenarbeit... 77 B. Stadien ökonomischer und politischer Integration... 77 1. Einleitung... 77 2. Stufen der zwischenstaatlichen ökonomischen Zusammenarbeit... 78 3. Politische Union... 79 4. Würdigung... 80 III. Charakter der politischen Verfasstheit Europas... 80 A. Nationalstaatlicher Charakter der EU als Beurteilungsmassstab... 80 B. Charakterisierung der EU als ein Gebilde sui generis... 82 C. Charakterisierung der EU als ein Friedensprojekt... 83 XIII

IV. Wesen und Finalität der politischen Verfasstheit Europas... 84 A. Grundkonsens... 84 B. Prozesscharakter der politischen Verfasstheit Europas... 84 C. Bundesstaat versus Staatenverbund... 86 D. EU als Staaten- und Verfassungsverbund gemäss Bundesverfassungsgericht... 88 E. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Finalität Europas... 90 V. Mehrebenensystem... 92 VI. Regieren jenseits des (National)Staates... 94 A. Grundlagen... 94 B. Nationalstaatliches Regieren versus Regieren jenseits des Staates... 95 C. Erscheinungsformen des Regierens jenseits des Staates... 99 1. Einleitung... 99 2. Supranationales Regieren jenseits des Staates... 99 a) Einleitung... 99 b) Internationale versus supranationale Organisation... 100 c) EU als supranationale Organisation... 101 3. Intergouvernementales Regieren jenseits des Staates... 102 4. Transnationales Regieren jenseits des Staates... 104 5. Transgouvernementales Regieren jenseits des Staates... 106 VII. Das Verständnis der EU im Sinne der vorliegenden Arbeit... 107 2. Teil: Organe des supranationalen europäischen Mehrebenen-Legislativsystems... 109 4 Das Europäische Parlament im Mehrebenen- Legislativsystem... 111 I. Einleitung... 111 II. Entwicklung von der Versammlung zum supranationalen Parlament... 113 XIV

A. Genese der supranationalen Legislative durch die Gründung der Montanunion... 113 B. Verträge von Rom von 1957... 114 C. Einheitliche Europäische Akte von 1986... 118 D. Vertrag von Maastricht von 1991... 120 E. Vertrag von Amsterdam von 1997... 123 F. Vertrag von Nizza von 2001... 125 III. Rechtsgrundlagen und Organisation... 129 A. Organstellung... 129 B. Wahl... 130 1. Grundlagen... 130 2. Mangelnde Legitimation wegen niedriger Wahlbeteiligung... 132 3. Wahlbeteiligung und Herrschaftsausübung auf supranationaler Ebene... 133 4. Fehlende Wahl der Regierung durch das Europäische Parlament... 135 C. Zusammensetzung... 136 D. Beschlussfassung... 140 IV. Organe, Arbeitsweise und Mitglieder... 141 V. Rechte und Aufgaben... 144 A. Kompetenztypen... 144 B. Rechtsetzungsbefugnisse... 145 C. Haushaltsrechte und Budgetierungsfunktion... 150 D. Kontroll-, Aufsichts- und Beratungsbefugnisse... 152 E. Wahlbefugnisse... 155 VI. Würdigung der Entwicklung des Europäischen Parlaments... 157 VII. Der parlamentarische Charakter des Europäischen Parlaments... 159 5 Rat der Europäischen Union... 163 I. Einleitung... 163 II. Genese und Entwicklung... 164 III. Zusammensetzung... 165 IV. Leitung... 167 V. Aufgaben... 168 XV

VI. Beschlussfassung im Rat... 169 A. Allgemeines... 169 B. Ermittlung des qualifizierten Mehrs unter dem Vertrag von Nizza... 170 C. Reform des Vertrags von Nizza... 172 1. Beschlussfassung vor der Osterweiterung... 172 2. Beschlussfassung nach der Osterweiterung... 172 D. Beschlussfassung nach dem Vertrag von Lissabon... 173 E. Von den vertraglich vereinbarten Vorschriften abweichende Regelungen... 176 F. Würdigung der Beschlussfassung... 176 VII. Zusammenfassende Würdigung... 178 6 Legislative Rolle der nationalen Parlamente auf europäischer Ebene... 179 I. Einleitung... 179 II. Entwicklung der Beteiligungsrechte nationaler Parlamente auf europäischer Ebene... 183 A. Von der Gründung der EU bis zur Direktwahl des Europäischen Parlaments... 183 1. Genehmigung völkerrechtlicher Verträge... 183 2. Mitgliedschaft in der Versammlung... 184 B. Beteiligungsrechte nationaler Parlamente unter dem Vertrag von Maastricht... 186 1. Erste Erklärungen zur Rolle nationaler Parlamente... 186 2. Grundsatz der Subsidiarität... 187 C. Beteiligungsrechte nationaler Parlamente unter dem Vertrag von Amsterdam... 189 1. Innerstaatliche und europäische Regelungen... 189 2. Subsidiaritätsprotokoll (Amsterdam)... 191 3. Parlamentsprotokoll (Amsterdam)... 191 a) Verankerung der Rolle nationaler Parlamente... 191 b) COSAC... 192 D. Beteiligungsrechte nationaler Parlamente unter dem Vertrag von Nizza... 193 XVI

E. Beteiligungsrechte nationaler Parlamente unter dem Verfassungsvertrag... 195 III. Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente auf europäischer Ebene (Art. 12 EUV)... 197 A. Einleitung... 197 1. Beteiligung der nationalen Parlamente am supranationalen Willensbildungsprozess... 197 2. Stellung von Art. 12 EUV im Vertrag und seine Zielsetzung... 199 3. Inhaltsübersicht (Art. 12 EUV)... 200 B. Informationsrechte (Art. 12 lit. a EUV)... 201 C. Subsidiaritätskontrolle (Art. 12 lit. b EUV)... 202 1. Inhalt... 202 2. Subsidiaritätsrüge (Art. 7 SPL)... 203 a) Einleitung... 203 b) Begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente... 203 c) Berücksichtigungspflicht der europäischen Organe... 205 d) Überprüfungspflicht gemäss Art. 7 Abs. 2 SPL... 205 e) Überprüfungspflicht gemäss Art. 7 Abs. 3 SPL... 206 3. Subsidiaritätsklage (Art. 8 SPL)... 209 4. Inhaltliche Reichweite der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage... 211 D. Beteiligungsrechte im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 12 lit. c EUV)... 212 E. Beteiligungsrechte im Rahmen von Vertragsänderungsverfahren (Art. 12 lit. d EUV)... 213 F. Informationsrechte über Beitrittsanträge (Art. 12 lit. e EUV)... 215 G. Interparlamentarische Zusammenarbeit (Art. 12 lit. f EUV)... 216 1. Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente... 216 2. Weitere Formen interparlamentarischer Zusammenarbeit... 218 XVII

3. Teil: Konzept der Mehrebenendemokratie in der Europäischen Union... 221 7 Demokratie... 223 XVIII I. Einleitung... 223 II. Begriff der Demokratie und seine Abgrenzung... 225 A. Etymologie des Wortes Demokratie... 225 B. Herrschaft des Volkes... 226 C. Politische Gleichheit... 227 D. Kollektive Identität... 227 E. Definitionen der Demokratie... 228 F. Verschiedene Deutungen der Demokratie... 229 III. Funktionsvoraussetzungen der Demokratie auf supranationaler Ebene... 230 A. Repräsentation... 230 1. Legitimation und Partizipation... 230 2. Demokratie als Kreislauf... 231 B. Legitimation... 232 1. Einleitung... 232 2. Die theoretischen Grundlagen demokratischer Legitimität... 232 3. Input- und output-orientierte Legitimation... 235 a) Einleitung... 235 b) Input-orientierte Legitimation... 236 c) Output-orientierte Legitimation... 236 C. Partizipation... 238 1. Grundlagen politischer Partizipation... 238 2. Partizipation als wesentliches Merkmal der Demokratie... 240 8 Demokratie in der EU... 243 I. Einleitung... 243 II. Grundlagen der europäischen Demokratie... 244 A. Demos als Legitimationsgrundlage europäischer Ebene... 244 1. Existiert ein Demos auf europäischer Ebene?... 244 2. Kollektive Identität in der EU... 245 3. Rechtsprechung zum Volksbegriff in der EU... 246

B. Unionsbürgerschaftliche Grundlagen der Demokratie... 248 1. Inhalt und Entwicklung der Unionsbürgerschaft... 248 2. Die unionsbürgerschaftlichen Grundlagen der dualen bzw. trialen Legitimation... 250 III. Demokratiedefizit in der EU... 252 A. Einleitung... 252 B. Strukturelles und institutionelles Demokratiedefizit... 252 C. Demokratiedefizit in der EU... 254 D. Zukunftsperspektiven... 254 IV. Demokratiekonzept im europäischen Vertragsrecht... 255 A. Demokratiekonzept der Europäischen Union... 255 B. Entwicklung des Demokratiekonzepts in den EU- Verträgen bis zum Vertrag von Lissabon... 256 C. Ausgestaltung des Demokratiekonzepts im gegenwärtigen europäischen Vertragsrecht... 258 1. Der europäische Demokratiebegriff... 258 2. Exkurs: Demokratiebegriff in den nationalen Verfassungen... 260 3. Präambel des Vertrags von Lissabon... 260 4. Werte der Union... 261 5. Demokratische Grundsätze... 261 V. Demokratieprinzip (Art. 10 EUV)... 262 A. Übersicht über die Kernbestimmung... 262 B. Repräsentative Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV)... 263 C. Duales und triales Demokratiekonzept in der EU (Art. 10 Abs. 2 EUV)... 264 1. Duales Legitimationsmodell... 264 2. Duale Umsetzung der Legitimation... 269 a) Nationale oder supranationale Legitimationsquelle?... 269 b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte... 271 c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts... 271 d) Schlussfolgerung... 273 3. Vom dualen zum trialen Demokratiekonzept... 274 XIX

D. Demokratische Teilhabe an der Machtausübung auf supranationaler Ebene... 278 1. Partizipative Demokratie... 278 2. Individuelle Bürgerpartizipation... 279 3. Assoziative Demokratie... 280 E. Direkte Demokratie in der EU im Vergleich zur Schweiz... 281 1. Bürgerinitiative als direktdemokratisches Element in der EU... 281 2. Weitere direktdemokratische Elemente im EUV und AEUV... 281 3. Vergleich zwischen der Bürgerinitiative und den schweizerischen direktdemokratischen Elementen... 282 9 Legitimation des supranationalen europäischen Mehrebenen- Legislativsystems... 285 I. Grundlagen... 285 A. Einleitung... 285 B. Input- und output-orientierte Legitimation der EU... 285 C. Legitimation durch Institutionen und Verfahren... 289 II. Europäisches Parlament... 290 A. Institutionelle Vermittlung der Legitimation... 290 B. Legitimation durch Gesetzgebungsverfahren... 291 III. Rat... 293 A. Institutionelle Vermittlung der Legitimation... 293 B. Beschlussfassung im Rat und Demokratiedefizit... 294 IV. Nationale Parlamente... 295 A. Institutionelle Vermittlung der supranationalen Legitimation... 295 B. Legitimation durch Verfahren... 296 1. Unmittelbare Vermittlung der supranationalen Legitimation... 296 2. Informationsrechte, Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätskontrolle... 299 XX

V. Stärkung der Legitimation des supranationalen europäischen Mehrebenen-Legislativsystems... 301 A. Aufwertung der Rolle des Europäischen Parlaments... 301 B. Aufwertung der Rolle des Rats... 302 C. Aufwertung der Rolle der nationalen Parlamente... 303 4. Teil: Zusammenfassende Würdigung... 305 10 Supranationalisierung als Ursache des Demokratiedefizits... 307 I. Auswirkungen der europäischen Integration auf die Willensbildung... 307 A. Supranationalisierung legislativer Kompetenzen... 307 B. Machtgewinn der nationalen Exekutivorgane... 307 C. Machtverlust der nationalen Parlamente... 309 II. Supranationalisierung als Ursache des Demokratiedefizits... 310 III. Massnahmen zur Bekämpfung des Demokratiedefizits... 310 A. Stärkung des Europäischen Parlaments... 310 B. Beteiligung nationaler Parlamente auf europäischer Ebene... 313 IV. Wandel der Staatlichkeit und Entstehung supranationaler repräsentativer Demokratie... 313 V. Zusammenfassende Schlussfolgerungen... 314 XXI