Anlage 1 Übersicht zu meldender Sachverhalte in der Sozialversicherung [57] 3 (Auszug)

Anlage 1 Übersicht zu meldender Sachverhalte in der Sozialversicherung [57] 3 (Auszug) Schlüsselzahl Abgabegrund Art der Meldung Meldesachverhalt 10 Anmeldung Beginn einer versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigung Beginn einer tageweisen Freistellung oder Senkung der regelmäßigen Arbeitszeit unter Verwendung von Wertguthaben aus dem anderen rechtskreis im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen Aufnahme der Beschäftigung nach Ende einer vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung durch Inanspruchnahme einer Pflegezeit Beginn einer versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse, wenn neue Betriebsnummer verwendet wird Beginn einer geringfügig entlohnten oder kurzfristigen Beschäftigung im Privathaushalt Verzicht eines geringfügig entlohnten Beschäftigten im Privathaushalt auf die Rentenversicherungsfreiheit 11 Anmeldung Wechsel der Krankenkasse bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis Beginn einer geringfügigen Beschäftigung nach Beendigung einer Berufsausbildung Beginn einer Berufsausbildung nach Beendigung einer geringfügigen Beschäftigung Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach Beendigung einer geringfügigen Beschäftigung Beginn einer geringfügigen Beschäftigung nach Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung 12 Anmeldung Wechsel der Beitragsgruppe bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis Wechsel in der Art der geringfügigen Beschäftigung (dauerhaft geringfügig oder kurzfristig und umgekehrt Verzicht eines geringfügig entlohnten Beschäftigten auf die Rentenversicherungsfreiheit M. Kiepe, Personalabrechnung auf den Punkt, DOI 10.1007/978-3-658-00445-3, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 609

610 Anlage 1 Übersicht zu meldender Sachverhalte in der Sozialversicherung [57] 3 (Auszug) Schlüsselzahl Art der Abgabegrund Meldung Meldesachverhalt 13 Anmeldung Beginn einer Beschäftigung nach dem Altersteilzeitgesetz Beginn einer Beschäftigung nach Beendigung einer Berufsausbildung Beginn einer Berufsausbildung nach Beendigung einer Beschäftigung Beginn der Versicherungs- und/oder Beitragspflicht nach Ende einer Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von länger als einem Monat Aufnahme einer Beschäftigung nach Wechsel von einer Betriebsstätte im Beitrittsgebiet zu einer Betriebsstätte im übrigen Bundesgebiet bzw. umgekehrt Wechsel des Rechtskreises beim Abbau des Wertguthabens in der Freistellungsphase im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen Wechsel des Entgeltabrechnungssystems Wiederanmeldung einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung beim selben Arbeitgeber nach einer Aussteuerung (= Ende des Krankengeldbezuges nach Erreichen der Höchstbezugsdauer des Krankengeldes nach 48 Abs. 1 SGB V) wegen Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers Wechsel der berufsständischen Versorgungseinrichtung bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse, wenn bisherige Betriebsnummer weiterverwendet wird 20 Sofortmeldung Aufnahme einer Beschäftigung im Baugewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen des Auf- und Abbaus von messen und Ausstellungen Fleischwirtschaft

Anlage 1 Übersicht zu meldender Sachverhalte in der Sozialversicherung [57] 3 (Auszug) 611 Schlüsselzahl Abgabegrund Art der Meldung Meldesachverhalt 30 Abmeldung Ende der versicherungs- und/oder beitragspflichtigen Beschäftigung, auch wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht Ende des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses infolge vollständiger Freistellung von der Arbeitsleistung durch Inanspruchnahme einer Pflegezeit Ende einer kurzfristigen Beschäftigung Ende einer tageweisen Freistellung oder Senkung der regelmäßigen Arbeitszeit unter Verwendung von Wertguthaben aus dem anderen rechtskreis im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen Ende des Arbeitsverhältnisses während einer gemeldeten Unterbrechung Ende der Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse, wenn neue Betriebsnummer verwendet wird Ende einer geringfügig entlohnten oder kurzfristigen Beschäftigung im Privathaushalt Ende einer geringfügig entlohnten Beschäftigung im Privathaushalt mit Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit Ende der Rentenversicherungspflicht einer Pflegeperson 31 Abmeldung Wechsel der Krankenkasse bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis Ende der geringfügigen Beschäftigung bei einer sich anschließenden Berufsausbildung Ende der Berufsausbildung bei einer sich anschließenden geringfügigen Beschäftigung Ende einer geringfügigen Beschäftigung bei einer sich anschließenden versicherungspflichtigen Beschäftigung Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einer sich anschließenden geringfügigen Beschäftigung 32 Abmeldung Wechsel der Beitragsgruppe bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis Wechsel in der Art der geringfügigen Beschäftigung (kurzfristig und geringfügig entlohnt) Ende einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit

612 Anlage 1 Übersicht zu meldender Sachverhalte in der Sozialversicherung [57] 3 (Auszug) Schlüsselzahl Abgabegrund Art der Meldung Meldesachverhalt 33 Abmeldung Ende einer Beschäftigung wegen Beginn einer Beschäftigung nach dem Altersteilzeitgesetz Ende einer Beschäftigung bei einer sich anschließenden Berufsausbildung Ende einer Berufsausbildung bei einer sich anschließenden Beschäftigung Beendigung einer Beschäftigung bei Wechsel von einer Betriebsstätte im Beitrittsgebiet zu einer Betriebsstätte im übrigen Bundesgebiet bzw. umgekehrt Wechsel des Rechtskreises beim Abbau des Wertguthabens in der Freistellungsphase im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen Wechsel der berufsständischen Versorgungseinrichtung bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis Ende der Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse, wenn bisherige Betriebsnummer weiterverwendet wird 34 Abmeldung Ende einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung beim selben Arbeitgeber auf Grund einer Aussteuerung (= Ende des Krankengeldbezuges nach Erreichen der Höchstbezugsdauer des Krankengeldes nach 48 Abs. 1 SGB V) Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber wurde noch nicht beendet Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von länger als einem Monat Unterbrechung einer geringfügig entlohnten oder kurzfristigen Beschäftigung auf der Basis eines Rahmenarbeitsvertrages ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von länger als einem Monat 35 Abmeldung Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts wegen Arbeitskampf von länger als einem Monat 36 Abmeldung Wechsel des Entgeltabrechnungssystems 40 An-/Abmeldung Beginn und Ende einer versicherungs- und/oder beitragspflichtigen Beschäftigung Beginn und Ende einer versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung 49 Abmeldung Ende der Beschäftigung wegen Tod 50 Jahresmeldung 51 Unterbrechungsmeldung Beschäftigungszeit und Arbeitsentgelt im vorangegangenen Kalenderjahr Beschäftigungszeit und Arbeitsentgelt für geringfügig entlohnte Beschäftigte im Privathaushalt im vorangegangenen Kalenderjahr Beschäftigungszeit und Arbeitsentgelt für Pflegepersonen im vorangegangenen Kalenderjahr Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts für mindestens einen Kalendermonat aufgrund eines Tatbestandes nach 7 Abs. 3 SGB IV (z.b. Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld)

Anlage 1 Übersicht zu meldender Sachverhalte in der Sozialversicherung [57] 3 (Auszug) 613 Schlüsselzahl Abgabegrund Art der Meldung 52 Unterbrechungsmeldung 53 Unterbrechungsmeldung 54 Sondermeldung 55 Sondermeldung 56 Sondermeldung 57 Sondermeldung 58 Sonstige Entgeltmeldung 59 Entgeltmeldung 60 Änderungsmeldung 61 Änderungsmeldung 62 Änderungsmeldung 63 Änderungsmeldung 70 Jahresmeldung Meldesachverhalt Unterbrechung der Beschäftigung wegen Elternzeit Unterbrechung der Beschäftigung wegen gesetzlicher Dienstpflicht oder freiwilligen Wehrdienst von länger als einem Kalendermonat Einmalig gezahltes, nicht ausschließlichin der Unfallversicherung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt Meldung von nicht vereinbarungsgemäß verwendetem wertguthaben (Störfall) im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen Meldung zusätzlicher beitrage aus dem regelarbeitsentgelt zur Rentenversicherung während des Bezuges einer Entgeltersatzleistung im Rahmen von Altersteilzeit Gesonderte Meldung über die beitragspflichtigen Einnahmen vor Rentenbeginn für Beschäftigte, Pflegepersonen und unständig Beschäftigte GKV-Monatsmeldung Bei Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern Wenn Beschäftigter weitere in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtige Einnahmen erzielt Für unständig Beschäftigte Bei nicht vollständig beglichenem Anspruch auf Sozialausgleich Meldung der Krankenkasse über unständig Beschäftigte Änderung des Namens eines Beschäftigten/Versicherten Änderung der Anschrift eines Beschäftigten/Versicherten Änderung des Aktenzeichens/der Personalnummer eines Beschäftigten Änderung der Staatsangehörigkeit eines Beschäftigten/Versicherten Entgeltmeldung eines freigestellten Arbeitnehmers während des Insolvenzverfahrens 71 Abmeldung Freistellung von der Beschäftigung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse 72 Abmeldung Rechtmäßige Beendigung der Beschäftigung während des Insolvenzverfahrens bei freigestellten Arbeitnehmern 80 Rückmeldung Rückmeldung an die Minijob-Zentrale bei Überschneidungen mit geringfügigen Beschäftigungen 90 Anforderung Anforderung eines Sozialversicherungsausweises 91 Sondermeldung Einmalig gezahltes, ausschließlich in der Unfallversicherung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt als Sondermeldung

614 Anlage 1 Übersicht zu meldender Sachverhalte in der Sozialversicherung [57] 3 (Auszug) Schlüsselzahl Abgabegrund Art der Meldung 94 Jahresmeldung Meldesachverhalt Beschäftigungszeit im vorangegangenen Kalenderjahr (bei Schließung der Mitgliedschaft durch die Einzugsstelle), für die trotz durchgeführter Ermittlungen seitens der Einzugsstelle kein Arbeitgeber auffindbar ist oder nicht mehr existiert und somit kein Arbeitsentgelt mehr ermittelt werden kann 95 Abmeldung Schließung der Mitgliedschaft durch die Einzugsstelle, wenn trotz durchgeführter Ermittlungen kein Arbeitgeber auffindbar ist oder nicht mehr existiert und somit kein Arbeitsentgelt mehr ermittelt werden kann 99 Anforderung Rückmeldung Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer Rückmeldung einer Versicherungsnummer

Anlage 2 Bereichsnummern zu 2 Abs. 2der Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung (Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung VKVV) Bereichsnummer Rentenversicherungsträger 03 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Thüringen 04 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Brandenburg 08 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Sachsen-Anhalt 09 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Sachsen 10 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Hannover 11 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Westfalen 12 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Hessen 13 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Rheinprovinz 14 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Oberbayern 15 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Niederbayern-Oberpfalz 16 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Rheinland-Pfalz 17 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Saarland 615

616 Anlage 2 Bereichsnummern Bereichsnummer Rentenversicherungsträger 18 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Oberfranken und Mittelfranken 19 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Freie und Hansestadt Hamburg 20 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Unterfranken 21 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Schwaben 23 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Württemberg 24 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Baden 25 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Berlin 26 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Schleswig-Holstein 28 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Oldenburg-Bremen 29 Deutsche Rentenversicherung Regionalträger Braunschweig 40 Deutsche Rentenversicherung Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen Zulagennummer nach 90 Abs. 1 Satz 2 EStG 40+Bereichsnummer Deutsche Rentenversicherung Bund des Regionalträgers 39 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See Beschäftigung im Wirtschaftsbereich Seefahrt 80 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See Sonstige Zuständigkeit für das Gebiet Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Westfalen, Schleswig-Holstein 81 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See Sonstige Zuständigkeit für das Gebiet Hessen, Rheinprovinz 82 S Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See Sonstige Zuständigkeit für das Gebiet Baden, Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland 89 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See Sonstige Zuständigkeit für das Gebiet Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen

Anlage 3 Schlüsselzahlen für Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 21.Juni 2012 (Version 2.48) Anlage 2 Meldungen für Arbeitgeber Schlüsselzahl Personenkreis 101 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ohne besondere Merkmale (Beschäftigung ist kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig) 102 Auszubildende ohne besondere Merkmale 103 Beschäftigte in Altersteilzeit 104 Hausgewerbetreibende 105 Praktikanten (nach Studienordnungen vorgeschriebene Vor- und Nachpraktika) 106 Werkstudenten 107 Behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen 108 Bezieher von Vorruhestandsgeld 109 Geringfügig entlohnte Beschäftigte ( 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV) 110 Kurzfristig Beschäftigte ( 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV) 111 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen 112 Mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft 113 Nebenerwerbslandwirte 114 Nebenerwerbslandwirt saisonal beschäftigt 116 Ausgleichsgeldempfänger nach dem FELEG 118 Unständig Beschäftigte 119 Versicherungsfreie Altersrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters 121 Auszubildende, deren Arbeitsentgelt die Geringverdienergrenze nicht übersteigt ( 20 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 SGB IV) 122 Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung 123 Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr oder Bundesfreiwilligendienst leisten 617

618 Anlage 3 Schlüsselzahlen für Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV 124 Heimarbeiter ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 127 Behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in anerkannten Werkstätten oder in einem Integrationsprojekt beschäftigt sind 190 Beschäftigte, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind Meldungen für die See-Sozialversicherung 140 Seeleute 141 Auszubildende in der Seefahrt ohne besondere Merkmale 142 Seeleute in Altersteilzeit 143 Seelotsen 144 Auszubildende in der Seefahrt, deren Arbeitsentgelt die Geringverdienergrenze nicht übersteigt ( 20 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 SGB IV) 149 In der Seefahrt beschäftigte versicherungsfreie Altersrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters Meldungen der Einzugsstellen der Künstlersozialkasse und der Rehalbilitationsträger (gilt nicht für Arbeitgeber) 202 Kurzfristig Beschäftigte 203 Versicherungspflichtige Künstler und Publizisten 204 Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 205 Unständig Beschäftigte 207 Pflegepersonen im Sinne von 19 SGB XI ohne Beihilfeberechtigung des Pflegebedürftigen 208 Pflegepersonen im Sinne von 19 SGB XI mit Beihilfeberechtigung des Pflegebedürftigen 209 Mit Haushaltsscheckverfahren gemeldete geringfügig entlohnte Beschäftigte 210 Mit Haushaltsscheckverfahren gemeldete kurzfristige Beschäftigte Meldungen der Wehr- und Zivildienstverwaltung an die Rentenversicherung (gilt nicht für Arbeitgeber) 301 Grundwehrdienstleistende und Ableistende des freiwilligen Wehrdienstes 302 Wehrübungsleistende 303 Zivildienstleistende 304 Ableistende eines freiwilligen sozialen beziehungsweise ökologischen Jahres 305 Wehrdienstleistende besonderer Art 306 Personen im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung

Anlage 4 Einkommenssteuertarif 2013 Einkommensteuertarif 32a EStG Jahr 2013 Zone Zu versteuerndes Einkommen Tarifliche Einkommensteuer 1. Nullzone 2. Untere Progressionszone 3. Obere Progressionszone 4. Untere Propor onalzone 5. Obere Propor onalzone Bis 8.130 (Grundfreibetrag) von 8.130 bis 13.469 von 13.470 bis 52.881 von 52.882 bis 250.730 ab 250.731 0 linear ansteigender Grenzsteuersatz von 14 % (Eingangssteuersatz)auf 24 % (933,70*y+1400)*y linear ansteigender Grenzsteuersatz von 24% auf 42% (228,74*z+2.397)*z+1.014 Konstanter Spitzensatz von 42% minus 8.196 0,42 * x 8.196 Konstanter Spitzensatz von 45% minus 15.718 0,45 * x 15.718 619

Literatur Kapitel 1 [1] BAG Urteil vom 20.01.2010 5 AZR 99/09 Tz. 13 [2] Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2012, S. 506 507 Kapitel 2 [3] OFD Münster, 17.05.2011, S 2334 10 St22 31 [4] Haufe Steueroffice Version 2012.03.30.8237; Haufe Index 2675464 (2) [5] BFH Urteil vom 11.11.2010 VI R 27/09 Leitsatz Punkt 3 [6] BFH Urteil vom 11.11.2010 VI R 41/10 Leitsatz Punkt 2 [7] BFH Urteil vom 11.11.2010 VI R 21/09 Leitsatz Punkt 2 [8] R 38.2 Abs. 3 Satz 1 LStR 2011 2011 [9] BMF 01.10.2008, IV C 5 S 2334/07/0009 Tz. 3 Satz 2 [10] 8 Abs. 2 EStG [11] 6 Abs. 1 Nr. 4 [12] BMF 01.04.2011, IV C 5 S 2334/08/10010 [13] H 8.1. EStH Abs. 9 10 [14] BFH 06.10.2011 VI R 56/10 [15] R 8.1 LStR 2011 [16] BFH Urteil 13.10.2010 VI R 12/9 [17] BM, 18.11.2009 IV C 6 S 2177/07/10004 [18] BMF, 15.12.2011, IV C 5 S 2353/11/10010 [19] 9 Abs., 1 Nr. 5 EStG [20] Urteil FG Münster v. 04.02.2010 Leitsatz [21] BFH Urteil vom 10.04.2008 VI R 38/06 [22] UStR 12 Abs. 8 [23] H 8.2 EStH 2012 [24] BMF 28.03.2007 [25] R 8.2 EStR 2011 [26] BMF 18.12.2009, IV C 5 S 2334/09/10006 621

622 Literatur [27] Urteil BAG 14.01.2009 Entscheidungsgründe I Nr. 1 [28] R 3b LStR 2011 [29] EFZG [30] BUrlG Kapitel 3 [31] 39 b EStG [32] 39 EStG [33] 38bAbsatz1EStG [34] 39 f Abs. 1 EStG [35] 38bAbsatz2EStG [36] H 32.1 EStR, Amtliche Hinweise 2011 [37] 39 a EStG [38] BMF 14.09.2006 [39]R39b.10EStR [40] 39 e EStG [41] 1 EStG [42] 187 Absatz 2 und 188 Abs. 1 BGB [43] R 24a Abs. 1 Satz 3 EStR [44] 19 EStG [45] SolZuG [46] 51a EStG [47] 41 a EStG [48] 41b EStG [49] BMF-Schreiben vom 22.08.2011 IV C 5 S 2378/11/10002; DOK: 2011/0174498 [50] R 41c.1 LStR 2011 [51] 41c EStG [52] 42d EStG [53] SGB III [54] SGB V [55] SGB VI [56] SGB III [57] SGB XI [58] Aufwendungsausgleichgesetz [59] Grundsätze für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) in der vom 01.01.2013 an geltenden Fassung, GKV-Spitzenverband Berlin [60] SGB VII [61] SGB IV [62] Gesetzentwurf der Bundesregierung 10.08.2012 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Literatur 623 [63] Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) [64] Gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung vom 15.07.1998 in der Fassung vom 21.06.2012 (Version 2.48) [65] 28a SGB IV [66] http://bns-ts.arbeitsagentur.de/index.php?_qf_frage5_display=true Tätigkeitsschlüssel-Online [67] Gemeinsame Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach 28b Abs. 2 SGB IV in der vom 01.01.2012 an geltenden Fassung, GKV Spitzenverband, 11.04.2011 Kapitel 4 [68] R 39b.5 EStR Kapitel 5 [69] R 39b.2 LStR 2011 2011 Kapitel 6 [70] 3 EStG [71] 3b EStG [72] R 19.3 LStR 2011 2011 Kapitel 7 [73] 40 EStG [74] R 40.1 EStR [75] SvEV [76] 9 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG [77] 40a EStG [78] 40b EStG [79] 52 Absatz 52b EStG [80] BMF, 28.10.2009, IV C 5 S 2332/09/10004 [81] 37a EStG [82] BMF 29.04.2008, IV B 2 S 2297 b/07/0001 [83] koordinierter Ländererlass vom 17.11.2006 3 S 244.4/2, BStBl I 2006, 716 [84] R 41.1 LStR 2011 Kapitel 8 [85] Geringfügigkeitsrichtlinien 20.12.2012 [86] Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltscheckverfahren der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 07. Mai 2008 [87] Beitragsverfahrensverordnung [88] Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone vom 02.11.2006, aktualisiert 19.12. 2012

624 Literatur Kapitel 9 [89] http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1959k/kap1_2/kap2_41/para3_7.html Tagesordnungspunkt 4. Eigentumsbildung Zugriff 21.11.12 [90] BMF 09.08.2004, IV C 5 S 2430 18/04 [91] BMF 16.03.2009, IV C 5 S 2430/09/10001 [92] Fünftes Vermögensbildungsgesetz (VermBG) [93] 5. Vermögensbildungsgesetz, DV Kapitel 10 [94] Betriebsrentengesetz BetrAVG [95] BMF 31.03.2010, IV C 3 S2222/09/10041/IV C 5 S 2333/07/0003 Private Altersvorsorge, Betriebliche Altersvorsorge Kapitel 11 [96] Jugendarbeitsschutzgesetz [97] Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 27.07.2004 Beschäftigte Studenten Praktikanten und ähnliche Personen Versicherungsrechtliche Beurteilung in der Kranken- Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung [98] Bundesministerium für Arbeit und Soziales 15.01.2007 Fragen und Antworten zum Thema Praktikum [99] Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz AAG 21.12.2005 [100] MuSchG [101] BFH Beschluss vom 27.05.2009 VI B 69/08 [102] Pflegezeitgesetz (PflegeZG) [103] Familienpflegzeitgesetz (FPfZG) [104] Familienpflegezeitgesetz, lohnsteuerliche Behandlung BMF, 23.05.2012, IV C 5 S 1901/11/1000 [105] AltTZG [106] Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vom 22.11.2010, Altersteilzeitgesetz Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen Kapitel 12 [107] EBV [108] EStG 41 [109] LStDV 4

Sachverzeichnis 20-Stunden-Grenze, 527 26-Wochen-Grenze, 529 A Abzugsmethode, 317 Akkordlohn, 30 Akkordrichtsatz, 31 Akkordzuschlag, 31 Allgemeiner Beitragssatz, 217 Altersentlastungsbetrag, 177 Altersteilzeit, 564 Anlageformen, 482 Ansparphase, 566 Arbeitgeber, 13 Arbeitgeberdarlehen, 80 Arbeitnehmer, 9 Arbeitnehmer-Pauschbetrag, 150 Arbeitnehmer-Sparzulage, 491 Arbeits- und Sozialgesetze, 1 Arbeitslohn, 8 Arbeitslosenversicherung, 234 Arbeitsvertrag, 1 Aufmerksamkeiten, 78 Aufstockungsbetrag, 567 Aufwendungsausgleichgesetz, 246 Ausfüllhilfen, 595 Auszubildende, 28 B Barlohn, 16 Beitragsbemessungsgrenzen, 240 Beitragsfuß, 253 Beitragsgruppen, 267 Beitragsnachweis,273, 592 beitragsorientierte Leistungszusage, 499 Beitragssätze, 217 Beitragszusage mit Mindestleistung, 501 Beitragszuschuss, 228 Bemessungsgrundlage, 89 Berechnungsverfahren II, 222 BerechnungsverfahrenI, 220 Berufsgenossenschaften, 252 Beschäftigung, 11 betrieblichen Altersversorgung, 497 Betriebsnummer, 264 Betriebsvereinbarungen, 5 Bezugsgröße, 253 Bezugsmethode, 317 Blockverteilung, 566 D Dezimalminuten, 36 Direktversicherung, 506 Direktzusage, 501 Durchschnittslohnsatzes, 121 E Ehegattensplittingverfahren, 161 Einmalige Zuwendung, 334 Einzelarbeitsentgelt, 453 Einzelbewertung, 55, 94 Einzugsstellen,, 215 elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, 601 ELStAM, 174 Entgelt, 6 Entgeltausfallprinzip, 121 Entgeltbescheinigung, 577 Entgeltfortzahlungen, 120 Entgeltunterlagen, 582 Ergänzender Lohn, 27 Ermäßigter Beitragssatz, 218 Erstzulassung, 89 625

626 Sachverzeichnis F Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, 91 Fahrtenbuchmethode, 86 Faktorverfahren, 158 Familienheimfahrt, 95 Familienpflegezeit, 554 Firmenzahler, 267 Freibeträge, 165 Freigrenze für den Solidaritätszuschlag, 189 Freistellungsphase, 566 freiwillige Praktika, 534 Fünftelregelung, 343 G Gefahrenklassen, 253 Gehaltsempfänger, 28 Geldakkord, 30 Geldwerter Vorteil (GWV), 54 Gelegentliche Nutzung, 96 Gemeinschaftsunterkunft, 67 Gemilderter Solidaritätszuschlag, 189 Generationenvertrag, 230 geringfügig entlohnte Beschäftigung, 409 geringfügig entlohnten Beschäftigungen im Privathaushalt, 440 Geringverdienergrenze, 443 Gesamtarbeitsentgelt, 453 Gesamtsozialversicherungsbeitrag, 9 Gleitzone, 446 Gleitzonenformel, 447 große Pflegezeit, 554 Grundfreibetrag, 150 Grundlohn, 27 Gruppenakkord, 39 Gruppenunfallversicherung, 395 H Halsey - Prämiensystem, 43 Haushaltscheckverfahren, 441 Hinzurechnungsbeträge, 167 I Identifikationsnummer, 175 Insolvenzumlage, 244 J Jahresarbeitsentgeltgrenze, 224 Jugendliche, 517 K Kappung der Kirchensteuer, 194 Kinder, 517 Kinderfreibeträge, 164 Kirchensteuer, 192 kleine Pflegezeit, 554 Kostendeckelung, 98 Krankenkassen, 215 Krankenversicherung, 216 Kundenbindungsprogramme, 398 kurzfristige Beschäftigung, 432 L Leistungsgrad, 33 Leistungslohn, 30 Leistungszusage, 498 Listenpreis, 89 Löhne ohne Leistung, 27 Lohnempfänger, 28 Lohnjournal, 575 Lohnkonto, 581 Lohnnebenkosten., 17 Lohnsteuer, 176 Lohnsteuerabzugsbescheinigung, 176 Lohnsteuerabzugsmerkmale, 158 Lohnsteuerabzugsverfahren, 149 Lohnsteuer-Anmeldezeitraum, 199 Lohnsteuer-Anmeldung, 589 Lohnsteuerjahresausgleich, 202 Lohnsteuertabellen, 149 Lohnsteuertagestabelle, 320 Lohnzahlungszeitraum, 315 M Märzklausel, 353 Maßstabszinssatz, 80 Meldepflicht, 255 Meldungen zur Sozialversicherung, 594 Mindestbemessungsgrundlage, 428 Mindestkirchensteuer, 195 Mindestvorsorgepauschale, 170 Minutenfaktor, 34 Mutterschaftsgeld, 546 Mutterschutzfrist, 546 Mutterschutzlohn, 551 N Nettoabzüge, 283 Nettobezüge, 283 Normalleistung, 31

Sachverzeichnis 627 O Opting-in-Regelung, 410 Opting-out-Regelung, 410 ordentliche Studierende, 526 P Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung, 423 Pauschalisierung der Kirchensteuer, 403 Pauschalisierung des Solidaritätszuschlages, 403 Pauschalisierungsmethode, 85 Pauschalversteuerung, 377 Pauschsteuersatz, 382 Pensionsfonds, 509 Pensionskasse, 507 Pensumlohn, 46 Personalgrundkosten, 16 Personalkosten, 14 Personalstammdaten, 576 Personalzusatzkosten, 17 Personengruppenschlüssel, 270 Pflegeversicherung, 236 Pflegezeit, 553 Praktikanten, 531 Prämienlohn, 41 R Rabattfreibetrag, 106 reduzierte beitragspflichtige Einnahme, 447 Regelarbeitsentgelt, 568 Regelbesteuerung, 377 regelmäßiger Arbeitsstätte, 91 Rentenversicherung, 230 Restbeitragsbemessungsgrenze, 348 Risikostrukturausgleich, 219 Rowan - Prämienlohnsystem, 41 S Sachbezugsfreigrenze, 55 Sachbezugswert, 59 Sachlohn, 16, 53 Sachprämien, 397 Sachzuwendungen, 399 Schüler, 517 Solidaritätszuschlag, 186 Solidarsystem, 213 Sonderausgaben, 150 Sonderausstattung, 89 sonstiger Bezug, 333 Sozialausgleich, 219 Sozialversicherung, 213 Sozialversicherungsausweis, 260 Sozialversicherungsnummer, 259 Stammdatenblatt, 575 steuerbarer Arbeitslohn, 371 Steuerfreier Arbeitslohn, 367 Steuerklassen, 158 Stückakkord, 30 Stückgeld, 30 Studenten, 525 T Tarifverträge, 4 Tätigkeitsschlüssel, 262 Teillohnzahlungszeitraum, 315 U U1-Verfahren, 246 U2 Verfahren, 250 Überforderungsbetrag, 220 Unfallversicherung, 252 Unterkunft, 66 Unterstützungskasse, 503 V Vermögenswirksame Leistungen, 482 Versorgungsbezüge, 181 Versorgungsfreibetrag, 182 Vor- und Nachpraktika, 534 Vorgabezeit, 34 vorgeschriebene Praktika, 534 Vorsorgeaufwendungen, 150 W Werkstudenten, 526 Wohnung, 66 Z Zeitakkord, 34 Zeitgrad, 37 Zeitlohn, 28 Zeitminuten, 34 Zusatzbeiträge, 219 Zuschlagsregelung, 91 Zuschlagssteuern, 403 Zuschlagzum Versorgungsfreibetrag, 182 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, 548 Zwischenpraktika, 538