Europaisches Vereinsrecht

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Transkript:

Christian Weisbrod Europaisches Vereinsrecht Eine rechtsvergleichende Studie PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Literaturverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis VII.*...XXI Vorwort 3 Erster Hauptteil: Grundlagen zum Vereinsrecht in der Europaischen Gemeinschaft 5 Einleitung 5 A. Die Bedeutung und Funktionen des rechtsfahigen Idealvereins bzw. der entsprechenden Rechtsinstitute in den untersuchten Landern der Europaischen Gemeinschaft 5 B. Nutzen rechtsvergleichender Untersuchungen zum Idealverein - Der Gang der Untersuchung 11 C. Die Vergleichbarkeit der Rechtsinstitute 13 /. Der geschkhtliche Unsprung der Rechtsinstitute 13 1. Deutschland - Der Verein i.s.d. 21 ff. BGB 13 2. Frankreich - Die association ISA. Gesetzes vom 1.7.1901 16 3. Belgien - Die a.s.b.1. i.s.d. Gesetzes vom 27.7.1921 19 4. Niederlande - Die vereniging ISA. 2. TiteJs - 2. Buch N.B.W. 20 5. Luxemburg - Die a.s.b.1. i.s.d. Gesetzes vom 21.4.1928 22 6. Italien - Die associazione i.s.d. Artikel 14 ff. des Codice Civile 23 7. Vergleich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 24 //. Unterschiedliche Vereinsbegriffe - Definitionen undabgrenzungen 26 1. Deutschland - Der Verein ISA. 21 ff. BGB 26 2. Frankreich - Die association ISA. Gesetzes vom 1.7.1901 31 3. Belgien - Die a.s.b.1. i.s.d. Gesetzes vom 27.7.1921 36 4. Niederlande - Die vereniging i.s.d. 2. Titels - 2. Buch N.B.W. 40 5. Luxemburg - Die a.s.b.1. i.s.d. Gesetzes vom 21.4.1928 44 6. Italien - Die associazione ISA. Artikel 14 ff. des Codice Civile 46 7. Vergleich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 48 ///. Kriterien des vorzunehmenden Vergleichs 51 Zweiter Hauptteil: Verfassungsrechtliche Grundlagen (instifutioneue Garantie der Vereinigungsfreiheit) unter Beriicksichtigung von Art. 11 Abs. 1 EMRK sowie die einfachgesetzlicben Ausgestaltungen und die Strukturmerkmale der untersuchten Rechtsinstitute.'. 53 Einleitung 53 A. Verfassungsrechtliche Grundlagen fur die Gewahrleistung von privatrechtlichen Zusammenschlusssen in den untersuchten Mitgliedslandern 54 /. Deutschland - Art 9 Abs. 1 GG vom 23.5.1949 54 //. Frankreich - Pruambeln der Verfassungen von 1946 und 1958 vom 4.10.1958 57 ///. Belgien -Art 20 der Verfassung vom 7.Z1831 60 IV. Niederlande - Art 8 der Verfassung vom 17.Z1983 61

n Inhaltsverzeichnis V. Luxemburg -Art 26 der Verfassungvom 17.10.1868 64 VI. Italien - Art 18 der Verfassung vom 27.12.1947 66 VII. Vergleich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 68 B. DieBedeutungvon Art. 11 Abs. 1 EMRKfurdieBildungvon Vereinigungen 71 C. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung und die Strukturmerkmale der untersuchten Rechtsinstitute 74 /. Erstes Strukturmerkmal: Entstehung des Rechtsinstituts 74 1. Griindungsvoraussetzungen 74 a) Deutschland 74 b) Frankreich 76 c) Belgien 78 d) Niederlande 79 e) Luxemburg 80 f) Italien 82 2. Erwerb der Rechtsfahigkeit - Geschaftsfahigkeit 83 a) Deutschland 83 b) Frankreich 87 c) Belgien 92 d) Niederlande 94 e) Luxemburg 96 f) Italien 98 3. Ideeller Zweck - Geschaftsbetrieb 101 a) Deutschland 101 b) Frankreich 104 c) Belgien 105 d) Niederlande 108 e) Luxemburg 109 f) Italien 110 4. Name des Rechtsinstituts Ill a) Deutschland Ill b) Frankreich 113 c) Belgien 114 d) Niederlande 114 e) Luxemburg 115 f) Italien 115 5. Vergleich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 1!*> //. Zweites Strukturmerkmal: Die korperschaftuche Verfassung der Rechtsinstitute 122 1. Mitgliedschaft in der Vereinigung 122 a) Erwerb der Mitgliedschaft 122 aa) Deutschland 122 bb) Frankreich 124 cc) Belgien 125 dd) Niederlande I 27 ee) Luxemburg 129 ff) Italien 13 b) Beendigung der Mitgliedschaft I 3 ;? aa) Deutschland "2 bb) Frankreich I 33

Inhaltsverzeichnis cc) Belgien 134 dd) Niederlande 136 ee) Luxemburg 138 ff) Italien 139 2. Organe und Organisation der Vereinigung 141 a) Vorstand und Funktionen 141 aa) Deutschland 141 bb) Frankreich 143 cc) Belgien 146 dd) Niederlande 147 ee) Luxemburg 150 ff) Italien 152 b) Versammlungen 153 aa) Deutschland 153 bb) Frankreich...154 cc) Belgien 156 dd) Niederlande 158 / ee) "*»*»«*"**»* Luxemburg 3.^\J 161 ff) Italien 163 c) Disziplinargewalt und Kontrolle 166 aa) Deutschland 166 bb) Frankreich 169 cc) Belgien 171 dd) Niederlande 172 ee) Luxemburg 173 ff) Italien 174 d) DieSatzung 175 aa) Deutschland 175 bb) Frankreich 178 cc) Belgien 179 dd) Niederlande 181 ee) Luxemburg 184 ff) Italien 187 3. Vergleich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 188 ///. Drittes Strukturmerkmal: Haftung des Instituts und der Personen 198 1. Haftung des Rechtsinstituts 198 a) Deutschland 198 b) Frankreich 200 c) Belgien 203 d) Niederlande 203 e) Luxemburg 204 f) Italien 205 2. Haftung des Vorstandes und der Mitglieder 205 a) Deutschland 205 b) Frankreich 206 c) Belgien 208 d) Niederlande 209 e) Luxemburg. 211 f) Italien 211 3. Vergleich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 213 IV. Viertes Strukturmerkmal: Auflosung, Liquidation und Fusion 216 III

Inhaltsverzeichnis 1. Auflosung und Liquidation 216 a) Deutschland 216 b) Frankreich 220 c) Belgien 226 d) Niederlande 227 e) Luxemburg 232 f) Italien 234 2. Fusion 236 a) Deutschland 236 b) Frankreich 238 c) Belgien 239 d) Niederlande 241 e) Luxemburg 242 f) Italien 242 3. Vergleich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 243 D. Zusammenfassende Betrachtung 245 Dritter Hauptteil: Der Vorschlag der Kommissinn der Europaischen Gemeinschaft for eine Verordnung (EWG) des Rates fiber das Statut des»europaischen Vereins«(SYN 386) und fur eine Richtlinie des Rates zur Erganzung des Statutes des»europaischen Vereins«hinsichtlich der Rolie der Arbeitnehmer vom Mara 1992 (SYN 387) 251 Einleitung 251 A. Motive der Kommission und ihre Begrundung fiir die Erstellung des Statutes fiir den»europaischen Verein* sowie des Erganzungsstatutes (SYN 386 und 387) 254 B. Rechtsgrundlage und Kompetenz der Kommission fiir die Errichtung der supranationalen Rechtsform»Europaischer Verein«sowie der erganzenden Richtlinie 258 /. Art. 100a Abs. 1EWGV. 258 //. Art 54Abs. 3 lit gewgv. 260 C. Die Strukturmerkmale des»europaischen Vereins«262 /. Definition des Europaischen Vereins 262 //. Erstes Strukturmerkmal: Entstehung des Rechtsinstituts 263 1. Griindungsvoraussetzungen 263 2. Erwerb der Rechtsfahigkeit - Geschaftsfahigkeit 264 3. Zweck und Geschaftsbetrieb 265 4. Name des»europaischen Vereins* 265 ///. Zweites Strukturmerkmal: Die korperschafttiche Verfassung des»europaischen Vereins* 266 1. Mitgliedschaft in der Vereinigung 266 rv 26 & a) Erwerb der Mitgliedschaft b) Beendigung der Mitgliedschaft 267

Inhaltsverzeichnis 2. Organe und Organisation der Vereinigung 268 a) Verwaltungsorgan und Funktionen 268 b) Versammlungen 268 c) Disziplinargewalt und Kontrolle 269 d) DieSatzune 270 t " * V ***»«.M"^«. «< u IV. Drittes Strukturmerkmal: Haftung des Instituts und der Personen 271 1. Haftung des Rechtsinstituts 271 2. Haftung des Verwaltungsorgans und der Mitgjieder 272 V. Viertes Strukturmerkmal: Jahresabschlufi, konsolidierterabschlufs und Finanzienmgsformen 272 VI. FunftesStrukturmerkmah Auflosung und Liquidation 273 1. Auflosung 273 2. Liquidation 274 D. Analyse der Strukturmerkmale des»europaischen Vereins* im Vergleich zu denen der in den untersuchten Mitgliedslandern bestehenden Rechtsinstitute 274 E. Stellungnahme, Kritik und Andertingsvorschlage fiihrender deutscher und europaischer Interessenverbande sowie anderer Institutionen 276 /. GemeinsamerArbeitsausschufi Deutsche Industrie 276 //. Der Deutsche Bundesrat 277 ///. UNICE/Briissel 288 F. Eigene Stellungnahme 279 G. Fazit: Ausblick auf die Fortentwicklung der europaischen Vereinslandschaft 281 Annex A: Deutscher Gesetzestext 21-79 BGB 283 Annex B: Franzosiche Gesetzestexte und Ubersetzung 293 Annex C: Belgische Gesetzestexte und Ubersetzung 305 Annex D: NiederlSndischer Gesetzestext und Ubersetzung. 321 Annex E: Luxemburgischer Gesetzestext und Ubersetzung. 369 Annex F: Italienischer Gesetzestext und Ubersetzung. 381 Annex G: Statut des Europaischen Vereins (SYN 386) 393