Verwaltungsprozessrecht



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Transkript:

Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014

* Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums JURA INTENSIV und ist als Rechtsanwalt in Münster tätig. ** Der Autor ist seit über 14 Jahren als Dozent des bundesweiten Repetitoriums JURA INTENSIV tätig. Verlag, Satz und Vertrieb JURA INTENSIV Verlags GmbH & Co KG Salzstraße 18, 48143 Münster www.jura-intensiv.de verlag@jura-intensiv.de Das Skript ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung und Verbreitung, insbesondere durch Nachdruck oder Verbreitung in elektronischer Form, ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages zulässig. Druck: Copyline GmbH, Albrecht-Thaer-Straße 10 48147, Münster ISBN: 978 3 9421 74 09 1

Inhaltsverzeichnis Der Verwaltungsprozess... 1 1. Teil Überblick: Die Gerichtsbarkeiten in Deutschland... 1 2. Teil Die Verwaltungsgerichtsbarkeit... 2 A. Einleitung... 2 B. Funktion und Ziele... 2 C. Instanzenzug... 3 I. Verwaltungsgerichte... 3 II. Oberverwaltungsgerichte... 3 III. Bundesverwaltungsgericht... 4 D. Gerichtsbegriff... 4 E. Prozessmaximen... 5 I. Dispositionsmaxime... 5 II. Amtsermittlungsgrundsatz... 6 III. Mündlichkeit, Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit... 7 IV. Beschleunigungsgrundsatz... 7 V. Verfassungsrechtliche Vorgaben... 7 VI. Fair trial... 8 Das Hauptsacheverfahren... 9 1. Teil Anfechtungsklage... 9 A. Einleitung... 9 B. Prüfungsschema: Aufbau der Anfechtungsklage... 9 C. Systematik und Vertiefung... 10 I. Zulässigkeit der Klage... 10 1. Verwaltungsrechtsweg... 12 2. Statthafte Klageart... 19 3. Klagebefugnis... 38 4. Vorverfahren... 49 5. Klagefrist... 54 6. Klagegegner... 63 7. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 68 8. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 69 II. Objektive Klagehäufung, 44 VwGO... 73 1. Voraussetzungen... 73 2. Arten der Klagehäufung... 74 III. Streitgenossenschaft, 64 VwGO i.v.m. 59 ff. ZPO... 76 IV. Beiladung, 65 VwGO... 78 V. Begründetheit der Klage... 79 1. Ggf. Passivlegitimation... 80 2. Ermächtigungsgrundlage... 80 3. Formelle Rechtmäßigkeit... 82 4. Materielle Rechtmäßigkeit... 83 5. Rechtsverletzung... 92 6. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und das Nachschieben von Gründen... 94 D. Klausurfall: Moschee im Gewerbegebiet... 99 I

2. Teil Verpflichtungsklage... 106 A. Einleitung... 106 B. Prüfungsschema: Aufbau der Verpflichtungsklage... 107 C. Systematik und Vertiefung... 107 I. Zulässigkeit der Klage... 107 1. Verwaltungsrechtsweg... 107 2. Statthafte Klageart... 109 3. Klagebefugnis... 117 4. Vorverfahren... 119 5. Klagefrist... 120 6. Klagegegner... 120 7. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 120 8. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 120 II. Objektive Klagehäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 120 III. Begründetheit der Klage... 120 1. Ggf. Passivlegitimation... 121 2. Anspruchsgrundlage... 121 3. Anspruchsvoraussetzungen... 121 4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und das Nachschieben von Gründen... 124 D. Klausurfall... 124 3. Teil Fortsetzungsfeststellungsklage... 130 A. Einleitung... 130 B. Prüfungsschema: Aufbau der Fortsetzungsfeststellungsklage... 130 C. Systematik und Vertiefung... 130 I. Zulässigkeit der Klage... 130 1. Verwaltungsrechtsweg... 131 2. Statthafte Klageart... 131 3. Fortsetzungsfeststellungsinteresse... 134 4. Klagebefugnis... 136 5. Vorverfahren... 136 6. Klagefrist... 137 7. Klagegegner... 139 8. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 139 9. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 139 II. Objektive Klagehäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 139 III. Begründetheit der Klage... 139 1. Prüfungsaufbau... 140 2. Maßgeblicher Zeitpunkt... 140 D. Klausurfall: Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt... 140 4. Teil Allgemeine Leistungsklage... 146 A. Einleitung... 146 B. Prüfungsschema: Aufbau der allgemeinen Leistungsklage... 147 C. Systematik und Vertiefung... 147 I. Zulässigkeit der Klage... 147 1. Verwaltungsrechtsweg... 147 2. Statthafte Klageart... 151 3. Klagebefugnis... 155 4. Vorverfahren... 157 5. Klagefrist... 157 6. Klagegegner... 157 7. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 158 8. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 158 II

II. Objektive Klagehäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 160 III. Begründetheit der Klage... 160 D. Klausurfall: Querulanten & Co.... 160 5. Teil Feststellungsklage... 167 A. Einleitung... 167 B. Prüfungsschema: Aufbau der Feststellungsklage... 167 C. Systematik und Vertiefung... 167 I. Zulässigkeit der Klage... 167 1. Verwaltungsrechtsweg... 168 2. Statthafte Klageart... 168 3. Feststellungsinteresse... 173 4. Klagebefugnis... 174 5. Vorverfahren... 175 6. Klagefrist... 175 7. Klagegegner... 175 8. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 175 9. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 175 II. Objektive Klagehäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 175 III. Begründetheit der Klage... 175 1. Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses... 176 2. Nichtigkeitsfeststellungsklage... 176 3. Maßgeblicher Zeitpunkt... 176 D. Klausurfall: Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung... 177 6. Teil Prinzipale Normenkontrolle, 47 VwGO... 184 A. Einleitung... 184 B. Prüfungsschema: Aufbau der prinzipalen Normenkontrolle... 184 C. Systematik und Vertiefung... 185 I. Zulässigkeit des Antrags... 185 1. Verwaltungsrechtsweg... 185 2. Statthaftigkeit des Antrags... 186 3. Antragsbefugnis... 188 4. Antragsfrist... 190 5. Antragsgegner... 190 6. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 191 7. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 191 II. Objektive Antragshäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 192 III. Begründetheit des Antrags... 192 Vorläufiger Rechtsschutz... 194 1. Teil Abgrenzung vom Hauptsacheverfahren... 194 A. Besonderes Eilinteresse... 194 B. Antragsverfahren... 195 C. Beschlussverfahren... 195 D. Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz... 196 2. Teil Überblick: Die vorläufigen Rechtsschutzarten... 197 A. Das Aussetzungsverfahren... 198 B. Das Anordnungsverfahren... 198 3. Teil Die Anträge nach 80 V 1 VwGO... 199 A. Einleitung... 199 B. Prüfungsschema: Antrag nach 80 V 1 VwGO... 200 C. Systematik und Vertiefung... 201 III

I. Zulässigkeit... 201 1. Verwaltungsrechtsweg... 201 2. Statthafte Antragsart... 201 3. Antragsbefugnis... 210 4. Form und Frist... 211 5. Richtiger Antragsgegner... 211 6. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 212 7. Allgemeines Rechtsschutzinteresse... 212 II. Objektive Antragshäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 215 III. Begründetheit... 216 1. Der Antrag nach 80 V 1 1. Hs. VwGO... 216 2. Der Antrag nach 80 V 1 2. Hs. VwGO... 220 3. Der Antrag analog 80 V 1 VwGO... 231 4. Zusammenfassung und Tenorierung... 231 D. Klausurfall: Das Photovoltaikprojekt... 232 4. Teil Die Anträge nach 80a VwGO... 240 A. Einleitung... 240 B. Prüfungsschema: Antrag nach 80a VwGO... 241 C. Systematik und Vertiefung... 242 I. Zulässigkeit... 242 1. Verwaltungsrechtsweg... 242 2. Statthafte Antragsart... 242 3. Antragsbefugnis... 246 4. Form... 247 5. Richtiger Antragsgegner... 247 6. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 248 7. Allgemeines Rechtsschutzinteresse... 248 II. Objektive Antragshäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 249 III. Begründetheit... 249 1. Antrag nach 80a III 1 i.v.m. 80a I Nr. 2 VwGO... 249 2. Antrag nach 80a III 1 i.v.m. 80a II VwGO... 253 3. Antrag nach 80a III 1 i.v.m. 80a I Nr. 1 VwGO... 254 4. Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ( faktischer Vollzug durch die Behörde)... 254 D. Klausurfall: Das Kinocenter... 255 5. Teil Die Anträge nach 123 I VwGO... 266 A. Einleitung... 266 B. Prüfungsschema: Antrag nach 123 I VwGO... 266 C. Systematik und Vertiefung... 267 I. Zulässigkeit... 267 1. Verwaltungsrechtsweg... 267 2. Statthafte Antragsart... 267 3. Antragsbefugnis... 270 4. Richtiger Antragsgegner... 272 5. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 272 6. Allgemeines Rechtsschutzinteresse... 272 II. Objektive Antragshäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 273 III. Begründetheit... 273 1. Anordnungsanspruch... 273 2. Anordnungsgrund... 275 3. Glaubhaftmachung... 276 4. Ermessen des Gerichts... 277 5. Besonderheiten bei unionsrechtlichem Einschlag... 280 IV

D. Klausurfall: Karneval... 281 6. Teil Der Antrag nach 47 VI VwGO... 287 A. Einleitung... 287 B. Prüfungsschema: Antrag gem. 47 VI VwGO... 287 C. Systematik und Vertiefung... 288 I. Zulässigkeit... 288 1. Verwaltungsrechtsweg... 288 2. Statthafte Antragsart... 288 3. Antragsbefugnis... 289 4. Richtiger Antragsgegner... 289 5. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit... 289 6. Allgemeines Rechtsschutzinteresse... 289 II. Objektive Antragshäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 289 III. Begründetheit... 290 1. Dringende Gebotenheit... 290 2. Glaubhaftmachung... 291 Das Rechtsmittelverfahren... 292 1. Teil Berufung und Berufungszulassung, 124 ff. VwGO... 292 A. Einleitung... 292 I. Das VG lässt die Berufung zu... 292 II. Das VG lässt die Berufung nicht zu... 293 B. Prüfungsschema: Berufung und Berufungszulassung... 293 C. Systematik und Vertiefung... 294 I. Zulässigkeit... 294 1. Verwaltungsrechtsweg... 294 2. Statthaftigkeit... 294 3. Beschwer... 295 4. Frist... 295 5. Form... 297 6. Postulationsfähigkeit... 297 7. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 297 II. Objektive Klagehäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 298 III. Begründetheit... 298 1. Berufung... 298 2. Berufungszulassung... 299 2. Teil Revision, 132 ff. VwGO... 301 A. Einleitung... 301 B. Prüfungsschema: Revision... 301 C. Systematik und Vertiefung... 302 I. Zulässigkeit... 302 1. Verwaltungsrechtsweg... 302 2. Statthaftigkeit... 302 3. Beschwer... 303 4. Frist... 303 5. Form... 303 6. Postulationsfähigkeit... 303 7. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 303 II. Objektive Klagehäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 304 III. Begründetheit... 304 1. Verletzung von Bundesrecht... 304 2. Beruhen des Urteils auf dieser Verletzung... 304 V

IV. Entscheidung des BVerwG... 305 3. Teil Beschwerde, 146 ff. VwGO... 305 A. Einleitung... 305 B. Prüfungsschema: Beschwerde... 306 C. Systematik und Vertiefung... 306 I. Zulässigkeit... 306 1. Verwaltungsrechtsweg... 306 2. Statthaftigkeit... 307 3. Beschwer... 307 4. Frist... 307 5. Form... 308 6. Postulationsfähigkeit... 308 7. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 308 II. Objektive Antragshäufung, Streitgenossenschaft, Beiladung... 308 III. Begründetheit... 308 1. Beschwerde außerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes... 308 2. Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz... 309 Verwaltungsbehördlicher Rechtsschutz... 310 1. Teil Das Widerspruchsverfahren... 310 A. Einleitung... 310 B. Prüfungsschema: Aufbau des Widerspruchs... 311 C. Systematik und Vertiefung... 311 I. Zulässigkeit des Widerspruchs... 311 1. Verwaltungsrechtsweg... 311 2. Statthaftigkeit des Widerspruchs... 312 3. Widerspruchsbefugnis... 312 4. Form und Frist... 313 5. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit... 314 6. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... 314 II. Objektive und subjektive Widerspruchshäufung, Hinzuziehung... 315 III. Begründetheit des Widerspruchs... 315 2. Teil Nichtförmliche Rechtsbehelfe... 318 VI