Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 11.11.14 Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 40. Bezirksamtssitzung 2014 am 11.11.2014 um 09.00 Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: 09.00 Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: 10.20 Uhr Herr Geisel Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Frau Dr. Obermeyer Frau Beurich Herr Reich Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - BzStR in JugGes - BzStRin BiKuSozSp - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 39. Sitzung vom 04.11.2014 Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 36. Sitzung des RdB vom 06.11.2014 TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # 3/ R-518/14 Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Inneres (F.) GesSozGl Seite 1 von 6
4/ R-519/14 Einrichtung von Flüchtlingsfürsprecher/innen in den Berliner Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende X 5/ R-517/14 Mittelbewirtschaftung bei Projekten der Städtebauförderung (Förderprogramme Aktive Zentren u. weitere) in den Sanierungsgebieten X 6/ Verschiedenes # # # 7/ R-520/14 Übernahme freiwerdender Mittel von BAföG- und Eingliederungskosten X Frau Reich wird gebeten, die entsprechenden Stellungnahmen zur Änderung des ASOG abzufordern bei den BzStRäten Stadt, JugGes und BüDOrdImm und zusammengefasst an den Innenausschuss des RdB zu schicken. Zu TOP 4 Vorbereitung der 37. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13.11.2014 Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 Berichte aus den Abteilungen Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. kündigt an, dass sie gemeinsam mit BzStR in JugGes die BA-Sitzung heute früher verlassen wird, um den 7. bundesweiten Carl-von-Linné-Cup in der Schwimmhalle am Europasportpark zu eröffnen. In diesem Jahr nehmen 17 Schulen aus 8 Bundesländern teil. 2. berichtet von der sehr erfolgreichen 7. Langen Nacht der Bilder am 06. und 07.11.14 in den Lichtenberger Kultureinrichtungen, insbesondere von der sehr gelungenen Eröffnung mit dem Regierenden Bürgermeister. Das zweitägige Kunstevent bot ein breit gefächertes Spektrum von Möglichkeiten des Kunst- und Kulturerlebens in Lichtenberg. Sie dankt in diesem Zusammenhang den teilnehmenden Künstler/innen, Galerien, Ateliers, Werkstätten und Kunsthäusern, Bibliotheken, Volkshochschule und Museen, die gemeinsam ihre Türen öffneten. Des Weiteren dankt sie Seite 2 von 6
den Mitarbeitern des Bezirksamtes sowie BzBm, BzStR BüDOrdImm und BzStR Stadt. 3. würdigt das sehr gute Ergebnis von ca. 6500 der 22. Kunst-Auktion für die Kinder von Tschernobyl. Die Versteigerung fand im Rahmen der Langen Nacht der Bilder am 07.11.14 in der Galerie ratskeller statt. Sie dankt dem Aktionskreis Evangelischer Kirchengemeinden Kinder von Tschernobyl. 4. berichtet von der gestrigen offiziellen Einweihung des Filialbaus der Schule auf dem lichten Berg in der Siegfriedstraße. Das sanierte Gebäude und der neue Anbau bieten rund 180 Schüler/innen Platz. Das Lichtenberger Grundschulnetz ist damit in diesem Schuljahr bereits um das vierte Gebäude erweitert worden. 5. informiert zum aktuellen Sachstand in Bezug auf den Schulstandort Rüdiger Str. 76. 6. thematisiert die aktuelle Schulentwicklungsplanung und stimmt sich mit den anderen BA-Mitgliedern ab. Sie wird zur nächsten BA-internen Abstimmungsrunde zur SEP am 02.12.14, 9.00 Uhr im Ratssaal einladen. 7. berichtet von der letzten BzStR e-sitzung Soziales vom 05.11.14, auf der insbesondere das Thema der geplanten Containerdörfer/Flüchtlingsunterkünfte breiten Raum einnahm, wobei das Vorgehen des Senats von allen Bezirken sehr kritisch gesehen wurde. 8. hat dem Flüchtlingsrat Berlin einen Brief zur Beschulung der Flüchtlingskinder in Lichtenberg geschrieben. Alle BA-Mitglieder erhalten diesen Brief. 9. berichtet vom Heiner-Müller-Forum am 04.11.14, an dem sie gemeinsam mit BzBm teilgenommen hat. 10. erinnert an die Aufsichtsratssitzung des Verbundes Lichtenberger Seniorenheime am 18.11.14 und übergibt an alle BA-Mitglieder die Tagesordnung mit Jahresbericht 2013 und Wirtschaftsplan 2015. 11. teilt mit, dass für die Galerie 100 derzeit kein Umzug in das Schloss Hohenschönhausen geplant ist. 12. lädt zum 21. Lichtermarkt rund ums Rathaus am 30.11.14 ein. 13. bittet BzStR BüDOrdImm um Öffnung des Rathauses am 15.11.14. 14. bedankt sich für die aus ihrer Sicht sehr gelungene Gedenkveranstaltung zum 25- jährigen Jubiläum des Mauerfalls in der Erlöserkirche am 04.11.14. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. informiert über den gestrigen Ortstermin mit BzBm wegen der Final 4 (deutsche Tischtennis Pokalmeisterschaft) in der Sporthalle ASP. Bittet in diesem Zusammenhang das Amt für Schule und Sport die Verkehrsordnung zu beantragen. 2. hatte am 5.11. einen Termin in der Kultschule mit den Mietern und der GSE. Die GSE würde das Haus im Auftrag des Bezirkes komplett betreiben und wird ein konkretes Angebot hierfür unterbreiten. Er wird eine BA-Vorlage dazu vorbereiten. Ziel ist, das Grundstück aus der Bewirtschaftung abzugeben. Ergänzung von BzStRätin BiKuSozSp: Stapl hat im Rahmen der letzten fachämterinternen Sitzung der Schulentwicklungsplanung einen Einpassungsvorschlag zu modularen Schulergänzungsbauten unterbreitet, der kritisch betrachtet wird, da dieser drei separate Einzelstandorte auf dem Gelände vorsieht, die nicht direkt verbunden sind. 3. berichtet von einem Einbruch im Bürgeramt 1. Es konnte nichts gestohlen werden, da die Sicherheitseinrichtungen standhielten aber schwere Schäden u.a. an Türen wurden angerichtet. 4. informiert, dass die Wettbewerbssitzung zur Sporthalle am Coppi-Gymnasium am Donnerstag stattfindet. 5. teilt mit, dass es Ideen für einen Busparkplatz für die Gedenkstätte Hohenschönhausen gibt, der eine Baugenehmigung benötigt. Seite 3 von 6
6. informiert, dass am 18.11. im Sportforum eine Veranstaltung zur möglichen Olympiabewerbung Berlins stattfinden wird. 7. fragt, wer die Schulen in der Jury Dolgenseestraße vertritt. BzStRin BiKuSozSp äußert sich dazu. 8. sagt, dass der Portfolioausschuss des LiFo etabliert wird, unter Einbeziehung der Verwaltung FM hat eine Einladung erhalten. Ist verwundert, dass nicht die politische Ebene angeschrieben wurde. Er wird das klären. 9. entschuldigt sich für die BA-Sitzung am 18.11. aus Termingründen. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert über ein konstruktives Gespräch der AbtJugGes (vertreten durch BzStRin, GesAL und einen Arzt aus der Tbc-Stelle) bei SenGesSoz unter Teilnahme der bezirklichen SE Finanzen und der SenFin zur Erweiterung der Untersuchungsmöglichkeiten der TBC-Fürsorgestelle angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen. Es werden verschiedene Möglichkeiten geprüft. 2. berichtet zum gleichen Thema aus dem SANA Krankenhausbeirat, dass man dort gern unterstützen würde, aber keine freien Kapazitäten bei Röntgengeräten hat. Bei Impfungen wurde Unterstützung zugesichert. 3. war letzte Woche bei der Rückschau zum Umgang mit dem Jugenddemokratiefonds im Jugendcafé Mellie, an der auch Frau StSin Klebba teilgenommen hat. Es wurden die Ehrenamtskarten des Bezirks an Mitglieder der Jury übergeben, um so die Wertschätzung der geleisteten Arbeit zum Ausdruck zu bringen. 4. teilt mit, dass am letzten Samstag ein neuer Durchgang der Kinder-Uni Lichtenberg begonnen hat, der sehr erfolgreich anlief. Bei der Kinder-Uni unterwegs wird demnächst der fünftausendste Besucher begrüßt. 5. Gibt bekannt, dass am letzten Sonntag im Rahmen des LAP in Hohenschönhausen ein Rundgang zu jüdischem Leben im Rahmen des historischen Datums 9.November stattfand. 6. verteilt Flyer mit den Informationen zu Gesundheitsprojekten des Bezirks (QPK). 7. fragt nach der Teilnahme von Mitarbeiterinnen des Personalservices an den Dienstberatungen der Abteilungen. 8. erinnert an den Termin in Leos Hütte und sagt, dass nach dem Zebrastreifen in der Vincent van Gogh Straße gefragt wurde. BzBm wird nachfragen und berichten. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. hat einen Baubeirat für den Roederplatz gegründet. Eine Einwohnerversammlung ist in Vorbereitung. 2. Gewerbegebiet Herzbergstraße: Umgang mit ansässigen Künstlern u.a. könnte mit kleinteiligen Bebauungsplänen gelöst werden. 3. informiert über eine Abstimmungsrunde mit BStU, BIMA und BIM zu Feuerwehrzufahrten auf dem Gelände Normannenstraße. 4. hatte gestern ein Gespräch mit SenStadtUm zur weiteren Vorgehensweise beim B- Plan IV - Ostkreuz (Retentionsfläche). 5. thematisiert ein Schreiben der Amtsleitungen Stadtentwicklung an die Senatoren Nußbaum und Müller zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Ämter bezüglich der Personalausstattung. 6. weist darauf hin, dass er Kenntnis von einem Schreiben von Globus ans Verwaltungsgericht erhalten hat und der Hinweis von dort kam, dass nach Eingang abgearbeitet wird. Somit ist von einer längeren Bearbeitungszeit auszugehen. Seite 4 von 6
7. informiert, dass die Sollzahl der Notwasserbrunnen in Lichtenberg 173 beträgt. Tatsächlich sind 86 vorhanden, einige davon nicht nutzbar. 250 T würden benötigt werden, um die Sollzahl und Betriebsfähigkeit aller Notwasserbrunnen zu erreichen. Die Einzelkosten je Brunnen betragen 12-15 T. Fragt das Kollegium, ob Notwasserbrunnen auch in öffentliche Bauvorhaben integriert werden könnten (z.b. Schulbauten). 8. teilt mit, dass NCC an der Gensinger Straße Wohnbebauung plant, die baurechtlich realisierbar erscheint. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. berichtet vom Wirtschaftspartnertag mit Marzahn-Hellersdorf, der mit knapp 200 Gästen sehr gut besucht war, eine gemeinsame Erklärung wurde abgegeben. 2. sagt auf Anregung von BzStR BüDOrdImm zu, die neue Broschüre der Wifö zu verteilen, auch an die BVV. Außerdem soll der neu entstandene Imagefilm im BA und in der BVV gezeigt werden. Zu TOP 6 Informationen Bezirksbürgermeister 1. bespricht mit dem BA-Kollegium nach einem Gespräch mit StS Rackles die künftige Unterbringung des schulpraktischen Seminars. Der Standort Am Hechtgraben wird ausgeschlossen. Denkbar sind OSZ-Standorte, Darßer- bzw Nöldnerstraße. Die Steuerung des Prozesses erfolgt bezirksseitig bei FM. 2. barrierefreie Zugänge für Investitionsvorhaben (Schulen) und Bauvorhaben SSSP: FM wird gebeten zu prüfen, ob für die dazugehörigen Eingangsbereiche Barrierefreiheit gewährleistet werden kann. 3. informiert, dass die BVV eine Sondersitzung am 20.11. ohne das BA zum Thema Unterlagen bei der BStU von BVV-Verordneten plant. 4. berichtet von einem Schreiben des BVV-Verordneten Clukas zum vermuteten rechtswidrigen Aufzeichnen bzw. Veröffentlichen von BVV-Sitzungen auf Youtube durch die Lichtenberger Piratenfraktion. Eine einstweilige Verfügung des RA wird angeregt. Lädt RA L zum Ältestenrat morgen 18 Uhr zu diesem Thema ein. 5. Informiert noch einmal mündlich, dass am 10.12. um 8.30 Uhr Personalversammlung im Cubix am Alexanderplatz ist. 6. informiert über ein Schreiben eines Künstlers, der eine Gipsbüste von Stefan Heym besitzt, die er dem Bezirksamt zur Verfügung stellen könnte. 7. sagt, dass am 24.11. um 17 Uhr die Genossenschaft Vorwärts ihren 60. Geburtstag feiert. Stellv. BzBm nimmt teil. 8. Bedankt sich bezüglich des Festaktes zum 25jährigen Mauerfall in der Erlöserkirche und der DenkOrt-Veranstaltung auf dem Friedhof Gärtnerstraße bei den Organisatoren beider Veranstaltungen. 9. Zentrales Schuldnerverzeichnis: StD L prüft, ob der Eintrag realisiert wurde. 10. hatte letzte Woche ein Gespräch mit dem neuen Leiter der Polizeidirektion 6 Herrn Lengwenings. Besprochen wurde auch die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk und die angedachten Unterbringungsmöglichkeiten. Seite 5 von 6
Verschiedenes: StD L 1. berichtet, dass am Rande der gestrigen Vorstandssitzung der Unfallkasse Berlin der Schriftwechsel zum DG Große-Leege-Straße angesprochen wurde. Wenn eine Einigung mit dem Bezirk nicht erfolgen kann, wird die UKB einen Verfügungsbescheid erlassen, aus dem hervorgeht, wann von uns welche Maßnahmen erlassen werden müssen. Die Unfallkasse schätzt den Aufwand (Anschrägung der unteren Türleisten) auf ca. 60 T. Die Baumaßnahmen können ab 2015 über 3 Jahre gestreckt werden. Die vom BA angedachte gelb-schwarze Markierung wäre aus Sicht der Unfallkasse keine Beseitigung des Hindernisses und würde nicht anerkannt werden. BzStR BüDOrdImm sagt eine zeitnahe Information zu, ob eine Verständigung mit der Unfallkasse möglich ist, um eine kompromissvolle Einigung zu erzielen und Kosten zu vermeiden. 2. informiert, dass die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) Frau Ulbrich und Frau Olhagaray sich wegen der am 17.11. geplanten Veranstaltung in Falkenberg abstimmen, so dass das BA bei Bedarf zeitnah reagieren kann. 3. Audit familiengerechte Kommune: Es finden zurzeit Gespräche in Arbeitsgruppen und auf lokaler Ebene zu den einzelnen Handlungsfeldern statt. Es entwickeln sich erste Ideen für Zielvereinbarungen. Diese Entwürfe würde er gern in das BA einspeisen und vor dem Workshop diskutieren lassen. Regt eine Klausur des BA mit den OE-Leitungen am 13.01.2015 an, um den Zielvereinbarungsworkshop vorzubereiten. Teil B Zu TOP 7 - BA-Vorlage 220/2014 Stellungnahme Entwurf VO Landschaftsschutzgebiet (LSG) Herzberge Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/215/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6