Lizenzen und Lizenzverträge in der Insolvenz

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Transkript:

Lizenzen und Lizenzverträge in der Insolvenz Die Vorteile einer großen Lösung von Dominik Heimberg JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2011

Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2011 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag (www.lynx-typografie.de) Printed in Germany ISBN 978-3-86653-195-6 ISSN 1861-5643 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet: www.jwv.de

Inhaltsübersicht Vorwort............................... 5 A. Einleitung........................... 17 B. Die Lizenz........................... 21 C. Der Lizenzvertrag....................... 61 D. Insolvenzrechtliche Vorüberlegungen............. 95 E. Insolvenz und Lizenzvertrag................. 105 F. Insolvenz und Lizenz..................... 143 G. Bisherige Lösungsansätze de lege lata............ 157 H. 108a InsO-E......................... 169 I. Vorteile einer großen Lösung................. 205 J. Ergebnisse........................... 223 Literaturverzeichnis........................ 229 Stichwortverzeichnis........................ 255

Inhaltsverzeichnis Vorwort............................... 5 A. Einleitung.......................... 17 I. Fragestellung und Gang der Arbeit.......... 17 II. Forschungsstand.................... 19 B. Die Lizenz.......................... 21 I. Patentlizenz....................... 21 1. Gesetzliche Grundlage............... 22 2. Arten der Lizenz.................. 22 a) Ausschließliche Lizenz............. 23 b) Einfache Lizenz................. 23 c) Unterteilung nach dem Berechtigten..... 23 3. Rechtsnatur der Patentlizenz........... 24 a) Die Lizenz als positiv-genuine Rechtsposition 24 b) Sogenannte negative Lizenz.......... 26 c) Dinglicher Charakter der Lizenz........ 27 aa) Quasidinglichkeit als historische Idee 29 bb) Meinungsstand.............. 31 cc) Kriterien der Dinglichkeit........ 31 dd) Ausschließliche Lizenz.......... 33 ee) Einfache Lizenz.............. 36 ff) Zwischenergebnis............. 37 II. Gebrauchsmusterlizenz................. 38 III. Markenlizenz...................... 38 1. Gesetzliche Grundlagen.............. 39 2. Rechtsnatur der Markenlizenz........... 39 a) Meinungsstand................. 39 b) Stellungnahme................. 40

10 Inhaltsverzeichnis IV. Nutzungsrecht im Urheberrecht............ 42 1. Gesetzliche Grundlage............... 43 2. Rechtsnatur des Nutzungsrechts im Urheberrecht........................ 43 a) Ausschließliches Nutzungsrecht........ 44 b) Einfaches Nutzungsrecht............ 45 c) Stellungnahme................. 45 3. Urheberrechtliches Nutzungsrecht als Lizenz.. 47 a) Meinungsstand................. 47 b) Stellungnahme................. 48 V. Know-how-Überlassung................. 48 1. Rechtsnatur von Know-how............ 49 2. Know-how-Überlassung als Lizenz........ 51 VI. Namensrecht...................... 53 1. Rechtsnatur des Namensrechts.......... 53 2. Rechtsnatur der namensrechtlichen Gestattung. 54 3. Namensrechtliche Gestattung als Lizenz..... 56 VII. Stellungnahme..................... 58 VIII. Zwischenergebnis.................... 59 dd) C. Der Lizenzvertrag..................... 61 I. Pflichten des Lizenzgebers............... 61 1. Pflicht zur Einräumung der Lizenz........ 61 a) Einräumung einer Lizenz als einmalige Verfügung..................... 62 aa) Definition der Verfügung......... 62 bb) Lizenzen mit der Möglichkeit des Vorgehens gegen Verletzer......... 63 cc) Lizenzen mit bestehendem gesetzlichen Sukzessionsschutz.......... 64 Einräumung von Unterlizenzen und Übertragung von Lizenzen........ 66 ee) Rechtsfolge der Abbedingung von dinglichen Eigenschaften......... 66 ff) Zwischenergebnis............. 67 b) Einräumung einer Know-how-Lizenz als einmaliger Akt................... 67 c) Lizenzeinräumung als dauerhafte Gewährung 68 d) Einräumungspflicht als Hauptpflicht..... 69 2. Pflicht, die Ausübung zu ermöglichen....... 69

Inhaltsverzeichnis 11 3. Pflicht zur Zahlung der Schutzrechtsgebühren.. 70 4. Weiterentwicklungspflichten............ 71 5. Zwischenergebnis.................. 71 II. Pflichten des Lizenznehmers.............. 72 1. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr....... 72 2. Pflicht zur Ausübung................ 72 3. Weitere Pflichten.................. 73 4. Zwischenergebnis.................. 74 III. Einordnung des Vertragstyps Lizenzvertrag.... 75 1. Versuch der Einordnung in bestehende Vertragstypen...................... 75 a) Lizenzvertrag als Nießbrauch an Rechten... 75 b) Lizenzvertrag als Rechtskauf......... 76 c) Lizenzvertrag als Mietvertrag......... 77 d) Lizenzvertrag als Pacht............. 78 2. Die verbleibenden Möglichkeiten......... 79 a) Lizenzvertrag als gemischter Vertrag..... 79 b) Lizenzvertrag als Vertrag sui generis..... 80 3. Zwischenergebnis.................. 82 IV. Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung im Lizenzvertrag....................... 82 1. Konstitutive und translative Rechtseinräumung. 83 2. Geltung des Trennungsprinzips.......... 83 3. Geltung des Abstraktionsprinzips......... 84 a) Verlagsrecht als Ausgangspunkt für die konstitutive Rechtseinräumung.......... 84 b) Übertragbarkeit des Rechtsgedankens von 9 Abs. 1 Alt. 2 VerlG............. 86 aa) Urheberrecht............... 86 bb) Gewerbliche Schutzrechte........ 89 c) Translative Rechtsübertragung........ 91 d) Zwischenergebnis................ 93 4. Abweichende Parteivereinbarungen........ 93 V. Zwischenergebnis.................... 94 D. Insolvenzrechtliche Vorüberlegungen......... 95 I. Relevante Ziele der InsO................ 95 1. Bestmögliche Befriedigung der Gläubiger..... 95 2. Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger.. 96 a) Geltungsgrund und Funktion......... 96

12 Inhaltsverzeichnis b) Geltungsweite................. 98 3. Konzentrationsmaxime............... 99 II. Normierte Grundsätze der InsO............ 99 1. 103 InsO: Grundsatz des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters............... 99 a) Normzweck................... 100 b) Wirkungsweise................. 101 2. 119 InsO: Umgehungsverbot........... 102 3. 47 ff. InsO: Bestand dinglicher Rechtspositionen 102 E. Insolvenz und Lizenzvertrag............... 105 I. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus 103 InsO 105 1. Voraussetzungen der Norm............ 105 2. Der Lizenzvertrag als beidseitig nicht vollständig erfüllter Vertrag................ 106 a) Die Argumente für eine Einstufung als Dauerschuldverhältnis................ 106 b) Fälle ohne den Charakter eines Dauerschuldverhältnisses............... 108 c) Stellungnahme................. 111 d) Konsequenzen für die Einordnung als beidseitig nicht vollständig erfüllter Vertrag... 113 3. Bezugspunkt der Norm............... 113 a) Haupt- und Nebenpflichten.......... 113 b) Leistungspflichtenbündel............ 113 4. Rechtsnatur des Anspruchs aus 103 Abs. 2 Satz 1 InsO..................... 114 II. Rechtsfolge von 103 InsO.............. 115 1. Dogmatisches Verständnis............. 115 a) Erlöschenstheorie................ 115 b) Theorie der insolvenzrechtlichen Modifizierung 117 c) Stellungnahme................. 118 2. Rechtsfolge der Verfahrenseröffnung....... 119 a) Insolvenzrechtlich modifizierter Vertrag als Recht zum Besitz................ 119 b) 105 InsO.................... 120 3. Rechtsfolgen des Erfüllungsverlangens...... 122 4. Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung...... 122 a) Fortbestand des Vertrags............ 123 b) Kein automatischer Rechterückfall...... 124

Inhaltsverzeichnis 13 c) Keine Beendigung des Vertrags wegen 9 Abs. 1 VerlG analog.............. 125 5. Rechtsfolge des Schadensersatzverlangens aus 103 Abs. 2 Satz 1 InsO.............. 126 6. Rückgewähranspruch der Masse.......... 128 a) Die Theorie der insolvenzrechtlichen Modifizierung als Ausgangslage........... 128 b) Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch 129 aa) Insolvenzrechtlich modifizierter Vertrag als bereicherungsrechtlicher Rechtsgrund............... 129 bb) Zwischenergebnis............. 131 c) Die wertungsmäßige Begründung....... 131 d) Grundsätzliche Argumente gegen eine wertungsmäßige Begründung........... 132 e) Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts............... 133 f) Auflösung der Bedenken durch teleologische Auslegung von 103 InsO........... 135 g) Zwischenergebnis................ 138 7. Kündigungsmöglichkeit des Vertragspartners.. 139 a) Kündigungsmöglichkeit aus 314 Abs. 1 Satz 1 BGB................... 139 b) Die Beschränkungen des 112 InsO...... 140 aa) Unterfallen von Lizenzverträgen unter 112 InsO................. 140 bb) Reichweite von 112 Nr. 2 InsO.... 141 8. Kündigungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters. 141 III. Zwischenergebnis.................... 141 F. Insolvenz und Lizenz................... 143 I. Massezugehörigkeit der Lizenz............. 143 1. Übertragbarkeit der Lizenz als Kriterium der Massezugehörigkeit................. 144 2. 857 Abs. 3 ZPO als Ausweichmöglichkeit.... 145 3. Einschränkende Auslegung von 36 Abs. 1 Satz 1 InsO..................... 146 4. Besonderheiten in einzelnen Rechtsgebieten... 147 a) Urheberrecht.................. 147 b) Namensrecht.................. 148

14 Inhaltsverzeichnis c) Know-how.................... 148 5. Zwischenergebnis.................. 149 II. Massezugehörigkeit des Lizenzgewährungsanspruchs. 150 III. Folgen bei Massezugehörigkeit............. 150 IV. Aussonderungsrecht des Lizenznehmers........ 151 1. Inhalt und Funktion der Aussonderung...... 151 2. Das dingliche oder persönliche Recht im Sinne des 47 InsO.................. 152 3. Die Lizenz als Recht im Sinne des 47 Satz 1 InsO 153 4. Zwischenergebnis.................. 155 G. Bisherige Lösungsansätze de lege lata......... 157 I. Analoge Anwendung von 108 InsO......... 157 II. Insolvenzfestigkeit aufgrund Dinglichkeit...... 160 III. Sicherungsübereignung................. 161 IV. Pfandrecht........................ 162 V. Treuhand........................ 163 VI. Nießbrauch....................... 164 VII. Einschränkung des Verwalterwahlrechts durch 242 BGB........................... 165 VIII. Aufschiebend bedingte Übertragung des Schutzrechts an den Lizenznehmer.............. 166 IX. Stellungnahme..................... 168 H. 108a InsO-E........................ 169 I. Inhalt und Bedarf einer solchen Regelung...... 169 1. Inhalt des Regierungsentwurfs........... 170 2. Bedarf einer Regelung dieser Art......... 171 II. Kritik.......................... 172 1. Allgemeine Kritik.................. 172 a) Vereinbarkeit mit 1 InsO.......... 172 b) Perpetuierung des Insolvenzverfahrens.... 174 2. Der eingeschränkte Anwendungsbereich von 108a Satz 1 InsO-E................ 176 a) Beschränkung auf die Lizenz des Insolvenzgebers 176 b) Lizenzketten................... 177 c) Cross licensing................. 179 d) Lizenzvertrag über ein Recht am geistigen Eigentum.................... 180 aa) Geistiges Eigentum............ 180 bb) Definition................. 182

Inhaltsverzeichnis 15 cc) Reichweite des Begriffs.......... 183 dd) Stellungnahme.............. 183 e) Erfordernis der Lizenzüberlassung....... 185 3. Die weiteren Einschränkung des 108a Satz 2 InsO-E........................ 186 a) Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenpflichten................... 186 b) Für die Ermöglichung der Nutzung zwingend geboten.................. 187 c) Stellungnahme zu 108a Satz 2 InsO-E... 189 4. Der Anpassungsanspruch in 108a Satz 3 InsO-E 190 a) Relevanter Zeitpunkt............. 191 b) Ermittlung der Vergütung........... 192 c) Marktgerechte Vergütung........... 193 d) Auffälliges Missverhältnis........... 195 e) Allgemeine Kritik................ 195 aa) Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus bb) Art. 3 GG................ 195 Fehlende Berücksichtigung des Charakters des Lizenzvertrags als Wagnisgeschäft.................. 196 cc) Die Kündigungsmöglichkeit....... 197 f) Lösung über die allgemeinen Regelungen... 198 aa) 138 BGB................ 198 bb) 129 ff. InsO.............. 198 cc) 313 BGB................ 199 g) Stellungnahme zu 108a Satz 3 InsO-E... 200 5. Rechtsfolge..................... 202 III. Stellungnahme zu 108a InsO-E........... 202 I. Vorteile einer großen Lösung.............. 205 I. Alternative Lösungsansätze innerhalb der InsO... 205 1. Berücksichtigung von Lizenzketten........ 205 2. Begrenzung der Regelung auf einfache Lizenzen. 206 3. Die Ausdehnung von 108 Abs. 1 Satz 1 InsO auf Lizenzverträge................. 207 4. Stellungnahme................... 208 II. Die sog. Große Lösung................ 209 1. Vorteile einer großen Lösung............ 209

16 Inhaltsverzeichnis III. a) Allgemeine Vorteile einer Regelung außerhalb der InsO.................. 210 aa) Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in 1 InsO...... 210 bb) Begrenzung der Wirkung durch die fehlende Ausnahme des Lizenzvertrags aus 103 InsO.............. 210 cc) Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen materiellem Recht und Insolvenzrecht............... 212 dd) Berücksichtigung des Charakters des ee) Lizenzvertrags als Wagnisgeschäft.... 212 Berücksichtigung von Besonderheiten einzelner Schutzrechte.......... 213 ff) Normierung der Rechtsnatur von Lizenzen 213 b) Vorteile einer großen Lösung im Vergleich zu 108a InsO-E.................. 213 aa) Beschränkung auf die Insolvenz des Lizenzgebers................. 214 bb) Lizenzketten................ 214 cc) Begriff des Lizenzvertrags........ 216 dd) Perpetuierung des Insolvenzverfahrens. 217 ee) Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenpflichten.............. 217 ff) zwingend geboten........... 218 gg) Gegenleistung............... 218 2. Nachteile einer großen Lösung........... 219 Plädoyer für einen allgemeinen Teil des Geistigen Eigentums........................ 220 J. Ergebnisse.......................... 223 Literaturverzeichnis........................ 229 Stichwortverzeichnis........................ 255