Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL.M. o. Professor an der Bucerius Law School, Hamburg Dr. Georg Annuß Rechtsanwalt Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Regensburg 8., völlig neubearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h. c. ROLF DIHTZ zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. RPINHARD RICIIAEDI ab der 5. Auflage 1973 fortgeführten Kommentars ms VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2002
Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Text des Betriebsverfassungsgesetzes 1 Einleitung 53 A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung.. 57 B. Geschichte der Betriebsverfassung 58 C. Betriebsverfassung und Grundgesetz 66 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 70 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft 76 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung 87 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 93 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 93 Vorbemerkung 93 1 Errichtung von Betriebsräten 93 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 122 3 Abweichende Regelungen 161 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 174 5 Arbeitnehmer 184 6 (weggefallen) Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 253 Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 253 Vorbemerkung 253 7 Wahlberechtigung 253 8 Wählbarkeit 268 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 279 10 (weggefallen) 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 287 12 (weggefallen) 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 289 14 Wahlvorschriften 301 14 a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 320 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 330 16 Bestellung des Wahlvorstands 335 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 347 17 a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 355 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 356 18 a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wrhlen 363 19 Wahlanfechtung 373 20 Wahlschutz und Wahlkosten 390 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 403 Vorbemerkung 403 21 Amtszeit 403 21 a Übergangsmandat 410 21 b Restmandat 420 XIII VII
Inhalt Inhaltsverzeichnis 22 Wciterführung der Geschäfte des Betriebsrats 425 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 427 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 455 25 Ersatzmitglieder 462 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 470 Vorbemerkung 470 26 Vorsitzender 473 27 Betriebsausschuss 486 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 503 28 a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 510 29 Einberufung der Sitzungen 519 30 Betriebsratssitzungen 530 31 Teilnahme der Gewerkschaften 535 32 Teilnahme der Schwcrbehindertenvertrctimg 541 33 Beschlüsse des Betriebsrats 546 34 Sitzungsniederschrift 555 35 Aussetzung von Beschlüssen 561 36 Geschäftsordnung 567 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 571 38 Freistellungen 622 39 Sprechstunden 638 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 645 41 Umlageverbot 671 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 673 Vorbemerkung 673 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 676 43 Regelmäßige Betriebs- und AbteilungsVersammlungen 693 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 706 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsvcrsammlungen 719 46 Beauftragte der Verbände 728 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsmt 734 Vorbemerkung 734 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgiiederzahl, Stimmengewicht 735 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 752 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 755 50 Zuständigkeit 757 51 Geschäftsführung 774 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 785 53 Betriebsräteversammlung 787 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 795 Vorbemerkung 795 54 Errichtung des Konzernbetnebsrats 796 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 810 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 816 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 817 58 Zuständigkeit 819 59 Geschäftsführung 828 59 a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 834 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung 837 Vorbemerkung 837 VIII
Inhaltsverzeichnis Inhalt Erster Abschnitt; Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 840 60 Errichtung und Aufgabe 840 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 844 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendcnvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendcnvertretung 847 63 Wahlvorschriften 849 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 854 65 Geschäftsführung 860 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 869 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 872 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 881 69 Sprechstunden 883 70 Allgemeine Aufgaben 886 71 Jugend- und Auszubildendcnversammlung 894 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 900 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 900 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 906 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 913 73 a Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 913 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 918 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 926 Vorbemerkung zum Vierten Teil 926 Erster Abschnitt: Allgemeines 934 Vorbemerkung 934 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 934 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 956 76 Einigungsstclle 966 76 a Kosten der Einigungsstelle 997 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 1002 78 Schutzbestimmungen 1076 78 a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 1086 79 Geheimhaltungspflicht 1099 80 Allgemeine Aufgaben 1108 Zweiter Abschnitt: Mitwirkung- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1134 Vorbemerkung 1134 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 1135 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 1142 83 Einsicht in die Personalakten 1147 84 Beschwerderecht 1155 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 1162 86 Ergänzende Vereinbarungen 1171 86 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1174 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 1177 Vorbemerkung 1177 87 Mitbestimmungsrechte 1179 Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil 1182 Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände 1228 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 1411 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1419 IX
Inhalt Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt: Gestakung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 1429 Vorbemerkung 1429 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 1431 91 Mitbestimmungsrecht 1440 Fünfter Abschnitt: Personelle. Angelegenheiten 1449 Vorbemerkung 1449 Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 1451 92 Personalplanung 1451 92 a Beschäftigungssicherung 1463 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 1466 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 1473 95 Auswahlrichdinien 1487 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 1504 96 Förderung der Berufsbildung 1504 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 1511 98 1 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1516 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 1531 99 Mitbestimmung bei personellen Emzelmaßnahtnen 1531 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 1600 101 Zwangsgeld 1613 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 1619 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 1692 Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personal Vertretung 1714 15 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung 1714 16 KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglleds; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses 1715 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 1724 105 Leitende Angestellte 1730 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 1735 Vorbemerkung 1735 Erster Unterabschnitt; Uitterrkhtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 1738 106 Wirtschaftsausschuss 1738 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 1752 108 Sitzungen 1762 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1773 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 1778 Zu'eiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 1782 111 Betriebsänderungen 1782 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 1821 112 a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 1875 113 Nachteilsausgleich 1880 Anhang zu 113: Die Betriebsänderung in der Insolvenz 1896 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 1907 Erster A bschnitt: Seeschifffahrt 1907 X 114 Grundsätze 1907 115 Bordvertretung 1921 116 Seebetriebsrat 1947
Inhaltsverzeichnis Inhalt Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 1966 117 Geltung für die Luftfahrt 1966 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1970 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1970 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 2033 Vorbemerkung 2033 119 Straftaten gegen Betriebs Verfassungsorgane und ihre Mitglieder 2033 120 Verletzung von Geheimnissen 2040 121 Bußgeldvorschriften 2045 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 2050 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2050 123 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 2050 124 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 2050 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 2051 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 2051 126 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen 2053 127 Verweisungen 2054 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 2054 129 Außerkrafttreten von Vorschriften 2055 130 Öffentlicher Dienst 2055 131 Berlin-Klausel 2058 132 Inkrafttreten 2058 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) 2059 2. Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschußgesetz - SprAuG) 2136 3. Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WOSprAuG) 2149 4. Betriebsverfassungsgesetz 1952 (Auszug) 2163 5. Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1953) (Auszug) 2166 6. Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) 2177 7. Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Auszug) 2192 8. Umwandlungsgesetz (Auszug) 2198 Sachverzeichnis 2201 XI