Stadt Quickborn Der Bürgermeister Fachbereich Bildung Quickborn, 07.02.2007 / 2.01-ar PROTOKOLL Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Nr. 1/2007-VIII Aula der Heinrich-Hertz-Realschule Zugestellt am: Sitzung am 30.01.2007 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:50 Uhr TEILNEHMERINNEN / TEILNEHMER 1. Für den Ausschuss a n w e s e n d von TOP bis TOP Ratsherr Nuckel Jens-Olaf Vorsitzender 1 5 Ratsfrau Schönebein Katrin stellvertr. Vorsitzende 1 5 Ratsherr Meyn Henning 1 5 Ratsherr Pienkoß Sven - - Frau Roschen Ingrid 1 5 Herr Maibücher Sven 1 5 Frau Ziri Daniela 1 5 Grundmandat (ohne Stimmrecht) Frau Haack Margreth Bündnis 90/Die GRÜNEN - - Ersatzmitglied/er: Ratsherr Reimer 1. Stellvertreter CDU 1 5 Schaefer- 2. Stellvertreterin Bündnis 90/Die Ratsfrau Maniezki Sabine Grünen 1 5 2. Für die Stadtverwaltung Bgm Köppl 1 5 VA Arndt Protokoll 1 5 OAR Gercken Team Strategie Management 1 5 VA Glock-Pick Team Strategie Management 1 5 Va Rusch Team Strategie Management 1 5 VAe Raphael Fachbereich Liegenschaften 1 5 TA Maurer Fachbereich Liegenschaften 1 5 3. Für die Ratsversammlung Ratsfrau Hecht, Ratsherr Hensel, Ratsherr Kleinhapel, Ratsherr Radowitz, Ratsherr Ziri, Ratsherr Salewsky 4. Ferner Die Schulleiterinnen / Schulleiter der Quickborner Schulen be ar/\\120-home\120$\home\b120202\documents\sanierung Schulzentrum-Süd\ABKS-01-30012007.doc - 2 -
- 2 - Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Es besteht Einvernehmen im Ausschuss, dass die anwesenden Schulleitungen als Sachverständige angehört werden. Weiterhin soll das Fragerecht der Eltern nicht zu eng ausgelegt werden, und Eltern mit Wohnort außerhalb Quickborns können an der Diskussion teilnehmen. Auf eine Erfassung der Namen und Anschriften wird verzichtet. Die Tagesordnung wird nicht geändert und hat nachstehende Fassung: T A G E S O R D N U N G DS-Nr. 1. Kinder und Jugendliche melden sich zu Wort 2. Einwohnerfragestunde 3. Neukonzipierung der Schulentwicklungsplanung für die Stadt Quickborn VIII/667 4. Unterrichtungen 5. Anfragen und Anregungen be ar/\\120-home\120$\home\b120202\documents\sanierung Schulzentrum-Süd\ABKS-01-30012007.doc - 3 -
- 3-1. Kinder und Jugendliche melden sich zu Wort Von den anwesenden Kindern und Jugendlichen werden keine Fragen gestellt. 2. Einwohnerfragestunde ABKS 01-2007-VIII v. 30.01.2007 TOP 1 Frau van der Meirschen fragt, ob die einzuführende Schulform der Regionalschule Auswirkungen auf die geplante Ausstattung der Schulen mit naturwissenschaftlichen Lehrmitteln und die Zeitplanung der Anschaffung haben wird. Herr Arndt antwortet, dass noch keine Beschlüsse über die einzuführenden Schularten vorliegen. Weiterhin haben die Gymnasien ihre Anforderungen für die Ausstattung mit diesen Lehrmitteln noch nicht vorgelegt. Sobald dieses beides erfüllt ist, muss über das konkrete Vorgehen hinsichtlich der Beschaffung der Lehrmittelausstattung entschieden werden. ABKS 01-2007-VIII v. 30.01.2007 TOP 2 3. Neukonzipierung der Schulentwicklungsplanung für die Stadt Quickborn VIII/667 SCHULENTWICKLUNGSPLANUNG Herr Gercken erläutert in seinem Sachvortrag ausführlich die gegenwärtige Situation aufgrund der im Landtag verabschiedeten Neufassung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes sowie der Schülerzahlenentwicklung und der anstehenden Schulbausanierungsmaßnahmen in Quickborn. Im Anschluss entsteht eine sehr umfangreiche und lebhafte Diskussion. Aufgrund der Vielzahl von Beiträgen und Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger, wird auf eine detaillierte Darstellung im Protokoll verzichtet. Zusammenfassung: Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft bedauern, dass sie im Vorwege zur Sitzung keine Gelegenheit hatten, an der Diskussion pro oder contra Gemeinschaftsschule mitzuwirken. Einige dieser Eltern sprechen sich für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Quickborn aus. Auf den Hinweis von Herrn Gercken, dass Elternvertretungen aller Quickborner Schulen an einem Workshop teilgenommen haben und in diesem Rahmen nicht den Wunsch nach der Einführung einer Gemeinschaftsschule vorgetragen wurde antworten mehrere Elternvertreterinnen, dass ihnen nicht bewusst war, dass nach dem Workshop keine Elterneinbindung mehr stattfinden würde. Auch sei den Teilnehmerinnen/Teilnehmern gesagt worden, dass mit einer Einführung dieser Schulart in Quickborn nicht zu rechnen ist. Herr Gercken führt aus, dass den Eltern lediglich die Einschätzung der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass es nur geringe Erfolgsaussichten geben dürfte. Einige Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für eine Vertagung der Entscheidung über die Einführung einer Gemeinschaftsschule aus. Der Leiter der Heinrich-Hertz-Realschule, Herr Kelber gibt zu bedenken, dass eine Gemeinschaftsschule in Quickborn eine sehr große Konkurrenz für die Regionalschule darstellen würde. be ar/\\120-home\120$\home\b120202\documents\sanierung Schulzentrum-Süd\ABKS-01-30012007.doc - 4 -
- 4 - Die Leiterin des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums, Frau Lahrs führt aus, dass von den Gymnasien keine eigene Initiative zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule erwartet werden kann, da Schulleitung und Lehrkräfte grundsätzlich von der pädagogischen Konzeption der Schulart Gymnasium überzeugt seien. Einer Diskussion würde man sich aber nicht verschließen. Die Leiterin der Realschule Heidkamp, Frau Hinrichsen spricht sich dafür aus, das Gebäude der Realschule als Standort für eine zweite Regionalschule in Quickborn zu wählen. Weiterhin benennt sie Erfolge, die die Realschule Heidkamp in den letzten Jahren erzielt hat. Auf den Hinweis von Frau Hinrichsen, dass die Stadt Quickborn sich 1979 bewusst für die Teilung der großen Realschule und für die Gründung der Realschule Heidkamp entschlossen hat antwortet Bürgermeister Köppl, dass die aktuellen Verhältnisse nicht mit denen der damaligen Zeit vergleichbar seien. Durch die Schulgesetzänderung, die längerfristige Schülerzahlenentwicklung und die Sanierungsbedarfe stehen in Quickborn große Aufgaben an. Schülervertreterinnen und Schülervertreter der Realschule Heidkamp sprechen sich für den Erhalt der Schule aus und weisen unter anderem auf ihre Initiativen im Zusammenhang der Schulhofgestaltung hin, wozu auch ein Sponsorenlauf gehört, der eine größere Summe für diesen Zweck erwirtschaftet hat. Dem Ausschussvorsitzenden wird eine Unterschriftenliste der Schülerinnen und Schüler überreicht. Einige Vertreterinnen und Vertreter aus der Elternschaft sprechen sich für die Einrichtung von zwei Regionalschulen anstelle einer großen Regionalschule aus. Eine Besucherin fragt, ob Geld gespart werden kann, wenn im Schuldorf am Freibad keine große Regionalschule entstehen würde, und somit der angedachte Erweiterungsbau nicht notwendig wäre. Herr Gercken antwortet, dass in diesem Fall an das Gebäude der Realschule Heidkamp angebaut, das Elsensee-Gymnasium erweitert und die Goethe-Schule grundsaniert werden müssten. Dies wäre im Ergebnis die deutlich teurere Variante. Bürgermeister Köppl schlägt vor, bei der Schulaufsicht anzufragen, ob es zulässig wäre, im Schuldorf am Freibad zwei getrennte Regionalschulen einzurichten, um eine einzelne große Schule zu vermeiden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in diesem Sinne geändert. Ein Lehrer schlägt vor, darüber nachzudenken, in Quickborn gar keine Regionalschulen, sondern zwei Gemeinschaftsschulen, davon eine mit Oberstufe zu schaffen. Um 20:30 Uhr wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen. Ratsfrau Schaefer-Maniezki schlägt vor, sich über verschiedene Modelle Gedanken zu machen. So könnte im Schulzentrum-Süd eine Gemeinschaftsschule entstehen, während im Schuldorf am Freibad eine Regionalschule aufgebaut wird und das Dietrich-Bonhoeffer- Gymnasium erhalten bleibt. Alternativ könnten auch zwei Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Ratsfrau Schaefer-Maniezki berichtet von fünf Schulen in Schleswig-Holstein, die Anträge auf Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule gestellt haben. Um Informationen zu erhalten, könnte Verbindung zu diesen Schulen aufgenommen werden. be ar/\\120-home\120$\home\b120202\documents\sanierung Schulzentrum-Süd\ABKS-01-30012007.doc - 5 -
- 5 - Weiterhin schlägt sie vor, zunächst festzulegen, welche Baumaßnahmen dringend erforderlich sind und jene Maßnahmen umzusetzen, auf die die Schulartenfrage keine Auswirkung hat. Ratsfrau Schönebein führt aus, dass die CDU-Fraktion derzeit keine Basis für die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Quickborn sieht. Diese Schulform würde die Regionalschule in ihrer Existenz bedrohen und zumindest zu einer sog. Restschule werden lassen. Die Quickborner Schulen haben bisher kein Interesse bekundet, an einem Konzept zur Umwandlung zu einer Gemeinschaftsschule arbeiten zu wollen. Würde dieser Wunsch geäußert werden, wäre die CDU-Fraktion bereit, dieses Thema zu diskutieren. Frau Ziri spricht sich dafür aus, eine möglichst breite Palette an Schularten unter Einbeziehung der Gemeinschaftsschule in Quickborn anzubieten, damit die Eltern die freie Wahlmöglichkeit haben. Sie stellt den weiter unten aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion. Ratsherr Nuckel führt die aus seiner Sicht bestehenden Vorteile einer Gemeinschaftsschule auf. Unter anderem geht er davon aus, dass in diesem System schwächere Schüler am besten gefördert werden können. Ratsherr Reimer nimmt Stellung zu dem von einigen Lehrkräften vorgetragenen Vorwurf, dass sie persönlich nicht in die Planungen einbezogen wurden und weist auf die Teilnahme von Schulleiterinnen und Schulleitern, die auch die Positionen von Lehrkräften vertreten, an Workshops und Gesprächsrunden hin. Ratsherr Radowitz hält es für erforderlich, dass vor einer Entscheidung über ein Bau- und Sanierungsprogramm in einer Größenordnung von 30 Mio EUR eine ausführliche, breit angelegte Diskussion unter Einbeziehung der Eltern stattfinden sollte. Die Leitungen der Gymnasien bittet er, das Interesse der Elternschaft an einer Gemeinschaftsschule zu erfragen. Frau Roschen schlägt vor, eine Umfrage an den Grundschulen vorzunehmen. Ratsherr Salewsky hält es ebenfalls für sinnvoll, in den Grundschulen das Interesse der Eltern an einer Gemeinschaftsschule zu erfragen. Ratsherr Meyn beantragt das Ende der Rednerliste. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen. Zunächst wird über den Antrag von Ratsfrau Schaefer-Maniezki auf Einzelabstimmung der einzelnen Positionen im Beschlussvorschlag abgestimmt. Der Antrag wird mit 4 Nein- bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Ratsherrn Nuckel stellt den Antrag, die Beschlussfassung auf eine spätere Sitzung zu vertagen. Der Antrag wird mit 5 Nein- bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt. be ar/\\120-home\120$\home\b120202\documents\sanierung Schulzentrum-Süd\ABKS-01-30012007.doc - 6 -
- 6 - Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die SPD-Fraktion der Stadt Quickborn beantragt die Einführung der Gemeinschaftsschule als weitere Schulform neben der Regionalschule, den Gymnasien sowie den Grund- und Förderschulen an einem noch zu bestimmenden Standort in der Stadt Quickborn. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule soll auch ein Grundsschulunterbau erfolgen. 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die CDU-Fraktion beantragt den Grundsatzbeschluss zur Schulentwicklungsplanung (DS-Nr. VIII/667) um folgenden Punkt zu erweitern (zwischen 1. und 2. Absatz): Für die nachfolgenden Maßnahmen / Punkte ist ein detaillierter Finanzierungs- und Zeitplan aufzustellen und zu beschließen. 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung des vorherigen Beschlusses abgestimmt. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport fasst folgende Grundsatzbeschlüsse: Von der Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Quickborn wird Abstand genommen. Für die nachfolgenden Maßnahmen / Punkte ist ein detaillierter Finanzierungs- und Zeitplan aufzustellen und zu beschließen. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt sollen im Schuldorf Am Freibad zwei Regionalschulen errichtet werden. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine Regionalschule errichtet. Das Gebäude der Realschule Heidkamp soll zukünftig von dem Elsensee-Gymnasium und der Grundschule Goetheschule genutzt werden. Bei der Konkretisierung der Raumbedarfe der Schulen sind Sonderflächen für sozialpädagogische Belange einzubeziehen. be ar/\\120-home\120$\home\b120202\documents\sanierung Schulzentrum-Süd\ABKS-01-30012007.doc - 7 -
- 7 - Für den Bereich der weiterführenden Schulen sind Mittagsflächen (Mensa und Aufenthaltsfläche) im notwendigen Umfang vorzusehen. Die in der Vorlage dargestellten Baumaßnahmen (Dietrich- Bonhoeffer-Gymnasium und Schuldorf Am Freibad einschließlich der Sporthalle) sollen in Abhängigkeit zu den unbedingt notwendigen Raumbedürfnissen weiter konkretisiert werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. 2. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschließt: Freie Schulräume in der Realschule Heidkamp werden dem Elsensee-Gymnasium zugeordnet. Freie Schulräume im Schuldorf Am Freibad werden der zu errichtenden Regionalschule zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Region sind die in der Vorlage dargestellten Sachverhalte gegenüber der Schulaufsicht und dem Kreis Pinneberg zu vertreten 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen 4. Unterrichtungen ABKS 01-2007-VIII v. 30.01.2007 TOP 3 Es liegen keine Unterrichtungen an. 5. Anfragen und Anregungen BKS 02-2007-VIII v. 30.01.2007 TOP 4 Es werden keine Anfragen gestellt bzw. Anregungen vorgetragen. ABKS 02-2007-VIII v. 30.01.2007 TOP 5 Datum: Datum: Nuckel, Ausschussvorsitzender Arndt Protokollführer be ar/\\120-home\120$\home\b120202\documents\sanierung Schulzentrum-Süd\ABKS-01-30012007.doc