Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung

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Transkript:

Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung Ein Beitrag zum Thema Vôlkerrecht und Landesrecht Von Robert Uerpmann Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis Einfuhrung 19 A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 19 B. Das ausgewertete Rechtsprechungsmaterial 24 I. Die Themenbereiche deutscher EMRK-Rechtsprechung 25 ï. Die Notwehrproblematik 25 2. Die Justizgarantien 26 3. Sonstige Garantien 30 II. Die befabten Gerichte 31 Erster Teil Die Arten der Anwendung der EMRK 35 1. Kapitel Unmittelbare Anwendung, mittelbare Anwendung und sonstige Umsetzungsarten 35 A. Zur Théorie der Umselzungsarten - Die amcrikanische Diskussion zur Umsetzung vôlkerrechtlicher Menschenrechtsnormen 36 I. Rodriguez-Fernandez v. Wilkinson 36 1. Sachverhalt 36 2. Die Entscheidung des District Court 37 3. Die Entscheidung des Court of Appeals 39 II. Kategorienbildung in der amerikanischen Lehre 40 B. Wege, die EMRK in die deutsche Rechtsanwendung einzufiihren 41 I. Unmittelbare Anwendung 42 1. Dogmatische Grundlagen 42 a) Inkorporation der EMRK 43 b) Self-executing Charakter der Garantien der EMRK. 44 2. Beispiele aus der Praxis 47 II. Mittelbare Anwendung - Die EMRK als Auslegungshilfe fur nationales Recht 48

8 Inhaltsverzeichnnis 1. Bekraftigungsfunktion 49 2. Konkretisiemngsfunktion 50 3. Kontrollfunktion 53 4. Konventionskonforme Auslegung 54 5. Konventionsfreundliche Auslegung 55 III. Spiegelbildliche Umsetzung 57 IV. Die EMRK als Indiz fur allgemeine Regeln des Vôlkerrechts im Sinne von Art.25GG 59 1. Dogmatische Grundlagen 60 2. Anwendung der EMRK zur Feststellung von allgemeinen Regeln des Vôlkerrechts im Einzelfall 63 3. Generelle Umsetzung der EMRK iiber Art. 25 GG? 64 4. Ergebnis 67 2. Kapitel Schwàchen und Grenzen der unmitlelharen Anwendung 69 A. Die Rangproblematik 71 I. Die traditionellc Auffassung vom Rang der EMRK und ihre Auswirkungen im Kollisionsfall 72 1. Die EMRK als einfaches Bundesgesetz 72 2. Anwendung der lex-posterior-regel 73 a) Der unproblematische Fall: Die EMRK aïs lex posterior 73 b) Der problematische Fall: Die EMRK als lex prior 75 II. Môglichkeiten der Konfliktlôsung 77 1. Ùbergesetzesrang der EMRK. 78 2. Isolierter AusschluB der lex-posterior-regel 81 3. Riickgriff auf andere Kollisionsregeln 83 a) Spezialgesetzliche Kollisionsregeln 84 aa) 55 Abs. 3 AusIG 1965 und 53 Abs. 4 AuslG 1990 84 bb) 2 Abs. 2 Satz 1 GKG 85 b) Die EMRK als lex specialis 86 4. Vermeiden der Kollision durch konventionskonforme Auslegung des einfachen Rechts 89 5. Ergebnis 89

Inhaltsverzeichnis 9 B. Der Mangel an Rechtsfolgebestimmungen in der EMRK 90 I. Grund- und Menschenrechte als Primàrnormen 90 II. Insbesondere die Folgen einer unangemessen langen Verfahrensdauer 92 V C. Die besonderen Problème des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung der EMRK % I. Die Unzulâssigkeit einer auf die EMRK gestutzten Verfassungsbeschwerde 96 II. Vorsichtige Ausdehnung des Priifungsumfangs auf die EMRK. 98 1. Willkurkontrolle (Art. 3 Abs. 1 GG) 98 2. Beriicksichtigung der EMRK im Rahmen von Art. 25 GG 99 3. Die EMRK als Auslegungshilfe 102 III. Die EMRK aïs PriifungsmaSstab im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG 102 1. Dogmatische Ableitung 102 2. Rechtspolitische Erwagungen 106 3. Kapitel Berechtigung der mittelbaren Anwendung 109 A. Die Einheit der Rechtsordnung als Ausgangspunkt 109 B. Légitimation aus der vôlkerrechtlichen Verpflichtung 111 I. Vermutung fiir das vôlkerrechtskonforme Verhalten des Gesetzgebers 112 II. Die Pflicht des Richters zur Beachtung vôlkerrechtlicher Verpflichtungen 115 C. Rechtsvergleichung als Méthode der Grundrechtsinterpretation 117 I. Gemeinsame Wurzeln 118 II. Gemeinsame Entwicklung 121 1. Das Phànomen des Verfassungswandels 121 2. Verfassungswandel im europaischen Zusammenhang 125 III. Die europaische Grundrechtskultur 126 IV. Grenzen des rechtsvergleichenden Ansatzes 130 1. Verbot der Einschrankung deutscher Grundrechtsstandards 130 2. Berucksichtigung nationaler Eigenheiten 131 D. Ergebnis 132

10 Inhaltsverzeichnnis Zweiter Teil Die Umsetzung der StraBburger Rechtsprechung durch die deutschen Gerichte 135 1. Kapitel Tatsachlicher Umfang der Rezeplion der StraBburger Rechtsprechung 137 K A. Die offene Rezeption 137 I Die zitierten StraBburger Entscheidungen 137 II. Die zitierenden deutschen Gerichte 143 III. Der Zusammenhang der Zitate 146 1. Auslegung der EMRK 146 2. Auslegung des deutschen Rechts 147 3. Feststellung von allgemeinen Regeln des Vôlkerrechts 149 4. Tatsachenfeststellung 151 IV. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der StraBburger Rechtsprechung 152 1. Verweigerung der Auseinandersetzung 152 2. Ûbernahme der StraBburger Rechtsprechung 153 3. Inhaltliche Ablehnung der StraBburger Rechtsprechung 155 4. Kasuistisches Vorgehen 156 B. Das Phànomen der verdeckten Rezeption, dargestellt am Beispiel der Rechtsprechung zur iiberlangen Verfahrensdauer 158 I. Die Rechtsprechung des EGMR zur iiberlangen Verfahrensdauer 160 II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 160 K III. Die Rechtsprechung anderer deutscher Gerichte 164 C. Versuch einer Bewertung 168 2.Kapitel Die rechtliche Wirkung von EGMR-Entscheidungen im innerstaatlichen Bereich 172 \ A. Zur innerstaatlichen Bindung an die Entscheidungen des Gerichtshofs 173 I. Art. 24 Abs. 1 GG als Grundlage einer innerstaatlichen Bindung 176 II. Die zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG 178 1. Der Europarat 178 2. Der Gerichtshof 179

Inhaltsverzeichnis 11 a) Ein internationales Rechtsprechnngsorgan als zwischenstaatliche Einrichtung 179 b) Folgen dieser Konzeption fur den môglichen Umfang einer innerstaatlichen Wirkung von EGMR-Entscheidungen 181 3. Die "Konventionsgemeinschaft" 183 4. Ergebnis 187 III. Die Anordnung der innerstaatlichen Bindung 187 1. Bindung an die Feststellung einer Konventionsverletzung 188 a) Fallgruppen 188 b) Vorgaben der EMRK 192 c) Bindungsanordnung im deutschen Recht 193 d) Art. 52 EMRK i.v.m. dem Zustimmungsgesetz 197 e) Art. 53 EMRK i.v.m. dem Zustimmungsgesetz 198 aa) Wortlaut 198 bb) Systematische Auslegung 204 ce) Sinn und Zweck 205 dd) Historische Auslegung 208 ee) Ergebnis 209 0 Analogie zu 358 Abs. 1 StPO 210 g) Ergebnis 211 2. Bindung an Urteile nach Art. 50 EMRK 211 3. Bindung an die Konventionsauslegung durch den EGMR 214 IV. Ergebnis 216 B. EGMR-Entscheidungen als Auslegungshilfe 217 I. Die Hilfsmittel der Auslegung 218 II. Die besondere Autoritat der Entscheidungen des EGMR 220 1. Das Konzept der Autoritat 220 2. Autoritâtsfaktoren 222 a) Die Zusammensetzung des Gerichtshofs 222 b) Der Aufgabenbereich des Gerichtshofs 223 c) Die Urteilsbegriindung 224 d) Der Autoritâtsanspruch 226 e) Die Umsetzungskontrolle 228 f) Der Zugang zur Rechtsprechung des Gerichtshofs 229 g) Die Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 230 III. Ergebnis 231

12 Inhaltsverzeichnnis 3.Kapitel Zur rechtlichen Bedeutung der Entscheidungen von Kommission und Ministerausschul) 233 A. Die Kommission 233 I. Ablehnende Zulâssigkeitsentscheidungen 233 II. Positive Zulâssigkeitsentscheidungen 237 III. Berichte der Kommission 238 B. Der MinisterausschuB 240 Zusammenfassung und Ausblick 243 Verzeichnis der zitierten Urteile des Europâischen Gerichtshofs fur Menschenrechte 247 Verzeichnis der zitierten Literatur, Textsammlungen und Europaratsdokumente 250 Anhang: Tabellen und Graphiken 265