21.05.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 21.05.2015 Geschäftszahl G309 2011169-1 Spruch G309 2011169-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Vorsitzenden, sowie die Richterin Mag. Simone KALBITZER und die fachkundige Laienrichterin Beate KOCH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, vom 27.06.2014, Passnummer: XXXX, betreffend Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" nicht vorliegen, zu Recht erkannt: A) I. Der Beschwerde wird gemäß 1 Abs. 2, 40, 41 Abs. 1, 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgf sowie 1 Abs. 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen idgf s t a t t g e g e b e n und der angefochtene Bescheid behoben. II. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" vorliegen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 28.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" ein. Dem Antrag war ein Befundbericht des Dr. XXXX, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde nach persönlicher Untersuchung des BF am 20.12.2013, ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 6
In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 20.02.2014, wird im Wesentlichen folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: BEGRÜNDUNG der Position bzw. der Rahmensätze: 1 Clusterkopfschmerz 562 40 2 Chronische Nasennebenhöhlenentzündung 656 20 3 Beidseitige Hörminderung 642 20 4 Akne Narben 702 10 5 Schlaf-Apnoe-Syndrom 286 30 6 Depression mit Somatisierung 585 20 7 Dickdarmvertikulus 355 20 Gesamtgrad der Behinderung 80 v. H. Pos. Nr. GdB % Hinsichtlich des beantragten Zusatzes wird zusammengefasst ausgeführt: Beim Antragsteller besteht ein GdB von 80 v.h. aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatisierten Depression. Auch Panikattacken sind bekannt. Die Panikattacken treten vor allem im Zusammenhang mit Menschenansammlungen verstärkt auf. Dzt. besteht eine medikamentöse Therapie mit Mirtaron sowie Cymbalta bei Bedarf. Eine psychotherapeutische Behandlung wurde vom AST noch nie in Anspruch genommen - ebenso fand bisher weder ein stationärer Akutaufenthalt noch ein Rehab-Aufenthalt statt. Da bei einer adäquaten psychotherapeutischen und auch adäquaten medikamentösen Therapie eine wesentliche Besserung zu erwarten ist und diese Behandlungsmaßnahmen auch zumutbar sind - ist dzt. der Zusatz der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht gerechtfertigt. 3. Die belangte Behörde gewährte dem BF mit Schreiben vom 06.03.2014 Parteiengehör, und räumte für eine etwaige Stellungnahme eine Frist von 2 Wochen ein. 4. Mit Mitteilung vom 02.04.2014 erhob der BF hinsichtlich der beabsichtigten Ablehnung des beantragten Zusatzes Einwendungen, und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er auf Grund von schweren Panikattacken Menschenansammlungen unbedingt meiden müsse, und der deshalb nicht mit dem Bus fahren könne. Zum Beweis dafür wurde ein Fachärztlicher Befundbericht des Dr. XXXX, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 25.03.2014 in Vorlage gebracht. 5. Auf Grund der gemachten Einwendungen wurde seitens der belangten Behörde eine ärztliche Stellungnahme eingeholt. In dieser Stellungnahme von Dr. XXXX, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutischer Medizin, vom 30.05.2014, wird ausgeführt wie folgt: "Der AST hat Einwendungen gegen das vorliegende Gutachten beigebracht. Ein zusätzlicher fachärztlicher Befund vom 25.3.2014 von Herrn. Dr. XXXX, FA f. Psychiatrie u. Neurologie. Frohnleiten liegt vor: Diagnose: posttraumatische Belastungsstörung, somatisierte Depression mit Panikattacken, periodischer Clusterkopfschmerz Stellungnahme: Da die bisherigen Behandlungsversuche bei dem Betroffenen nicht zu einer Besserung geführt haben und der Krankheitszustand damit allenfalls stabilisiert werden kann, wird fachärztlicherseits bestätigt, dass der Betroffene bis auf weiteres nicht in der Lage ist, aufgrund der psychischen Erkrankung öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Laut S3 Leitlinien der Behandlung von einfachen und komplexen Posttraumatischen Belastungsstörungen ist das Ziel einer Behandlung die Integration und die Kompensation der traumatischen Erfahrung mittels traumaspezifischer Stabilisierung und Traumabearbeitung (AWMF Leitlinien Nr.051/010 S3). Da der AST mit www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 6
Ausnahme einer medikamentösen Therapie keinerlei traumaspezifische Therapie in Anspruch genommen hat, ist derzeit von einer nicht ausreichenden Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörungen auszugehen." 6. Mit Bescheid vom 27.06.2014 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" abgewiesen. Gestützt wurde die Entscheidung der belangten Behörde im Wesentlichen auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten vom 20.02.2014, sowie auf die ärztliche Stellungnahme vom 30.05.2014. 7. Dagegen brachte der BF fristgerecht bei der belangten Behörde eine Beschwerde ein. Begründend führte er im Wesentlichen wie in den Einwendungen zum Parteiengehör aus. Er ersuchte weiters um eine Untersuchung durch einen zweiten qualifizierten Facharzt. 8. Mit 25.08.2014 langte der gegenständliche Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. 9. Seitens des erkennenden Gerichtes wurde zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes als Amtssachverständiger Dr. XXXX, Facharzt für Psychiatrie und Arzt für Allgemeinmedizin, dem Ermittlungsverfahren hinzugezogen. Im medizinischen Sachverständigengutachten des Dr. XXXX wird nach persönlicher Untersuchung am 08.10.2014 im zusammengefassten Ergebnis folgendes festgehalten: Lfd. Nr. 1 2 3 Gesamtgrad der Behinderung Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Position bzw. der Rahmensätze: Mittelgrad. chron. Posttraumatische Belastungsstörung oberer RSW chronisches Zustandsbild mit ausgeprägter Restsymptomatik und soz. Rückzug obstruktiver Schlafapneusyndrom - mittelschwere Form eine Stufe unter oberem RSW nächtl. Beatmung chron. Kopfschmerzsyndrom (Cluster) leichte Form unterer RSW Attacken unter 10 Tagen pro Monat 80 v. H. Pos. Nr. GdB % 03.05.05 70 06.11.02 20 04.11.01 10 Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Der GdB der führenden GS1 wird durch den GdB der GS2 wechselseitig negativ beeinflusst und erhöht den GdB um 1 Stufe. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Hörminderung, Z.n. Divertikulitis, Akne Stellungnahme zu Vorgutachten: Der Gesamtgrad der Behinderung bleibt unverändert bei 80 % (wobei die affektive Störung die leitende Gesundheitsbeeinträchigung darstellt und durch die Schlafstörungen bei zugrundeliegendem Schlafapneusyndrom den Gesamtgrad um 1 Stufe anhebt). Hinsichtlich des beantragten Zusatzes wird ausgeführt: Meines Erachtens ist im Unterschied zur Einschätzung durch die Vorgutachterin der beantragte Zusatz gerechtfertigt mit folgender Begründung: www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 6
Die Zumutbarkeit einer spezifischen Trauma-Psychotherapie ist nicht gegeben, zu Mal die Erkrankung/Diagnose eine chronische komplexe Posttraumatische Belastungsstörung ist und eine solche Form der Behandlung sehr langwierig, belastend und bei weitem nicht immer zu einer Linderung bzw. Heilung der Symptomatik führt. Insbesondere bedarf es dafür eine ausgeprägte Therapiemotivation des Antragsstellers (AST), welche zum aktuellen Zeitpunkt nicht gegeben scheint, auch vom behandelnden Facharzt nicht ausreichend empfohlen wird. Das Funktionsniveau des AST ist für eine Weiterführung der Tätigkeit im Botendienst des LKH ausreichend und eine Traumatherapie würde eine vorübergehende Funktionsverschlechterung durchaus wahrscheinlich erscheinen lassen. 10. Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde den Parteien im Rahmen des Parteiengehörs gemäß 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit 17 VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 27.01.2015 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Die belangte Behörde erstattete keine Stellungnahme. Der BF führte in seiner Mitteilung vom 09.02.2015 aus, dass im letzten Sachverständigengutachten die Diäteintragung vergessen worden sei, welche aber im Sozialministeriumsservice, Landesstelle Steiermark, aufliegen würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses und leidet an einer erheblichen Einschränkung psychischer Funktionen. Die Voraussetzung für die Zusatzeintragung "Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung ist nicht zumutbar" liegt vor. 2. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Das medizinische Sachverständigengutachten ist schlüssig nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf. Der Inhalt wurde vom BF als auch von der belangten Behörde unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung, sowie auf Grund der vorgelegten aktuellen Befunde ausführlich erhobenen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: Gemäß 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß 45 Abs. 3 BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden. www.ris.bka.gv.at Seite 4 von 6
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt ( 1 leg.cit.). Gemäß 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde ( 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung ( 9 Abs. 3) zu überprüfen. Gemäß 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Verwaltungsgericht kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrags, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs. 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstehen. Der Rechtsprechung des EGMR kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler- Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993). Der im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde größtenteils auf gutachterlicher Basis ermittelt, ist durch seine "technischer" Natur, nämlich durch medizinisches Fachwissen, gekennzeichnet und wurde zudem von den Parteien im Rahmen des gewährten Parteiengehörs nicht beeinsprucht. Da der Sachverhalt auch aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen und dem Begehren des BF geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung gemäß 24 VwGVG entfallen, zudem auch die Parteien die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragten. 3.2. Zu Spruchteil A): Gemäß 1 Abs. 2 Z 3 der am 01. Jänner 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen, die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und www.ris.bka.gv.at Seite 5 von 6
- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder - erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder - erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder - eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder - eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach 1 Abs. 2 Z 1 lit. b oder d vorliegen. Da eine erhebliche Einschränkung psychischer Funktionen festgestellt wurde, und der BF zudem Inhaber eines Behindertenpasses ist, war spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision: Gemäß 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Zulassung der Revision war gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zudem zu verneinen, weil die gegenständliche Entscheidung in Wesentlichen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2015:G309.2011169.1.00 www.ris.bka.gv.at Seite 6 von 6