Inhaltsübersicht: A. Einleitung: 1. B. Der Frachtvertrag 6. C. Haftung des Frachtführers: 15. I. Problemaufriss: 1. II. Gang der Untersuchung 4

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Transkript:

Inhaltsübersicht: A. Einleitung: 1 I. Problemaufriss: 1 II. Gang der Untersuchung 4 B. Der Frachtvertrag 6 I. Rechtsnatur des Frachtvertrages 6 II. Merkmale des Frachtvertrages 9 1) Rechte und Pflichten des Absenders 9 2) Rechte und Pflichten des Frachtführers 10 a) Beförderungspfticht 10 b) Obhutspflicht 10 c) weitere Pflichten 11 (1) Pflicht zur Einholung einer Weisung, 419 HGB 11 (2) Richtige Verwendung von Begleitpapieren, 413 HGB 13 (3) Nachnahme, 422 HGB 13 (4) Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein, 447 HGB 13 (5) Allgemeine Pflichten 13 d) Pfandrecht 13 3) Empfanger: 14 C. Haftung des Frachtführers: 15 I. Qualifikation der frachtrechtlichen Obhutshaftung: 15 1) Haftung für vermutetes Verschulden. 16 2) Gefahrdungs-/ Gewährhaftung 17 3) Diskussion 18 a) Haftungsbefreiungstatbestände 19 (1) 426 HGB 19 (2) 426 S.2 HGB-E 25 (3) 427 HGB 26 b) Vergleich mit der Absenderhaftung, 414 HGB 27

4) Ergebnis: 28 II. Die frachtrechtliche Obhutshaftung, 425 Abs. 1 HGB 29 1) Haftungsgründe des 425 Abs. 1 HGB 29 a) Verlust: 29 b) Beschädigung: 30 c) Lieferfristüberschreitung: 30 2) Haftungszeitraum des 425 HGB: 31 a) Übernahme 31 b) Ablieferung: 32 3) Schaden. 33 a) Güterschaden und Güterfolgeschaden: 34 b) Verspätungshaftung 37 c) Konkurrenzverhältnis zwischen Güter- und Verspätungsschäden 37 d) Weitere Schadenspositionen: 38 e) Zusammenfassung: 38 4) Kausalität und Zurechenbarkeit des Schadens: 38 5) Haftungsumfang und Haftungshöhe 40 a) Wertersatzprinzip des 429 HGB: 41 b) Höchsthaftung für Güterschäden, 431 HGB 41 c) Höchsthaftung für Verspatungsschaden, 431 Abs. 3 HGB: 42 d) Zusammenfassung. 42 III. Sonstige Haftungstatbestände 42 1) 413 Abs. 2 HGB 43 2) Nichteinziehunc, der Nachnahme 44 3) Ablieferung ohne Rücknahme des Ladescheins 44 4) Fehlerhafte Weisungsausführung durch den Frachtführer 44 5) Allgemeines Leistungsstörungsrecht. 44 a) Unmöglichkeit der Beförderung vor Vertragschluss: 45 b) Unmöglichkeit der Beförderung nach Vertragsschluss: 46 c) Schlechtleistung. 46 d) Verspätungen: 46 e) Ergebnis: 47 6) Haftung für sonstige Vermögensschäden 47 IV. Deliktische Haftung 48 D. Die Reichweite der 425 ff HGB vor dem

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 49 III I. Allgemeines Leistungsstörungsrecht neben den 425 ff HGB 50 II. Verhältnis der Gewährhaftung zur positiven Forderungsverletzung 51 1) Historische Herieitung 52 2) Rechtsprechung 55 3) 425 ff HGB sind abschließend: 56 4) Anlehnung an das Werkvertragsrecht 57 5) Restriktive Auslegung der 425 ff HGB 58 E. Überblick über das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 62 I. Begriff der Pflichtverletzung 63 1) Kauf- und Werkvertragsrecht 64 2) Miet- und Reisevertragsrecht 65 3) Dienstvertragsrecht 65 II. Vertreten müssen 66 III. Verzug 66 IV. Schadensersatz "statt der Leistung" 67 1) Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung: 67 2) Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Nebenpflicht 69 3) Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit und Leistungserschwerung 69 4) Ersatz vergeblicher Aufwendungen: 70 5) Abgrenzung 71 a) Abgrenzung zwischen 282 BGB und 281, 283 BGB 71 b) Abgrenzung zwischen Schlechterfüllung und Unmöglichkeit 72 6) Verspätungsschäden nach 280 Abs. 2 und 1, 286 BGB 72 7) Abgrenzung zwischen Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung nach 280 Abs. 3 und 1, 281 BGB: 74 a) Mangelfolgeschäden immer über 281 BGB 74 b) Abgrenzung nach der intendierten Rechtsfolge: 75 c) Abgrenzung nach der Art des Schadens 75 d) Abgrenzung anhand der verletzten Pflicht 76 e) Abgrenzung anhand des zeitlichen Elements 77 8) Stellungnahme 78

IV 9) Abgrenzung zwischen Unmöglichkeit und 280 Abs. 1 BGB 82 10) Ergebnis 83 V. Auswirkungen des Meinungsstreits für die Haftung wegen Kontaminierungsfotgeschäden 84 F. Stand nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 87 I. Einordnung der frachtvertraglichen Obhutshaftung in das allgemeine Leistungsstörungsrecht 87 1) Qualifizierung der Haftungsgründe von 425 I HGB im Sinne der 280 ff BGB 88 a) Verlust 88 b) Beschädigung 89 c) Lieferfristüberschreitung 89 2) Zwischenergebnis: 9l II. Einordnung des 425 Abs. 1,1. und. 2. Alt. HGB 92 1) enge Auslegung 93 a) Funktion 93 b) Anspruchsvoraussetzungen 94 c) Sinn der Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen der 426 f HGB 95 (1) 427 HGB 95 (2) 426 HGB 96 (3) Wertersatzprinzip, 429 HGB 96 (4) Schadenfeststellungskosten, 430 HGB 97 (5) Haftungshöchstbetrag, 431 HGB 97 (6) Ersatz sonstiger Schaden 98 (7) Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschaden 99 d) Zwischenergebnis: I0I e) Auswirkungen auf die verbleibenden frachtvertraglichen Anspruchsgrundlagen: 101 (1) Haftung für Begleitpapiere, 413 Abs. 2 HGB 102 (2) Haftung wegen Nichteinziehung der Nachnahme 102 (3) Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein 102 (4) Verhältnis zu 419 HGB 102 (5) Fehlerhafte Weisungsausführung durch den Frachtführer (04 f) Auswirkungen auf die deliktische Haftung 104 g) Auswirkungen auf das Verjährungsrecht 106 h) Auswirkungen auf die Haftung des Spediteurs 107 {1) Die Haftung des Spediteurs als Frachtführer: 107

(2) Haftung als Spediteur: 109 i) Zusammenfassung 114 2) weite Auslegung 115 3) Diskussion I J 7 4) Ergebnis 128 G. Auswirkungen auf die Haftung für KontamJnierungsfolgeschäden 129