Betriebsverfassungsrecht

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Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universitât Heidelberg 3.,neubearbeitete Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÛNCHEN1993

Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkùrzungsverzeichnis XIII XV Einleitung 1 Obersicht ùber die Mitbestimmung 1 I. Mitbestimmung als gesellschaftliches Grundprinzip 1 II. Mitbestimmung im Bereich Wirtschaft und Arbeit 2 1. System 2 2. Grundgedanken der Mitbestimmung 3 3. Problematik 4 III. Die Systematik der Arbeitnehmervertretungen 6 1. Grundgedanke der Betriebsverfassung 6 2. Grundgedanke der Unternehmensverfassung 6 3. Verhaltnis von Betriebs- und Unternehmensverfassung 7 4. Verhaltnis der Mitbestimmung zur Privatautonomie, Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit 8 1. Teil: Grundlagen der Betriebsverfassung 2 Entwicklung und Einteilung des BetrVG 1972 11 I. Geschichtlicher Uberblick 11 1. Entstehung der betrieblichen Mitbestimmung 11 2. Weimarer Republik 12 3. Drittes Reich und Nachkriegszeit 12 4. BetrVG 1952 13 5. BetrVG 1972 13 II. Bewertung und kùnftige Entwicklung 14 1. Verfassungsmà'fiigkeit und Gesetzestechnik 14 2. Heutige und kùnftige Gestaltung 15 3. Europà'isches Betriebsverfassungsrecht 15 III. Gliederung des BetrVG 1972 16 1. Organisation, 1-73 BetrVG 16 2. Eigentliche Mitbestimmung, 74-113 BetrVG 16 3. Sonstige Regelungen, 114-132 BetrVG 17 4. Erganzende gesetzliche Regelungen 17 IV. Abschliefiende Gestaltung der Betriebsverfassung? 18 3 Geltungsbereich des BetrVG 21 I. Raumlicher Geltungsbereich 21 II. Sachlicher Geltungsbereich 23 1. Betrieb 23 2. Nebenbetriebe und Betriebsteile, 4 BetrVG 25 3. Tarifliche Regelungen, 3 BetrVG 26 4. Unternehmen 27 5. Konzern 29 6. SonderregelungenfùrSeeschiffahrtundLuftfahrt, 114-117 BetrVG... 30 7. Ausnahmen fur Tendenzbetriebe, Religionsgemeinschaften und ôffentlichen Dienst, 118,130 BetrVG 30

VIII Inhaltsverzeichnis III. Persônlicher Geltungsbereich 33 1. Arbeitgeber und seine Vertreter 33 2. Arbeitnehmer, 5I,6BetrVG 35 3. Einschrankung des Arbeitnehmerbegriffs, 5 II BetrVG 37 4. LeitendeAngestellte, 5 III BetrVG 38 4 Das System der Betriebsverfassung 45 I. Gibt es Leitprinzipien des BetrVG? 45 H. Die Rechtsnatur des Betriebsrats 46 III. Die betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhaltnisse 49 1. Das betriebsverfassungsrechtliche «Beziehungs-Sechseck" ( 21 BetrVG).. 49 2. Arbeitgeber-Betriebsrat (Betriebsverhaltnis) 51 3. Betriebsrat Arbeitnehmer 58 4. Arbeitgeber- Arbeitnehmer (Arbeitsverhaltnis) 61 5. Arbeitnehmer Arbeitnehmer 62 IV. Die gemeinsamen Aufgaben der Betriebspartner 64 1. Ubersicht 64 2. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, 2 I, 74 I BetrVG 65 3. Friedenspflicht, 74 II1 und 2 BetrVG 68 4. Verbot der parteipolitischen Betà'tigung, 74II 3 BetrVG 70 5. Grundsatze fur die Behandlung von Betriebsangehôrigen, 75 BetrVG... 71 V. Rechtsdurchsetzung und Sanktionen 74 1. Uberblick 74 2. Die gegensekigen Sanktionen 74 3. Sanktionen gegen den Betriebsrat 78 4. Sanktionen gegen den Arbeitgeber 80 5 Koalitionen und Betriebsverfassung 84 I. Systemiiberblick 84 II. Kooperationsgebot mit den Koalitionen, 21 BetrVG 86 III. Zugangsrechte der Gewerkschaften 87 1. Betriebsverfassungsrechtlich, 2 II BetrVG 87 2. Koalitionsrechtlich,Art.9HIGG 89 IV. Koalitionsaufgaben, 2III, 74 III BetrVG 90 1. AUgemeines 90 2. Gewerkschaftliche Information und Werbung im Betrieb 91 3. Gewerkschaftliche Vertrauensleute 92 V. Gesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften 93 1. Antragsrechte zu Betriebsratswahlen 94 2. Sonstige Mitwirkungsrechte im Betrieb 95 2. Teil: Organisation der Betriebsverfassung 6 Einrichtungcn der Betriebsverfassung 98 I. Betriebsrat 98 1. Errichtung 98 2. Zustandigkeit 101 II. Gesamtbetriebsrat, 47ff. BetrVG 102 1. Errichtung, 47BetrVG 102 2. Zustandigkeit, 50 BetrVG 103 3. Betriebsrateversammlung, 53 BetrVG 105 III. Konzernbetriebsrat, 54ff. BetrVG 106 IV. Jugend- und Auszubildendenvertretung 107 1. Im Betrieb, 60ff. BetrVG 107 2. Im Unternehmen, 72ff. BetrVG 109 V. Betriebsversammlung, 42-46 BetrVG 109 1. Ubersicht und Arten 109

Inhaltsverzeichnis IX 2. Einberufung 111 3. Zeitpunkt und Entgeltregelung 112 4. Aufgaben und Themen 114 VI. Wirtschaftsausschufi, 106-109 BetrVG 116 1. Errichtung und Organisation 116 2. Aufgaben 117 VII. Einigungsstelle, 76 BetrVG 120 1. Funktion 120 2. Zusammensetzung 122 3. Verfahren und Kosten 123 4. Entscheidungen und gerichtliche Ûberprùfung 125 Anhang: Sprecherausschuf? der leitenden Angestellten 129 7 Wahl des Betriebsrats 131 I. Ubersicht 131 II. Wahlvorstand, 16-18 BetrVG 132 III. Wahlrecht 133 1. Aktives Wahlrecht, 7BetrVG 133 2. Passives Wahlrecht, 8 BetrVG 134 IV. Grofie und Zusammensetzung des Betriebsrats 135 1. Zahl der Betriebsratsmitglieder, 9 BetrVG 135 2. Zusammensetzung des Betriebsrats 136 V. Wahlgrundsàtze, 13,14 BetrVG 138 1. Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 138 2. Wahlvorschriften 139 3. Wahlarten 139 4. Wahlvorschlage 141 VI. Wahlverfahren, 18 BetrVG 142 VII. Wahlschutz und Wahlkosten, 20 BetrVG 143 1. Wahlschutz 143 2. Wahlkosten 144 VIII. Mà'ngel der Betriebsratswahl 145 1. Anfechtung, 19 BetrVG 145 2. Nichtigkeit 146 8 Amtszeit des Betriebsrats 148 I. Beginn und Ende, 21 BetrVG 148 II. Erlôschen der Mitgliedschaft, 24 BetrVG 149 III. Ersatzmitglieder, 25 BetrVG 150 9 Organisation des Betriebsrats 151 I. Vorsitzender und Stellvertreter, 26 BetrVG 151 IL Betriebliche Ausschùsse 154 1. Betriebsausschufi, 27 BetrVG 154 2. Weitere Ausschùsse, 28 BetrVG 156 III. Geschaftsordnung, 36 BetrVG 157 IV. Sitzungen und Beschlùsse, 29-35 BetrVG 158 1. Einberufung der Sitzungen 158 2. Sitzungen und Teilnahme 159 3. Beschlùsse 161 V. Sprechstunden, 39 BetrVG 162 VI. Kosten, 40,41 BetrVG 164 10 Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder 167 I. EhrenamtlicheTatigkeit, 371 BetrVG 167 II. Arbeitsbefreiung und Freizeitausgleich, 37II und III BetrVG 168 III. Freistellung, 38 BetrVG 171

X Inhaltsverzeichnis IV. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 173 1. Ubersicht 173 2. ^Erforderliche" Veranstaltungen nach 37 VI BetrVG 175 3. «Geeignete" Veranstaltungen nach 37 VII BetrVG 178 V. Schutzbestimmungen 179 1. AUgemeinerSchutz, 78 BetrVG 179 2. Entgelt- und Tatigkeitsschutz, 37IV und V, 38 III und IV BetrVG 181 VI. Bestandsschutz 183 1. Kùndigungsschutz der Betriebsratsmitglieder, 15 KSchG 183 2. WeiterbeschàftigungAuszubildender, 78 a BetrVG 187 3. Teil: Form und Arten der Mitbestimmung 11 Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats 190 I. Grundstrukturen der Beteiligungsrechte 190 1. Ûberblick 190 2. Die einzelnen Arten der Beteiligungsrechte 190 3. Initiativrechte 193 4. Keine Exekutivrechte 195 5. Durchsetzung 196 6. Die Beteiligungsrechte im Arbeitskampf 197 II. Die betriebliche Einigung 199 III. Die Betriebsvereinbarung 200 1. Begriff, Rechtscharakter und Wirkungen 200 2. Zustandekommen 202 3. Geltungsbereich 203 4. Inhalt im allgemeinen 204 5. Grenzen des Inhalts 207 6. Auslegung 219 7. Màngel der Betriebsvereinbarung 220 8. Geltungsdauer und Nachwirkung 221 IV. Allgemeine Grundsatze der Mitwirkung 224 1. Aufgaben des Betriebsrats, 801 BetrVG 224 2. Informationspflichten des Arbeitgebers, 80II BetrVG 227 3. Hinzuziehung von Sachverstandigen, 80III BetrVG 230 4. Geheimhaltungspflichten, 79 BetrVG 231 12 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 233 I. Mitbestimmungsrechte, 87 BetrVG 233 1. Uberblick 233 2. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag 236 3. Ausùbung der Mitbestimmung 239 4. Erzwingbarkeit, 87II BetrVG 245 5. Rechtsfolgen mangelnder Beteiligung 246 II. Soziale Angelegenheiten, 871 Nr. 1-12 BetrVG 248 1. Fragen der Ordnung 249 2. Lage der Arbeitszeit 251 3. Dauer der Arbeitszeit 253 4. Auszahlung der Arbeitsentgelte 255 5. Urlaubsfragen 256 6. Technische Ùberwachungseinrichtungen 258 7. Erganzende Arbeitsschutzregelungen 261 8. Sozialeinrichtungen 263 9. Werkswohnràume 265 10. Betriebliche Lohngestaltung 266

Inhaltsverzeichnis XI 11. Akkord- und Pramiensàtze 271 12. Betriebliches Vorschlagswesen 273 III. Freiwillige Betriebsvereinbarungen, 88 BetrVG 274 IV. Arbeitsschutz, 89 BetrVG 276 13 Mitbestimmung ûber Arbeitsplâtze 277 I. Uberblick 277 II. Mitwirkung des Betriebsrats 278 1. Planung der Arbeitsplâtze, 90 BetrVG 278 2. Ànderung der Arbeitsplâtze, 91 BetrVG 279 III. Individualrechte der Arbeitnehmer, 81-86 BetrVG 280 1. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, 81 BetrVG 281 2. Anhôrungs- und Erôrterungsrecht des Arbeitnehmers, 82 BetrVG 282 3. Beschwerderechte, 84-86 BetrVG 283 4. Einsicht in die Personalakten, 83 BetrVG 286 14 Mitwirkung bei personellen Angelegenheiten 287 I. Allgemeine personelle Angelegenheiten 288 1. Personalplammg, 92 BetrVG 288 2. Stellenausschreibung, 93 BetrVG 289 3. Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsà'tze und Formulararbeitsvertrage, 94 BetrVG 291 4. Auswahlrichtlinien, 95 BetrVG 292 II. Berufsbildung, 96-98 BetrVG 294 III. Personelle Einzelmafinahmen, 99-101 BetrVG 297 1. Uberblick und Voraussetzungen 297 2. Arten der personellen Einzelmafinahmen 298 3. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 303 4. Zustimmung und Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats 306 5. Grùnde der Zustimmungsverweigerung, 99 II BetrVG 307 6. Rechtsfolgen der Zustimmungsverweigerung, 99 IV BetrVG 309 7. Vorlàufige personelle Mafinahmen, 100 BetrVG 310 8. Sanktionen, 101 BetrVG 312 IV. Kùndigung von Arbeitnehmern, 102 BetrVG 315 1. Uberblick 315 2. Unterrichtung durch den Arbeitgeber 316 3. Anhôrung des Betriebsrats 317 4. Stellungnahme des Betriebsrats 319 5. Widerspruch des Betriebsrats 320 6. Weiterbeschaftigungsanspruch des Arbeitnehmers 322 7. Vereinbarte Zustimmung des Betriebsrats 324 V. Besondere Kùndigungen 325 1. Massenentlassungen, 17 KSchG 325 2. Kùndigung von Betriebsratsmitgliedern, 103 BetrVG 326 3. Entfernung betriebsstôrender Arbeitnehmer, 104 BetrVG 328 15 Mitwirkung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten 329 I. Ubersicht 329 II. Betriebsanderungen, 111 BetrVG 329 1. Uberblick 329 2. Begriff der Betriebsà'nderung 331 3. Wesentliche Nachteile fur die Belegschaft 334 4. Unterrichtung und Beratung, 111 Satz 1 BeuVG 335 III. Interessenausgleich, 112 BetrVG 337 1. Begriff 337 2. Form und Inhalt ṿ 338 3. Erzwingbarkeit 338

XII Inhaltsverzeichnis IV. Sozialplan, 112BetrVG 339 1. Begriff und Bedeutung 339 2. Form und Rechtsnatur 340 3. Inhalt des Sozialplans 341 4. Verfahren und Erzwingbarkeit 344 5. Sozialplan im Konkurs 345 V. Nachteilsausgleich, 113 BetrVG 347 1. Uberblick 347 2. Abweichung vom Interessenausgleich 348 3. Nichtversuch des Interessenausgleichs 349 4. Verhaltnis zu Interessenausgleich und Sozialplan 350 5. Nachteilsausgleich und Kiindigungsabfindung 351 Sachverzeichnis 353