NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 28.06.2012 im Gemeindeamt-Sitzungssaal. Beginn: 19:00 h Ende: 20:49 h Die Einladung erfolgte am 20.06.2012 mittels Kurrende und email. Von den Mandataren waren anwesend: 1. Bgm. Ludwig DELTL 2. Vizebgm. DI Walter VOCK 3. GGR Peter SCHISCHKOFSKY 4. GGR Günther KUSSMANN 5. GGR Walter LITZENBERGER 6. GR Josef PELZ 7. GR Erich STOFF 8. GGR Rudolf MAYER 9. GR Gabriele STEPANOY 10. GR Ing. Robert HOFFMANN 11. GR Ernst KNOPP-WUCZKOWSKI 12. GR Johann PRIKOWITSCH 13. GR Ing. Herbert UMSCHEIDER 14. GR Christian NEUMAIER 15. GR Eva KURZWEIL 16. GR Wolfgang ONDREJKOVICS 17. GR Philipp WEISER 18. GR Julia NEIDHART 19. GR Wolfram TAUSEND 20. GR Achim WÖRNER 21. GR Andreas GRUBER 22. GR Mag. Dr. Paul EBHART 23. GR Mag. Silvia EBHART 24. GR Ing. Wadie DAWOUD 25. GR Johann GRUNNER 26. GR Gerhard HAITZER Nicht anwesend waren: 27. GGR Franz SCHALLER entschuldigt 28. GR Alfred GRUNNER entschuldigt 29. GR Ing. Christian GILLER entschuldigt Schriftführer: Doris Bischetsrieder Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 1.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2012 ist den Klubs spätestens mit der Einladung zur heutigen Sitzung in Ablichtung zugegangen. Eine Einwendung gem. 53 (5) NÖ GO gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 28.03.2012 ist von GR Mag. Dr. Ebhart am 26.06.2012 ha. schriftlich eingelangt. Der Antrag liegt dem Protokoll bei. Die Änderungsvorschläge können daraus entnommen werden. Der Antrag auf Abänderung der Verhandlungsschrift vom 28.03.2012 wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Das lt. Antrag abgeänderte Protokoll wird von GR PELZ für die SPÖ, von GR WÖRNER für die ÖVP, von GR Mag. Dr. EBHART für Für Strasshof Dr. Ebhart, von GR Johann GRUNNER für die FPÖ und von GR Gerhard HAITZER für die GRÜNEN unterfertigt. 2.) Ehrung Dr. Adrian BUSOI Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, Herrn Dr. Adrian BUSOI in dankbarer Würdigung seiner langjährigen Tätigkeit in der Gemeinde Strasshof als Zahnarzt, die Ehrennadel in Gold der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn zu verleihen. Herr Dr. Busoi hat mit 01.04.2012 seine Ordination geschlossen. 3.) Überarbeitung und Digitalisierung Bebauungsplan - Auftragsvergabe Der Bürgermeister berichtet, dass Angebote von Raumplanern eingeholt wurden. Aufgrund des Prüfberichtes mit Vergabevorschlag von Arch. DI Werner Nuhsbaumer und von Bmst. Ing. Landauer beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters mit 20 Pro- Stimmen zu 3 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, den Billigst- und Bestbieter, Raum Region Mensch, DI Michael Fleischmann, 2224 Sulz, zu einer Anbotssumme von 128.046,60 mit der Überarbeitung und Digitalisierung des Bebauungsplanes zu beauftragen. Gegenstimmen: Für Strasshof Dr. Ebhart (3) Stimmenthaltungen: ÖVP (2) FPÖ (1) 4.) Dienstbarkeitsvertrag EVN - Parz.Nr. 15/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, auf die Verlesung des Dienstbarkeitsvertrages zu verzichten, da dieser allen Mandataren mit der Ladung in Kopie übermittelt wurde. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. GR Mag. Dr. Ebhart stellt den Antrag, dass der gegenständliche Dienstbarkeitsvertrag entsprechend der handschriftlichen Adaptierungen in der von ihm vorgelegten Ausfertigung beschlossen wird. Der Antrag wird mit 4 Pro-Stimmen zu 21 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt. Gegenstimmen: SPÖ (19) ÖVP (2) Stimmenthaltungen: GRÜNE (1)
Sodann wird der Antrag des Bürgermeisters vom Gemeinderat mit 22 Pro-Stimmen zu 4 Stimmenthaltungen angenommen, den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der EVN Netz GmbH, 2344 Maria Enzersdorf und der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn, 2231 Strasshof an der Nordbahn betreffend die Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. 15/8 zu unterzeichnen. Der Dienstbarkeitsvertrag liegt dem Protokoll bei. Stimmenthaltungen: Für Strasshof Dr. Ebhart (3) FPÖ (1) 3 5.) Neubau Europamittelschule - Weitergabe von Fördermittel Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass von den, vom Land Niederösterreich zugesicherten Fördermittel für den Neubau der Europamittelschule in Höhe von 2.293.900,00 ein Teilbetrag von 1.550,000,-- als Eigenmittel in die Leasingfinanzierung eingebracht werden sollen. Der Restbetrag von 743.900,00 soll für Ankauf der Mobilien herangezogen werden. 6.) Beitritt ÖWAV Nach Erläuterung durch den Bürgermeister, soll vom Gemeinderat beschlossen werden, die Anmeldung zu den ÖWAV-Kanalnachbarschaften zu unterzeichnen. GR Mag. Dr. EBHART stellt den Antrag, dass der Beitritt mit der Auflage, dass nach 2 Jahren eine Evaluierung über die Ersparnis und den Nutzen stattfinden soll, erfolgt. Der Antrag wird vom Gemeinderat mit 5 Pro-Stimmen zu 19 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Gegenstimmen: SPÖ (19) Stimmenthaltungen: ÖVP (2) Sodann wird über Antrag des Bürgermeisters vom Gemeinderat mit 23 Pro-Stimmen zu 3 Stimmenthaltungen, die Anmeldung zu den ÖWAV-Kanalnachbarschaften zwischen der Gesellschaft für Wasser- und Abfallwirtschaft GmbH des ÖWAV, 1010 Wien und der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn, zu einer Jahresgebühr von 200,00 beschlossen. Stimmenthaltungen: Für Strasshof Dr. Ebhart (3) 7.) Änderung Grundstücksgrenzen nach 10 NÖBO Nach Erläuterung und über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Abtretung des öffentlichen Gutes ausgewiesenen Teilflächen lt. Vermessungsurkunde GZ.2371/11 den Parzellen.19/2 und 3/1 zugeschlagen werden sollen. 8.) Nachtzug Nach Erläuterung und über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, für das Jahr 2013 die Führung eines Nachtzuges von Wien Floridsdorf nach Gänserndorf; Abfahrt um 01.30 Uhr, jeweils in der Nacht von Samstag auf Sonntag (52 Tage), gemeinsam mit den Gemeinden Deutsch Wagram und Gänserndorf zu einem Kostenbeitrag von 6.282,33 je Gemeinde.
4 9.) Zinsenzuschussaktion - Einzelbeschluss Auf dem Grundstück 161/3 ist die Ansiedlung eines Harley Davidson Händlers beabsichtigt. Dafür werden ca. 2.000 m2 Grundfläche benötigt werden, welche aus der Parzelle 161/3 herausgeteilt werden würden. Dies bedeutet eine Ergänzungsabgabe zur Aufschließungsabgabe. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, in diesem Fall der o.a. Firma einen Zinsenzuschuss auf die genannte Abgabe zu gewähren, wie sie nach den Förderrichtlinien für Einfamilienhäuser besteht. 10.) Resolution Vorsteuerabzug für Schulen Nach Erörterung durch den Bürgermeister beschließt der Gemeinderat einstimmig, die, dem Gemeinderat durch Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis gebrachte und dem Protokoll beiliegende Resolution Vorsteuerabzug für Schulen Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden! in vorliegender Form. 11.) Verschönerungsverein - Verwendung Gemeindewappen Der Verschönerungsverein Stolze Föhre hat um die Genehmigung zur Verwendung des Strasshofer Gemeindewappens angesucht. Dieses soll im Internet bzw. auf dem Fahrzeug des Verschönerungsvereines verwendet werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Ansuchen des Verschönerungsvereines Stolze Föhre zu bewilligen. 12.) Bericht des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde von GR Haitzer vom 02.03.2012 Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis einer Aufsichtsbeschwerde vom 17.02.2012 des GR Gerhard Haitzer zum Thema MAREV und LEADER gegen die Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn bei der Niederösterreichischen Landesregierung. Das Schreiben der NÖ Landesregierung betreffend der Aufsichtsbeschwerde und die Antwort der NÖ Landesregierung werden dem Gemeinderat durch Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und liegen dem Protokoll bei. 13.) Freiwillige Feuerwehr - Ankauf MTF GR Prikowitsch verlässt um 19.58 Uhr den Sitzungssaal. Nach Erläuterung und über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig für den Ankauf eines MTF (Mannschaftstransportfahrzeuges) für die Freiwilligen Feuerwehr Strasshof einen finanziellen Zuschuss in der Höhe von 10.000,-- zu leisten. 14.) Kaufvertrag Parz. Nr. 34/4 GR Prikowitsch kehrt in den Gemeinderatsitzungssaal zurück. Der Bürgermeister stellt den Antrag, auf die Verlesung des Kaufvertrages und des Treuhandvertrages zu verzichten, da diese allen Mandataren mit der Ladung in Kopie übermittelt wurden. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
5 Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig den Kaufvertrag, betreffend den Grundstücksankauf GStNr. 34/4, KG Strasserfeld von HFH Bikes HandelsGmbH, 2231 Strasshof, zum Gesamtkaufpreis von 176.000,-- zu unterzeichnen. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig den im Zusammenhang mit dem o.a. Kaufvertrag stehenden Treuhandvertrag. Der Kaufvertrag und der Treuhandvertrag liegen dem Protokoll bei. 15.) Ankauf Teilfläche Parz.Nr. 82/1 Der Bürgermeister stellt den Antrag, auf die Verlesung der Einladung zur Anbotslegung zu verzichten, da diese allen Mandataren mit der Ladung in Kopie übermittelt wurde. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, betreffend des Grundstücksankaufes Teilfläche GStNr. 82/1, KG Strasserfeld, die Abgabe eines schriftlichen, verbindlichen Kaufangebotes an die ÖBB Immobilienmanagement GmbH, 2700 Wr. Neustadt zu einem Kaufpreis von 2,-- pro Quadratmeter. Die Einladung zur Anbotslegung liegt dem Protokoll bei. 16.) Außerordentliche Subvention - röm.-kath. Pfarre Der Bürgermeister berichtet, dass die röm.kath. Pfarre um eine außerordentliche Subvention angesucht hat. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig der röm.kath. Pfarre eine außerordentliche Subvention in der Höhe von 3.000,-- zu gewähren. 17.) Vereinbarung Verein "Gemeinsam statt einsam" Nach Erörterung und über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig das, dem Gemeinderat durch Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis gebrachte und dem Protokoll beiliegende Übereinkommen, abgeschlossen zwischen dem Verein Gemeinsam statt einsam und der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn. 18.) Beitritt Verein "Kulturhaus Strasshof an der Nordbahn" Nach Erörterung und über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 25 Pro- Stimmen zu 1 Gegenstimme beim Verein Kulturhaus Strasshof an der Nordbahn als Gründungsmitglied zu fungieren, einen max. jährlichen Mitgliedbeitrag von max. 30,-- zu leisten und den Verein mit administrativen Leistungen zu unterstützen. Gegenstimme: GRÜNE (1) 19.) Bericht Umweltgemeinderat Der Umweltgemeinderat GGR Günther KUSSMANN erläutert dem Gemeinderat den Umweltbericht 2011. Der Umweltbericht 2011 liegt dem Protokoll in Kopie bei.
6 20.) Bericht des Prüfungsausschusses über seine letzte Sitzung vom 31.05.2012 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Achim WÖRNER, informiert den Gemeinderat über die am 31.05.2012 durchgeführte Gebarungsprüfung, bei der es keinerlei Beanstandungen gab. Der Bürgermeister berichtet, dass er das Protokoll zur Kenntnis genommen hat. 21.) Kinderabonnement - Veranstaltungen GR Wörner verlässt um 20.39 Uhr den Sitzungssaal. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Kinderabonnement 2012/2013 wie folgt zu beschließen: 18.11.2012 - Kinderliedermacher Bernhard Fibich HdB 16.12.2012 - Wiener Lustspieltheater Frau Holle HdB 03.03.2013 - Theater Heuschreck Das Lied der Schmetterlinge HdB 07.04.2013 - Wolfgang der Zauberer im roten Frack HdB Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass für die Veranstaltungen des Kinderabonnementes ein einheitlichen Eintrittspreis von 6,-- eingehoben werden soll. Es soll freie Sitzplatzwahl bestehen. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: GR SPÖ: GR ÖVP: GR Für Strasshof Dr. Ebhart : GR FPÖ: GR GRÜNE: