Ausgestaltung und Erforderlichkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens

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Transkript:

Schriften zum Insolvenzrecht 56 Alexander Wahlers Ausgestaltung und Erforderlichkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens Eine Untersuchung vor dem Hintergrund bereits geltender Pflichten zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen im GmbH-Recht Nomos

Schriften zum Insolvenzrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Universität zu Köln und Prof. Dr. Christoph Paulus, Humboldt-Universität zu Berlin Band 56

Alexander Wahlers Ausgestaltung und Erforderlichkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens Eine Untersuchung vor dem Hintergrund bereits geltender Pflichten zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen im GmbH-Recht Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2016 ISBN 978-3-8487-3097-1 (Print) ISBN 978-3-8452-7470-6 (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Vorwort 7 9 Abkürzungsverzeichnis 17 1 Einführung 21 A. Einleitung 21 B. Gegenstand und Zielsetzung 23 C. Gang der Untersuchung 24 2 Vorinsolvenzliche Krise 27 A. Grundlagen 27 B. Krisenbegriffe 28 I. Betriebswirtschaftlicher Krisenbegriff 28 II. Gesellschaftsrechtlicher Krisenbegriff 30 III. Insolvenzrechtlicher Krisenbegriff 32 IV. Strafrechtlicher Krisenbegriff 33 C. Zusammenfassung 34 3 Vorinsolvenzliche Pflichten im GmbH-Recht 36 A. Pflichten der Geschäftsführung de lege lata 36 I. Grundlagen 36 II. Krisenvermeidung durch Pflichten vor der vorinsolvenzlichen Krise 38 1. Aus 43 Abs. 1 GmbHG folgende Pflichten 38 a) Pflicht zur ordnungsgemäßen Unternehmensleitung 39 aa) Legalitätspflicht 39 bb) Pflicht zur ordnungsgemäßen Unternehmensleitung im engeren Sinne 40 9

b) Pflicht zur Einholung von Rat 41 c) Pflicht zur Beobachtung des Unternehmensumfelds 42 d) Pflicht zur Vorbereitung der Unternehmenspolitik und Mittelverwendung 44 2. Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung a) 41 GmbHG 45 45 b) Handels- und bilanzrechtliche Vorgaben 47 c) Zwischenergebnis 47 3. Pflicht zur ständigen Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens 48 a) Pflicht zur Prüfung der gegenwärtigen Solvenz der Gesellschaft 49 b) Pflicht zur Prüfung der prognostischen Solvenz der Gesellschaft 52 aa) Möglichkeiten des Umfangs der Prüfungspflicht 53 (1) Modelle 53 (2) Insolvenzrechtlicher Maßstab bb) Abwägung 54 56 c) Zwischenergebnis 57 4. Pflicht zur Einrichtung eines Früherkennungsund Überwachungssystems gem. 91 Abs. 2 AktG (analog) a) Allgemeines 58 59 b) Maßstab der Krisenfrüherkennung 59 aa) Enge betriebswirtschaftliche Überwachung als Verschärfung der allgemeinen Leitungspflicht 60 bb) Weites unternehmerisches Ermessen und damit Teil der allgemeinen Leitungspflicht cc) Abwägung 60 61 c) Adressat der Pflicht zur Einrichtung eines Früherkennungssystems aa) Standpunkte 62 62 (1) Einrichtung in jeder GmbH 62 (2) Maßstab 267 HGB 62 (3) Maßstab Aktiengesellschaft bb) Abwägung 63 63 d) Zwischenergebnis 65 5. Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals 66 a) Grundlagen 66 10

b) 30 Abs. 1 GmbHG 66 c) Zahlungsverbote des Geschäftsführers 67 d) Kreditgewährungsverbot gem. 43a GmbHG 68 6. Insolvenzverursachungsverbot gem. 64 S. 3 GmbHG 68 a) Allgemeines 68 b) Voraussetzungen aa) Zahlung an Gesellschafter 69 69 (1) Zahlungsbegriff 69 (2) Gesellschafter als Empfänger bb) Zahlungsunfähigkeit 70 70 cc) Kausalzusammenhang zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlung 73 (1) Kausalzusammenhang 73 (2) Prognoseentscheidung dd) Verschulden 74 75 c) Zwischenergebnis 76 7. Existenzvernichtungsverbot gem. 826, 830 BGB 77 III. Krisenbewältigung durch Pflichten während der vorinsolvenzlichen Krise 1. Aus 43 Abs. 1 GmbHG folgende Pflichten 77 78 a) Pflicht zur ordnungsgemäßen Unternehmensleitung und Information über den Kriseneintritt b) Pflicht zur Krisenbeobachtung und Überwachung 78 79 c) Pflicht zur Sanierung aa) Vorliegen einer Pflicht zur Sanierung 81 81 (1) Ableitung aus Gläubigerinteressen 81 (2) Ableitung aus der Stellung des Geschäftsführers bb) Pflicht zur Sanierungsprüfung 83 84 (1) Sanierungsbedürftigkeit 84 (2) Sanierungsfähigkeit 85 (3) Sanierungswürdigkeit 86 cc) Pflicht zur Unternehmenserhaltung 87 dd) Zwischenergebnis 88 d) Pflicht zur Einholung von Rat 88 2. Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung gem. 49 GmbHG 89 a) 49 Abs. 2 GmbHG 89 aa) Regelungsbereich 89 bb) Zwischenergebnis 91 b) 49 Abs. 3 GmbHG aa) Regelungsbereich 91 91 11

bb) Zwischenergebnis 93 3. Pflicht zur Verlustanzeige durch Strafbewehrung nach 84 Abs. 1 GmbHG 93 4. Pflicht zur Einholung von Rat bei Krisenanzeichen 94 a) Entlastung trotz Zahlungen nach Insolvenzreife 94 b) Das Merkmal der Plausibilitätskontrolle 96 5. Pflicht zur Amtsweiterführung Keine Amtsniederlegung zur Unzeit 96 6. Pflicht zur ordnungsgemäßen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern 99 7. Pflicht zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gem. 15a Abs. 1 InsO 100 8. Pflicht zur Massesicherung gem. 64 S. 1 GmbHG IV. Zusammenfassung 103 105 B. Pflichten der Gesellschafter de lege lata I. Grundlagen 106 107 II. Krisenvermeidung durch Pflichten vor der vorinsolvenzlichen Krise 108 1. Aus der Kapitalausstattung der Gesellschaft folgende Pflichten 108 a) Grundsatz der realen Kapitalaufbringung 109 b) Pflicht zur angemessen Kapitalaufbringung 109 aa) Gesetzliche Vorgaben und Nachschusspflicht 109 bb) Haftung bei Unterkapitalisierung 110 cc) Finanzierungsverantwortung 112 c) Grundsätze der Kapitalerhaltung 113 d) Haftung wegen Existenzvernichtung 114 e) Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung 115 f) Finanzierungsfolgenverantwortung 116 g) Zwischenergebnis 117 2. Pflicht zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung gem. 46 Nr. 6 GmbHG 117 III. Krisenbewältigung durch Pflichten während der vorinsolvenzlichen Krise 1. Recht zur Sanierungsentscheidung 118 118 2. Generelle Pflicht zur Sanierung 120 a) Herleitung aus Gesetz 120 aa) 49 GmbHG 121 bb) 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG 122 cc) Weitere Anknüpfungspunkte 122 12

b) Herleitung aus Gläubigerinteressen 122 c) Herleitung aus der Treuepflicht der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft 124 aa) Treuepflicht der Gesellschafter 124 bb) Herleitung einer generellen Sanierungspflicht 125 d) Zwischenergebnis 129 3. Pflicht zur Sanierungsmitwirkung 130 a) Herleitung einer Pflicht zur Sanierungsmitwirkung 130 aa) Treuepflicht der Gesellschafter 130 bb) Girmes 131 cc) Sanieren oder Ausscheiden 132 b) Sanierungsmaßnahmen 134 c) Zwischenergebnis 135 4. Pflicht zur Liquidation 136 5. Pflicht zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. 15a Abs. 1, 3 InsO 138 IV. Zusammenfassung 139 C. Zusammenfassung 140 4 Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren 143 A. Grundlagen 143 B. Ausgestaltung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens de lege ferenda 145 I. Die Festlegung eines Einleitungstatbestands 146 1. Zeitliche Abgrenzung zur Insolvenzordnung 146 2. Konkrete Möglichkeiten eines Einleitungstatbestands 147 a) Liquiditätsschwierigkeiten 147 b) Sanierungsbedürftigkeit 147 c) 32a Abs. 1 GmbHG 149 d) Unternehmenskrise 150 e) Drohende Zahlungsunfähigkeit 151 f) Überschuldung 151 3. Zwischenergebnis II. Die Einleitung des Sanierungsverfahrens 152 153 1. Entscheidungskompetenz durch Entscheidungsfreiheit 153 2. Antragsrecht 154 a) Eigenantrag 154 b) Fremdantrag 156 13

c) Zwischenergebnis 157 3. Antragspflicht 158 4. Publizität III. Das Sanierungsverfahren 159 160 1. Kompetenzen eines die Sanierung begleitenden Gerichts a) Überprüfung der Eröffnungsvoraussetzungen 160 160 b) Weitere Kompetenzen 161 2. Moratorium 162 3. Sanierungsberater 163 a) Notwendigkeit eines Sanierungsberaters 163 b) Weisungs-, Verwaltungs-, und Verfügungsbefugnis 164 aa) Weisungsbefugnis 164 bb) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 166 c) Zwischenergebnis IV. Der Sanierungsvergleich 169 169 1. Inhalt 169 2. Besondere Sanierungsmaßnahmen 170 3. Abstimmung 171 4. Die Problematik der Akkordstörer (während eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens) 172 a) Inhalts- und Schrankenbestimmung durch ein gesetzliches Sanierungsverfahren b) Rechtfertigung eines Eingriffs 173 174 c) Anpassung von Nominalwert an Realwert 175 d) Zwischenergebnis 176 5. Zwischenergebnis V. Missbrauchshaftung 176 177 VI. Dualismus des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens und der lex lata 179 1. Insolvenzverursachungsverbot aus 64 S. 3 GmbHG 180 2. Eintritt eines Insolvenzgrunds während des Sanierungsverfahrens 180 3. Pflicht zur Massesicherung aus 64 S. 1 GmbHG 181 4. Anfechtungsmöglichkeiten im folgenden Insolvenzverfahren VII. Zusammenfassung 183 184 C. Erforderlichkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens I. Grundlagen 188 188 II. Die Sanierung im Insolvenzverfahren und Änderungen durch das ESUG 190 14

1. Insolvenzgründe 190 a) Zahlungsunfähigkeit 191 b) Überschuldung 192 c) Drohende Zahlungsunfähigkeit im gesellschaftsrechtlichen Kompetenzgefüge 194 2. Das dafür festgelegte gesetzliche Maßnahmeninstrumentarium nach dem ESUG a) Grundlegender Ablauf des Insolvenzverfahrens 197 197 b) Sanierung mittels Insolvenzplanverfahrens 198 aa) Grundlegender Ablauf des Insolvenzplanverfahrens bb) Umsetzung von Forderungen 198 199 (1) Fehlende Einbeziehung von Gesellschaftern in den Insolvenzplan 199 (2) Langwierigkeit der Verfahren 200 c) Sanierung mithilfe des Eigenverwaltungsverfahrens 202 aa) Grundlegender Ablauf des Eigenverwaltungsverfahrens bb) Umsetzung von Forderungen 202 203 (1) Mangelnder Einfluss des Schuldners und fehlende Planbarkeit des Verfahrens 203 (2) Verspätete Verfahren 204 (3) Kostenintensität 204 d) Sanierung mithilfe des Sanierungsvorbereitungsverfahrens 205 aa) Grundlegender Ablauf des Sanierungsvorbereitungsverfahrens bb) Umsetzung von Forderungen 205 206 (1) Verspätete Verfahren, mangelnder Schuldnereinfluss und fehlende Planbarkeit des Verfahrens 206 (2) Diskretion 208 e) Sanierung mittels übertragender Sanierung 209 3. Weitere Aspekte der Erforderlichkeit 210 a) Beteiligteninteressen 210 aa) Gesellschafter 210 bb) Geschäftsführer 212 b) Stigmatisierung 212 c) Die Problematik der Akkordstörer (während des Insolvenzplanverfahrens) 213 d) Überregulierung 213 e) Entwertung 214 15

f) EuInsVO III. Die außergerichtliche Sanierung 214 216 1. Möglichkeiten der außergerichtlichen Sanierung 217 a) Interne Sanierung 218 b) Externe Sanierung 218 2. Umsetzung der außergerichtlichen Sanierung 219 a) Sanierungsentscheidung 219 b) Normative Grundlage 220 c) Geschäftsführer- und Gesellschafterpflichten während der Ausarbeitung des Sanierungsvergleichs 220 d) Die Problematik der Akkordstörer (während der außergerichtlichen Sanierung) IV. Zusammenfassung 220 223 D. Zusammenfassung 224 5 Schlussbetrachtung 227 A. Ergebnis und Ausblick 227 B. Zusammenfassung in Thesen 230 Literaturverzeichnis 237 16