(2) Gewährleistung eines funktionierenden Kapitalmarktes... 36 (3) Trennung von Kapital und Management... 36 (4) Reduzierung der Informations- und



Ähnliche Dokumente
10 Jahre InsO ein Jubiläum für Praktiker 27. Feb in Hannover

Gesellschafterdarlehen und Umgehungsgeschäfte im Konkurs der GmbH

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

SabineKoch. Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG

(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen und konsortiale Kreditvergabe durch Banken

Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille?

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XIII

Eigenkapitalersetzende Bankdarlehen

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

B. Die GmbH Erfolgsmodell, Exportschlager und Reformbedürftigkeit... 3

Besir Fatih Dogan. Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht. Verlag Dr.

Inhaltsübersicht. Einleitung

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke

Inhaltsverzeichnis. A. Die Geschichte und Ziele des MoMiG B. Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen durch das MoMiG...

ß ST 2>M4. Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter. PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien. Norbert Falkenstein

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

Zentrales Cashmanagement in faktischen Aktienkonzernen

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Die D&O-Versicherung, der Unternehmenskauf und deren ökonomische Hintergründe 22

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

Insolvenz einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Die GmbH-Reform 2008 (MoMiG- Gesetz zur Modernisierung des GmbH und zur Bekämpfung von Missbräuchen)

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XV Einführung und Gegenstand der Untersuchung... 1 Erster Teil: Grundlagen... 5

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 15

Inhaltsverzeichnis. /. Teil. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund

I n ha l ts v er z ei ch ni s

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

A) Einleitung I. Einführung und Problemstellung II. Gang der Darstellung... 20

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr.

Abb. 1: Wichtige Gesellschaftsformen

Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

1 Einführung A Problemstellung B Gegenstand und Gang der Untersuchung Allgemeiner Teil... 9

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Die Reform des GmbH-Rechts in Österreich aktueller Stand und künftige Entwicklungen. Mag. Thomas Traar, Richter im Bundesministerium für Justiz

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

MANDANTENINFORMATION 2008/2009

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

A. Einleitung 37 I. Heranführung 37 II. Eingrenzung des Themas 39 III. Gang der Darstellung 40 Hinweise zum englischen Recht 41

Die Kreditfinanzierung im GmbH-Konzern vor dem Hintergrund des Kapitalerhaltungsrechts

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Das Kreditengagement zwischen Sanierung und Liquidation

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

INHALTSVERZEICHNIS A)

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

DNotI. letzte Aktualisierung: BGH, II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis

Die Unternehmergesellschaft

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Gegenstand der Untersuchung Gang der Untersuchung... 4

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014

Handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse der Ltd. & Co. KG

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen

Oberste Finanzbehörden der Länder

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14

Die GmbH-Reform. Unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmergesellschaft. Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Notthoff

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Willenserklärungen im Internet

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

A. EINLEITUNG I. Problemstellung II. Gang der Untersuchung... 21

D. Die Europäische Privatgesellschaft als Akquisitionsvehikel I. Die Gründung Die Gründer a. Europäische Gesellschaftsformen...

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

Veräußerung eines einzelkaufmännischen Unternehmens

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Nutzungsüberlassung nach dem MoMiG viele Fragen offen

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung

Transkript:

Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 1 I. Anliegen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)... 1 II. Wesentlicher Inhalt des MoMiG... 4 1. Gründungserleichterungen... 5 2. Erhöhung der Attraktivität der GmbH als Rechtsform... 12 3. Bekämpfung von Missbräuchen... 14 III. Stimmen und Stellungnahmen zum MoMiG... 17 B) Grundwertungen der Sonderbehandlung von Gesellschafterdarlehen und gleichgestellten Rechtshandlungen... 21 I. Die Finanzierungsfreiheit der Gesellschafter... 22 1. Der Grundsatz der freien Wahl der Finanzierung... 22 2. Ausnahmen von der freien Wahlmöglichkeit... 23 a) Aufbringung eines Mindeststammkapitals... 23 b) Die Verpflichtung zur Einberufung der Gesellschafterversammlung... 23 c) Die Insolvenzantragspflicht... 24 d) Die Durchgriffshaftung bei völlig unzureichender Eigenkapitalausstattung... 24 II. Die Unterscheidung Eigenkapital Fremdkapital... 25 1. Merkmale des Eigenkapitals... 25 2. Merkmale und Vorteile des Fremdkapitals... 27 III. Das Bedürfnis für die Regeln zum Eigenkapitalersatzrecht und die Legitimation der Sonderbehandlung von Gesellschafterdarlehen... 28 1. Bedürfnis wegen der Außerkraftsetzung der Außenkontrolle durch Fremdkapitalgeber... 29 2. Bedürfnis wegen des Informationsvorsprungs der Gesellschafter... 30 3. Ansatzpunkt der Rechtsprechung: Die Finanzierungsfolgenverantwortung... 31 4. Zwischenergebnis... 32 5. Ausgleich für das Privileg der beschränkten Haftung... 34 a) Grundlagen der beschränkten Haftung... 34 aa) Vorteile der Haftungsbeschränkung... 35 (1) Reduzierung der Risikoaversion... 35

(2) Gewährleistung eines funktionierenden Kapitalmarktes... 36 (3) Trennung von Kapital und Management... 36 (4) Reduzierung der Informations- und Kontrollkosten... 37 (5) Sozialisierung von Fortschrittsrisiken... 38 (6) Streuung der Haftungsrisiken... 38 (7) Zwischenergebnis... 39 bb) Nachteile der Haftungsbeschränkung... 39 cc) Zwischenergebnis... 40 b) Ausgleich des durch die beschränkte Haftung entstehenden Interessenwiderstreits... 40 aa) Normalbetrieb der Gesellschaft... 42 bb) Gründungsphase... 42 cc) Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen... 43 dd) Wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft... 43 C) Die Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts und die bis zum 31.10.2008 geltende Rechtslage... 47 I. Die historische Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts in Deutschland... 47 1. Die Entwicklung bis 1980... 47 2. Die Entwicklung ab der GmbH-Novelle von 1980... 50 3. Die Entwicklung bis zum MoMiG... 53 II. Geltungsbereich der Bestimmungen... 55 III. Die Rechtslage hinsichtlich des Eigenkapitalersatzrechts bis zum 31.10.2008... 56 1. Tatbestand der 32a, 32b GmbHG a.f... 57 a) Persönlicher Anwendungsbereich... 57 aa) Gesellschafter... 57 bb) Dritte... 59 cc) Ausnahmen... 62 (1) Das Kleinbeteiligtenprivileg... 62 (2) Das Sanierungsprivileg... 65 b) Finanzierungsformen: Darlehen, Bestellen von Sicherheiten, Nutzungsüberlassung... 68 aa) Darlehensgewährung... 68 bb) Stehenlassen von Darlehen... 70 cc) Kreditsicherheiten durch Gesellschafter... 72 dd) Nutzungsüberlassung... 75 X

ee) Andere der Darlehensgewährung gleichgestellte Rechtshandlungen... 79 (1) Stundung... 79 (2) Stille Beteiligung... 80 (3) Sonstige gleichgestellte Rechtshandlungen... 80 (4) Umstritten: Dienstleistungen... 81 c) Krise: Insolvenzreife, Kredit-/ Überlassungsunwürdigkeit, Enthaftung... 82 aa) Insolvenzreife... 83 bb) Kredit-/Überlassungsunwürdigkeit... 85 cc) Enthaftung... 87 2. Rechtsfolgen eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach altem Recht... 88 a) Gesellschafterdarlehen... 89 aa) Behandlung außerhalb eines Insolvenzverfahrens... 90 bb) Behandlung innerhalb eines Insolvenzverfahrens... 93 b) Kreditsicherheiten... 96 aa) Verhältnis Kreditgeber Gesellschaft... 96 bb) Verhältnis Kreditgeber Sicherungsgeber... 98 cc) Verhältnis Gesellschafter Gesellschaft... 99 (1) Freistellungsanspruch der Gesellschaft... 99 (2) Erstattungsanspruch der Gesellschaft... 100 (3) Ansprüche des Gesellschafters... 102 c) Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung... 102 aa) Rechtsfolgen hinsichtlich des Nutzungsentgelts und des Gegenstands der Nutzungsüberlassung... 103 bb) Folgefragen... 105 (1) Verwertung des Nutzungsrechts... 105 (2) Bestimmung der Nutzungsdauer... 106 cc) Weitere Sonderprobleme... 108 (1) Leasing... 108 (2) Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts... 108 (3) Bestehende Drittrechte... 109 D) Die Änderungen des Eigenkapitalersatzrechts im Rahmen des MoMiG und deren kritische Bewertung... 113 I. Die Änderungen im Rahmen des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG... 113 XI

XII II. Bewertung der im Rahmen des MoMiG vorgenommenen Gesetzesänderungen betreffend die Gesellschafterdarlehen... 116 1. Die Zentralvorschriften in 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4, 5 und 135 InsO n.f.... 118 a) Begründung dieser Grundregel... 119 b) Nach wie vor aktuell: Die Fundamentalkritik am gesamten Rechtskomplex... 120 aa) Kontraproduktivität der Vorschriften... 121 bb) Sanierungsfeindlichkeit der Regeln betreffend Gesellschafterdarlehen... 122 cc) Mangelnde Berücksichtigung des Darlehenscharakters... 123 dd) Fehlende dogmatische Begründung des Rechtskomplexes und übermäßige Komplexität... 123 ee) Differenzierung zwischen Nachrang und Anfechtung... 126 c) Auseinandersetzung mit der Fundamentalkritik, insbesondere mit dem Vorwurf der Sanierungsfeindlichkeit... 127 aa) Ausgleich der zwischen Gesellschaftern und Drittgläubigern bestehenden Interessenunterschiede... 128 bb) Die Komplexität der Materie erklärt sich aus der vorhandenen Variantenvielfalt... 129 cc) Kein ausschließlicher Sanktionscharakter... 130 dd) Begegnung des Vorwurfs der Sanierungsfeindlichkeit... 131 d) Tatsächliche Kritik durch MoMiG entschärft... 133 2. Der Geltungsbereich der neuen Regeln zu Gesellschafterdarlehen... 134 a) Erstreckung auf sämtliche Gesellschaftsformen mit beschränktem Haftungsfonds... 135 b) Erfassung von Auslandsgesellschaften... 136 c) Fazit... 139 3. Beibehaltung der Privilegien... 140 a) Kleinbeteiligtenprivileg... 140 b) Sanierungsprivileg... 143 c) Fazit... 145

4. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen... 146 5. Abschaffung der Rechtsprechungsregeln durch 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG und 57 Abs. 1 S. 3 AktG... 148 a) Qualitativer Unterschied der Änderungen im Zuge des MoMiG gegenüber der Novelle von 1980 als Ausgangspunkt... 150 b) Wahrung der Privatautonomie als weiterer Begründungsansatz... 154 c) Fazit... 155 6. Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung ausdrücklich geregelt in 135 Abs. 3 InsO... 156 7. Anfechtung innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens, v.a. Fristberechnung... 160 a) Anfechtung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens... 162 b) Anfechtung außerhalb eines Insolvenzverfahrens... 163 c) Keine Auswirkungen durch eine Forderungsabtretung... 165 d) Fazit... 166 8. Keine Passivierung im Überschuldungsstatus bei Erklärung eines Rangrücktritts... 166 9. Erstreckung auf sämtliche Gesellschafterforderungen ginge zu weit... 169 a) Ansicht der Befürworter... 169 b) Begründung der unterbliebenen Ausdehnung... 170 10. Bewertung des Gesamtkonzepts... 172 a) Bewertung in technisch/redaktioneller Hinsicht... 173 b) Verzicht auf das Merkmal der Krise... 175 aa) Der erzielte Vereinfachungseffekt... 176 bb) Heutige Rechtslage als Ausdruck einer typisierenden Risikoverteilung... 176 cc) Nachbesserungsbedarf in den Fällen der Anteilsveräußerung... 178 dd) Legitimationsbasis auch ohne Merkmal der Krise gegeben... 178 ee) Hinreichendes Maß an Flexibilität... 180 ff) Fazit... 181 E) Rechtspraktische Auswirkungen der Neuregelungen... 183 I. Konsequenzen für die Spruchpraxis... 183 1. Aufhebung der Rechtsprechungsregeln und Wegfall des Merkmals der Krise... 183 XIII

2. Weitere Änderungen der Rechtsanwendung infolge Wegfalls der Rechtsprechungsregeln... 185 3. Veränderungen in Bezug auf die Nutzungsüberlassung... 186 II. Konsequenzen für die Konzernfinanzierung... 188 1. Zentrale Konzernfinanzierung... 189 2. Dezentrale Konzernfinanzierung... 190 3. Fazit... 191 F) Zusammenfassung... 193 Literaturverzeichnis... 195 XIV