1004 BGB als Grundlage von Beweisverboten

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Transkript:

Sandy Bernd Reichenbach 1004 BGB als Grundlage von Beweisverboten Zur Verwertbarkeit personlichkeitsrechtsbeeintrachtigender Beweismittel im Zivilprozess Mohr Siebeck

Inhaltsverzeichnis Erster Teil Einleitung 1 Einfuhrung in das Thema und Gang der Darstellung 1 I. Problemaufriss 1 II. Uberblick Uber den Stand der Diskussion 6 1. Generelle ZulSssigkeit oder generelle Unzulassigkeit des Beweismittels 6 2. Vermittelnde AnsStze 8 a) Dilchers prozessuale Verwendungsbefugnis 8 b) Unterscheidung zwischen einfachem Gesetzesrecht und Verfassungsrecht 9 aa) VerstoB gegen einfaches Gesetzesrecht 9 bb) VerstoB gegen Verfassungsrecht 10 c) Verletzung des Personlichkeitsrechts 11 d) Schutzzweck der verletzten Norm 13 3. Zusammenfassung 14 III. Zur Systematik der zivilprozessualen Beweisverbote 15 1. Bedeutung und Einteilung der Beweisverbote 15 2. Beweiserhebungsverbote 17 3. Beweisverwertungsverbote 18 4. Einordnung der hier untersuchten Problematik 19 5. Zusammenfassung 21 IV. Eingrenzung und Gedankengang der Untersuchung 21 Zweiter Teil Herleitung eines Beweisverbotes aus dem Prozessrecht und dem Verfassungsrecht 2 Herleitung eines Beweisverbotes aus dem Zivilprozessrecht und dem Gerichtsverfassungsrecht 25 I. 422 und 423 ZPO 25 II. 444 ZPO 31 III. 383 Abs. 3 ZPO 33 IV. 176 GVG 36 V. Das nemo-tenetur-prinzip 37 VI. Das Gebot redlicher Prozessfuhrung 39 VII. Zusammenfassung 42 3 Herleitung eines Beweisverbotes aus dem Verfassungsrecht 43 I. Kerne Deduktion aus dem Rang der verletzten Norm 43

X Inhaltsverzeichnis II. Keine unmittelbare Grundrechtsbindung von Privatrechtssubjekten 44 HI. Anwendungsvorrang des einfachen Gesetzes 48 IV. Zusammenfassung 54 Dritter Teil Herleitung eines Beweisverbotes aus dem Zivilrecht 4 Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch als mogliche Grundlage des Beweisverbotes 57 I. Das Privatrecht als sedes materiae 57 1. Offentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Ansatz 57 2. Einordnung des Zivilprozessrechts 58 3. Rechtsnatur der Streitigkeit 60 a) Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 61 b) Zivilprozessuales Regelverfahren 62 aa) Richtermacht und Parteiherrschaft Uber den Tatsachenstoff...62 (1) Beibringungsgrundsatz 63 (a) Inhalt und Geltung 63 (b) Einschrankungen 64 (aa) Richterliche Hinweispflicht 65 (bb) Beweisaufhahme von Amts wegen 66 (cc) Prilfung von Amts wegen 68 (2) Beweiserhebungspflicht des Gerichts 69 bb) PrSgung des Zivilprozesses durch die Interessen der Parteien 70 (1) Das Verfahren im Allgemeinen 70 (2) Die Beweisaufhahme im Besonderen 73 c) Zusammenfassung 76 II. Der Unterlassungsanspruch als sedes materiae 76 1. Schadensersatz- oder Storungsabwehrrecht? 77 2. Erlangungs- oder Verwertungshandlung? 79 3. Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch? 81 4. Zusammenfassung und Ausblick 83 5 Moglichkeit des Ruckgriffs auf den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch 85 I. Notwendigkeit der Rechtswidrigkeit der Beweisfllhrung 86 1. Die Rechtswidrigkeit bei der Negatoria 86 2. Die Beweisftthrung als andauernde Storungshandlung 87 3. Ausblick 89 II. Materielle Rechtswidrigkeit von Parteiprozesshandlungen 89 1. Grundlagen des Rechtswidrigkeitsurteils 89 2. Moglichkeit der Rechtswidrigkeit prozessualen Verhaltens 93 3. Moglichkeit einer materiellrechtlichen Begrilndung der Rechtswidrigkeit prozessualen Verhaltens 95 a) Das Prozessrecht als abschliebende Sonderregelung? 96 b) DasRechtaufeffektivenRechtsschutz 101 4. Zusammenfassung 105

Inhaltsverzeichnis XI III. Einfluss der materiellen Rechtswidrigkeit von Parteiprozesshandlungen auf ihre prozessuale Zulassigkeit 105 1. Einheit der Rechtsordnung 106 2. Trennung von Zivilrecht und Zivilprozessrecht 107 3. Einfluss der materiellen Rechtswidrigkeit der Beweisfuhrung auf ihre prozessuale Zulassigkeit 114 a) 383 ZPO 115 b) 420 ZPO 116 c) 286 ZPO 117 d) 580 Nr. 4 ZPO: Ubernahme der strafprozessualen Beweisverbotsdogmatik? 118 e) Durchsetzung der Wahrheitspflicht 123 f) Allgemeine prozessuale Aufklarungs- oder Mitwirkungspflicht... 124 g) Gebot der Verfahrensbeschleunigung 125 h) Umgehung des Beweisverbotes 127 i) Kenntnis des Richters vom Inhalt des Beweismittels 128 j) Beweisverbot als prozessrechtsfremde und zusstzliche Strafsanktion 129 4. Zusammenfassung 130 6 Der Anspruch auf Unterlassung der Beweisfuhrung mit Tonaufnahmen, Lauschzeugen sowie Lichtbild- und Filmaufnahmen... 132 I. Beeintrachtigung des Beweisgegners ( 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) 132 1. Tonaufhahmen 132 a) 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB 133 aa) Schutzgesetz und Schutzbereich 134 bb) Tatbestandsverwirklichung 135 (1) 201 StGB als geschlossener Tatbestand 136 (2) NichtSffentlich gesprochenes Wort eines anderen 138 (3) Aufgenommen auf einem Tontrager 139 (4) Gebrauchen oder Zuganglichmachen 141 b) 823 Abs. 1 BGB (Pers6nlichkeitsrecht) 143 2. Lauschzeugen 146 a) 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB 148 aa) Nicht zu seiner Kenntnis bestimmtes nichtoffentlich gesprochenes Wort eines anderen 148 bb) Abgehort mit einem Abhorgerat 149 b) 823 Abs. 1 BGB (Personlichkeitsrecht) 151 aa) Anwendbarkeit 151 bb) TatbestandsmSBigkeit 152 (1) Das allgemeine Personlichkeitsrecht als geschlossener Tatbestand? 153 (2) Personlichkeitsrechtsverletzende Informationsverwendung bei personlichkeitsrechtsverletzender Informationserlangung 154 (3) Personlichkeitsrechtsverletzende Informations verwendung bei gerechtfertigter Informationserlangung... 158 3. Lichtbild- und Filmaufnahmen 159 a) 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 22 KUG 159

XII Inhaltsverzeichnis b) 823 Abs. 1 BGB (Personlichkeitsrecht) 163 4. Zusammenfassung 163 II. Storereigenschaft des Beweisfuhrers ( 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) 164 III. Storungsgefahr ( 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) 166 IV. Duldungspflicht des Beweisgegners ( 1004 Abs. 2 BGB) 167 1. Zum Diktum von der Nachrangigkeit blober Beweisinteressen 168 2. Anwendbarkeit und Reichweite der allgemeinen Rechtfertigungsgrttnde 170 a) Anwendbarkeit 170 b) Reichweite 171 3. Notwehr ( 227 BGB, 32 StGB) 172 a) Schltlssiger Vortrag eines Notwehrrechts 172 aa) Notwehrlage 172 (1) Angriff. 173 (a) Angriffsobjekt 173 (b) Angriffshandlung 175 (2) Rechtswidrigkeit 176 (3) Gegenwartigkeit 177 bb) Verteidigungshandlung 179 (1) Verteidigung gegen den Angriff 179 (2) Erforderlichkeit 180 (a) Geeignetheit 180 (b) Relativ mildestes Mittel 181 (c) Subsidiaritat der privaten Notwehr 181 (3) Gebotenheit 182 cc) Subjektives Rechtfertigungselement 183 b) Nachweis des Erlaubnistatbestandes 183 aa) Alleinige Beweisaufhahme durch den oder einen Richter 184 bb) Reduzierung des BeweismaBes 185 (1) Das gesetzliche BeweismaB 186 (2) Absenkung des gesetzlichen BeweismaBes in AusnahmefSllen 189 cc) Ergebnis 192 4. Beweissicherungs- und Verwertungsrecht analog 127 Abs. 1 StPO... 192 5. Rechtfertigung kraft Interessenabwagung 193 6. Zusammenfassung 199 Vierter Teil Geltendmachung und Wirkung des Beweisverbotes 7 Geltendmachung und Wirkung des Beweisverbotes 203 I. Beweiseinrede oder Berucksichtigung von Amts wegen? 203 II. Ablehnung des Beweisantrages 204 III. Beweisverwertungsverbot 205 IV. Fernwirkung 208 V. Beweisrechtliche Folgen der Weigerung des Prozessgegners 209

Inhaltsverzeichnis XIII Funfter Teil Schluss 8 Benachbarte Phanomene 215 I. Verwendung rechtswidrig erlangter Informationen 215 II. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Parallelprozess 217 III. Personenverschiedenheit von Beweisgegner und belauschtem Sprecher 219 IV. Beweisaufhahme von Amts wegen 222 9 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 224 Literaturverzeichnis 229 Sachverzeichnis 247