Grundgesetzllche Vorgaben bei der staatlichen Anerkennung von Feiertagen

Ähnliche Dokumente
ISLAM UND ARBEITSRECHT

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Inhaltsverzeichnis VII

Kredite und Kreditsicherheiten der GmbH zugunsten ihrer Gesellschafter und nahestehender Dritter

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

INHALTSVERZEICHNIS TEILI

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Vom (GVBl. NRW, S. 127), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. NRW, S.

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christiliche Gemeinschaft Bremen

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der -Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

(2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz.

Globaler Freihandel und Markenrecht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung Problemstellung Zielstellung und Gang der Untersuchung Terminologie...

Inhaltsübersicht Teil A. Einleitung Teil B. Stiftungsprivatrecht 1. Kapitel. Vorbemerkung 2. Kapitel. Bürgerliches Gesetzbuch

Inhaltsübersicht. A. Einleitung... 21

Inhaltsverzeichnis. Abbildungsverzeichnis 15. Einleitung 17

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Heike BuBmann. Das Verfassungsrecht der elektronischen Medien in Deutschland und den USA

Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

UniversitätsSchriften

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Probleme des Verfalls jm Strafrecht

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein

Gelinkt - Rechtliche Fallen bei der Gestaltung von Hochschul-Internetseiten

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht

Masterstudium Kirchenrecht

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Entwicklungslinien in der Jugendhilfe Kinderrechte, Kinderschutz, Inklusion. Vlotho, den

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz LFtG)

Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. Datum: Aktenzeichen: VGH 6/08

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

1 Einführung A Problemstellung B Gegenstand und Gang der Untersuchung Allgemeiner Teil... 9

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen

1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , 19:00 Uhr -

Familienrecht. Lehrbuch. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2006

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung Marktbedeutung Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems...

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung A. Problemstellung... 1

Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz FTG) Auszug

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Vom Kopftuchverbot bis zum Ruf des Muezzin: Rechtliche Möglichkeiten und. Grenzen freier Religionsausübung in Deutschland und ihre Praxis

Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer

Die Umsatzsteuer- Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung Kapitel: Problemaufriss 5

Inhalt. Vorwort Einführung und Gang der Untersuchung... 13

Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Einführung B. Gang der Untersuchung... 29

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz FTG)

Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1995 ERSTER ABSCHNITT.

1 Einleitung 1. 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche. Grundlagen 6

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai Inhaltsverzeichnis. 1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates Sehe

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII

Kleine Anfrage mit Antwort

Inhalt. A. Einleitung 1. B. Erkenntnisinteresse 3

IV. Künstliche Befruchtung/ Mikroinjektion

Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den

Transkript:

Jan Heinemann Grundgesetzllche Vorgaben bei der staatlichen Anerkennung von Feiertagen PETER LANG Europäischer Veriag der Wissenschaften

IX Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einfuhrung 1 Kapitel 1: Problemaufriss 1 Kapitel 2: Gäng der Untersuchung 5 Teil 2: Grundlagen des Feiertagsrechts und des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland 7 Kapitel 1: Kirchliches und staatliches Feiertagsrecht 7 1. Abschnitt: Kirchliches Feiertagsrecht 7 2. Abschnitt: Staatlicher Feiertagsschutz 10 I.) Historische Entwicklung 10 1.) Ursprunge staatlichen Feiertagsschutzes 10 2.) Die Vorreiterrolle PreuBens 11 3.) Feiertagsschutz in der Weimarer Reichsverfassung 12 4.) Feiertage während der NS-Diktatur 13 5.) Rechtslage nach 1945 13 II.) Das geltende Feiertagsrecht in der Bundesrepublik Deutschland 13 1.) Kategorien von Feiertagen 16 2.) Art und Umfang des Schutzes der Feiertage 17 a) Die anerkannten Feiertage 17 (1) Allgemeines 17 (2) Funktionselemente des Art. 139 WRV: Arbeitsruhe und seelische Erhebung 19 (3) Umsetzung der Sonntagsruhe im Einzelnen 22 (a) Die Feiertagsgesetze der Länder 23 1.1.) Die Generalklauseln in den Feiertagsgesetzen der Länder 23 2.2.) Positivierte Ausnahmen von den Verboten 27 3.3.) Schutz der Gottesdienste 28 4.4.) Schutz der,,hochfeste" 29 (b)die 9-13ArbZG 29 (c) Das Ladenschlussgesetz 31 b) Kirchliche Feiertage 35 c) Sönderfall: Jiidische Feiertage 3 8 d) Geschutzte Tage 39

X Kapitel 2: Grundlagen des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland 41 1. Abschnitt: Historische Entwicklung 42 2. Abschnitt: Die einzelnen Grundzuge 47 I.) Religionsfreiheit 47 1.) Die geschiitzte Freiheitssphäre 47 2.) Art. 4 GG als einheitliches Grundrecht 51 3.) Die kollektive Freiheitskomponente 51 4.) Einschränkungsmöglichkeiten 54 a) Schutzbereichsrestriktion 55 b),,schrankenleihe" 55 c) Gelten die Schranken des Art. 1361 WRV auch im Rahmen des Art. 4 GG? 56 d) Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke 58 5.) Subjektiv- und objektivrechtliche Funktion des Art. 4 GG 59 6.) Negative Religionsfreiheit 59 II.) Trennung von Staat und Kirche 61 III.) Korporationsmöglichkeit gemäfl Art. 137 V WRV ivm. Art. 140 GG 64 IV.) Kirchensteuer 67 V.) Neutralitätsgebot 70 1.) Allgemeines 70 2.) Herleitung des Neutralitätsgebotes 71 3.) Elemente des Neutralitätsgebotes 72 4.) Bedingt das Neutralitätsgebot einen Laizismus? 74 VI.) Vorrang staatlichen Rechts 75 3. Abschnitt: Instrumente fur die Ordnung des Staatskirchenrechts 76 I.) Einseitig gesetztes, staatliches Recht 76 II.) Der Kirchenvertrag 76 4. Abschnitt: Ausblick 80 Teil 3: Der Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers bei der Bestimmung anerkannter Feiertage 83 Kapitel 1: Die Streichung des BuB- und Bettages als staatlich anerkanntem Feiertag in allén Bundesländern aufier Sachsen 83 1. Abschnitt: Das Verfahren 84 2. Abschnitt: Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung 85 I.) Der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts 85 II.) Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes 87 III.) Der Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes 88

IV.) Bewertung der Rechtsprechung 89 Kapitel 2: Vorgaben aus Art. 139 WRV ivm. Art. 140 GG 91 1. Abschnitt: Entstehungsgeschichte 91 I.) Neuregelung des Staatskirchenrechts 91 II.) Schaffung des Art. 139 WRV 94 III.) Inkorporation in das Grundgesetz 96 1.) Die Qualität der inkorporierten Normen als Verfassungsrecht 100 2.) Stellung im Verfassungsgefuge 101 3.) Inhalt und Auslegung der Vorschriften 103 a) Allgemeines 103 b) Grundsätzlicher Bedeutungswandel? 104 c) Kritik 105 (1) Kritik an den koordinativen Lehren 105 (2) Kritik an der Annahme eines Bedeutungswandels iiberhaupt 106 (3) Folgerungen 109 2. Abschnitt: Nachweis des Bestehens eines aus Art. 140 GG ivm. Art. 139 WRV fliefienden Gestaltungsspielraums hinsichtlich der staatlichen Anerkennung von Feiertagen sowie deren Entzug 109 I.) Uberblick iiber den Meinungsstand 110 1.) Enge Auslegung des Art. 139 WRV: Status-quo-Garantie 110 2.) Die Konzeption der herrschenden Meinung: Art. 139 WRV als Institutsgarantie 111 3.) Keine Pflicht zur Anerkennung von Feiertagen 112 II.) Auslegung des Art. 139 WRV 113 1.) Wortlautexegese 113 2.) Historische Auslegung 116 3.) Systematik und Telos des Art. 13 9 WRV 119 a) Strukturvergleich mit Art. 137 V WRV 119 b) Die Regelungen der Feiertagsgesetze 121 c) Folgerungen 121 3. Abschnitt: Nähere Bestimmung des Gestaltungsspielraumes 125 I.) Schutzdichte des Art. 140 GG ivm. Art. 139 WRV 127 1.) Bestimmung des Kernbereichs 128 a) Schutz einer Mindestzahl anerkannter Feiertage als Wesenskern? 128 b) Verfassungsrechtlicher Schutz bestimmter Tage? 131 2.) Bindungen des Gesetzgebers im AuBenbereich? 134 a) Bestimmen die Kirchen iiber die An- und Aberkennung? 134 b) Schutz durch Konkordate bzw. einfaches Recht 137 XI

XII c) Rangverhältnis zwischen Feiertagen mit religiösem und weltlichem Hintergrund? 140 d) Wirtschaftspolitische Erwägungen 142 e) Instrumentalisierung von Feiertagen fiir politische Zwecke? 144 f) Aus dem Willkurverbot abzuleitendes Rangverhältnis 145 g) Weitere Bindungen des Gesetzgebers 146 II.) Schutzberechtigung der institutionellen Garantie 146 III.) Kompetenzen fur die Anerkennung von Feiertagen 154 IV.) Zusammenfassung 159 Kapitel 3: Grundrechtliche Vorgaben fiir die Auswahl staatlich anerkannter Feiertage 160 1. Abschnitt: Konkurrenzlagen zwischen Art. 139 WRV und Grundrechten 161 I.) Konkurrenz mit Art. 4 GG 161 II.) Konkurrenz mit Art. 12 GG 164 III.) Weitere Konkurrenzen 165 IV.) Ergebnis 166 2. Abschnitt: Kollisionslagen zwischen Art. 139 WRV und Grundrechten 167 I.) Kollision mit der negativen Glaubensfreiheit 169 II.) Kollision mit Art. 12 GG 171 III.) Kollision mit Art. 14 GG 179 IV.) Kollision mit Art. 5 I GG 179 V.) Kollision mit Art. 8 GG 180 3. Abschnitt: Fazit 181 Teil 4: Der rechtliche Rahmen fur die staatliche Anerkennung islamischer Feiertage 183 Kapitel 1: Die Situation des Islam in Deutschland 183 1. Abschnitt: Entwicklung des Islam in der Bundesrepublik 184 2. Abschnitt: Verhältnis zum Staat 186 I.) Islamische Organisationen 186 II.) Islamistischer Fundamentalismus 189 3. Abschnitt: Islamische Feiertage 194 I.) Wichtige islamische Feiertage 194 II.) Beriicksichtigung islamischer Feiertage nach geltendem Recht 195

XIII Kapitel 2: Art. 139 WRV und islamische Feiertage 199 1. Abschnitt: Lässt Art. 139 WRV die Anerkennung nichtchristlicher religiöser Feiertage grundsätzlich zu? 199 I.) Wortlaut und Historie 199 II.) Systematik und Telos des Art. 139 WRV 200 1.) Die Systematik der Art. 136 ff. WRV 200 2.) Parallelwertung mit der Sonntagsgarantie des Art. 139 WRV 201 3.) Enthält das Grundgesetz Strukturen, die zu einer faktischen Privilegierung des christlichen Glaubens fuhren? 203 a) Die Bedeutung der Präambel 204 b) Die rechtliche Integration der Muslime im Spiegel des Grundgesetzes - Integrationsprobleme als Ausdruck eines,,christlichen" Grundgesetzes? 206 (1) Die rechtliche Bewertung rituellen Schächtens 206 (2) Der Muezzin-Gebetsruf 210 (3) Die sarglose Erdbestattung 211 (4) Rechtsfragen in Zusammenhang mit der wenig ausgeprägten Organisationsstruktur der Muslime 211 (a) Voraussetzungen einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts 212 (b) Die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen 215 (5) Trägen eines Kopftuches als Eignungsmangel bei der Lehrereinstellung? 219 (6) Folgerungen 223 2. Abschnitt: Spezifische Voraussetzungen des Art. 139 WRV fur die Anerkennung islamischer Feiertage 226 I.) Körperschaftsstatus erforderlich? 226 II.) Muss eine Religionsgemeinschaft vorliegen? 227 III.) Rechtstreue 228 Kapitel 3: Die grundrechtliche Dimension einer Anerkennung islamischer Feiertage 232 1. Abschnitt: Die Freiheitsrechte 232 2. Abschnitt: Die Gleichheitsebene 233 Teil 5: Zusammenfassung und Fazit 245 Literaturubersicht 249 Abkiirzungsverzeichnis 277