Die Einbeziehung von AGB und AVB im elektronischen Rechtsverkehr

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Transkript:

Maximilian von Miinch Die Einbeziehung von AGB und AVB im elektronischen Rechtsverkehr Nomos

Inhaltsverzeichnis ABKÙRZUNGSVERZEICHNIS 13 EINLEITUNG 17 1. TEIL: GRUNDLAGEN DER EINBEZIEHUNG VON AGB UND AVB IN DEN VERTRAG 21 A. Allgemeine GeschSftsbedingungen 21 I. Begriffder Allgemeinen GeschSftsbedingungen 21 1. Vorformulierung der Vertragsbedingungen 21 2. Stellen der Vertragsbedingungen 22 II. Schutzzweck der 305-310 BGB 23 1. Streitstand vor Umsetzung der Richtlinie des Rates der EU iiber Missbrauchliche Klauseln in Verbrauchervertragen 23 2. Situation nach Umsetzung der Richtlinie des Rates der EU iiber MiBbrauchliche Klauseln 25 a) Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht 25 b) Konsequenz der Umsetzungstechnik fur den Schutzzweck 25 IH. Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag 26 1. Ausdriicklicher Hinweis 27 a) Rechtsgeschafìlicher Charakter der Einbeziehung 27 b) Ausdriìcklichkeit des Hinweises 27 e) Gestaltung des Hinweises 29 2. MSglichkeit der Kenntnisnahme 29 3. Einverstàndnis des Vertragspartners 30 4. Besonderheiten ìm unternehmerischen Rechtsverkehr 31 B. Allgemeine Versieherungsbedingungen 31 I. Die Versicherung 31 1. Der Versicherungsbegriff 31 2. Die Versicherungssysteme 32 II. Der Versicherungsvertrag 33 1. Allgemeines 33 2. Gegenseitige Pflichten 34 III. Begriffder Allgemeinen Versieherungsbedingungen 35 1. Allgemeines 35 2. Einbeziehung der AVB in den Vertrag 36 a) Policenmodell 37 b) Antragsmodell 43

2. TEIL: DIE EINBEZIEHUNG VON AGB UND AVB IM ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR 47 A. Allgemeine Geschaftsbedingungen im Internet 48 I. Der Vertragsschluss im Internet 48 1. Abgabe einer elektronischen Willenserklàrung 48 a) Obermittlung einer Willenserklàrung im Internet 48 b) Die versehentliche Absendung durch den Erklarenden 49 e) Absendung durch Dritte 54 d) Unberechtigte Computernutzung 58 2. Abgabe einer automatisierten Willenserklàrung 63 3. Abgabe einer Computererklarung 64 4. Zugang der WillenserklSrungen 65 a) Der Zugang herkommlicher Willenserklarungen 65 b) Ànderung der Rechtslage fòir elektronische WillenserklSrungen gemafi 312eBGB? 66 e) Erklarung unter Anwesenden 66 d) Zugang von E-Mails 68 e) Zugang bei iiber Bestellmasken abgegebenen Erklarungen 72 5. Zusammenfassung 73 II. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschaftsbedingungen im Internet 74 1. Zeitpunkt des Vertragsschlusses 74 a) Allgemeines 74 b) Individualkommunikation tiber E-Mail 75 e) Webseiten - Schutzzweck der Rechtsinstitute 75 d) Webseiten - Lieferungsmòglichkeit des H&ndlers 77 e) Webseiten - Verteilung des Insolvenzrisikos 79 f) Ergebnis 82 g) Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 83 2. Ausdrùcklicher Hinweis 83 a) Pop-up-Fenster 84 b) Frame-Technik 85 e) Moglichkeit des Weiterblatterns 85 d) E-Mail 86 3. Zumutbare Moglichkeit der Kenntnisnahme 87 a) Generelle Abrufbarkeit 87 b) Zumutbarkeit der Kenntnisnahme - Technik der Kenntnisnahmemòglichkeit 88 e) Zumutbarkeit der Kenntnisnahme - Umfang der AGB 93 d) Zumutbarkeit der Kenntnisnahme - Sprache 95 4. EinverstSndnis 97 5. Sonderproblem: Click-Wrap Agreements 98 a) Kenntnisnahmemòglichkeit 98 b) Kaufvertrag zwischen Softwarehandler und Kunde 99 e) Vertragsschluss zwischen Softwarehersteller und Kunde 100 6. Zusammenfassung 103

B. Allgemeine Geschaftsbedingungen im Mobile Commerce 104 I. Einleitung 104 1. Der Begriff des,,m-commerce" 104 2. Geschaftsfelder 106 II. Die Einbeziehung von AGB im M-Commerce 107 1. Vertragsschluss im M-Commerce 107 2. Ausdriicklicher Hinweis 108 3. Zumutbare Kenntnisnahmemòglichkeit 109 a) Lesbarkeit der AGB 109 b) Speicherungsmòglichkeiten 110 c)sprache 111 4. Einverstandnis des Kunden 112 5. Gesetzliche Ausnahmen 112 C. Allgemeine Geschaftsbedingungen beim TV-Shopping 113 I. Begriff des TV-Shoppings 113 II. Vertragsschluss innerhalb des TV-Shoppings 113 1. Allgemeines 113 2. Rechtliche Einordnung der VerkaufsprSsentation 114 a) Gefahr der vertraglichen Bindung ohne Lieferungsmoglichkeit 114 b) Solvenzpriifung 115 III. Einbeziehung von AGB 116 1. AusdrUcklicher Hinweis 116 2. Zumutbare Kenntnisnahmem6glichkeit - Verzicht 117 a) Generelle Unabdingbarkeit 118 b) Konkludenter Verzicht 118 e) Ausdriicklicher Verzicht 119 d) Griinde ftir die Erforderlichkeit eines ausdriicklichen Verzichts 120 IV. Zusammenfassung 122 D. Allgemeine Versieherungsbedingungen 122 I. Internet 123 1. GrundsStze des Versicherungsvertragsschlusses 123 2. Einbeziehung von AVB - Privatrechtliche Regelungen 123 a) Zeitpunkt des Vertragsschlusses 123 b) Einbeziehungsvoraussetzungen des BGB 125 3. Einbeziehung von AVB - Versicherungsrechtliche Regelungen 126 a) Verbraucherinformationen gem&b loa VAG 126 b) Erfordernisse gemsb 5a WG - Die,,schriftliche" Belehrung 132 e) Einbeziehung von AVB bei der vorlsufigen Deckungszusage 134 4. Ergebnis 137 IL M-Commerce 137 1. Der herkemmliche telefonische Kontakt 138 a) Abschluss eines endgiiltigen Versicherungsvertrages 138 b) Telefoniseli vereinbarte vorl&ufige Deckungszusage 138 2. Telefonischer Kontakt mittels neuer Kommunikationsmoglichkeiten 139

III. TV-Shopping 139 3. TEIL: SCHADENSERSATZAUSLOSENDE BESTIMMUNGEN 141 A. Grandlagen 141 I. Die E-Commerce-Richtlinie 141 II. Die einzelnen Pflichten und deren Umsetzung 142 1. Allgemeine Informationspflichten 142 2. Informationspflichten beztiglich Allgemeiner Geschafìsbedingungen 142 B. Die Ànderungen im elektronischen Rechtsverkehr 143 I. Allgemeine Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs 143 1. Vorgaben aus 312e BGB 143 2. Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie 143 3. Auslegung des 312e BGB 144 II. Konkrete Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs 145 1. Internet 145 2. Mobiltelefonie 145 3. TV-Shopping 147 III. Personlicher Anwendungsbereich 147 1. Der Begriff des Diensteanbieters 147 a) Die jeweiligen Begriffsdefinitionen 147 b) Vereinbarkeit der Umsetzung mit der zugrunde liegenden Richtlinie 148 2. Die Begriffe des Kunden und des Nutzers 152 IV. Sachlicher Anwendungsbereich hinsichtlich der AGB 153 1. Der herkommliche Vertrag Iiber Waren und Dienstleistungen 154 2. Versicherungsvertrag 155 4. TEIL: DIE RICHTLINIE ÙBER DEN FERNABSATZ VON FINANZDIENSTLEISTUNGEN 157 A. Allgemeines 157 I. Entstehungsgeschichte der Richtlinie 157 II. Wesentliche Bestimmungen der Richtlinie im Uberblick 158 1. Regelungszweck 158 2. Anwendungsbereich 158 a) Sachlicher Anwendungsbereich 158 b) PersSnlicher Anwendungsbereich 159 3. Die wichtigsten Regelungen 160 a) Generelle Informationspflichten gemsb Art. 3 Abs. 1 Finanzdienstleistungsrichtlinie 160 b) Informationen iiber die Vertragsbedingungen gemab Art. 5 Abs. 1 Finanzdienstleistungsrichtlinie 160 e) Widerrufsrecht 162 d) Sanktionen bei Nichtbeachtung 162 10

B. Konkrete Ànderungen im elektronischen Rechtsverkehr 163 I. Vertragsschluss 163 1. Internet und Mobile Commerce 163 2. Sprachtelefonie (TV-Shopping) 163 IL Der dauerhafte DatentrSger 164 1. Der Begriff des dauerhaften Datentragers in Art. 2 lit. f) Finanzdienstleistungsrichtlinie und im friiheren 361a BGB 164 2. Die Webseite als dauerhafter Datentrager 164 a) Uberkommenes deutsches Recht 164 b) Die Webseite als dauerhafter Datentrager nach dem Finanzdienstleistungsrichtlinie 165 3. Der dauerhafte Datentrager im Mobile Commerce 167 III. Die Ùbermittlung der Informationen 167 1. Der Begriff des,,ùbermittelns" 167 2. Die Reichweite der Ùbermittlungspflicht 168 3. Die Ùbermittlung im elektronischen Rechtsverkehr 169 IV. Die Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 Finanzdienstleistungsrichtlinie 170 1. Ersuchen des Kunden 170 a) Allgemeiner Vertragsschluss 170 b) Ersuchen um vorlaufige Deckung 171 2. Kommunikationsmittel 171 a) Sprachtelefonischer Kontakt 171 b) Datenaustausch iiber Mobiltelefone 172 e) Webseiten 172 C. UmsetzungsmOglichkeiten in deutsches Recht 172 I. Allgemeine Geltung 173 IL Umsetzung des Art. 2 Finanzdienstleistungsrichtlinie 173 1.,,Verbraucher", Art. 2 lit. d) Finanzdienstleistungsrichtlinie 173 a) Begriffsdiskrepanz zwischen den Verbraucherbegriffen bei Mindestharmonisierung 174 b) Die Regelungen der Finanzdienstleistungsrichtlinie 174 e) Konsequenz fur die Richtlinienumsetzung 176 2.,,Anbieter", Art. 2 lit. e) Finanzdienstleistungsrichtlinie 176 3.,,Fernkommunikationsmittel", Art. 2 lit. e) Finanzdienstleistungsrichtlinie 177 4.,,Fernabsatzvertrag", Art. 2 lit. a) Finanzdienstleistungsrichtlinie 177 5.,,Dauerhafter Datentràger", Art. 2 lit. f) Finanzdienstleistungsrichtlinie 177 a) Umsetzung durch Einfuhrung der Textform? 178 b) Umsetzung durch Definition 178 IH. Umsetzung des Art. 3 Finanzdienstleìstungsrichtlinie 178 1. Der Pflichtenkatalog des Art. 3 Abs. 1 Finanzdienstleistungsrichtlinie 178 2. Das Transparenzgebot aus Art. 3 Abs. 2 Finanzdienstleistungsrichtlinie 179 3. Die Regelungen zur fernmtindlichen Kommunikation aus Art. 3 Abs. 3 Finanzdienstleistungsrichtlinie 179 11

a) Art. 3 Abs. 3 lit. a) Finanzdienstleistungsrichtlinie 179 b) Art. 3 Abs. 3 lit. b) Finanzdienstleistungsrichtlinie 180 IV. Die Umsetzung des Art. 5 Abs. 1 180 1. Rechtliche Einordnung der Regelung 180 2. Konsequenzen fiir das deutsche Recht 181 a) Konsequenzen ftir den herkommlichen Vertragsschluss 181 b) Versicherungsvertrag 181 V. Ànderung des Merkmals der,,schriftlichen Fassung" 182 5. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG 183 LITERATURVERZEICHNIS 187 Anhang: Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Richtlinie 2002/65/EG) 203 12