Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Transkript:

Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 20., völlig neubearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage von Dr. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt in Köln Dr. Hermann J. Faßbender, Notar in Aisdorf Dr. Rainer Kanzleiter, Notar in Neu-Ulm Dr. Wolfgang Peter, Notar in Jülich Dr. Klaus Wähler, Professor an der Freien Universität Berlin Dr. Hans Wolfsteiner, Notar in München Dr. Stefan Zimmermann, Notar in Köln unter Mitarbeit von Dr. Manfred Hecker, Rechtsanwalt in Köln Dr. Klaus Hillers, Notar in Neuss Martin Wächter, Notar in Rehau Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

A. Die Notariatsverfassung 1 Kurze Geschichte des Deutschen Notariats 1 2 Die Notariatsformen 4 3 Die Beurkundung durch den Notar und durch andere Stellen 12 4 Örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit des Notars 17 5 Anerkennung ausländischer öffentlicher Urkunden und Legalisation... 25 B. Das Notarverfahrensrecht 6 Gründe, aus denen der Notar nicht amtieren kann oder soll 37 7 Mitteilungs- und sonstige Pflichten gegenüber Behörden 43 8 Aufklärungs-, Prüfungs-, Belehrungs- und Beratungspflicht 17 BeurkG 50 9 Durchführungspflicht 73 10 Sonstige Betreuungsgeschäfte 80 11 Verwahrungsgeschäfte 83 12 Die Geschäftsbücher und Akten des Notars 91 13 Äußere Gestaltung der notariellen Urkunden 106 14 Urschrift, Ausfertigung, Abschrift 112 15 Notwendiger Inhalt der Urkunden mit Willenserklärungen 119 16 Beurkundung bei Beteiligung von behinderten und sprachfremden Personen 137 17 Niederschriften mit Berichten; Vermerke 144 18 Eide und eidesstattliche Versicherungen 157 19 Wechselproteste und Scheckproteste 163 20 Mit Handlungen des Notars verbundene Beurkundungen 178 21 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, vollstreckbarer Anwaltsvergleich 187 22 Einforderung der Kosten '. 218 23 Beitreibung der Kosten 222 C. Die einzelnen rechtsgeschäftlichen Beurkundungen /. Geschäfte aus dem bürgerlichen Recht 1. Aus dem Allgemeinen Teil 24 Namensänderung, Kirchenaustritt 225 25 Rechtsfähige Vereine 232 26 Nichtrechtsfähige Vereine 257 S 27 Stiftungen 261 28 Vollmacht 271 29 Vollmachtlose Vertretung; Verfügung durch einen Nichtberechtigten.. 297 IX

2. Aus dem Recht der Schuldverhältnisse 30 Vermögensübertragung und Vertrag zwischen künftigen gesetzlichen Erben 302 31 Erlaß, Verzicht, Verwirkung 307 32 Abtretung 310 33 Zusätzliche und befreiende Schuldübernahme 326 34 Kaufverträge über bewegliche Sachen und Sachinbegriffe 330 35 Veräußerung der Praxis im freien Beruf 345 36 Grundstückskaufverträge, Allgemeines 351 37 Kaufverträge über Bauland, Häuser und Wohnungseigentum 395 38 Kombinierte Verträge, Bauherrenmodelle, Erwerbermodelle, Fondsmodelle 436 39 Verkauf von Trennstücken 462 40 Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke und Höfe 465 41 Grundstückstausch 517 42 Freiwillige Grundstücksversteigerung 519 43 Grundstücks-Schenkung und -Überlassung 522 44 Schenkung beweglicher Sachen und Forderungen 541 45 Mietvertrag 548 46 Pachtvertrag 607 47 Kredit und Schulderklärung 645 48 Bürgschaft, Kreditauftrag, Garantievertrag und Ausbietungsgarantie... 654 49 Sicherungsübereignung 670 50 Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft 690 51 Treuhandverhältnisse 700 52 Architektenvertrag 709 53 Bauvertrag, Baubetreuungsvertrag 712 54 Maklervertrag 720 55 Gesellschaft bürgerlichen Rechts 727 56 Urheberrecht und Verlagsvertrag 748 57 Gewerbliche Schutzrechte 765 3. Aus dem Sachenrecht 58 Einige Katastervorschriften und Grundbuchregeln 866 59 Rangverhältnis 875 60 Vereinigung und Zuschreibung sowie Eintragung buchungsfreier Grundstücke 877 61 Auflassung 880 62 Grenzabmarkung und Verzicht auf Grundeigentum 891 63 Heimstättenvertrag 893 64 Erbbaurecht 897 65 Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht 919 66 Bergwerkseigentum 951 67 Überbau- und Notwegrente, Regelungen unter Miteigentümern 955 68 Auflassungsvormerkung und Eigentumserwerbsvormerkung 960 69 Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht und Ankaufsrecht 964 X

70 Nießbrauch 975 71 Grunddienstbarkeiten 980 72 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 988 73 Reallast und Altenteils recht 996 74 Realkredit 1002 75 Grundpfandrechte 1007 76 Die Verkehrshypothek 1019 77 Die weitere Entwicklung der Hypothek 1029 78 Sicherungshypothek, Höchstbetragshypothek 1038 79 Die Grundschuld 1046 80 Der Rang der Grundschuld 1066 81 Abtretung der Grundschuld 1080 82 Änderung des Grundschuldinhalts 1089 83 Löschung der Grundschuld, Aufgebot 1096 84 Die Eigentümergrundschuld 1101 85 Der Erbe im Grundbuchverfahren 1105 86 Verpfändung von beweglichen Sachen und von Rechten 1119 87 Rechte an Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen 1128 4. Aus dem Familienrecht 88 Ehe- und Familienname 1139 89 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs 1145 90 Gesetzliche Abweichungen vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft, gemischt nationale Ehen, deutsch-deutsche 1148 Fragen 91 Beschränkungen des Verfügungsrechts in der Zugewinngemeinschaft... 1156 92 Ehevertrag: Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich 1167 93 Ehevertrag: Überlassung der Verwaltung, Gütertrennung, ausländische Güterstände, Ausschluß oder Änderung des Versorgungsausgleichs 1181 94 Gütergemeinschaft - Errungenschaftsgemeinschaft 1199 95 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (fggem.) 1209 95a Überleitung aus dem Güterstand des FGB 1216 95b Option für den FGB-Güterstand 1224 95c Der FGB-Güterstand 1226 96 Güterrechtsregister 1232 97 Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung 1235 98 Nichteheliche Abstammung 1263 99 Annahme als Kind 1288 100 Elterliche Sorge 1310 101 Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung 1317 102 Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 1330 5. Aus dem Erbrecht 103 Gesetzliche Erbfolge 1337 104 Erbeinsetzung, Allgemeines 1352 XI

105 Das öffentliche Testament 1363 106 Testamente gebrechlicher, schreibunfähiger und der deutschen Sprache unkundiger Personen 1369 107 Das eigenhändige Testament 1377 108 Außerordentliche Testamentsformen 1381 109 Gesichtspunkte zum Inhalt der Verfügungen von Todes wegen 1383 110 Gebräuchliche Alleintestamente 1397 111 Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten ohne oder mit Kindern... 1415 112 Aufhebung von Testamenten 1427 113 Erbvertrag 1432 114 Hoferbrecht 1463 115 Heimstättenerbrecht 1498 116 Schenkung von Todes wegen und Bezeichnung eines unwiderruflich Bezugsberechtigten 1501 117 Erbverzichtsvertrag - Vorzeitiger Erbausgleich 1504 118 Der Testamentsvollstrecker 1509 119 Aufnahme und Siegelung des Nachlasses. Nachlaßpflegschaft 1521 120 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 1525 121 Die Erbenhaftung und ihre Beschränkbarkeit 1532 122 Verwaltung des Nachlasses durch eine Erbengemeinschaft 1539 123 Erbauseinandersetzung 1541 124 Veräußerung von Erbschaften und Erbteilen 1555 125 Erbschein 1568 126 Nachlässe von Ausländern in Deutschland und von Deutschen im Ausland 1586 //. Geschäfte aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht 127 Handelsregister 1607 128 Die Firma des Einzelkaufmanns und der Personengesellschaften (OHG, KG) 1610 129 Fortführung der eingetragenen Firma durch Sonderrechtsnachfolger und Erben 1629 130 Die Zweigniederlassung 1637 131 Prokura und Handlungsvollmacht 1639 132 Verträge mit Handlungsgehilfen, Handelsvertretern und Kommissionären 1649 133 Grundsätzliches zur Offenen Handelsgesellschaft (OHG) 1661 134 Errichtung der OHG und Eintritt von Gesellschaftern 1667 135 Wechsel und Ausscheiden der Gesellschafter der OHG 1686 136 Erste und spätere Anmeldungen zur OHG 1705 137 Auflösung und Liquidation der OHG 1711 138 Kommanditgesellschaft (KG), Grundsätzliches und Errichtungsverträge 1716 139 Anmeldungen zur Kommanditgesellschaft 1737 140 Die GmbH & Co. KG 1748 141 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung 1770 XII

142 Stille Gesellschaft 1776 143 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Grundsätzliches, Errichtung, Einmanngesellschaft 1785 144 Geschäftsführer. Aufsichtsrat. Prokuristen 1836 145 Gesellschafterversammlung; Satzungsänderung; Kapitalerhöhung und -herabsetzung; Auflösung 1848 146 Verfügung über Geschäftsanteile 1889 147 Aktiengesellschaft und Aktien, Grundsätzliches 1900 148 Gründung der Aktiengesellschaft 1910 149 Vorstand und Aufsichtsrat 1925 150 Hauptversammlung 1940 151 Kapitalerhöhung 1963 152 Herabsetzung des Grundkapitals 1981 153 Auflösung und Abwicklung der AG 1991 154 Kommanditgesellschaft auf Aktien 2000 155 Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften 2005 156 Verbundene Unternehmen. Konzerne 2009 157 Verschmelzung (Fusion) 2018 158 Formwechselnde Umwandlung 2039 159 Übertragende Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz 2047 160 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 2073 Sachregister 2109 XIII