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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11267 18. Wahlperiode 21.02.17 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/11084 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 16 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 16 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom. Februar 17 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 18/11267 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 01.10.16 MV Waren Deutschland muss leben e.v. Heimat und Tradition bewahren 70 01.10.16 TH Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha 02.10.16 TH Weimar - KV Mittelthüringen 03.10.16 BB Bad Freienwalde NPD, -KV Märkisch-Oderland 03.10.16 SN Dresden Freie Kameradschaft Dresden NPD/JN Gegen linke Gewalt 90 Reconquista oder Untergang Gemeinsam gegen linke Gewalt Bad Freienwalde wehrt sich gegen Ausländergewalt 125 55 Dresden vereint Deutschland 80 07.10.16 HE Wetzlar NPD-KV Lahn-Dill NPD/JN Wir glauben an unsere Jugend! Die anderen an Zuwanderung! 07.10.16 SN Bautzen n.b. 07.10.16 TH Suhl Bündnis Zukunft Hildburghausen 08.10.16 NW Dortmund HOGESA 08.10.16 SN Dresden Wir lieben Sachsen / 08.10.16 ST Dessau-Roßlau n.b. 15.10.16 BB Cottbus Patrioten Cottbus 15.10.16 BY Fürth Der III. Weg Der III. Weg 15.10.16 SH Neumünster NPD-LV Schleswig- NPD/JN Holstein 15.10.16 SN Eilenburg Unser Eilenburg.10.16 RP Hachenburg Der III. Weg Der III. Weg Keinen Linksfaschismus in Bautzen 80 360 Südthüringen bleibt deutsch Schicht im Schacht gemeinsam gegen den Terror 600 Wir lieben Sachsen/THÜGIDA 60 zu Gast bei Freunden Gemeinsam für unser Land Gegen linke Gewalt 150 Cottbus wehrt sich gegen Asylmissbrauch 30 Gegen Asylmissbrauch! 110 Gemeinsam für unser Deutschland Volkswillen umsetzen Demonstration gegen islamistischen Terror Überfremdung stoppen Nein zur Moschee in Hachenburg 50 30 40

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/11267 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 21.10.16 TH Eisenach-Stregda n.b. NPD/JN Deutsche lasst euch nicht vertreiben! 22.10.16 SH Neumünster NPD-LV Schles- NPD/JN Gemeinsam für Deutschland 45 wig-holstein 22.10.16 ST Magdeburg Brigade Magdeburg Deutsche Opfer Fremde Täter 80 29.10.16 NW Wuppertal - KV Wuppertal 05.11.16 ST Magdeburg - LV Sachsen-Anhalt 06.11.16 SN Crimmitschau Wir lieben Sachsen / 06.11.16 TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld wehrt sich Asylflut stoppen 09.11.16 ST Halle n.b. 12.11.16 BY Wunsiedel Der III. Weg Der III. Weg 12.11.16 TH Schleusingen Bündnis Zukunft Hildburghausen 12.11.16 RP Remagen n.b. 12.11.16 MV Waren Nationale Sozialisten Waren, Aktionsgruppe MuP 13.11.16 SN Bautzen n.b. Schluss mit dem Asylwahn- 40 sinn kein neues Asylheim in Ronsdorf Gemeinsam für Frieden, 160 Freiheit und Souveränität Crimmitschauer Spaziergang 30 Ein Licht für Deutschland 40 Tag des Mauerfalls 80 Tot sind nur jene, die 250 vergessen werden 70 Jahre Lüge und Verrat 1 Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat Gedenkmarsch für die Toten 0 in den alliierten Rheinwiesenlagern Heldengedenken 16 Tot 25 sind nur jene, die vergessen werden Heldengedenken 16 80 13.11.16 TH Eisenach NPD-LV Thüringen NPD/JN Und ihr habt doch nicht gesiegt Heldengedenken 13.11.16 TH Friedrichroda Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Heldengedenken 85 13.11.16 TH Gera NPD-LV Thüringen NPD/JN Andenken verpflichtet 17.11.16 RP Hachenburg Der III. Weg Der Überfremdung stoppen Nein 35 III. Weg zur Moschee in Hachenburg 17.11.16 SL Saarbrücken Saarländer gegen Salafisten 18.11.16 NW Dortmund - LV Nordrhein- Westfalen 19.11.16 NI Nienburg/ Weser Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen.11.16 NW Mönchengladbach NPD-KV Mönchengladbach NPD/JN Merkel muss weg! Nieder mit der Roten Königin Gegen Pressehetze und staatliche Schikanen in Dorstfeld! Für Polizeiarbeit in wirklichen Brennpunkten für den Rücktritt von Ralf Jäger und Gregor Lange Deutschland muss leben Familie Heimat Zukunft 30 100 NPD/JN Wir sind auch Deutschland 100 45

Drucksache 18/11267 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 03.12.16 MV Güstrow Kameradschaft Güstrow Asylantenstadt Güstrow? Nicht mit uns! 70 14.12.16 RP Hachenburg Der III. Weg Der III. Weg 21.12.16 BE Berlin- Charlottenburg 21.12.16 BW Rastatt DIE RECHTE LV Baden-Württemberg 22.12.16 SL Saarbrücken NPD-KV Burbach/ Saarbrücke-West, Bürgerinitiative Bündnis Saar 24.12.16 NW Dortmund - LV Nordrhein- Westfalen Überfremdung stoppen Nein zur Moschee in Hachenburg NPD-LV Berlin NPD/JN Grenzen dicht machen An Merkels Händen klebt Blut! NPD/JN 27.12.16 RP Ludwigshafen Der III. Weg Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN 03.10.16 BE Berlin BÄRGIDA 40 03.10.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 150 10.10.16 BE Berlin BÄRGIDA 60 10.10.16 BY München PEGIDA München 70 14.10.16 BY Fürth PEGIDA Nürnberg n.b. 17.10.16 BE Berlin BÄRGIDA 75 17.10.16 BY München PEGIDA München 70.10.16 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 45 24.10.16 BE Berlin BÄRGIDA 35 24.10.16 BY München PEGIDA München 70 25.10.16 TH Bad Salzungen/ Eisenach/Ruhla THÜGIDA 45 31.10.16 BE Berlin BÄRGIDA 50 31.10.16 BY München PEGIDA München 60 07.11.16 BE Berlin BÄRGIDA 60 07.11.16 BY München PEGIDA München 100 07.11.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 90 09.11.16 TH Jena THÜGIDA 80 11.11.16 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 35 14.11.16 BE Berlin BÄRGIDA 60 150 Gemeinsam unsere Heimat beschützen Gegen islamistischen Terror Wir gedenken den Opfern 25 von Berlin Merkel muss weg! Schluß mit islamistischen Terror! Gegen Pressehetze und 60 staatliche Schikanen in Dorstfeld! Für Polizeiarbeit in wirklichen Brennpunkten für den Rücktritt von Ralf Jäger und Gregor Lange Gegen Terror in Deutschland 60

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/11267 Datum Land Ort Veranstalter TN 14.11.16 BY München PEGIDA München 100 17.11.16 TH Gera THÜGIDA 25 19.11.16 TH Gera THÜGIDA 175 21.11.16 BE Berlin BÄRGIDA 50 21.11.16 BY München PEGIDA München 70 26.11.16 BE Berlin BÄRGIDA 170 26.11.16 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 40 26.11.16 TH Meiningen THÜGIDA 75 28.11.16 BE Berlin BÄRGIDA 45 28.11.16 BY München PEGIDA München 70 05.12.16 BE Berlin BÄRGIDA 40 05.12.16 BY München PEGIDA München 70 12.12.16 BE Berlin BÄRGIDA 40 12.12.16 BY München PEGIDA München 60 19.12.16 BE Berlin BÄRGIDA n.b. 19.12.16 BY München PEGIDA München 70 21.12.16 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 35 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 16 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 08, Bundestagsdrucksache 16/9268, zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das gesamte Jahr 16 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das dritte Quartal 16 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 16.07.16 TH Rudolstadt Wir lieben Ostthüringen Rechts- Ausländer- und linke Gewalt stoppen DEUTSCHEN 100 extremisten OPFERN einen Namen geben 27.07.16 TH Heilbad Heiligenstadt 30.07.16 TH Erfurt- Drosselberg 03.09.16 BB Frankfurt (Oder) Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen - KV Mittelthüringen n.b. Ausländerkriminalität stoppen Schluss mit Mord und Totschlag Kundgebung im Zusammenhang mit einem geplanten Familienfest Grenzen schließen, Asylflut stoppen 45 110

Drucksache 18/11267 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 03.09.16 SN Löbau n.b. 09.09.16 SN Bautzen n.b. 10.09.16 NI Göttingen, anschließende Folgeveranstaltung in Northeim 18.09.16 SN Bautzen n.b. 22.09.16 SN Markneukirchen Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Nation statt Integration 70 Remigration statt Immigration Frieden mit Russland Raus aus der Nato Raus aus der EU 100 NPD NPD/JN Bürgerwut in den Kreistag 100 Wir lieben Sachsen / 22.09.16 SN Oelsnitz Wir lieben Sachsen / 22.09.16 SN Plauen Wir lieben Sachsen / 30.09.16 BB Perleberg Freie Kräfte Neuruppin Migrantengewalt stoppen! Keine Berliner Zustände in Bautzen! Merkel s Asyltraum ist geplatzt Merkel s Asyltraum ist geplatzt Merkel s Asyltraum ist geplatzt Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt! 70 25

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