Der Verein im Zivil- und Steuerrecht von Dr. Rudi W. Märkle, Ministerialdirigent beim Finanzministerium Baden-Württemberg unter Mitwirkung von Matthias Alber, Amtsrat und Siegfried Göller, Oberamtsrat 9., neu bearbeitete Auflage, 1995 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar
Abkürzungen 17 1. TEIL Der Verein im Zivilrecht A. Einleitung 19 I. Der Begriff des Vereins 19 II. Wirtschaftlicher Verein - Idealverein 19 1. Wirtschaftlicher Verein 19 2. Idealverein 21 III. Rechtsfähiger Verein - nichtrechtsfähiger Verein 22 B. Der rechtsfähige Verein 24 I. Die Rechtsfähigkeit 24 1. Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister 24 2. Das Amtsgericht als Registergericht 24 3. Keine Eintragung wirtschaftlicher Vereine 24 4. Voraussetzungen der Eintragung 25 5. Eintragungsverfahren 30 6. Inhalt der Eintragung 32 7. Rechtswirkungen der Eintragung 32 II. Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins 35 1. Begriff und Rechtsgrundlagen 35 2. Die Satzung 36 3. Die Mitgliederversammlung 59 4. Der Vorstand 69 5. Die Mitgliedschaft (Mitgliedschaftsrechte und -pflichten)... 77 III. Die Haftung 83 1. Die Haftung des Vereins für seine Angestellten 83 2. Die Haftung des Vereins für seine Organe 84 3. Die Haftung des Organs 86 4. Die Haftung des Mitglieds 87 5. Die Haftung des Vereins für seine Tiere 87 6. Die Haftung im Besteuerungsverfahren 88 7. Die Haftung beim Spendenabzug 89 IV. Das Ende des rechtsfähigen Vereins 89 1. Selbstauflösungsbeschluß (z.b. bei Fusion) 90 2. Eintritt des Endtermins 92 3. Wegfall auer Mitglieder 92 4. Auflösung durch Behörde 92
5. Konkurseröffnung 93 6. Verminderung der Mitgliederzahl 93 7. Aberkennung der Rechtsfähigkeit 93 8. Eintragung von Auflösung und Entziehung 94 9. Schicksal des Vereinsvermögens 95 C. Der nichtrechtsfähige Verein 97 I. Unterschiede zu anderen Zusammenschlüssen 97 1. Abgrenzung zum rechtsfähigen Verein 97 2. Abgrenzung zur BGB-Gesellschaft 97 II. Stellung des nichtrechtsfähigen Vereins im Gesetz (Anzuwendendes Recht) 99 III. Die Errichtung des nichtrechtsfähigen Vereins 101 IV. Die Verfassung des nichtrechtsfähigen Vereins 101 1. Die Satzung 102 2. Die Mitgliederversammlung 103 3. Der Vorstand 103 4. Die Mitgliedschaft (Mitgliedschaftsrechte und -pflichten)...105 V. Das Vereinsvermögen 106 1. Umfang des Vereinsvermögens 106 2. Inhaber des Vereinsvermögens 106 VI. Die Haftung 108 1. Die persönliche Haftung des für den nichtrechtsfähigen Verein Handelnden 108 2. Die Haftung des Vereins" 110 3. Die Haftung im Besteuerungsverfahren 111 VII. Die Stellung des nichtrechtsfähigen Vereins vor Gericht....112 1. Passive Parteifähigkeit 112 2. Aktive Parteifähigkeit 112 3. Zwangsvollstreckung 114 4. Konkurs-und Vergleichsverfahren 114 VIII. Das Ende des nichtrechtsfähigen Vereins 114 1. Beendigungsgründe 114 2. Beendigungsfolgen 115 D. Unterorganisationen 116 2. TEIL Steuerrechtliche Behandlung der Vereine A. Gemeinnützigkeit 118 I. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit 120 II. Gemeinnützige Zwecke 121 1. Förderung der Allgemeinheit 121 10
2. Förderung auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet. 125 3. Beispiele anerkannter gemeinnütziger Zwecke 130 III. Mildtätige Zwecke 152 1. Körperliche, geistige oder seelische Hilfsbedürftigkeit.... 152 2. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit 153 3. Sonstige Voraussetzungen 155 IV. Kirchliche Zwecke 156 V. Selbstlosigkeit 157 1. Allgemeines 157 2. Verwendung der Mittel einer gemeinnützigen Körperschaft.. 158 3. Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung 159 4. Zuwendungen an Vereinsmitglieder 160 5. Verwendung des Vermögens 163 6. Grundsatz der Vermögensbindung 164 VI. Ausschließlichkeit 165 VII. Unmittelbarkeit 167 VIII. Steuerlich unschädliche Betätigungen 168 1. Fördervereine, Spendensammelvereine 169 2. Teilweise Weitergabe von Mitteln 172 3. Überlassung von Arbeitskräften und Arbeitsmitteln 173 4. Überlassung von Räumen 173 5. Stiftungen 174 6. Rücklagenbildung 174 7. Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte 178 8. Förderung des bezahlten Sports 178 9. Zulässigkeit von Zuschüssen an Wirtschaftsunternehmen... 179 IX. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 179 1. Allgemeines 179 2. Neuregelungen durch das Vereinsförderungsgesetz 180 3. Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 189 X. Zweckbetriebe 200 1. Begriff und Voraussetzungen 200 2. Beispiele für Zweckbetriebe 203 3. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege ( 66 AO) 205 4. Krankenhäuser ( 67 AO) 206 5. Sportliche Veranstaltungen ( 67a AO) 207 6. Alten- und Pflegeheime ( 68 Nr. la AO) 226 7. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ( 68 Nr. lb AO).. 226 8. Selbstversorgungseinrichtungen ( 68 Nr. 2 AO) 227 9. Arbeitstherapeutische Betriebe und Fürsorgeeinrichtungen ( 68 Nrn. 3 bis 5 AO) 227 10. Lotterien und Ausspielungen ( 68 Nr. 6 AO) 228 11. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen ( 68 Nr. 7 AO) 229 12. Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art ( 68 Nr. 8 AO) 232 11
XI. Satzung 232 I.Allgemeines 232 2. Mustersatzung 234 3. Grundsatz der Vermögensbindung ( 61 AO) 236 XII. Tatsächliche Geschäftsführung 238 XIII. Anerkennungsverfahren 240 B. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden 244 I. Begriff der steuerbegünstigten Ausgaben 244 1. Allgemeines 244 2. Abgrenzung von den Betriebsausgaben und Werbungskosten. 245 3. Spenden und Mitgliedsbeiträge 246 II. Steuerbegünstigte Zwecke 258 1. Mildtätige Zwecke 258 2. Kirchliche Zwecke 259 3. Religiöse Zwecke 260 4. Wissenschaftliche Zwecke 260 5. Besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke.... 261 6. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien.... 264 7. Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen 265 8. Zusammentreffen verschiedener Zwecke 265 III. Spendenempfänger 267 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Dienststellen 267 2. Steuerbegünstigte Körperschaften des privaten Rechts.... 272 3. Spendenempfänger bei Verwendung von Spenden im Ausland. 274 4. Einzeln anerkannte Spendenempfänger 275 IV. Vertrauensschutz und Haftung beim Spendenabzug 276 V. Spendenbescheinigung 278 VI. Höchstbeträge der abzugsfähigen Spenden 283 1. Allgemeines 283 2. Höchstbeträge 283 C. Körperschattsteuer 286 12 I. Steuerpflicht 286 1. Unbeschränkte Steuerpflicht 286 2. Beschränkte Steuerpflicht 287 II. Eüikommensermittiung 287 1. Allgemeines 288 2. Die einzelnen Einkunftsarten 288 3. Ermittlung des Einkommens 300
III. Steuerbefreiungstatbestände 304 1. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereine 304 2. Feuerwehren 329 3. Pensions- und Unterstützungskassen 331 4. Berufsverbände 331 5. Landwirtschaftliche Vereine 337 6. Politische Parteien 337 7. Mitgliederbeiträge 337 8. Zinsabschlagsteuer und Freistellungsmöglichkeiten 340 IV. Steuertarif, Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer. 345 1. Körperschaftsteuertarif 345 2. Freibetrag 346 3. Körperschaftsteuerveranlagung 346 D. Gewerbesteuer 349 I. Steuerpflicht bei Vereinen 349 II. Besteuerungsgrundlagen und Erhebung der Gewerbesteuer... 350 1. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 350 2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital 351 3. Einheitlicher Steuermeßbetrag und Erhebung der Gewerbesteuer 352 III. Steuerbefreiungen 353 1. Gemeinnützige Vereine 353 2. Krankenanstalten, Altenheime und Pflegeheime 353 3. Landwirtschaftliche Vereinigungen 354 4. Pensions- und Unterstützungskassen sowie Vermögensverwaltung für nichtrechtsfähige Berufsverbände 354 5. Schulen und allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen 354 E. Vermögensteuer 355 I. Steuerpflicht 355 II. Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens 355 1. Vermögensarten 355 2. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen (Grundbesitz) 355 3. Betriebsvermögen 356 4. Sonstiges Vermögen 357 5. Gesamtvermögen 358 III. Steuerbefreiungen 359 1. Vereine im Beitrittsgebiet 359 2. Kirchliche, gemeinnützige und müdtätige Vereine 359 3. Betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen 359 4. Landwirtschaf tliche Vereine 360 13
5. Berufsverbände 360 6. Politische Parteien 360 IV. Berechnung und Erhebung der Vermögensteuer 360 1. Berechnung der Vermögensteuer 360 2. Veranlagung der Vermögensteuer 362 3. Anzeige- und Steuererklärungspflicht 362 4. Entrichtung der Steuerschuld 363 F. Umsatzsteuer 364 I. Wesen der Umsatzsteuer 364 1. Allgemeines 364 2. Rechtsgrundlagen 364 II. Steuergegenstand 365 1. Steuerbare Umsätze 365 2. Unternehmer, Unternehmen 365 3. Steuertatbestände 369 III. Steuerbefreiungen 375 1. Allgemeines 375 2. Steuerbefreiungstatbestände 376 3. Vergütung von Vorsteuer 391 4. Verzicht auf Steuerbefreiung 391 IV. Bemessungsgrundlage 394 1. Allgemeines 394 2. Entgelt 395 3. Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten. 396 V. Steuersätze 397 1. Überblick 397 2. Allgemeiner Steuersatz 397 3. Ermäßigter Steuersatz 397 VI. Vorsteuerabzug 400 1. Allgemeines 400 2. Ausschluß vom Vorsteuerabzug 401 3. Aufteilung der Vorsteuerbeträge 402 4. Vorsteuerpauschalierung 404 5. Vorsteuerberichtigung 405 6. Ausstellung von Rechnungen 405 VII. Vereine mit niedrigem Gesamtumsatz (sog. Kleinunternehmer).. 406 1. Grundsätzliche Regelung 406 2. Nichterhebung der Umsatzsteuer bei Vorjahresumsatz bis 25 000 DM ; 407 3. Freiwillige Versteuerung von Umsätzen 408 VIII. Beispiel zur Umsatzsteuer 408 14
IX. Erhebung der Umsatzsteuer 411 1. Aufzeichnungspflichten 411 2. Entstehung der Steuerschuld und Berechnung der Umsatzsteuer 412 3. Besteuerungszeitraum und Jahressteuererklärung 412 4. Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Vorauszahlungen....413 G. Lohnsteuer 414 I. Vereine als Arbeitgeber 414 II. Begriff des Arbeitnehmers 414 1. Voraussetzungen 414 2. Beispiele für Arbeitnehmer 415 3. Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft 417 4. Ehrenamtliche Tätigkeit 418 III. Pflichten als Arbeitgeber 418 1. Steuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften 418 2. Pauschalierung der Lohnsteuer 418 3. Steuerfreie Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ( 3 Nr. 16 EStG) 421 4. Steuerfreie Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten z.b. als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Pfleger oder Künstler ( 3 Nr. 26 EStG) 423 5. Aufwandsentschädigungen im Sinne des 67 a Abs. 3 AO... 428 6. Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer 429 IV. Anrufungsauskunft 429 V. Überprüfung durch das Finanzamt 429 H. Sonstige Steuern 431 I. Grundsteuer 431 1. Rechtsgrundlage 431 2. Gegenstand der Besteuerung 431 3. Besteuerungsverfahren 431 4. Gemeinnützige Vereine 432 5. Antrag auf Befreiung von der Grundsteuer 434 6. Grundsteuererlaß 434 II. Grunderwerbsteuer 435 1. Rechtsgrundlagen 435 2. Gegenstand der Besteuerung 435 3. Allgemeine Befreiungen 435 15
III. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 436 1. Rechtsgrundlagen 436 2. Gegenstand der Besteuerung 436 3. Zuwendungen von Sponsoren (Sponsoring) 436 4. Steuerbegünstigte Vereine 438 IV. Lotteriesteuer 439 1. Rechtsgrundlagen 439 2. Gegenstand der Besteuerung 439 3. Steuerbefreiungen 439 V. Vergnügungsteuer 440 1. Rechtsgrundlagen 440 2. Gegenstand der Besteuerung 441 3. Steuerbefreiungen 441 Sachregister 443 16