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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX A.Einführung 1 B.Grundlagen 2 I.Charakteristika bayerischer Landkreise 2 1. Rechtsnatur bayerischer Landkreise 2 2. Aufgaben bayerischer Landkreise unterteilt nach Aufgabentypen 4 3. Personelle Ressourcen bayerischer Landkreise 7 a) Der Landrat 7 b) Die Verwaltung 8 c) Die Kreisräte 8 d) Die Aufsichtsbehörden 9 e) Die Verbände 9 (1) Deutscher Landkreistag 9 (2) Bayerische und Deutsche Krankenhausgesellschaft 10 0 Weitere Gremien und Berater 10 4. Mittelherkunft bayerischer Landkreise 5. Einordnung Gemeinden 12 des Krankenhauswesens 12 1. Gesetzgebungskompetenz 13 2. Begriffsdefinitionen 13 a) Krankenhaus 13 b) Kreiskrankenhaus 14 c) Allgemein- und Fachkrankenhäuser 14 3. Raumordnung und Krankenhausplanung des Freistaats Bayern 4. Krankenhausbestand in Bayern 18 5. Private Krankenhausbetreiber 22 6. Zulässige Rechtsformen 23 DC Mehner, Ingo Privatisierung bayerischer Kreiskrankenhäuser cop. 2012 digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

7. Krankenhausfinanzierung 24 III.Darstellung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Möglichkeiten zur Aufgabenerfüllung 25 Öffentlich-rechtliche Rechtsformen 25 a) Regiebetriebe 25 b) Eigenbetriebe 25 c) Kommunalunternehmen 26 2. Möglichkeiten zur Privatisierung 27 a) Grundtypen der Privatisierung 28 (1) Aufgabenprivatisierung (materielle Privatisierung) 28 (a) Aufgabenprivatisierung im übertragenen Wirkungskreis 28 (b) Aufgabenprivatisierung im eigenen Wirkungskreis 29 i. Allgemeine Darstellung 29 Rückzug auf die Sicherung der Aufgaben 29 iii. Einordnung von Krankenhäusern in die Systematik der Aufgabenprivatisierung im eigenen Wirkungskreis 32 (2) Vermögensprivatisierung 33 (3) Organisationsprivatisierung (formelle Privatisierung) 33 (4) Funktionale Privatisierung 34 (a) Allgemeines 34 (b) ÖPP (PPP) im Krankenhauswesen 35 i. Betriebsführungsmodell 36 ii. (unselbständiges) Betreibermodell 37 iii. Konzessionsmodell 37 iv. Kooperationsmodell 38 v. Leasingmodell 38 b)rechtliche Legitimation für die Privatisierung von Landkreisaufgaben 38 C.Strukturen privatisierter Krankenhäuser 41 I.Steuerrecht 41

1. Körperschaftsteuer 41 a) Körperschaftsteuer bei Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft 41 (1) Öffentlich-rechtliche Rechtsform 41 (2) Privatrechtliche Rechtsform 42 (3) Befreiungstatbestand 43 b) Körperschaftsteuer bei Krankenhäusern in privater Trägerschaft 45 2. Umsatzsteuer 45 a) Umsatzsteuer bei Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft 45 (1) Öffentlich-rechtliche Rechtsform 45 (2) Privatrechtliche Rechtsform 46 b) Umsatzsteuer bei Krankenhäusern in privater Trägerschaft 46 c) Umsatzsteuerliche Besonderheiten im Verhältnis zu Servicegesellschaften 47 3. Grundsteuer 50 4. Gewerbesteuer 50 5. Steuerrechtliche 51 Finanzfragen 1. Buchführung und Jahresabschluss 51 2. Rechnungsprüfung 52 3. Kreditwesen 53 a) Kreditkonditionen 53 b) Kreditgewährung 54 c) Gewährung von kreditähnlichen Verpflichtungen und Sicherheiten 56 d) Zusammenfassung 58 e) Wettbewerbsverzerrung und EU-Beihilferecht 58 (1) Notifizierungspflicht 59 (2) Ausnahmen nach der Altmark-Trans-Rechtsprechung und dem Monti-Paket 60 XI

(3) Ausnahmen nach der 61 f) Finanzielle Transparenz 62 (1) Landkreisinterne finanzielle Transparenz 62 (2) Finanzielle Transparenz im interkommunalen Vergleich 64 4. Staatliche Zuwendungen und 65 5. Verkaufsgewinne, sonstige Erlöse oder finanzielle Entlastungen 67 Fragen 68 1. Kompetenz und Zeitaufwand 68 2. Reaktionsgeschwindigkeit der Gremien 69 3. Indiskretionen 70 4. Transparenz der Entscheidungen 71 5. Beeinflussung durch Wahlen 72 6. Beeinflussung durch unternehmensfremde Erwägungen 72 7. Bürgerfreundlichkeit 73 8. Kenntnis der neuen Struktur 74 IV.Konsequenzen für Bürgerentscheide 74 V.Gesellschaftsrecht und kommunales Unternehmensrecht 76 1. Organe der Gesellschaften 76 a) Zum Vergleich: Organe eines Eigenbetriebs 76 b) Organe einer GmbH 77 c) Organe einer Aktiengesellschaft 79 2. Besetzung der Organe 79 a) Zum Vergleich: Besetzung der Organe eines Eigenbetriebs 79 b) Geschäftsführung einer GmbH 80 c) Gesellschafterversammlung einer GmbH 80 d) Aufsichtsrat einer GmbH 81 e) Zusammenfassung 83 3. Befugnisse der Organe 83 a) Zum Vergleich: Befugnisse der Organe eines Eigenbetriebs 83 XII

(1) Befugnisse der Werkleitung 83 (2) Befugnisse des Kreistages und des Werkausschusses 85 (3) Befugnisse des Landrates 85 b) Befugnisse der Geschäftsführung einer GmbH 85 c) Befugnisse der Gesellschafterversammlung 86 d) Befugnisse des Aufsichtsrats 87 4. Weisungsrechte des Kreistages 89 a) Weisungsrechte des Kreistages gegenüber dem Vertreter in der Gesellschafterversammlung 89 b) Weisungsrechte des Kreistages gegenüber Aufsichtsräten 90 5. Auskunftsrechte des Kreistages 92 a) Auskunftsrechte des Kreistages gegenüber dem Vertreter in der Gesellschafterversammlung 92 b) Auskunftsrechte des Kreistages gegenüber dem Aufsichtsrat 93 (1) Auskunftsrechte bei einer Aktiengesellschaft 93 (2) Auskunftsrechte bei einer GmbH 94 6. Teilnahmerechte einzelner Kreisräte und der Öffentlichkeit 95 a) Teilnahmerechte einzelner Kreisräte und der Öffentlichkeit an der Gesellschafterversammlung 95 b) Teilnahmerechte einzelner Kreisräte und der Öffentlichkeit an Aufsichtsratssitzungen 96 7. Haftung 97 a) Haftung des Landkreises 98 b) Haftung der Kreisräte und des Landrats bei Tätigkeit im 98 c) Haftung der Aufsichtsräte 99 d) Haftung der Vertreter in der Gesellschafterversammlung 100 8. Rollenverständnis von Kreisräten in Aufsichtsräten 100 101 Vergaberecht 101 a) Grundsatz bei Vergabevorgängen der Hand 101 (1) Vergaberecht der 97 ff GWB 102 XIII

(2) Vergaberecht in den Kommunalhaushaltsverordnungen 104 (3) Zusammenfassung 106 b) Vergaberecht in formell und funktional privatisierten Unternehmen 106 (1) Vergaberecht der 97 ff GWB 106 (2) Vergaberecht in den Kommunalhaushaltsverordnungen 107 c) Ausnahmen bei Inhouse-Geschäften 108 d) Vergaberecht in materiell privatisierten Unternehmen 2. Kartellrecht und Arbeitsrecht Kündigungsschutz und Vergütung a) Anwendbarkeit des TVöD b) Kündigungsschutz 114 c) Vergütung 115 2. 115 3. Verbeamtetes Personal 4. Personal für die neue Struktur 5. Sachverstand von Wissenstransfer VIII.Erleichterung von Kooperationen und Fusionen 121 strafbaren Handelns 122 D.Privatisierungsverfahren 123 I. Vorbereitung einer Privatisierung 123 1. Grundlegende Überlegungen 124 a) Abgrenzung des zu überprüfenden Bereichs b) Abwägungsrelevante Belange 125 2. Wirtschaftlichkeitsvergleich 126 3. Politische und psychologische Gesichtspunkte 127 a) Ordnungspolitische Fragen 127 b) Auswirkungen auf das Image des Landkreises 128 c) Bedeutung des Krankenhauses als Standortfaktor

4. Alternativen zu einer Privatisierung 129 a) Reformierung der Haushaltswirtschaft 129 b) Ausweitung der Geschäftstätigkeit 131 c) Schließung defizitärer Einrichtungen 133 d) Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern 133 (1) Formen der Zusammenarbeit 133 (a) Kooperationen auf vertraglicher Grundlage 133 (b) Kooperationen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage - Fusionen:. (c) Zusammenarbeit auf Grundlage des KommZG 135 (2) Bewertung der Zusammenarbeit 136 (a) Koordinierungsaufwand 136 (b) Auswirkungen auf die Notfallversorgung (c) Schließung von Abteilungen 136 Ablauf einer Privatisierung 137 Zu beteiligende Behörden, Einrichtungen und Berater 137 a) Aufsichtsbehörden 138 b) Bundeskartellamt 139 c) Finanzbehörden 140 d) Krankenhausplanungsbehörde 140 e) Registergericht 140 f) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband 141 2. Konkreter Ablauf 141 a) Ablauf entsprechend der kommunalrechtlichen Voraussetzungen... 141 b) Ablauf im Übrigen 142 III.Bei der Durchführung zu berücksichtigende rechtliche Gesichtspunkte 142 1. Gesellschaftsrechtliche Gesichtspunkte 143 2. Steuerrechtliche Gesichtspunkte 145 a) Steuerrechtliche Gesichtspunkte bei formellen Privatisierungen 145 (1) Ertragsteuem XV

(2) Umsatzsteuer 146 (3) Grunderwerbsteuer 146 b) Steuerrechtliche Gesichtspunkte bei der Veräußerung eines Krankenhauses bzw. bei der Veräußerung von Anteilen 147 (1) Ertragsteuern 147 (a) Ertragsteuerliche Betrachtung, ausgehend von rechtlicher 147 (b) Ertragsteuerliche Betrachtung, ausgehend von privater Rechtsform 148 (2) Umsatzsteuer 148 (3) Grunderwerbsteuer 148 3. Wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte 148 a) Vergaberecht 149 (1) Vergaberecht bei funktionalen Privatisierungen 149 (2) Vergaberecht bei materiellen Privatisierungen b) Kartellrecht 151 4. Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte 152 a) Rechtliche Grundlagen unterteilt nach der Art der (1) Rechtsgeschäftlicher Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils... 152 (2) Umwandlung 152 (3) Veräußerung von Gesellschaftsanteilen 153 b) Individualvertragliche Auswirkungen 153 c) Kollektivarbeitsrechtliche Auswirkungen 156 d) Personalvertretungsrechtliche Auswirkungen 157 (1) Ausgangsbetrieb in privatrechtlicher Organisationsform 157 (2) Ausgangsbetrieb in öffentlich-rechtlicher Organisationsform e) Umgehungsversuche 160 f) Personalüberleitungsverträge 161 g) Besonderheiten bei Beamten 162 IV.Hinweise zur Vertragsgestaltung 163 XVI

1. Kaufgegenstand 163 2. Verpflichtungen des Privaten 165 a) Versorgungssicherheit 165 b) Verpflichtung zu Investitionen 166 c) Sekundäraufgaben 167 d) Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen 167 e) Schutz vor Kündigung durch den Privaten 3. Wahrung von Einflussmöglichkeiten 168 4. Ansprüche des Privaten bei Vertragsbeendigung 169 5. Namensgebung 170 E.Herausforderungen an den Gesetzgeber 171 I.Bisherige Reaktionen des Gesetzgebers 171 1. Kaufmännische Buchführung 171 2. Wahl neuer Rechtsformen 171 3. Tarifvertrag 172 II Entwicklungen 173 Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers 174 1. Beteiligung an Kommunalunternehmen 174 2. Zusammenhang Kreisumlage - Bürgermeister im Kreistag 3. Einführung eines Konnexitätsprinzips" 175 4. Transparente Darstellung der Schulden F.Thesen 177 Anhang: Der Ablauf einer Privatisierung anhand praktischer Beispiele I.Eine funktionale Privatisierung am Beispiel der Asklepios Stadtklinik Geschichte und Entwicklung des ehemaligen Städtischen Krankenhauses in Bad bis zu seiner Privatisierung: 2. Entwicklung der Asklepios nach der Privatisierung 193 182 xvn

II.Eine formelle Privatisierung (mit einzelnen materiellen Elementen) am Beispiel der Kreisklinik Wolfratshausen 194 Geschichte und Entwicklung der Kreisklinik Wolfratshausen bis zum Tag der Privatisierung 194 2. Entwicklung der Kreisklinik Wolfratshausen ggmbh nach der Privatisierung 198 III.Beurteilung des Verhältnisses zwischen beiden Häusern 200 Literaturverzeichnis 201 XVIII