Entscheidungsverfahren der EU

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Transkript:

Entscheidungsverfahren der EU 124 Entscheidungsverfahren der EU Grundstrukturen Verschränkung von drei Kompetenzbereichen: Nationalstaatlicher Bereich + Kooperation Supranational-gemeinschaftlicher Bereich Gemischter Bereich 125

Entscheidungsverfahren der EU Entscheidungstypen Grundstrukturen Einstimmigkeit (ER, MR) Mehrstimmigkeit Einfache Mehrheit (EP, MR, KO, EuGH, EuRH, WSA, AdR) Qualifizierte Mehrheit (EP, MR) der Mitgliedstaaten der gewichteten Stimmen der Bevölkerungsanteile Sperrminorität (Vetomacht der MST) 126 Entscheidungsverfahren der EU Verfahren der I. Säule Einfaches Verfahren (1957) Konsultationsverfahren (1957) Konzertierungsverfahren (Budgetverfahren, 1975) Kooperationsverfahren (1987) Zustimmungsverfahren (1987) Kodezisionsverfahren (Mitentscheidung, 1992) Offene Koordinierung (2000) 127

Einfaches Verfahren Unterrichtung RAT EP Initiative KO Konsultationsverfahren (Anhörung)

Konzertierungsverfahren Kooperationsverfahren

Entscheidungsverfahren der EU Verfahren der I. Säule Zustimmungsverfahren Mehrheitsbeschluss des EP bei Internationalen Verträgen Beitritt neuer Mitglieder Assoziierungsverträge mit Drittstaaten Strukturfondsmittelvergabe 132 Kodezisionsverfahren

Entscheidungsverfahren der EU Entscheidungsverfahren im Vergleich I. Säule EG KO, MR, EP MR: Einstimmigkeit einfache Mehrheit qualifizierte Mehrheit EP: einfache Mehrheit qualifizierte Mehrheit Verfahren: einfaches Verfahren Konsultationsverfahren Budgetverfahren Kooperationsverfahren Kodezisionsverfahren Verfahren der offenen Koordinierung II. Säule GASP ER, MR ER: Einstimmigkeit MR: Einstimmigkeit + konstruktive Enthaltung qualifizierte Mehrheit + Vetorecht Flexibilitätsklausel III. Säule ZBJI ER, MR, KO, EP Zugangspolitiken 1992 2003: Einstimmigkeit MR + Konsultation an EP 2004: Kodezisionsverfahren Polizei-Strafsachen: Einstimmigkeit MR + Konsultation an EP Verfassungsentw urf 2004: Kodezisionsverfahren IV. WWU EZB, ER, MR, KO, EP Geldpolitik: einfache Mehrheit durch EZB-Rat Wirtschafts- Fiskalpolitik: qualifizierte Mehrheit ECOFIN- 27 nach Zustimmung ER (Haushaltspolitik) qualifizierte Mehrheit ECOFIN- 13 (Sanktionen) 134 Entscheidungsverfahren der EU Fazit Was ist die aktuelle EG/EU institutionell? Supranationale Gemeinschaft Intergubernementale Föderation Zwischenstaatlicher Staatenverband 135

Beispiel: Britische vs. Französische EU-Interpretation Quelle: Helen/ William Wallace, Policy making in the European Union, 2000, S. 11 Quelle: Moussis, L Union Europeenne,1999, S. 30 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht 137

Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Äußere Veränderungen EU-Begleit-BVG Verfassungsänderung: neuer Abschnitt B Europäische Union Art 23a-23f B-VG Wahlen zum EP Regeln für öffentliche Bedienstete Nominierung österreichischer Vertreter in EU-Organe Mitwirkung von NR, BR & Länder an EU-Vorhaben Vertretung des Bundes im MR durch Landesregierung Aufrechterhaltung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung Teilnahme an GASP bzw. an Petersberg-Aufgaben (1998) Neutralitätsvorbehalt Abstimmung im ER: Einvernehmen Bundeskanzler & Außenminister 138 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Äußere Veränderungen EU-Begleit-BVG Art 73: Vertretung eines Bundesministers im MR durch anderen Minister bzw. Staatssekretär Art 117/2: Neuregelung des kommunalen Wahlrechts Aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürger 139

Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Gesamtänderung des B-VG Das demokratische Prinzip obligatorische Volksabstimmung + qualifizierte Mehrheit in NR/BR Das demokratische Prinzip Art 1 B-VG: Demokratische Republik Ihr Recht geht vom Volke aus Ab 1995 Supranationales EG-Recht: Vorschlag durch KO Beschlussfassung durch MR + EP Interpretation durch EuGH Vorrang vor österreichischem Recht Unmittelbare Wirksamkeit und Verbindlichkeit 140 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Das rechtstaatliche Prinzip Art 18B-VG. Staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze (Legalitätsprinzip) Ab 1995 unmittelbare Vollziehung von Gemeinschaftsrecht durch Verwaltung Bundesverwaltung Landesverwaltung Selbstverwaltung Justiz ordentliche Zivil und Strafgerichtsbarkeit außerordentliche Gerichtsbarkeit Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof 141

Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Das rechtstaatliche Prinzip Auslegung des österreichischen Rechts im Einklang mit EG Recht Vorabentscheidungsverfahren durch österreichische Höchstgerichte OGH Verwaltungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof Ausweitung bestimmter Grundrechte der Staatsbürger auf EU- Bürger Gleichheit vor dem Gesetz Aufenthalts-Wohn-Erwerbsrecht im gesamten Staatsgebiet Wettbewerbsfreiheiten des Binnenmarktes 142 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Fazit Das rechtstaatliche Prinzip Abwertung der Bundes- bzw. Landesgesetze Aufwertung der Gerichte Lockerung der Bindung der richterlichen Rechtsfindung Verstärkung der rechtsschöpfenden Funktion Verschränkung von österreichischem und EG-Recht Aufhebung des Normenkontrollmonopols des VfGH Überprüfung von Rechtsakten der EG durch VerwGH (Grundrechte) Strukturelle Amerikanisierung des österr. Rechts durch Dominanz des EuGH (Öhlinger) Amtsprachen Übersetzungsprobleme 143

Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Das bundesstaatliche Prinzip Einschränkung der Länderrechte (Föderalismus) Probleme bei Umsetzung von EU-Recht: 1 Bundes- und 9 Landesdurchführungsgesetz Doppelte Bindung des Innerstaatlichen Gesetzgebers an Gemeinschafts- und innerstaatliches Recht Gegenmaßnahmen: Länderbeteiligungsverfahren Vertretung im AdR Bundesstaatsreform (1994 gescheitert) Verfassungs-Konvent 2003-2007: Geringe Verbesserungen 144 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Das bundesstaatliche Prinzip Interne Reformdiskussion über Bundesländer Ausweitung des Kompetenztypus Art 12B-VG: Grundsatzgesetzgebung Bund, Ausführungsgesetzgebung Länder Bürgernahe Landesgesetzgebung zur Legitimitätserhöhung von Gemeinschaftsrecht Dezentrale Sicherung von Lebensqualität 145

Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Verfassungsbegriff 1999 VfGH - EU Richtlinie vor Verfassungsrecht: grundsätzlich Vorrang des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts B-VG = Unterverfassungsrecht Langfristig: Verfassungsreform unter Anpassung an europäische Verfassung (+ obligatorische Volksabstimmung) 146