Vorbericht der Stadt Bützow zum Nachtragshaushaltsplan 2014 Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 1 von 12
Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen....Seite 3 Erhebliche Veränderungen der wichtigsten Erträge und Einzahlungen.......Seite 4 Erhebliche Veränderungen der wichtigsten Aufwendungen und Auszahlungen.......Seite 5 Übersicht über die freiwilligen Leistungen...Seite 6 Übersicht über vorgesehene Investitionen......Seite 7 Übersicht über die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen......Seite 9 Belastungen des Haushaltes durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte........ Seite 9 Übersicht über die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit........Seite 9 Entwicklung der Jahresüberschüsse/ Jahresfehlbeträge......Seite 10 Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse/ Finanzmittelfehlbeträge...Seite 10 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Seite 11 Übersicht über die Rückstellungen... Seite 11 Entwicklung des Eigenkapitals...Seite 12 Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 2 von 12
Vorbemerkungen Gemäß des 1 GemHVO-Doppik ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen, der nach 5 dieser Verordnung einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung der beiden Haushaltsvorjahre geben soll. Der Vorbericht enthält ferner einen Ausblick auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen der Planung und wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraumes der Ergebnis und Finanzplanung. Aufgrund der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung (Doppik) ab dem 01.01.2012 sind Inhalte und Struktur der Daten des diesjährigen Vorberichtes nur eingeschränkt bzw. auch gar nicht mit den Daten der Vorjahre vergleichbar. Aussagefähige Vergleiche über drei Haushaltsjahre können erst mit dem Vorbericht zum nächsten Haushalt wiedergegeben werden. Da es sich hier um einen Nachtragshaushaltsplan gemäß 7 GemHVO-Doppik für das Jahr 2014 handelt, werden in diesem Vorbericht lediglich die erheblichen Veränderungen im Bereich der Ergebnishaushaltsplanung (Erträge und Aufwendungen) und der Finanzhaushaltsplanung (Einzahlungen und Auszahlungen), der Investitionen, der Kredite sowie Veränderungen des Eigenkapitals berücksichtigt. Die Planzahlen der Haushaltsvorjahre und folgejahre sowie die allgemeinen Angaben (wie z. B. Einwohnerentwicklung, Hebesätze) sind dem ausführlichen Vorbericht zur Haushaltsplanung 2014/ 2015 zu entnehmen, da sich dort keine Änderungen ergeben haben. Die Gründe für den Nachtragshaushaltsplan für 2014 liegen unter anderem in der Durchführung von Investitionsmaßnahmen. Zum Beispiel kommt es zu finanziellen Korrekturen bei den Baumaßnahmen alte Eisenbahnbrücke, 2. Bauabschnitt Warnowpromenade oder auch bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße. Die Aufnahme neuer Investitionen in den Haushalt 2014 führen ebenfalls zu Veränderungen des Ursprungsplans (z. B. Elefantenbrücke ). Nicht geplant war ferner die erhebliche Rückzahlung von Gewerbesteuern aus Vorjahren an die WEMAG sowie die daraus entstehenden Zinsaufwendungen. Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen sind zu verzeichnen, daraus resultierend aber auch höhere Abführungen an die GOS. Weiterhin sind erhöhte Schlüsselzuweisungen und geringere Umlagen (Kreis-, Gewerbesteuer- und Altfehlbetragsumlage) im Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 3 von 12
Erhebliche Veränderung der wichtigsten Erträge und Einzahlungen (in ) Ergebnis-Hh. Ergebnis-Hh. Veränderung Bemerkung 2014 Plan (alt) 2014 Plan (neu) Sonderposten (siehe Seite 20) 132.600,00 366.800,00 234.200,00 Gewerbesteuer 1.158.800,00 713.700,00-445.100,00 Rückzahlung Gewerbesteuer an WEMAG u.a. Anteil Einkommenssteuer 1.440.000,00 1.494.800,00 54.800,00 Anteil Umsatzsteuer 233.000,00 229.000,00-4.000,00 Schlüsselzuweisungen 1.808.600,00 1.922.300,00 113.700,00 Sonderzuweisung/ Soforthilfe vom Land 94.600,00 95.400,00 800,00 Nennenswert ist außerdem: Grundstücksverkäufe 0,00 274.800,00 274.800,00 Jedoch Abführung von 203 TEUR an GOS, da u.a. Immobilien aus Sanierungsgebiet Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 4 von 12
Erhebliche Veränderung der wichtigsten Aufwendungen und Auszahlungen (in ) Ergebnis-Hh. Ergebnis-Hh. Veränderung Bemerkung 2014 Plan (alt) 2014 Plan (neu) Abschreibungen (siehe Seite 20) 408.300,00 673.800,00 265.500,00 Personalkosten u. Gesundheitsschutz aller 3.681.000,00 3.619.200,00-61.800,00 Einrichtungen Unterhaltung/ Bewirtschaftung aller Straßen inkl. 467.600,00 476.500,00 8.900,00 U.a. Ersatzbeschaffung Mülleimer Stadtgebiet Beleuchtung und Winterdienst/ Reinigung Schulkostenumlage 448.300,00 431.000,00-17.000,00 Gewerbesteuerumlage 109.700,00 67.600,00-42.100,00 Kreisumlage 2.608.900,00 2.246.900,00-362.000,00 Umlagegrundzahl 5.217.838,92 bei Planung mit 50 % gerechnet, tatsächlich 43,06 % Nennenswert ist außerdem: Aufwendungen für nicht rückzahlbare Investitionen an den Sanierungsträger 20.000,00 223.000,00 203.000,00 Jedoch 274,8 TEUR Mehreinnahmen durch Immobilienverkäufe u.a. aus Sanierungsgebiet Zinsaufwendungen aus Vollverzinsung Gewerbest. 16.000,00 77.200,00 61.200,00 Wegen Rückzahlung an WEMAG u.a. aus Vorjahren Aufwendungen für Strom (Gesamtsumme) 185.700,00 212.800,00 27.100,00 16,5 TEUR allein für Straßenbeleuchtung Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 5 von 12
Übersicht über die freiwilligen Leistungen (in ) Im Haushalt 2014 der Stadt Bützow sind folgende Aufwendungen abzüglich der Erträge für freiwillige Leistungen vorhanden: Freiwillige Leistung Plan 2014 (alt) Plan 2014 (neu) Repräsentationen in Produkt 1.1.1.09.000 ohne Erträge 3.000,00 3.000,00 Öffentlichkeitsarbeit Städtepartnerschaften in Produkt 1.1.1.04.000 ohne Erträge 1.500,00 1.500,00 Zuweisungen an den Jugendrat im Produkt 1.1.1.04.000 ohne Erträge 200,00 200,00 Produkt Museum, Stadtarchiv, Dokumentation 66.900,00 66.700,00 Produkt Bibliothek 148.900,00 163.600,00 Produkt Heimat- und sonstige Kulturpflege 61.000,00 60.600,00 Produkt Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 2.000,00 2.000,00 Produkt Kinder- und Jugendarbeit Freizeitreff am Schlossplatz 47.100,00 48.600,00 Produkt Kinder- und Jugendarbeit Domizil 74.200,00 79.800,00 Produkt Spielplätze 28.100,00 30.000,00 Produkt Sportförderung 78.600,00 78.600,00 Produkt W. Schröder Sporthalle 91.300,00 100.100,00 Produkt Badeanstalt Rühner See 10.500,00 11.000,00 Produkt Reformierte Kirche und Bürgerhaus 24.400,00 24.300,00 Produkt Wochenmarkt 200,00 300,00 Produkt Freizeitanlagen Miniaturstadt 30.100,00 35.200,00 Produkt Kommunale Tourismusförderung 37.300,00 37.500,00 Gesamt 705.300,00 743.000,00 Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 6 von 12
Übersicht über vorgesehene Investitionen (in ) Die Stadt Bützow rechnet im Haushaltsjahr 2014 weiterhin mit folgenden Investitionen: 1. Ausbau der Warnowpromenade (2. BA): Die Warnowpromenade am Hafen in Bützow wird weiter ausgebaut. Korrekturen erfolgten bei den Ausgaben um -80.500,00 auf 344.500,00 und auch bei den Einnahmen um -15.500,00 auf 231.500,00. Die Verbesserung ergab sich aus vorangegangener Submission; es wurden aber die Beträge aus dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegt. 2. Sanierung der Eisenbahnbrücke: Die Komplettsanierung der alten Eisenbahnbrücke im Rahmen der Wiederherstellung des Radweges Berlin-Kopenhagen wird in 2014 abgeschlossen. Aus dem Vorjahr ergab sich eine Ermächtigungsübertragung von rund 523,3 TEUR aufgrund zeitlicher Verzögerungen. Aufgerechnet mit den aktuellen Mehraufwendungen für Bau, Bauplanung und Bauüberwachung wurden zusätzlich 177,7 TEUR zum ursprünglichen Ansatz im Haushaltsplan nachgetragen. Die Förderung seitens des LFI und die Sonderbedarfszuweisung ist ebenfalls um 58 TEUR gestiegen, da in 2013 nicht alle Fördermittel ausgeschüttet wurden. Dementsprechend sind im Nachtragshaushaltsplan 2014 398,8 TEUR Herstellungskosten und 508 TEUR Fördermittel für die alte Eisenbahnbrücke aufgenommen worden. 3. Errichtung Nebenanlagen Rühner Straße/ Tor: Im Zuge des Neubaus der Rühner Straße/ Rühner Tor sollen entsprechende Nebenanlagen errichtet werden. Die Kosten belaufen sich in 2014 auf etwa 70.000,00 und in 2015 Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 7 von 12
ca. 500.000,00. Sie wurden entsprechend im Haushaltsplan aufgenommen (keine Änderungen im Nachtrag). 4. Erneuerung Straßenbeleuchtung Gartenstraße: Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße wurde abgeschlossen. Die Ausgaben verringerten sich auf 48.700,00 und auch die Förderung auf 24.300,00. Entsprechende Korrekturen erfolgten im Nachtrag. 5. Anschaffungen der FFw Bützow: Für die Freiwillige Feuerwehr Bützow wurden im Haushaltsplan 2014 26.000 aufgenommen. Davon sollten eine Industriewaschmaschine und trockner und eine Tragkraftspritze angeschafft werden; letztere wäre außerdem vom Landkreis Rostock mit 4.500,00 gefördert worden. Entsprechende Einnahmen wurden in 2014 eingeplant. Die Tragkraftspritze soll nicht mehr angeschafft werden. Dementsprechend erfolgte eine Korrektur im Nachtrag. Weitere 11.900,00 wurden für Schutzkleidung aufgenommen. 6. IT-Technik in der Verwaltung: Weiterhin steht die Erneuerung der Serverbetriebssysteme an, wie auch die Anschaffung einer Lizenz, einer Sicherungssoftware, einer Inventarisierungssoftware und die Software für Konzernabschlüsse. Gesamtkosten in 2014: 26.400,00 (Planansätze wurden im Nachtrag nicht verändert). Die Ansätze in den Konten für Geschäftsausstattung und geringwertige Vermögensgegenstände wurden jedoch um 13.500,00 erhöht (unter anderem auch für IT). 7. Elefantenbrücke: Neu im Plan aufgenommen wurden 70.000,00 für den Bau der Elefantenbrücke. Der Ansatz von 10.000,00 erhöht sich somit auf 80.000,00. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 8 von 12
Übersicht über die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Per 31.12.2012 ist eine Restschuld über Kredite für Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 3.973.621,24 vorhanden. Zu beachten ist, dass ab dem Jahr 2013 die Kredite für Infrastrukturmaßnahmen (Schlossbereich, Langestraße, Kirchenplatz) über die Stadt und nicht mehr über die GOS laufen. Ein Kredit wurde in diesem Jahr umgeschuldet. Neuaufnahmen sind nicht vorgesehen. Weiterhin führt die Stadt Bützow Bürgschaften für die GOS und die BüWo. Der Stand der Restschulden (ca.) beläuft sich zum 31.12.2012 wie folgt: GOS: 568.600,00 BüWo: 5.718.000,00 Belastungen des Haushaltes durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte Der Leasingvertrag für das Dienstfahrzeug der Verwaltung lief am 25. Juli dieses Jahres aus. Vier weitere Leasingvertrag bestehen noch für Fahrzeuge des Bauhofes. Die jährliche Belastung hierfür liegt bei 49 TEUR. Übersicht über die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Bisher sind keine Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit vorhanden. Zum 31.12.2013 hatte die Stadt Bützow einen positiven Kassenbestand von 2.982.960,81, jedoch ist zu bemerken, dass aufgrund zeitverzögerter Investitionsmaßnahmen in 2013 etliche Auszahlungen erst in 2014 erfolgten. Die Lage der Einheitskasse Bützow ist im Jahr 2012 als gut zu bezeichnen. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 9 von 12
Entwicklung der Jahresüberschüsse/ Jahresfehlbeträge (in ) Haushaltsjahr 2012 2013 2014 (alt) 2014 (neu) 2015 2016 2017 Ergebnis 0,00-378.500-639.900,00 0,00-800.000,00-939.900,00-1.040.000,00 Mit dem Nachtrag weist der Ergebnishaushalt für das Jahr 2014 ein neutrales Ergebnis aus. Dies wird allerdings nur durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe des eigentlichen Defizits von 494.600,00 erreicht. Für die Haushaltsfolgejahre ergeben sich weiterhin negative Jahresergebnisse. Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse/ Finanzmittelfehlbeträge (in ) Haushaltsjahr 2012 2013 2014 (alt) 2014 (neu) 2015 2016 2017 Ergebnis 200.536,98-46.900,00-55.300 128.800,00-582.200-200.600,00-303.000,00 Im Finanzhaushalt entsteht durch den Nachtragshaushaltsplan in 2014 ein positives Ergebnis von 128.800,00. Für die Haushaltsfolgejahre ergeben sich weiterhin negative Jahresergebnisse. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 10 von 12
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Mit dem Nachtrag 2014 erfolgte keine Änderung. Übersicht über die Rückstellungen Rückstellungen für Per Schlussbilanz Per Schlussbilanz Bemerkungen zum 31.12.2012 zum 31.12.2013 Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 1.629.223,20 1.649.317,20 Jährliche Anpassungen unterlassene Instandhaltung 305.081,85 174.879,80 Voraussichtliche Auflösung von 130.202,05 in 2013, Restbestand für Fassadensanierung Rathaus nicht in Anspruch genommenen Urlaub 24.849,73 Noch keine Aktualisierung! geleistete Überstunden 31.591,93 Noch keine Aktualisierung! drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren 18.513,96 0,00 Voraussichtliche Auflösung in 2013 sonstige finanzielle Verpflichtungen 830.499,38 785.989,08 Auflösung in 2013 i. H. v. 44.510,30 für die Altfehlbetragsumlage Andere sonstige Rückstellungen 24.300,00 Noch keine Aktualisierung! Gesamt 2.864.060,05 2.610.186,08 Vorläufig Da der Jahresabschluss für das Jahr 2013 noch nicht vollzogen ist, können abschließende Aussagen zu den Rückstellungen noch nicht getroffen werden. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 11 von 12
Entwicklung des Eigenkapitals (in ) Haushaltsjahr 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 (alt) 31.12.2014 (neu) 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 Ergebnis 20.088.338,32 19.709.838,32 19.069.938,32 19.709.838,32 18.909.838,32 17.969.938,32 16.929.938,32 Der Stand des Eigenkapitals ab 2013 ist vorläufig. Zum 31.12.2014 wird mit dem Nachtrag ein positives Eigenkapital in Höhe von 19.709.838,32 erwartet. In den Folgejahren gestaltet es sich ebenfalls positiv, sinkt jedoch. Zum aktuellen Stand: Die Eröffnungsbilanz 2012 der Stadt Bützow wurde im Mai dieses Jahres beschlossen. Die Jahresrechnung 2012 wird demnächst durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes geprüft. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand 20.08.2014 Seite 12 von 12