N i e d e r s c h r i f t ===============

N i e d e r s c h r i f t =============== über die öffentliche Sitzung des Stadtrates Pirmasens am Montag, 10. Juli 2006, 16.30 Uhr im Sitzungssaal der Wasgauhalle, Ebene 1 ---------------------------------------------------------------------- Gesetzliche Mitgliederzahl: 45 Anwesend sind: 40 und zwar: Adler Bernd Bayer Thomas Burkhardt Andreas Cölsch Marianne Dommes Dr. Isolde Ebelshäuser Axel Ehrhardt Manuela bis 19.20 Uhr, Faroß-Göller Katja Fremgen Frank Grimm Eberhard Gumbert Tom Hemmer Emil bis 18.45 Uhr, Hummel Nortrud Hussong Gerhard Kastrop-Pretor Jutta Keller Emil-Wolfgang Kiefer Heidi Klees Dr. Karl-Josef Krämer Hermann Kuhn Claudia Lang Edmund Linse Brigitte Linse Julia bis 19.15 Uhr Luft Uwe Müller Hans Müller Wolfgang Oden Martin Resch Peter Rinck Volker Schneider Peter Schulze Hermann Sefrin Stefan Sheriff Annette Stegner Berthold Stilgenbauer Jürgen Stretz Norbert Tavernar Gino Weiner Thomas Wolle Daniela sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis als Vorsitzender (außer TOP 7.1) Bürgermeister Scheidel (als Vorsitzender bei TOP 7.1), Beigeordneter Schieler, Beigeordnete Knerr

Entschuldigt fehlen: die Ratsmitglieder Eder Ulla und Peter Klaus Michael Unentschuldigt fehlen: die Ratsmitglieder Deny Wolfgang, Krekeler Susanne und van de Sand Maximilian Zur Sitzung zugezogen: Herr Hoch und Frau Legleitner, Hauptamt Frau Maurer, Pressestelle Herr Joritz und Herr Zwick, Rechtsamt Frau Brandt, Finanzen Herr Hoffmann, Tiefbau Herr Theodor, Kobra-Online, bei TOP 2 Herr Schelhorn, bei TOP 2 Herr Jankwitz und Frau Deutschmann, Garten- und Friedhofsamt, bei TOP 2 Herr Schlicher, Stadtmarketing, bei TOP 2 Frau Heinrich, Jugendamt, bei TOP 2 Frau Haupert, Stadtplanung, bis TOP 6 Herr Wagner, Schulverwaltungsamt, bei TOP 5 Herr Kreibich, Stadtwerke Pirmasens GmbH, bei TOP 7 und 8 Zu Ausbildungszwecken anwesend: Frau Huber (bis 18.00 Uhr) und Frau Wilhelm, Auszubildende Protokollführung: Frau Heil

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 16.45 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Er bittet um Ergänzung der Tagesordnung bei TOP 10 um den Punkt 10.2 Ordnungsmaßnahme Kömmerling Süd MTV, Los 1 Erdarbeiten, Los 2 Rückbau und Entsorgung sowie um Durchführung einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung wegen Dringlichkeit. Der Stadtrat beschließt dies einstimmig. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht. Der Stadtrat beschließt einstimmig die folgende T a g e s o r d n u n g : ================= 1. Einwohnerfragestunde (Beginn: 18.00 Uhr) 2. Spielleitplanung Ergebnisse der Streifzüge 3. Nachwahlen 3.1Aufsichtsrat Städt. Krankenhaus Pirmasens ggmbh 3.2Aufsichtsrat Der Rheinberger Verwaltungs GmbH 3.3Aufsichtsrat Der Rheinberger Besitzgesellschaft mbh & Co. KG 4. Genehmigung des Stadtwappens/Flagge 5. Schülerbeförderung Erhöhung des Eigenanteils 6. Vollzug des BauGB; Städtebauliche Sanierungsmaßnahme SAN 11 Innenstadt Beschluss über die Erweiterung des VU-Gebietes (Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen nach 141 BauGB) 7. Vollzug des 88 Abs. 1 GemO Weisung an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens 7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2005 Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2005 der 7.1.1. Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH 7.1.2. Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH 7.1.3. Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH

7.1.4. Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH 7.2 Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs der 7.2.1. Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH 7.2.2. Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH 7.3 Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH - Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2006 7.4 Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH - Umstrukturierung der WVV Westpfalz Verkehrsverbund GmbH; Kaiserslautern 7.5 Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH, Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH, Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH und Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH sowie den Konzern für das Geschäftsjahr 2006 8. Resolution zu existenzbedrohenden Entwicklungen bei den Stadtwerken durch das Positionspapier der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörde 9. Feststellung von Kostenvoranschlägen; Ordnungsmaßnahme Dörr, Los 00 Rückbauarbeiten und Entsorgungsleistungen 10. Auftragsvergaben 10.1 Ausbau Darmstädter Straße, 2. BA, Straßen- und Kanalbauarbeiten 10.2 Ordnungsmaßnahme Kömmerling Süd MTV, Los 1 Erdarbeiten, Los 2 Rückbau und Entsorgung 11. Anträge der Fraktionen 11.1 SPD-Stadtratsfraktion vom 12.06.2006; betr.: Zusammenarbeit Pirmasens/Zweibrücken/Landkreis Südwestpfalz 12. Beantwortung von Anfragen Informationen Anfragen der Ratsmitglieder

1. Punkt der Tagesordnung: ==================== Einwohnerfragestunde --------------------------- Der Vorsitzende eröffnet die Einwohnerfragestunde um 18.00 Uhr. Schriftliche Einwohneranfragen liegen keine vor. Da es auch keine Wortmeldungen gibt, schließt der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde um 18.00 Uhr.

2. Punkt der Tagesordnung: ==================== Spielleitplanung Ergebnisse der Streifzüge -------------------------------------------------- Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt sechs Kinder der Robert- Schuman-Schule, sechs Kinder der Wittelsbachschule und drei Vertreter des Jugendstadtrates sowie Herrn Theodor, Herrn Schelhorn, Frau Deutschmann und Frau Haupert vom Arbeitskreis Spielleitplanung. Herr Schelhorn stellt sich vor und teilt mit, heute werde über die Ergebnisse der Streifzüge in der Innenstadt durch die Kinder und Jugendliche informiert. Dies sei eine qualitative Bestandsaufnahme der Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltsbereiche aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen. Die einzelnen Punkte der Streifzüge werden von Frau Deutschmann anhand eines Planes dargestellt. Die Kinder und Jugendlichen geben anhand von 18 Bildern eine positive bzw. negative Bestandsaufnahme ab. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten für diesen Zwischenbericht. Herr Schelhorn teilt mit, dies sei eine Bestandsaufnahme. An den wichtigsten Punkten würden sog. Denkmalpfosten aufgestellt, die dokumentieren würden, dass hier Maßnahmen durch die Stadt zu ergreifen seien. Der fertige Spielleitplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen werde voraussichtlich bis ca. März/April 2007 vorliegen.

3. Punkt der Tagesordnung: ====================== Nachwahlen --------------- 3.1 Aufsichtsrat Städt. Krankenhaus Pirmasens ggmbh (BV-Nr. 512/10.1) Der Vorsitzende teilt mit, das Vorschlagsrecht stehe der REP- Stadtratsfraktion zu. Ratsmitglied Burkhardt schlägt wie bereits in der letzten Sitzung als Nachfolgerin für Herrn Robert Claussen als sonstige wählbare Bürgerin Frau Sabine Syrbe vor. Er teilt er mit, seine Fraktion werde einen Musterprozess führen, sollte heute wiederum keine Wahl erfolgen. Weiter beantragt er namentliche Abstimmung für alle drei Nachwahlen. Für den Wahlvorschlag stimmt mit ja nein Enthaltung Adler Bernd Bayer Thomas Burkhardt Andreas Cölsch Marianne Dommes Dr. Isolde Ebelshäuser Axel Ehrhardt Manuela Faroß-Göller Katja Fremgen Frank Grimm Eberhard Gumbert Tom Hemmer Emil Hummel Nortrud Hussong Gerhard Kastrop-Pretor Jutta

Keller Emil Wolfgang Kiefer Heidi Klees Dr. Karl-Josef Krämer Hermann Kuhn Claudia Lang Edmund Linse Brigitte Linse Julia Luft Uwe Müller Hans Müller Wolfgang Oden Martin Resch Peter Rinck Volker Schneider Peter Schulze Hermann Sefrin Stefan Sheriff Annette Stegner Berthold Stilgenbauer Jürgen Stretz Norbert Tavernar Gino Weiner Thomas Wolle Daniela x Der Stadtrat lehnt somit den Wahlvorschlag mit 4 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen ab. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Vorschlag nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht hat. In der nächsten Stadtratssitzung werde die Wahl wiederholt. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Vorsitzende hat nicht mitgewählt. Ratsmitglied Stretz erklärt, seine Fraktion werde aus den bereits in der letzten Sitzung genannten Gründen nicht mehr weiter an TOP 3 teilnehmen und den Sitzungssaal verlassen.

Nachrichtlich: Ratsmitglied Burkhardt hat unter TOP 3.3 folgendes erklärt: Bezüglich der Nachwahl für den Aufsichtsrat Krankenhaus werde seine Fraktion nun den Rechtsweg beschreiten und die Bürger darüber unterrichten.

3.2 Rheinberger Verwaltungs GmbH (BV-Nr. 513/10.1) Der Vorsitzende teilt mit, das Vorschlagsrecht stehe der REP- Stadtratsfraktion zu. Seitens der REP-Stadtratsfraktion wird als Nachfolger für Herrn Robert Claussen als Ratsmitglied vorgeschlagen. Herr Axel Ebelshäuser Für den Wahlvorschlag stimmt mit ja nein Enthaltung Adler Bernd Burkhardt Andreas Cölsch Marianne Dommes Dr. Isolde Ebelshäuser Axel Ehrhardt Manuela Faroß-Göller Katja Grimm Eberhard Gumbert Tom Hemmer Emil Hummel Nortrud Keller Emil Wolfgang Klees Dr. Karl-Josef Krämer Hermann Kuhn Claudia Lang Edmund Linse Brigitte Linse Julia Luft Uwe Müller Hans Oden Martin Resch Peter Schneider Peter Schulze Hermann Sefrin Stefan

Sheriff Annette Stegner Berthold Stilgenbauer Jürgen Weiner Thomas Der Stadtrat wählt mit 4 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen den Vorgeschlagenen in den Aufsichtsrat der Rheinberger Verwaltungs GmbH. Der Vorsitzende hat nicht mitgewählt. Die SPD-Fraktion hat nach TOP 3.1 den Sitzungssaal verlassen.

3.3 Rheinberger Besitzgesellschaft mbh & Co KG (BV-Nr. 514/10.1) Der Vorsitzende teilt mit, das Vorschlagsrecht stehe der REP- Stadtratsfraktion zu. Seitens der REP-Stadtratsfraktion wird als Nachfolger für Herrn Robert Claussen als Ratsmitglied vorgeschlagen. Herr Axel Ebelshäuser Für den Wahlvorschlag stimmt mit ja nein Enthaltung Adler Bernd Burkhardt Andreas Cölsch Marianne Dommes Dr. Isolde Ebelshäuser Axel Ehrhardt Manuela Faroß-Göller Katja Grimm Eberhard Gumbert Tom Hemmer Emil Hummel Nortrud Keller Emil Wolfgang Klees Dr. Karl-Josef Krämer Hermann Kuhn Claudia Lang Edmund Linse Brigitte Linse Julia Luft Uwe Müller Hans Oden Martin Resch Peter Schneider Peter Schulze Hermann

Sefrin Stefan Sheriff Annette Stegner Berthold Stilgenbauer Jürgen Weiner Thomas Der Stadtrat wählt mit 4 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen den Vorgeschlagenen in den Aufsichtsrat der Rheinberger Besitzgesellschaft GmbH & Co. KG. Der Vorsitzende hat nicht mitgewählt. Die SPD-Fraktion hat nach TOP 3.1 den Sitzungssaal verlassen. Ratsmitglied Burkhardt erklärt, bezüglich der Nachwahl für den Aufsichtsrat Krankenhaus werde seine Fraktion nun den Rechtsweg beschreiten und die Bürger darüber unterrichten. Nachdem die SPD-Fraktion den Sitzungssaal wieder betreten hat, merkt Ratsmitglied Burkhardt an, bisher sei die Luft im Raum sehr gut gewesen, jetzt werde sie wieder schlechter. Der Vorsitzende erteilt wegen dieser Äußerung Ratsmitglied Burkhardt einen Ordnungsruf.

4. Punkt der Tagesordnung: ==================== Genehmigung des Stadtwappens/Flagge (BV-Nr. 5340/10.1) ---------------------------------------------------------------------- Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellte Beschlussvorlage des Hauptamtes vom 15.05.2006. Herr Hoch erklärt, das Wappen und die Flagge würden von der Stadt Pirmasens, offensichtlich seit einem unbekannten Zeitpunkt, ohne Genehmigung gewohnheitsrechtlich geführt. Angesichts dieser ungeklärten Verhältnisse sei es also angebracht, sowohl für das Wappen wie auch für die Flagge der Stadt Pirmasens jeweils neue Genehmigungsverfahren gemäß 5 Abs. 1 Gemeindeordnung einzuleiten. Das Verfahren müsste so laufen, dass zunächst der Stadtrat über das gewünschte Aussehen des Wappens und der Flagge eine Entscheidung treffe und diese dann dem Landesarchiv Speyer vorgelegt werde. Das Landesarchiv erstelle dann ein heraldisches Gutachten, auf dessen Grundlage die Genehmigung durch das Ministerium des Innern und für Sport erfolgen könne. Die Verwaltung habe durch einen Grafiker eine entsprechende Reinzeichnung fertigen lassen, die vom Hauptausschuss einstimmig dem Stadtrat zur Genehmigung empfohlen worden sei. Der Stadtrat beschließt einstimmig: Das Stadtwappen/die Flagge der Stadt Pirmasens gemäß Zeichnungen wird genehmigt.

5. Punkt der Tagesordnung: ==================== Schülerbeförderung Erhöhung des Eigenanteils (BV-Nr. 434/40) ------------------------------------------------------------------------- Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellte Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes vom 06.06.2006. Er teilt mit, bei der Schülerbeförderung, die eine Pflichtaufgabe sei, entstehe eine Unterdeckung in Höhe von rd. 186.000,00. Diese Kosten entstünden für 790 Schüler aus der Stadt und 1.110 Schüler aus dem Landkreis, die an Pirmasenser Schulen gingen. Ratsmitglied Schulze erklärt, seine Fraktion habe bereits im Schulträgerausschuss die Erhöhung abgelehnt. Gänzlich werde der Anpassungsklausel widersprochen. Die Erhöhung stehe in krassem Dissens zu der allseits proklamierten politischen Förderung von Familie und Kindererziehung. Die Unterdeckung bei der Schülerbeförderung werde auch durch die jetzt vorgeschlagene Erhöhung nicht beseitigt. Bedauerlich sei, dass es zu keinem Ausgleich mit dem Landkreis komme. Ratsmitglied Burkhardt erklärt für seine Fraktion ebenfalls keine Zustimmung. Falsch sei die Behauptung, dass letztmals im Jahr 1998 der Eigenanteil erhöht worden wäre. Im Rahmen der Euro-Umstellung im Jahre 2002 sei ebenfalls eine Erhöhung erfolgt. Festzustellen sei, dass sich in den letzten acht Jahren der Eigenanteil um 30,3 % erhöht habe. Auch die Anpassungsklausel werde abgelehnt. Beigeordnete Knerr erklärt, die Erhöhung um 2 sei ohne weiteres zu verantworten. Für 20 könnten die Schüler 20-mal in die Schule fahren, das sei 1 pro Tag. Der Stadtrat beschließt bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich: Der Eigenanteil bei der Schülerbeförderung wird ab 01.08.2006 von 18.00 auf 20,00 monatlich erhöht.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Schulträgerausschusses wird folgende Anpassungsklausel beschlossen: Der Eigenanteil wird jährlich in Höhe der Fahrkartenpreissteigerung erhöht. 6. Punkt der Tagesordnung: ==================== Vollzug des Baugesetzbuches; Städtebauliche Sanierungsmaßnahme SAN 11 Innenstadt ; Beschluss über die Erweiterung des VU-Gebietes (Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen nach 141 BauGB) (BV-Nr. 559/61) ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage der Stadtplanung vom 07.06.2006. Der Stadtrat beschließt einstimmig: Das Stadtplanungsamt wird beauftragt, das im Lageplan abgegrenzte Gebiet in die vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Sanierungsmaßnahme SAN 11 Innenstadt gemäß 141 BauGB einzubeziehen und die erforderlichen Untersuchungen/Planungen durchzuführen oder zu veranlassen.

7. Punkt der Tagesordnung: ==================== Vollzug des 88 Abs. 1 GemO; Weisung an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung für Stadtwerke Pirmasens --------------------------------------------------------------------------------- 7.1 a) Feststellung des Jahresabschlusses 2005 7.1.1 der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH. Der aufgestellte Jahresabschluss für 2005 wird nach Prüfung durch die PwC AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt, wie folgt festgestellt: Bilanzsumme 16.856.750,38 Erträge 864.252,01 Aufwendungen 3.489.298,09 Verlustübernahme 2.625.046,08 Der Verlust von 2.625.046,08 ist im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH zu tragen.

7.1.2 der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH folgende Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH: Der aufgestellte Jahresabschluss für 2005 wird nach Prüfung durch die PwC AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt, wie folgt festgestellt. Bilanzsumme 2.813.207,61 Erträge 2.824.649,91 Aufwendungen 4.118.177,71 Verlustübernahme 1.293.527,80 Der Verlust von 1.293.527,80 ist im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH zu tragen.

7.1.3 der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH. Der aufgestellte Jahresabschluss für 2005 wird nach Prüfung durch die PwC AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt, wie folgt festgestellt: Bilanzsumme 55.845.455,01 Erträge 59.533.278,68 Aufwendungen 58.070.950,90 Gewinnabführung 1.462.327,78 Unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen von 1.917.955,95 an die Beteiligten Thüga AG und Saar Ferngas AG ist im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabfüh-rungsvertrages der verbleibende Gewinn von 1.462.327,78 an die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH abzuführen.

7.1.4 der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP). Der aufgestellte Jahresabschluss für 2005 wird nach Prüfung durch die PwC AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt, wie folgt festgestellt: Bilanzsumme 47.632.548,16 Erträge 15.665.916,49 Aufwendungen 14.964.442,18 Jahresüberschuss 701.474,31 Der Jahresüberschuss wird vollständig in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt. Der Konzernabschluss wird zur Kenntnis genommen.

b) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2005 7.1.1 der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH. Der Geschäftsführung der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

7.1.2 der Stadtwerke Verkehrs GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH. Der Geschäftsführung der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

7.1.3 der Stadtwerke Versorgungs GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH vom 19.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH. Der Geschäftsführung der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

7.1.4 der Stadtwerke Holding GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH vom 19.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP). Der Geschäftsführung der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

c) Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2005 7.1.1 der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH. Dem Aufsichtsrat der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

7.1.2 der Stadtwerke Verkehrs GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH. Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

7.1.3 der Stadtwerke Versorgungs GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH vom 19.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH. Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

7.1.4 der Stadtwerke Holding GmbH Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP). Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt. An der Beratung und Beschlussfassung von TOP 7.1 haben gemäß 22 GemO nicht teilgenommen und im Zuhörerraum Platz genommen: Ebelshäuser Axel, Faroß-Göller Katja, Gumbert Tom, Grimm Eberhard, Hummel Nortrud, Hussong Gerhard, Müller Hans, Müller Wolfgang, Lang Edmund, Oden Martin, Schulze Hermann, Stretz Norbert, Wolle Daniela sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis. Oberbürgermeister Dr. Matheis übernimmt wieder den Vorsitz.

7.2 Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs der 7.2.1 Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH. Die Gesellschafterversammlung beschließt, die im Rahmen der Förderung des Nahverkehrs der Stadt Pirmasens zugewiesenen Gelder zur Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zu verwenden und den Rücklagen der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zuzuführen.

7.2.2 Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP). Die Gesellschafterversammlung beschließt, die im Rahmen der Förderung des Nahverkehrs der Stadt Pirmasens zugewiesenen Gelder zur Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zu verwenden.

7.3 Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2006 Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH ergeht die Weisung, den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2006 wie folgt zu beschließen. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH. Erfolgsplan Position Aufwendungen 3.358.000 Erträge 959.600 Verlustübernahme 2.398.400 Jahresüberschuss 0 Vermögensplan Position Mittelbedarf 352.000 Deckungsmittel 352.000 davon Kreditaufnahme - Stellenübersicht Position Personen Arbeitnehmer 28 Auszubildende 5

Der Höchstbedarf der Kassenkredite wird auf 3.000.000 festgelegt. 7.4 Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH Umstrukturierung der WVV Westpfalz Verkehrsverbund GmbH, Kaiserslautern Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH. Die Gesellschafterversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages und der Übernahme der Gesellschafteranteile zu.

7.5 Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH, Stadtwerke Pirmasens Versorgung GmbH, Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH und die Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH sowie den Konzern für das Geschäftsjahr 2006 Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH vom 20.06.2006, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An die Vertreter in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der einzelnen Unternehmen ergeht die Weisung, wie folgt zu beschließen: Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen aller Unternehmen mögen die PwC AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2006 wählen.

8. Punkt der Tagesordnung: ==================== Resolution zu existenzbedrohenden Entwicklungen bei den Stadtwerken durch das Positionspapier der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörde ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Vorsitzende bezieht sich auf den allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandten Entwurf der Resolution des Stadtrates der Stadt Pirmasens zu existenzbedrohenden Entwicklungen bei den Stadtwerken durch das Positionspapier der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörde. Er erklärt, die Veranstaltung bei den Stadtwerken zu diesem Thema habe deutlich gemacht, dass es wirklich um die Existenz gehe, wenn dieses Positionspapier umgesetzt werde. Die anwesenden Abgeordneten hätten sich sehr für die Belange der Stadtwerke engagiert und die Bedenken weiter getragen. Das Thema sei komplex und die Folgen verheerend für die kommunalen Strukturen. Aus diesen Gründen habe er die Resolution vorgelegt, die mit Kollegen aus anderen Städten abgesprochen sei. Der Verband kommunaler Unternehmen sowie der Städtetag würden ebenfalls dieses Thema aufgreifen und deshalb bestünden realistische Chancen, Meinungsprozesse zu beeinflussen. Wichtig sei, dass sich der Stadtrat geschlossen hinter die Stadtwerke stelle. Ratsmitglied Stretz erklärt, seine Fraktion trage die Resolution mit, gleichwohl werden folgende Änderungen angeregt: Bei IV. solle es heißen: Die Stadtwerke stehen überwiegend im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Gewinne werden auch unmittelbar für Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt. Im letzten Absatz solle es heißen: und nicht bundesweit zehntausende von Arbeitsplätzen Der Vorsitzende stimmt diesen Änderungen zu.

Ratsmitglied Schulze erklärt, es sei bedauerlich, dass der vorgelegte Text nicht im Vorfeld beraten worden sei. Der Text sei platt und selbstgerecht und so könne man mit diesem Thema nicht umgehen. Objektiv falsch sei die Formulierung, die Stadtwerke stünden im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Kein Bürger hätte einen Eigentumsanteil an den Stadtwerken. Übrigens würden die Gewinne in der Versorgungs GmbH erzielt und dort seien zwei private Energieunternehmen mit im Boot. Außerdem werde Wettbewerb und Transparenz vermisst. Die Bürgerinnen und Bürger würden nicht erfahren, wie sich der Endverbraucherpreis bei Strom und Gas konkret zusammensetze. Transparenz fördere die Kundenzufriedenheit. Kritisch zu hinterfragen seien auch der Querverbund und die Verlustabdeckung für den ÖPNV und das Plub. Unter dem Blickwinkel von produktbezogenen Kosten und Preisen sei hier das Ansinnen der Regulierungsbehörde nachvollziehbar. Sachgerecht und solidarischer wäre, beim ÖPNV wie bei den Freizeit- und Kulturangeboten eine Mitfinanzierung aus öffentlichen Mitteln vorzunehmen. Deshalb schlage er vor, die Beratung im Hauptausschuss fortzusetzen. Ohne Überarbeitung des Textes stimme seine Fraktion der Resolution nicht zu. Der Vorsitzende erwidert, durch die großen Energieversorger und nicht zuletzt durch die Politik der Grünen seien die Energiepreise in die Höhe getrieben worden. Die Stadtwerke hätten immer versucht, die Preise niedrig zu halten. Es gehe bundesweit um zehntausende von Arbeitsplätzen deshalb bitte er, die Resolution mit den genannten Modifikationen zu verabschieden. Ratsmitglied Burkhardt erklärt, seine Fraktion stehe zu 100 % hinter der Resolution. Ratsmitglied Schulze erklärt, durch die Öko-Steuer würden alternative Energien gefördert, um aus der Abhängigkeit vom Öl zu kommen. Die Öko-Steuer sei ein politischer Erfolg gewesen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, kommt der Vorsitzende zur Abstimmung. Der Stadtrat beschließt mit den genannten Modifikationen mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich:

I. Die Energiepreisentwicklung für Privatverbraucher und Wirtschaft muss allen Verantwortlichen Anlass zu großer Sorge und entschlossenem Gegensteuern geben. Die Explosion der Energiepreise ist volkswirtschaftlich schädlich, weil sie Wirtschaftswachstum hemmt, die verfügbaren Einkommen erheblich einschränkt und damit Arbeitsplätze gefährdet. II. In den letzten Jahren waren die Preispolitik der großen Energieerzeuger und Spekulationen im Energiehandel einerseits sowie ständig steigende und neue staatlichen Steuern mit gleichzeitiger Einführung neuer Bürokratie" im Energiesektor andererseits, die Preistreiber. Die Stadtwerke als Endversorger haben diese Preissteigerungen ihrer Bezugspreise meist nicht vollständig an ihre Kunden weitergegeben und dabei auf Gewinne verzichtet. Es ist deshalb nicht vertretbar, jetzt die Stadtwerke in erheblichem Umfang einseitig weiter zu belasten und damit deren Existenz zu bedrohen. Die Folge wäre ein Ausverkauf kommunalen Vermögens zu Gunsten großer Energiekonzerne. III. Mit Umsetzung des aktuell vorliegenden Positionspapiers der Bundesnetzagentur und der Länderregulierungsbehörden zu den Netznutzungsentgelten wären viele Stadtwerke nicht mehr existenzfähig. Bei einem für 2005 an die Stadtentwicklungsgesellschaft Pirmasens zugewiesenen Gewinn der Stadtwerke von 800.000 werden von der Bundes- und Landesregulierungsbehörde jetzt allein im Bereich Strom bei den Netzentgelten Einsparungen von 1,7 Mio. verlangt. Im Bereich Gasnetz ist ähnliches zu erwarten. Durch diese einschneidenden Entscheidungen, die alle Stadtwerke bundesweit betreffen werden, wird tief und mit verheerenden Folgen in kommunale Strukturen eingegriffen: 1. Der unmittelbare Verlust von tausenden Arbeitsplätzen droht: a) der Stadtwerke-Mitarbeiter (ca. 70.000) b) im regionalen Handwerk und Gewerbe (ca. 70.000) (die meisten Investitionen der Stadtwerke werden in Kooperation mit regionalen Handwerkern und mittelständigen Bauunternehmen vergeben)

2. Von einer Gefährdung neuer, kleinteiliger, innovativer Energiekonzepte, die so nur in öffentlich/privater Partnerschaft von Stadtwerken umgesetzt werden können, ist auszugehen (Contracting, Blockheizkraftwerk, Biomassenutzung, dezentrale Energiekonzepte). 3. Die Gefährdung von Infrastruktur und Stadtentwicklungsprojekten ist zu erwarten: a) Beispiel: Öffentlicher Personennahverkehr b) Beispiel: Erdgaserschließung, Neubaugebiete, Konversion, Straßenausbauprogramme, die sich oft nicht kurzfristig rechnen, für den einzelnen Bürger und die Entwicklung der Stadt aber von großer Bedeutung sind. IV. Die Stadtwerke stehen überwiegend im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Gewinne werden auch unmittelbar für Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt; dies soll jetzt aber offenbar zu Gunsten großer Konzerne geändert werden. Das kommt einer Enteignung der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger gleich. V. Stadtwerke sind im Wettbewerb konkurrenzfähig und wollen daher fairen Wettbewerb und Chancengleichheit: Das setzt voraus, dass Stadtwerke auch nicht durch ein restriktives Gemeindewirtschaftsrecht davon abgehalten werden, in Wettbewerb mit den Großen außerhalb ihres Stadtgebietes zu treten. VI. Die Kundenbindung bei den Stadtwerken ist ein Dorn im Auge der großen vier Energieversorger (Eon, Ruhrgas, Vattenfall, EnBW); deshalb: Stadtwerke sind begehrte Kaufobjekte für die großen Energiekonzerne und können leicht mit den bisherigen Milliardengewinnen aufgekauft werden. Was wäre die Folge eines Aufkaufs der Stadtwerke für Energiepreise, Arbeitsplätze und gemeindliche Infrastruktur? VII. Die Stadtwerke sind weiterhin bereit, einen angemessenen Beitrag zur Senkung der Energiepreise zu leisten, dazu benötigen sie aber einen plausiblen Zeitkorridor, um die betriebswirtschaftlich erforderlichen Anpassungsprozesse zu gestalten, Rechtssicherheit und keine Willkür von Regulierungsbehörden. VIII. FAZIT:

Bei ungezügelter Umsetzung des vorliegenden Positionspapiers drohen nicht nur die dramatischen Folgen bei Infrastruktur und Arbeitsplätzen für Städte und Gemeinden, das Vorgehen der Ordnungsbehörden ist auch insgesamt im Hinblick auf niedrigere Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft nicht Ziel führend: Hier werden nicht diejenigen, die in den letzten Jahren Preistreiber waren (Energieerzeuger, Handel und Bund mit Steuerlast), sondern einseitig Kommunen in Verantwortung genommen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten bisher Preissteigerungen durch erheblichen Verzicht auf Gewinne abgepuffert haben. Das Positionspapier der Netzagentur und der Regulierungsbehörden ist ein weiterer Schritt zu einer de facto-enteignungsstrategie zulasten der Kommunen. Viele spielen sich derzeit als Verbraucherschützer auf, die vor kurzem noch heftig durch Steuern und Gewinnmaximierung an der Preisschraube gedreht haben. Ohne einen Beitrag der bisherigen Preistreiber werden die Energiepreise nicht nennenswert sinken. Der Stadtrat der Stadt Pirmasens fordert die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, namentlich den Bundeswirtschaftsminister und den Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz auf, dem die Existenz der Stadtwerke bedrohenden Gebaren der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörde Einhalt zu gebieten und nicht bundesweit zehntausende von Arbeitsplätzen und große Teile der kommunalen Infrastruktur zu gefährden.

9. Punkt der Tagesordnung: ==================== Feststellung von Kostenvoranschlägen; Ordnungsmaßnahme Dörr, Los 00 Rückbauarbeiten und Entsorgungsleistungen (BV-Nr. 521/65.2) ------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegende Beschlussvorlage des Hochbaus vom 27.06.2006. Ratsmitglied Sheriff fragt an, ob der Baumbestand hinter dem Gebäude erhalten bleibe. Beigeordneter Schieler teilt mit, untergeordnete Bäume würden seiner Kenntnis nach gefällt werden. Er werde jedoch nochmals darüber informieren. Der Stadtrat beschließt einstimmig: Der Kostenvoranschlag für die o.g. Maßnahme vom 02.05.2006, erstellt durch Hochbau, Kommunales Bauen, in Höhe von 410.000,00 brutto wird festgestellt. Zu verrechnen bei HhSt. 2.61500.94070 und bei HhSt. 2.61500.94080 Vor Bewilligung der Zuweisung darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden.

10. Punkt der Tagesordnung: ====================== Auftragsvergaben ------------------------- 10.1 Ausbau Darmstädter Straße, 2. BA, zwischen Horeb- und Friedhofstr.; Straßen- und Kanalbauarbeiten (BV-Nr. 568/66.2) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 03.07.2006. Der Stadtrat beschließt einstimmig: Die Bauarbeiten zum Ausbau der Darmstädter Straße, 2. BA (Straßen- und Kanalbau) werden der Fa. Müller GmbH & Co KG gemäß dem überprüften Angebot vom 28.06.2006 mit einer Auftragssumme von 321.907,81 brutto Gesamtsumme übertragen. Die Verrechnung erfolgt auf HhSt. 6311.953300 Darmstädter Str. 2. BA Straßenbau AE Südoststadt 187.394,85 Auftrags-Nr. 04210301800 Kanalbau (Sonderhaushalt) 119.512,96 HhSt. 6650.969000 Verkehrsrechner/LSA 15.000,00 321.907,81

10.2 Ordnungsmaßnahme Kömmerling Süd MTV, Los 1 Erdarbeiten, Los 2 Rückbau und Entsorgung (BV-Nr. 570/65.2) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorliegende Beschlussvorlage des Hochbaus vom 06.07.2006. Der Stadtrat beschließt einstimmig: Die Arbeiten zur Durchführung der Ordnungsmaßnahme Kömmerling Süd MTV werden wie folgt vergeben: Los 1 und Los 2: Fa. Metz GmbH, Bruchweiler-Bärenbach, zum Angebotspreis von 665.589,91 (brutto). Verrechnung: HhSt. 2.79100.94050

11. Punkt der Tagesordnung: ==================== Anträge der Fraktionen ---------------------------- 11.1 SPD-Stadtratsfraktion vom 12.06.2006; betr.: Zusammenarbeit Pirmasens/Zweibrücken/Landkreis Südwestpfalz Ratsmitglied Stretz erläutert den Antrag laut Antragsbegründung. Der Vorsitzende teilt mit, in einer Arbeitsgruppe der drei Gebietskörperschaften seien mögliche Kooperationsfelder gesammelt und den Verwaltungsspitzen zur Entscheidung vorgelegt worden. Folgende Priorisierung sei vorgenommen worden: 1. gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle 2. Wirtschaftsförderung 3. Harmonisierung der Angebote der VHS, Kreis-VHS und musikschule Hinsichtlich der Volkshochschulen sei die Kooperation bisher an den hohen Kosten für eine gemeinsame Broschüre gescheitert. Eine inhaltliche Abstimmung erfolge punktuell. Die Zusammenarbeit in Fragen der Wirtschaftsförderung hingegen sei auf einem guten Weg. Was eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle angehe, so seien die Auffassungen bei der Verrechnung der Kosten und dem Eingehen eines Kompensationsgeschäftes weit voneinander entfernt. Eine weitgehende Kompromissbereitschaft und ständige vorbereitende Arbeiten auf Seiten der Stadtverwaltung seien die einzigen Instrumente, die hier zur Verfügung stünden. Ausgehend von der letzten Besprechung liege die Bringschuld auf Seiten der Kreisverwaltung. Ratsmitglied Stretz merkt an, es sei festzustellen, dass auf dem Weg zu einer besseren Zusammenarbeit kein größerer Fortschritt erzielt worden sei. Ratsmitglied Schulze regt an, evtl. im Ältestenrat die erstellten Kataloge der

möglichen Kooperationsfelder zu besprechen. Der Vorsitzende schlägt vor, den Hauptausschuss mit diesem Thema nochmals zu befassen. Ratsmitglied Weiner merkt an, bei der Entscheidungsfindung müsse das Personal mit einbezogen werden, ebenso die privaten Schilderhersteller. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.06.2006, betr.: Zusammenarbeit Pirmasens/Zweibrücken/Landkreis Südwestpfalz ist mit der Berichterstattung und der Zusage, den Hauptausschuss nochmals zu befassen, erledigt.

12. Punkt der Tagesordnung: ==================== Beantwortung von Anfragen ---------------------------------- 12.1 AHA-Förderung Zur Anfrage vom Ratsmitglied Müller Hans in der Stadtratssitzung vom 03.04.2006 gibt der Vorsitzende die Stellungnahme von Kultur und Sport vom 27.06.2006 bekannt: Die FUBA-System Sportartikel Vertriebs GmbH als Agentur und Verwaltungsorgan der AHA-Förderung, vertreten durch den Geschäftsführer Armin Hary, verfolgt u.e. nicht nur gemeinnützige Zwecke, sondern verbindet als Unternehmen mit ihrer Förderung auch rein wirtschaftliche Interessen. Bezüglich der Seriosität und im Falle einer Insolvenz der AHA-Förderung (= FUBA Sportartikel Vertriebs GmbH) kann Kultur und Sport nichts aussagen. Die AHA-F hat beim Deutschen Städtetag ihr Konzept vorgestellt. Kultur und Sport wird nachfragen, ob und inwieweit es von dort eine Empfehlung für die Mitgliederstädte gibt. Kultur und Sport begrüßt grundsätzlich die Bereitschaft privater Unternehmen, den Sport in Deutschland zu fördern, warnt jedoch eindringlich davor, dass Kommunen wirtschaftliche Interessen unterstützen und sich womöglich vor einen Karren spannen lassen. Insoweit kann Kultur und Sport derzeit das Konzept der AHA-F weder bejahen noch verneinen. Dies sollte in einer der nächsten Sportausschusssitzungen erörtert werden.

12.2 Gaspreiserhöhung Zur Anfrage von Ratsmitglied Schulze in der Stadtratssitzung vom 29.05.2006 wurde die Stellungnahme der Stadtwerke vom 05.05.2006 den Fraktionen übersandt. 12.3 Baustelle im Kreuzungsbereich Rodalber-/Glockenstraße Zur Anfrage von Ratsmitglied Grimm in der Stadtratssitzung vom 29.05.2006 teilt der Vorsitzende mit, nach Mitteilung des Tiefbaus sei für die Baustelle die Stadtwerke Versorgungs GmbH zuständig. Von dort sei auf Anfrage mitgeteilt worden, dass für die Erneuerung der Wasserleitung Teile bestellt werden mussten. Die Teile seien inzwischen vorrätig. Die Reparaturarbeiten seien nunmehr durchgeführt worden. 12.4 Bushaltestelle Waisenhausstraße Zur Anfrage von Ratsmitglied Oden in der Stadtratssitzung vom 29.05.2006 teilt der Vorsitzende mit, nach Mitteilung der Stadtwerke seien Gespräche mit dem Pfälzischen Plakatanschlag geführt worden. Ein Bauantrag werde gestellt. 12.4 Ortseingangsschilder Zur Anfrage von Ratsmitglied Adler in der Stadtratssitzung am 29.05.2006 gibt der Vorsitzende die Stellungnahme des Stadtmarketings vom 12.06.2006 bekannt: Mit der IG Automeile ist verabredet, dass die Schilder in Kürze demontiert werden. Ab Mitte August erhält die Messe die Möglichkeit, auf die hageha hinzuweisen (ca. sechs Wochen). Das heißt, dass dann wieder ca. sechs Wochen der Hinweis Einkaufsstadt zu sehen ist, bevor das Thema nochmals wechselt.

Informationen ------------------- 12.5 EU-Programm Interreg IIIB NWE Der Vorsitzende informiert über die Erweiterung des EU-Programms Interreg IIIB MSC NWE, für das die Stadt Pirmasens die Bewerbung auf den Weg gebracht habe. Ziel sei die Teilnahme am nächsten Programm mit der Förderung von konkreten Schwerpunktmaßnahmen in der Innenstadt. Anfragen der Ratsmitglieder ------------------------------------- 12.6 Hinweistafeln beim Städt. Krankenhaus Ratsmitglied Stretz teilt mit, beim Städt. Krankenhaus würden zz. an verschiedenen Stellen Hinweistafeln angebracht, deren Bedeutung nicht klar erkennbar sei. Herr Forster teilt mit, die bisher angebrachten Hinweistafeln seien Teil eines sich momentan im Aufbau befindlichen Wegeführungssystems. Weitere Schilder seien in Arbeit. Der Aufdruck sei das offizielle Logo des Städt. Krankenhauses. Auch das Verkehrsleitsystem innerhalb der Stadt werde überprüft und evtl. ergänzt. 12.7 Neues Müllgebührensystem Ratsmitglied Stretz teilt mit, bei der Einführung des neuen Müllgebührensystem seien Fehler gemacht worden, die unnötige Kosten verursacht hätten, z.b. durch zusätzliche Bescheide usw. Er fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, das Rechnungsprüfungsamt mit der

Überprüfung dieser Maßnahme zu beauftragen. Der Vorsitzende sagt zu, die Anregung aufzunehmen. 12.8 Umsetzung von SGB II/ALG II, U25 Ratsmitglied Schulze bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen der Fallgruppe U25 erhielten in der Zeit von Januar bis Dezember 2005 als eigene Bedarfsgemeinschaft Kosten der Unterkunft und in welcher Höhe fielen in dieser Fallgruppe insgesamt Kosten an nach Monaten aufgeschlüsselt? Sofern die Antwort abermals Diese Daten liegen nicht vor lautet, bitten wir mitzuteilen, ob die Nichterhebung spezifisch nur für die Jobbörse Pirmasens oder generell für die ARGEN zutrifft. Ist ggf. beabsichtigt, diese Daten und ab wann zu erfassen und auszuweisen? 2. Gab es Leistungskürzungen in dieser Fallgruppe? In wie vielen Fällen davon fand eine Reduzierung auf die Kosten der Unterkunft statt? Sofern die Antwort abermals Statistische Zahlen liegen hierfür nicht vor lautet, bitten wir mitzuteilen, ob die Nichterhebung spezifisch für die Jobbörse Pirmasens oder generell für die ARGEN zutrifft. Ist ggf. beabsichtigt, diese Daten und ab wann zu erfassen und auszuweisen? 3. Wie viele Personen der Fallgruppe U25 wurden in 2005 durch EABD jeweils in Einstiegsmaßnahmen, Profiling, Stärke und Schwächenanalyse, Hauptschulabschluss in verschiedenen Formen, welche in Bewerbertraining mit betrieblichen Praktika, Suchtprävention und Konfliktbewältigung weiter qualifiziert? 4. Wurde der für diese Fallgruppe vorgesehene Betreuungsschlüssel ab Februar 2005 durchgängig erreicht, incl. des Zeitpunktes der Meldungen durch die arbeits- bzw. ausbildungsplatzsuchenden Schulabgänger 2005? 5. Aus welchem Grund werden die Hilfesuchenden den Mitarbeiter/innen im Bereich U25 alphabetisch zugeordnet und nicht nach den individuellen Problemlagen einerseits und speziellen Fähigkeiten und Kenntnissen

der Mitarbeiter/innen andererseits? 6. In welcher konkreten Form und Weise arbeitet die Jobbörse mit den Suchtberatungsstellen und der Schuldnerberatung und anderen Beratungsdienstleistern zusammen? Bürgermeister Scheidel sagt die schriftliche Beantwortung zu. 12.9 Umsetzung von SGB II/ALG II Umsetzung es Fortentwicklungsgesetzes Ratsmitglied Schulze bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass für Hilfesuchende der Fallgruppe U25, die noch im Elternhaus leben, jetzt einen Neuantrag auf ALG II-Leistungen stellen müssen und die Regelleistung bis zum Erlass des neuen Bescheides eingestellt wird? 2. Trifft es weiter zu, dass in diesem Zusammenhang das gesamte Elternhaus als Bedarfsgemeinschaft sämtliche Einkünfte und Vermögensstände offen legen muss und alle Haushaltsangehörige nach den SGB II Kriterien als Hilfesuchende berechnet werden, was im Ergebnis für Personen der Fallgruppe U25 die Einstellung aller Leistungen bedeuten kann, incl. des Krankenversicherungsschutzes, für den ab dem 23. Lebensjahr (keine Familienversicherung mehr) dann eigene freiwillige Beiträge zu entrichten sind? 3. Mit dem Fortentwicklungsgesetz ist jedem Hilfesuchenden der Fallgruppe U25 sofort, darüber hinaus schnellstens, im Rahmen der Überprüfung der Arbeitsbereitschaft ein Angebot zu machen. Wie setzt die ARGE Job-Börse Pirmasens diese Anforderung konkret um? Ist für diese Arbeitsangebote beabsichtigt, verstärkt auf 1- -Jobs zurückzugreifen? 4. Beabsichtigt die ARGE Job-Börse Pirmasens, beim verstärkten Einsatz von 1- -Jobs, zur Vermeidung von Streitigkeiten beim Einsatz in städtischen Einrichtungen, zur Verfahrenssicherheit z.b. bei interessierten gemeinnützigen Vereinen sowie für die ARGE selbst, eine Positiv-Liste (was geht, wie und wie lange) für die 1- -Jobs zu entwickeln?

5. Hat der Beirat der ARGE Job-Börse Pirmasens schon einmal getagt bzw. wurde er mit der zuvor genannten Problematik schon und mit welchem Ergebnis befasst? 6. Nach dem Fortentwicklungsgesetz hat die ARGE Job-Börse Pirmasens bei den Hilfesuchenden zur Überprüfung der Angaben zur Bedarfsgemeinschaft jetzt verpflichtende Hausbesuche durchzuführen. Diese Hausbesuche lösen zusätzliche Personal- und Sachkosten aus, die durch den Bundesgesetzgeber bzw. in der Verwaltungspauschale nicht ausgeglichen werden. Aus welchem Budget werden diese speziellen Mehrkosten bei der ARGE Job-Börse Pirmasens entnommen bzw. zu welchen Lasten bisheriger Leistungen gehen diese Aufwendungen? Bürgermeister Scheidel sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 12.10 Umsetzung des neuen Müllgebührensystems Ratsmitglied Schulze teilt mit, seine Fraktion habe mit Interesse und Verwunderung die Presseberichte vom 16. und 17. Juni 2006 mit den Äußerungen von Herrn Dezernenten Schieler beim Haus- und Grundbesitzerverein bezüglich der Einführung des neuen Müllgebührensystems zur Kenntnis genommen. Sofern diese Meldungen zutreffen, bitten er um Beantwortung folgender Fragen: 1. Durch welches konkrete Verwaltungshandeln wurde in welcher Art und Weise von den Vorgaben der vom Rat einstimmig verabschiedeten Satzung über die Erhebung von Daten zur Vorbereitung der Einführung einer neuen Abfallwirtschaftssatzung und einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung abgewichen? 2. Wurde bei der Befragung der Grundstückseigentümer der im Hauptausschuss beratene Fragebogen unverändert verwendet? 3. Wurden alle ergangenen Müllgebührenbescheide gemäß der im Rat am