Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 21.09.2017 Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 33. Sitzung, Mittwoch, 27.09.2017, 10:00 Uhr 34. Sitzung, Donnerstag, 28.09.2017, 09:00 Uhr 35. Sitzung, Freitag, 29.09.2017, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 1. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1824 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Mittwoch als erster Tagesordnungspunkt behandelt. 2. Beratung Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2016 Bericht Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/1820 Ohne Debatte Hinweis: Wird am Mittwoch als zweiter Tagesordnungspunkt behandelt.... 2
2 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 3. Beratung Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1754 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE Hinweis: Wird am Mittwoch als dritter Tagesordnungspunkt behandelt. 4. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1298 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1854 (Erste Beratung in der 26. Sitzung des Landtages am 04.05.2017) Ohne Debatte Hinweis: Wird am Mittwoch als vierter Tagesordnungspunkt behandelt. 5. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1512 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1888 (Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am 20.06.2017) Ohne Debatte Hinweis: Wird am Mittwoch als fünfter Tagesordnungspunkt behandelt.... 3
Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 3 6. Beratung Wahlen zum Landesverfassungsgericht nach dem Landesverfassungsgerichtsgesetz I. Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts II. Wahl des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts III. Wahl der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Wahlvorschlag Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1835 Ohne Debatte Hinweis: Wird am Donnerstag als erster Tagesordnungspunkt behandelt. 7. Beratung Die Polizei in Sachsen-Anhalt - Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen? Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1350 Antwort der Landesregierung - Drs. 7/1628 Struktur "D" 45 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE Landesregierung SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE Hinweis: Wird am Mittwoch als siebenter Tagesordnungspunkt behandelt.... 4
4 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 8. Beratung Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt Große Anfrage Fraktion SPD - Drs. 7/1609 Antwort Landesregierung - Drs. 7/1788 Struktur "D" 45 Minuten Reihenfolge: SPD Landesregierung AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Mittwoch als achter Tagesordnungspunkt behandelt. 9. Beratung Abfallaufkommen und Betrieb der Deponie DK II Roitzsch Große Anfrage mehrere Abgeordnete - Drs. 7/1367 Antwort der Landesregierung - Drs. 7/1643 Struktur "D" 45 Minuten Reihenfolge: mehrere Abgeordnete Landesregierung CDU DIE LINKE SPD AfD GRÜNE mehrere Abgeordnete Hinweis: Wird am Mittwoch als neunter Tagesordnungspunkt behandelt.... 5
Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 5 10. Beratung a) Beratung Schulsozialarbeit Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1467 Antwort Landesregierung - Drs. 7/1814 b) Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1885 Struktur "D" 45 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE Landesregierung SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE Hinweis: Wird am Mittwoch als zehnter Tagesordnungspunkt behandelt. 11. Beratung Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/... Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist am Montag der Sitzungswoche. Wird am Mittwoch als elfter Tagesordnungspunkt behandelt.... 6
6 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 12. Beratung Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1858 Reihenfolge: SPD DIE LINKE CDU GRÜNE AfD Hinweis: Wird am Donnerstag als zweiter Tagesordnungspunkt behandelt. 13. Beratung Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1851 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE Hinweis: Wird am Donnerstag als dritter Tagesordnungspunkt behandelt. 14. Beratung Schutz des schriftlichen Kulturgutes in Sachsen-Anhalt Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1892 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Donnerstag als vierter Tagesordnungspunkt behandelt.... 7
Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 7 15. Beratung Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern. Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1887 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE SPD GRÜNE Hinweis: Wird am Donnerstag als fünfter Tagesordnungspunkt behandelt. 16. Beratung Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1876 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Donnerstag als sechster Tagesordnungspunkt behandelt. 17. Beratung Bund-Länder-Hochschulsozialpakt Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1755 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1784 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE Hinweis: Wird am Donnerstag als siebenter Tagesordnungspunkt behandelt.... 8
8 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 18. a) Beratung Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Sport Herrn Holger Stahlknecht zum Thema: "Sportland Sachsen-Anhalt - Bilanz und Ausblick" b) Beratung Aussprache zur Regierungserklärung Struktur "F" 120 Minuten Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Freitag als erster Tagesordnungspunkt behandelt. 19. a) Beratung Systematisch betriebene Einschränkung der Freiheitsrechte des deutschen Bürgers durch die Bundesregierung Aktuelle Debatte Fraktion AfD - Drs. 7/1894 10 Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU b) Beratung Europa stärken - europäische Werte bewahren. Die EU nach der Rede zur Lage der Union Aktuelle Debatte Fraktion SPD - Drs. 7/1895 10 Minuten je Fraktion Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE DIE LINKE CDU Hinweis: Wird am Mittwoch nach der Mittagspause behandelt.... 9
Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 9 20. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1540 Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/1828 (Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am 20.06.2017) Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD 21. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1008 Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1096 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1853 (Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 02.03.2017) Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD... 10
10 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 22. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt - EGovG LSA) Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1877 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 23. Zweite Beratung Kommunen entlasten Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/880 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1889 (Erste Beratung in der 20. Sitzung des Landtages am 03.02.2017) Reihenfolge: CDU DIE LINKE GRÜNE SPD AfD 24. Zweite Beratung Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1460 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1890 (Erste Beratung in der 29. Sitzung des Landtages am 21.06.2017) Reihenfolge: CDU DIE LINKE GRÜNE SPD AfD... 11
Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 11 25. Beratung Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1852 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 26. Beratung Passversagung und Passentzug für Pädophile Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1859 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 27. Beratung Mehr Transparenz für die Tätigkeit von Mandatsträgern in kommunalen Betrieben Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1860 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD... 12
12 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 28. Beratung Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag "Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen" - Drs. 7/701 Berichterstattungsverlangen Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1882 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE 29. Beratung Transparenz im Umgang mit Parteispenden Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1893 Reihenfolge: SPD AfD CDU GRÜNE DIE LINKE 30. Beratung Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1886 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 31. Beratung Gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1891 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE... 13
Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 16. Sitzungsperiode 27., 28. und 29.09.2017 13 32. a) Beratung Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen - Wettbewerb "Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune" neu gestalten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1883 b) Beratung Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen- Anhalt Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1884 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE Gabriele Brakebusch