Bayerisches Unterbringungsgesetz

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Bayerisches Unterbringungsgesetz Praxiskommentar von Dr. Waker Zimmermann Vizeprasident des Landgerichts Passau Honorarprofessor an der Universitat Regensburg RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 15 Teil A. Das Unterbringungsverfahren I. Die Unterbringung nach dem BayUnterbrG... 17 A. Materiellrechtliche Voraussetzungen der Unterbringung 18 B. Verfahren 19 I. Polizeiliche Unterbringungsanordnung 19 II. Verwaltungsbehördliche Unterbringungsanordnung 20 III. Das gerichtliche Unterbringungsverfahren 21 1. Der Antrag der Behörde 21 2. Zustandigkeit des Gerichts 21 3. Verfahrensfahigkeit des Betroffenen 23 4. Bestellung eines Verfahrenspflegers 24 5. Die Anhörung des Betroffenen 28 6. Die Anhörung weiterer Personen und Stellen.. 32 7. Ermittlungen 35 8. Sachverstandigengutachten 36 9. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts. 39 10. Die Bekanntmachung der Entscheidung 43 IV. Einstweilige Unterbringungsanordnungen des Gerichts 44 1. Übersicht 44 2. Einstweilige Anordnung 45

3. Eilige einstweilige Unterbringung 46 4. Weitere Verfahrensfragen 47 V. Vollzug der Unterbringung 48 1. Einlieferung in die Anstalt 48 2. Behandlung in der Anstalt 48 3. Rechtsschutz im Vollzug 50 VI. Fortdauer der Unterbringung 53 1. Erste Verlangerung ^ 2. Vierjahrige Unterbringung 53 VII. Aussetzung des Vollzugs und Entlassung 53 1. Ausgang, Beurlaubung 53 2. Aussetzung des Vollzugs 54 3. Entlassung 57 4. Unberechtigte Unterbringung 59 VIII. Rechtsmittel und Beschwerdeverfahren... 62 1. Rechtsmittel 62 2. Beschrankbarkeit der Beschwerde 64 3. Beschwerdeberechtigung 65 4. Beschwerdeverfahren 66 5. Die Entscheidung des Landgerichts. 70 6. Weitere Beschwerde 73 IX. Kosten 73 1. Gerichtskosten 73 2. Anwaltsgebühren 73 3. Vergütung des Verfahrenspflegers 75 4. Unterbringungskosten 78 II. Die Unterbringung durch den Betreuer... 78 I. Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung 79 1. Freiheitsentziehende Unterbringung 79 2. Unterbringung durch den Betreuer 82

II. Genehmigungsverfahren des Gerichts 85 1. Antrag 85 2. Zustandigkeit des Gerichts 85 3. Verfahrensfahigkeit 86 4. Bestellung eines Verfahrenspflegers 86 5. Anhörung des Betroffenen. 86 6. Die Anhörung weiterer Personen und Stellen.. 87 7. Ermittlungen 88 8. Sachverstandigengutachten 88 9. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts. 89 10. Bekanntmachung der Entscheidung 91 III. Einstweilige Anordnungen 92 1. Gewöhnliche einstweilige Anordnungen 92 2. Eilige einstweilige Anordnungen 93 3. Weitere Verfahrensfragen 94 IV. Vollzug der zivilrechtlichen Unterbringung 94 1. Einlieferung in die Anstalt 94 2. Behandlung in der Anstalt 95 3. Rechtsschutz im Vollzug 96 V. Fortdauer der Unterbringung 96 VI. Aussetzung des Vollzugs und Entlassung 96 1. Aussetzung des Vollzugs 96 2. Entlassung 96 VII. Rechtsmittel und Beschwerdeverfahren 98 1. Rechtsmittel 98 2. Beschwerdeverfahren 98 3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts... 99 4. Weitere Beschwerde 100

III. Die Unterbringung durch den Vormundschaftsrichter( 1846BGB) 100 I. EilmaGnahmen im Überblick 100 1. Zivilrechtliche Unterbringung 100 2. Öffentlich-rechtliche Unterbringung 101 II. Unterbringung nach 1846 BGB 102 1. Wesen 102 2. Anwendungsbereich 102 3. Voraussetzungen 103 4. Verfahrensfragen 104 5. Vollzug 105 IV. Die Unterbringung nach dein Freiheitsentziehungsverfahrensgesetz 105 1. Materiellrechtliche Regelungen 105 2. Verfahrensrecht 106 V. Die strafrechtliche Unterbringung 107 1. Rechtsgrundlagen 108 2. Konkurrenz der strafrechtlichen zur landesrechtlichen Unterbringung 109 VI. Die Unterbringung nach Art. 17 BayPAG... 111 10

Teil B. Kommentierung des Bay. Unterbringungsgesetzes Erster Abschnitt. Zulassigkeit und Zweck der Unterbringung Art. 1 Voraussetzungen der Unterbringung 117 Art. 2 Unterbringungszweck 128 Art. 3 Hilfen 128 Art. 4 Fürsorgegrundsatz 129 Zweiter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften Art. 5 Antrag 130 Art. 6 Örtliche Zustandigkeit der Kreisverwaltungsbehörde 133 Art. 7 Vorbereitendes Verfahren 134 Art. 8 Zustandigkeit zur Ausführung der Unterbringung 141 Dritter Abschnitt. Besondere Unterbringungsarten Art. 9 Vorlaufige Unterbringung 142 Art. 10 Sofortige vorlaufige Unterbringung 146 Vierter Abschnitt. Aufnahme und Betreuung wahrend der Unterbringung Art. 11 Aufnahmepflicht 156 Art. 12 Unterbringung und Betreuung 158 Art. 13 Heilbehandlung 161 Art. 14 Persönliche Ausstattung des Unterbringungsraums und persönlicher Besitz 169 Art. 15 Recht auf Besuch 171 Art. 16 Recht auf Schriftwechsel 176 Art. 17 Verwertung von Kenntnissen 183 11

Art. 18 Telefongesprache, Telegramme und andere Arten der Nachrichtenübermittlung. 184 Art. 19 Unmittelbarer Zwang 187 Art. 20 Regelung durch die Hausordnung 190 Art. 21 Besuchskommissionen 191 Art. 22 Beurlaubung 193 Art. 23 Ausgang in Begleitung und Beschaftigung aufierhalb der Einrichtung... 198 Fünfter Abschnitt. Beendigung der Unterbringung Axt. 24 Aussetzung des Vollzugs, Entlassung 203 Sechster Abschnitt. Kosten Art. 25 Kosten wahrend der Unterbringung 207 Axt. 26 Übernahme der Kosten durch den Bezirk 211 Art. 27 Kosten der Besuchskommissionen 211 Siebter Abschnitt. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung Art. 28 Unterbringung auf Grund strafgerichtlicher Unterbringung 212 Achter Abschnitt. SchluGvorschriften Art. 29 Einschrankung von Grundrechten 215 Axt. 30 Ermachtigung zum ErlaG von Verordnungen... 215 Art. 31 Inkrafttreten 215 Anhang: 13a, 20a, 65-70nFGG 217 Sachregister 237 12